Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.11 „Standorte für die Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge“ auf der Ratssitzung am 17.03.2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
wie Sie alle wissen, muss Bochum zukünftig für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung übernehmen als es der NRW-Verteilungsschlüssel eigentlich vorsieht, und zwar wegen der Vereinbarung mit dem Land über die Nutzung des Gersteinrings. Mit den Landesunterkünften sind es sogar 2.000 Menschen weniger. Durch diese Entscheidung des Landes spart die Stadt alleine an Folgekosten jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag.
Das bedeutet: Wenn der politische Wille da ist, dann gibt es alleine durch diese eingesparten Millionen bereits neue Spielräume, um Schutzsuchende menschenwürdiger zu behandeln. Und das ist dringend notwendig. Die soziale Situation der Geflüchteten ist schlecht. Immer wieder kommt es zu verzweifelten Protesten, bis hin zu erschütternden Selbstverletzungen. Trotzdem wollen Sie das Geld, das sie durch den Deal im Flüchtlingsbereich einsparen, nicht nutzen, um die Lebens- und Unterbringungssituation in unserer Stadt zu verbessern.
Sie wollen den verzweifelten und oftmals traumatisierten Menschen trotzdem keinen einzigen Quadratmeter mehr Wohnraum oder Privatsphäre zubilligen als vor der millionenschweren Vereinbarung mit dem Land. Sie wollen weiterhin bis zu vier Personen in einen kleinen 26-Quadratmeter-Container stecken. Und Sie wollen weiterhin eingezäunte Massen-Containercamps für bis zu 450 Menschen errichten.
Die von der Verwaltung vorgelegten Vorschläge sind einseitig auf Massenunterbringung ausgerichtet. Uns kann aber niemand erzählen, dass es in unserer Stadt nur Freiflächen von zigtausend Quadratmetern gibt, aber keine Orte, die sich für die dezentrale Errichtung von einzelnen Bauten ohne Lager-Charakter eignen. Weil die Vorschläge so einseitig sind, fehlt uns eine wichtige Beratungsgrundlage. Das bedauern wir sehr. Wir fordern: Die Stadt muss alle Spielräume nutzen, um die Unterbringungssituation zu verbessen.
Vor diesem Hintergrund ist glaube ich klar, dass wir diesen konkreten Planungen nicht zustimmen können. Außerdem bleiben wir dabei: Wir brauchen nicht nur menschenwürdigere Notlösungen, sondern vor allem auch mehr regulären Wohnraum. Das bedeutet: Die Stadt muss Leerstand aufkaufen und nutzbar machen, und selbst kommunalen Wohnungsbau betreiben. Davon würden alle profitieren, die in Bochum leben.
Vielen Dank.