Im Rahmen der Critical Mass NRW haben am 22. April insgesamt 185 Fahrradfahrer*innen aktiv Raum auf den Bochumer Straßen eingefordert. Wir begrüßen und unterstützen dieses Engagement. Während SPD und CDU jeden Auto-Parkplatz erbittert verteidigen und die Grünen stets dieser Politik zustimmen, wollen wir Bochum zu einer tatsächlich fahrrad- und fußgängerfreundlichen Stadt machen. Anhand von zwei Beispielen wollen wir darstellen, wie unser Engagement für eine klima-, umwelt- und mobilitätsgerechte Verkehrspolitik im alltäglichen Klein-Klein der Kommunalpolitik konkret aussieht:
- Die Bessemerstraße soll für Autos einspurig werden, damit dort endlich ein Radweg entstehen kann. Diese Maßnahme im Rahmen der Straßensanierung begrüßen wir ausdrücklich, zumal an dieser Stelle in Zukunft auch der neue Radschnellweg RS1 verlaufen könnte. Für kontroverse Diskussionen im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität sorgte allerdings der Plan, unter der Bahnunterführung den Bordstein abzuschrägen – um Autos zu ermöglichen, zwischen dem Radweg und dem an dieser Stelle verschmälerten Fußweg zu parken. Diese Auto-Parkplätze würden nämlich auf Kosten der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gehen. Außerdem sind sie überflüssig, weil in unmittelbarer Nähe auch ein P&R-Parkplatz vorhanden ist. Daher haben wir den Antrag gestellt, die unsinnige Maßnahme zu streichen. Den Antrag haben jedoch SPD, CDU und Grüne gemeinsam abgelehnt – Parkplätze sind eben wichtiger.
- „Auch der vorhandene Bordsteinradweg auf der Hans-Böckler-Straße vom Rathaus bis zur Brückstraße ist gefährlich“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Er wird ständig von ein- und ausparkenden Fahrzeugen sowie ein- und aussteigenden Menschen blockiert. Radfahrer*innen müssen dann ausweichen und zwischen Bordstein und Straßenbahnschienen entlang balancieren.“ Deswegen haben wir eine Überprüfung durch die Verwaltung gefordert, wie die Situation zu verbessert werden kann. Der Antrag im Wortlaut. In letzter Sekunde reichten SPD und Grün dazu einen Verwässerungsantrag ein, mit dem sie im vornherein festlegen wollten, dass kein Parkplatz wegfallen darf, sondern höchstens eingeschränkt werden soll, wer dort parken darf. Wir befürchten dagegen, dass dadurch die gefährliche Situation für Radfahrer*innen keineswegs beseitigt wird. Eine Entscheidung darüber wurde zurückgestellt.