Häufiger als jeden zweiten Tag wird in Bochum eine Wohnung zwangsgeräumt. Das teilt die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat mit. „Diese Verhältnisse dürfen wir nicht mehr als Normalität akzeptieren“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bochumer Rat. „Zwangsräumungen sind eine besonders brutale Folge des Zusammenspiels einer verfehlten Sozialpolitik mit dem wohnungspolitischen Versagen der rot-grünen Rathauskoalition.“
Wie die Verwaltung mitteilt, sind 2016 bis zum 14. Oktober insgesamt 146 Zwangsräumungen durchgeführt worden, angesetzt waren sogar 205. Im vergangenen Jahr lag die Zahl bei 204 durchgeführten Zwangsräumungen in Bochum. „Jede Zwangsräumung ist eine persönliche Tragödie“, so Hohmeier weiter. „Sie führt häufig zum Verlust des sozialen Umfeldes oder sogar in die Obdachlosigkeit.“
Nach Einschätzung der Verwaltung basieren neun von zehn Räumungsklagen auf Mietrückständen. Praktisch immer sind Empfänger*innen von Transferleistungen betroffen. Neben den viel zu niedrigen Hartz-IV-Sätzen sieht die Linksfraktion auch lokale Ursachen: „Es gibt weiterhin kaum kommunalen Wohnungsbau, der bezahlbare Wohnungen schafft“, sagt Horst Hohmeier. „Stattdessen wird der Wohnungsmarkt privaten Konzernen überlassen. Aktuell haben etwa 60.000 Bochumer Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, aber es gibt weniger als 14.000 Sozialwohnungen, in die sie damit ziehen könnten. Und selbst die vorhandenen Sozialwohnungen haben zum Teil Mietpreise, die vom Jobcenter nicht vollständig übernommen werden.“
Tatsächlich kürzt das Bochumer Jobcenter die übernommenen Kosten der Unterkunft bei ALGII-Empfänger*innen um insgesamt fast zwei Millionen Euro pro Jahr. „Die Betroffenen müssen dann häufig versuchen, das fehlende Geld für Miete und Nebenkosten aus dem viel zu knappen Regelsatz abzuzwacken“, kritisiert Hohmeier. „Wenn das nicht klappt, droht schlimmstenfalls die Zwangsräumung. Mit diesen Kürzungen muss Schluss sein. Außerdem brauchen wir eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung, um Leerstände in unserer Stadt zu aktivieren.“
Keine Auskunft wollte die Verwaltung der Linksfraktion darüber geben, wie viele der Zwangsräumungen auf das Konto der halbstädtischen Wohnungsgesellschaft VBW gehen. Dazu Hohmeier: „Es ist kaum vorstellbar, dass die Verwaltung das nicht herausfinden kann. Hat die Stadt sich nicht darum bemüht, oder weigert sich die VBW darüber Auskunft zu erteilen? Beides wäre bedenklich, denn als Ratsmitglieder sind wir auch für die Kontrolle der städtischen Beteiligungen zuständig.“
Die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage gibt es hier im Wortlaut.