Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.24: „NRWeltoffen: Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ auf der Ratssitzung am 27.10.2016:
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
also als Linksfraktion kritisieren wir ja häufig die Landesregierung, – denn die Politik von NRW-Innenminister Jäger, auch in Bezug auf die Gefahren von Rechts, ist oftmals eine Katastrophe.
Aber darum geht es jetzt hier nicht. Jetzt geht es hier um die Erstellung eines lokalen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus, das an das Handlungskonzept des Landes und das Programm „NRW Weltoffen“ anknüpfen soll.
Und da müssen wir feststellen, dass hier Teile der Landesregierung im Familienministerium endlich mal was richtig gemacht haben: Sie haben auf Expert*innen der Antirassismusforschung gehört. Sie haben sich mit den Beratungsstellen und Initiativen vernetzt, und ein durchaus brauchbares Programm aufgelegt. Es ist wichtig und richtig, auf die zunehmende rechte Gewalt, auf die Hasspropaganda im Netz, auf die Wahlerfolge von Rechtspopulist*innen und Pegida-Rassismus zu reagieren, und dagegen klar Stellung zu beziehen.
Es ist wichtig, dass auch Bochum sich beteiligt, und ein lokales Konzept erstellt. Natürlich stimmen wir zu. Und wir appellieren an die Verantwortlichen der Stadt: Beziehen Sie dabei auch bei uns vor Ort die aktiven Initiativen ein und nutzen Sie ihre Expertise. Die Stadt sollte hier nicht an denen vorbei planen, die sich in Bochum seit vielen Jahren gegen Rassismus engagieren.
Zu dem Ablenkungs-Antrag der AfD möchte ich eigentlich gar nicht viel sagen, außer: Das verwundert uns gar nicht, dass Sie hier versuchen, von den rassistischen geistigen Brandstifterinnen und Brandstiftern in Ihren eigenen Reihen abzulenken. Um so trauriger, dass da auch Teile der CDU mitmachen. Aber ich bin mir sicher, dass sich davon die vielen Menschen, die sich in Bochum gegen Rechts engagieren, nicht entmutigen lassen – und das ist auch gut so.
Vielen Dank.