Die rot-grüne Rathauskoalition in Bochum hat entschieden, statt drei bisher geplanten kleineren Containerunterkünften für Geflüchtete ein neues Massenlager für bis zu 450 Personen zu errichten. „Damit strafen sich SPD und Grüne selbst Lügen“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat Ralf-D. Lange. „Die Entscheidung zeigt deutlich: Die Massenlager in Bochum sind keine unvermeidbaren Notlösungen, sie sind politisch gewollt.“
Die bisherigen Beschlüsse der Stadt sahen drei Container-Unterkünfte an der Wuppertaler Straße, an der Röhlinghauser Straße und an der Lewacker Straße vor. In jeder dieser Container-Siedlungen sollten bis zu 120 Menschen leben. Jetzt hat sich die Verwaltung jedoch einen ganz anderen Plan von der rot-grünen Rathauskoalition absegnen lassen: Die Container, die für die drei Standorte vorgesehen waren, sollen nun an der Rathenaustraße zur Errichtung eines neuen Massenlagers zusammengezogen werden. Der Bau der kleineren Unterkünfte wird dagegen nicht vorangetrieben.
„Massenlager isolieren die Bewohner*innen von der sonstigen Stadtgesellschaft und behindern die gesellschaftliche Teilhabe“, kritisiert Ralf-D. Lange. „Wer ohne Not viele hundert Menschen auf engstem Raum zusammenpfercht, verstößt gegen alle Empfehlungen von Expertinnen und Experten, verschlechtert die Lebensbedingungen der Betroffenen weiter und schafft zusätzliches Konfliktpotential.“
Die Lebensbedingungen in dem geplanten Lager liegen meilenweit unter den Standards, die eigentlich als verfassungsmäßiges Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gelten. Jeder der Container hat eine Netto-Nutzfläche von nur 26 Quadratmetern. Trotzdem sollen dort jeweils bis zu vier Menschen leben – das sind weniger als sieben Quadratmeter Wohnraum pro Person. „Als wäre das nicht sowieso schon schlimm genug, wollen SPD und Grüne nun 90 dieser Container auf engstem Raum zusammenstellen, anstatt sie wie ursprünglich geplant auf drei kleinere Standorte zu verteilen“, sagt Ralf-D. Lange. „Selbst die ursprünglichen Pläne würden noch gegen die Standards für Unterkunfts-Neubauten verstoßen, die sich die Stadt im vergangenen Jahr selbst gegeben hatte. Dort war eine Unterkunfts-Größe von nicht mehr als 80 Personen vorgesehen. Die nun von Rot-Grün abgesegnete Streichung der drei kleineren Unterkünfte zugunsten eines Massenlagers mit enormer Wohndichte muss man dagegen als politisch gewollte Ghettoisierung bezeichnen.“
Zum Nachlesen: Die Mitteilung der Verwaltung zu den von der rot-grünen Rathauskoalition abgesegneten Plänen.