Heute findet in Aachen die Mitgliederversammlung 2016 des Städtetags NRW statt. Zentrales Thema: „Zuwanderung und Integration in den Städten“. Unser Fraktionsmitglied Horst Hohmeier ist als einer der sieben stimmberechtigten Bochumer Abgeordneten vor Ort.
Zusammen mit anderen Städtetags-Abgeordneten der LINKEN wird sich Horst Hohmeier bei der Abstimmung der Resolution „Zuwanderung und Integration in den Städten“ der Stimme enthalten. Die Resolution formuliert zwar auch berechtigte Forderungen nach angemessener finanzieller Ausstattung, Wohnraum und Integration. Gleichzeitig werden durch den Resolutionstext jedoch Schutzsuchende in Menschen erster und zweiter Klasse selektiert, und es werden schnelle Abschiebungen sowie der Verbleib in Massenunterkünften bis zum Abschluss des Asylverfahrens gefordert. Das können und werden wir nicht unterstützen.
Wir sind gespannt, wie sich die anderen Bochumer Abgeordneten, insbesondere die der rot-grünen Rathauskoalition, angesichts dieser Forderungen verhalten. Wir jedenfalls treten ohne Wenn und Aber für weniger Diskriminierung ein, nicht für eine weitere Verschärfung der sozialen Lage und der Unterbringungssituation, die für die Betroffenen bereits jetzt kaum erträglich ist.