Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.10 (Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“ in der Ratssitzung am 15. September 2016).
Mehr Hintergünde zum Thema gibt es hier.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
lange haben wir auf eine Klärung in Bezug auf die Sonntagsöffnungen gewartet, die Sie gegen unsere Stimmen hier im Rat durchgesetzt haben, und die unserer Meinung nach rechtlich nicht zulässig sind. Wir begrüßen sehr, dass sich die Verwaltung für den 2. Oktober und 11. Dezember unserer Rechtsauffassung anschließt. Es ist offensichtlich, dass die angekündigten Veranstaltungen nur als Alibi dienen sollten, um Sonntagsöffnung zu rechtfertigen.
Wir begrüßen diese Streichung. Trotzdem können wir der Vorlage der Verwaltung nicht zustimmen, denn das wäre eine Zustimmung zu den anderen verkaufsoffenen Sonntagen. Zusammen mit den Gewerkschaften treten wir weiterhin dafür ein, dass die Interessen der Beschäftigten nicht den Profitinteressen der Unternehmen untergeordnet werden. Wir schließen uns den Stellungnahmen von DGB und ver.di an und sagen: Der Rat sollte überhaupt keine Sonntagsöffnungen mehr genehmigen.
Vielen Dank.