Rede von Gültaze Aksevi zu unserem Änderungsantrag „Wohnen in Bochum“ (TOP 2.3) auf der Ratssitzung am 30.06.2016.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
es ist gut, dass wir heute – und auch am kommenden Montag – über Maßnahmen gegen die Wohnungs- und Unterbringungskrise in unserer Stadt sprechen. Dafür ist es höchste Zeit.
Wir haben das Scheitern der rot-grünen Wohnungspolitik deutlich vor unseren Augen: Bochum hat seit dem Jahr 1990 35.000 Einwohnerinnen und Einwohner verloren. Und trotzdem müssen aktuell tausende von Menschen in unserer Stadt in Industriezelten und Containern leben. 60.000 Bochumer Haushalte haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber es gibt nur noch weniger als 14.000 Sozialwohnungen.
Wie können wir diese Wohnungs- und Unterbringungskrise überwinden? Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, reicht dazu nicht aus. Er ist in vielen Bereichen ein „weiter so“: Privat vor Staat, Profite für Wohnungsunternehmen statt menschenwürdiger Wohnraum und bezahlbare Mieten für alle. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der folgende Korrekturen vornimmt:
Erstens: Bochum soll die aktuellen Wohnungsbau-Förderprogramme nutzen, um selbst kommunalen Wohnungsbau zu betreiben. Wohnungen in städtischem Eigentum sorgen dafür, dass die Stadt mehr Einfluss auf die Mietpreise, auf diskriminierungsfreie Vermietung und auf die Achtung der Rechte von Mieterinnen und Mietern hat.
Zweitens: Es müssen mehr Neubau-Wohnungen gebaut werden als von Ihnen geplant. Der Mieterverein geht davon aus, dass mindestens 3.500 neue Wohnungen notwendig sind. Und auch das reicht nur, wenn gleichzeitig vorhandene Leerstände mit Hilfe einer Zweckentfremdungssatzung reaktiviert werden, und wenn außerdem leerstehende Gewerberäume in Wohnungen umgewandelt werden.
Drittens: Bei allen Neubauprojekten soll eine 30-prozentige Sozialwohnungsquote gelten. Schlupflöcher für private Investoren sollte es nicht geben.
Und viertens: Maßnahmen zur Aufwertung von bestehenden Wohnungen müssen immer verbunden sein mit Maßnahmen gegen die Erhöhung des Mietpreisniveaus in Bochum. Wohnen muss bezahlbar bleiben.
Mit diesem Paket können wir eine soziale Schieflage des „Handlungskonzeptes Wohnen“ vermeiden. Und wir sorgen dafür, dass die öffentlichen Fördergelder in die Zukunft einer sozialen Stadt investiert werden, und nicht nur in Profite von privaten Unternehemen. Deswegen bitten wir um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.