Die Linksfraktion im Bochumer Rat setzt sich dafür ein, dass die Zuwendungen an die Träger der Sozial- und Gesundheitsarbeit erhöht werden. Auf der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 24. Januar hat die Fraktion zwei Änderungsanträge gestellt. Hintergrund ist, dass die Verwaltung in ihren Beschlussvorlagen die Anträge diverser Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen zusammengekürzt hat.
„Wir verteilen hier heute keine Almosen oder Wohltaten“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion Sevim Sarialtun auf der Sitzung. „Es geht darum, ob und in wie weit die Stadt Bochum ihrer sozialen Verantwortung nachkommt – oder eben auch nicht.“
Viele der Kürzungen der Antragssummen hält die Linksfraktion für nicht nachvollziehbar. „Bei den Sachkosten des Migrationsfachdienstes und der Integrationsagentur der IFAK geht es nur um 2.000 Euro Sachkosten“, sagte Sevim Sarialtun. „Diese Sachkosten sind für die Weiterführung notwendiger Aufgaben nicht ins kommende Jahr zu verschieben – es sei denn, Sie wollen, dass die IFAK ihre Angebote absichtlich unattraktiver macht, damit sie nicht mehr so häufig von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte in Anspruch genommen werden.“ Die vom Mieterverein geplante Wohnberatungsstelle für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sei auch angesichts des knapper werdenden Wohnungsmarkts dringend notwendig.
„Ebenfalls steht glaube ich außer Frage, dass Schulungen und Fortbildungen für die Berater*innen der Unabhängigen Sozialberatung wichtig und sinnvoll sind“, sagte Sevim Sarialtun. „Hier geht es nur um den Mini-Betrag von 465 Euro, den Sie nicht gewähren wollen. Ein Mini-Betrag, der praktisch keine Haushaltsrelevanz hat, der für so eine Initiative aber einen riesigen Unterschied macht. Solche Kürzungen lassen sich politisch auch nicht mit dem Verweis auf das Haushaltssicherungskonzept rechtfertigen, dass Sie gegen unsere Stimmen im Rat beschlossen haben. Deswegen beantragen wir, die Zuwendungen in der beantragten Höhe zu gewähren.“
Leider folgte die rot-grüne Rathauskoalition den Änderungsanträgen der Linksfraktion nicht. DIE LINKE. im Rat wird weiter für ein Ende der strukturellen Unterfinanzierung im Gesundheits- und Sozialbereich kämpfen.
Die Anträge der Linksfraktion im Wortlaut: