Rede von Gültaze Aksevi zur Begründung des Änderungsantrags der Linksfraktion zur „Feststellung grundsicherungsrechtlich angemessener Heizkosten“, TOP 2.1.2 Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 25.02.2016 (Mehr Infos zum Thema)
Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,
die Linksfraktion hält den Plan das Heizkostenmoratorium auszusetzen für falsch. Wir haben einen Änderungsantrag mit einer ausführlichen schriftlichen Begründung eingereicht, der Ihnen vorliegt. Daher an dieser Stelle nur die wichtigsten Gründe. Sie wollen den bundesweiten Heizkostenspiegel als Nichtprüfungsgrenze einführen. Sie ignorieren dabei, dass sich sogar die Herausgeber des Heizkostenspiegels eindeutig davon distanziert haben, mit Hilfe des Spiegels Ausgaben von Arbeitslosengeld-II-Empfänger*innen zu beurteilen.
Die Verantwortlichen für den Heizkostenspiegel weisen immer wieder darauf hin: Der Spiegel ist dafür da, um Rückschlüsse zu ermöglichen, ob ein Haus saniert werden muss. Zur Bewertung der Heizkosten der Bewohnerinnen und Bewohner einer einzelnen Wohnung ist er weder gedacht noch geeignet. Ich weiß, dass die Beratungsagentur Rödl & Partner trotzdem Städten immer wieder vorschlägt, den Heizkostenspiegel so zweckzuentfremden. Und so manche Städte fallen darauf rein. Aber dadurch wird das nicht sinnvoller.
Andere Sozialkürzungsvorschläge aus diesem Gutachten hat die Stadt schon zu Recht verworfen, weil sie selbst gemerkt hat: Die angeblichen Einsparpotentiale, von denen diese Firma spricht, sind nicht seriös und völlig unrealistisch. Das ist auch hier der Fall. Um das Kürzungsziel zu erreichen, müsste die Stadt die Heizkosten bei jedem überprüften Haushalt im Durchschnitt um 250 Euro kürzen. Damit kämen Sie vor keinem Gericht durch, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Stadt das vorhat.
Deshalb unser Alternativvorschlag: Bedrohen wir nicht die armen Menschen in Bochum mit Leistungskürzungen, sondern machen wir ihnen die Beratungen des Mietervereins leichter zugänglich. Nicht nur über einen Beratungsschein, sondern indem die Beiträge als Teil der Kosten der Unterkunft übernommen werden. Setzen Sie sich mit dem Mieterverein zusammen, und entwickeln Sie einen Plan, wie Sie Mieter für Beratungen besser erreichen.
Die häufigsten Gründe für hohe Heizkosten sind fehlerhafte Abrechnungen, bauliche Mängel, defekte Türen und Fenster, und überhöhte Messdienst- und Wartungsleistungen. Für all das ist der Vermieter verantwortlich. Da hilft eine Beratung und rechtliche Vertretung durch den Mieterverein viel mehr als die Drohung mit Leistungskürzungen.
Der Ergänzungsantrag von SPD und Grünen will auch mehr Beratung, aber er will nichts an der Drohung mit Leistungskürzungen ändern. Das halten wir für nicht ausreichend. Denn die Mieterinnen und Mieter und die Stadt stehen hier in Wirklichkeit auf der gleichen Seite. Sie haben die gleichen Interessen, denn bessere Wohnungen in besserem Zustand haben niedrigere Heizkosten. Wenn zwei Parteien gleiche Interessen haben, sollten sie zusammenarbeiten und sich nicht bedrohen. Unser Änderungsantrag würde die Grundlage dafür legen. Deshalb bitten wir um Zustimmung. Vielen Dank.