Redebeitrag von Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung am 18.02.2016 zur Begründung des Änderungsantrags der Linksfraktion für eine unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete. (Tagesordnungspunkt 2.1) Der Antrag im Wortlaut.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
es ist richtig: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Bochumer Flüchtlingsunterkünfte brauchen dringend eine kompetente Anlaufstelle, an die sie sich mit Problemen wenden können. Heute haben erneut vor dem Rathaus Geflüchtete gemeinsam mit Unterstützer*innen aus der Bochumer Zivilgesellschaft gegen unhaltbare Lebensbedingungen in den Bochumer Unterkünften demonstriert. Schade, dass die meisten von Ihnen sich nicht angehört haben, von welchen wirklich bedrückenden und kaum erträglichen Problemen da berichtet wurde. In den vergangenen sechs Wochen haben Geflüchtete mehrmals vor dem Rathaus protestiert. In der Turnhallen-Unterkunft in der Pestalozzi-Straße kam es sogar zu einem Hungerstreik. Das alles sind Hilferufe, die wir ernst nehmen müssen.
In den vergangenen Tagen haben wir uns noch einmal ein Bild von den Standorten der neuen geplanten Unterkünfte gemacht. Währenddessen kam ein verzweifelter Bewohner einer benachbarten schon existierenden Unterkunft auf uns zu. Er bat um Hilfe, weil er keine Babynahrung für sein Kleinkind erhalte, weil seine schwer traumatisierte Frau nicht die notwendige Behandlung erhalte, und immer wieder: Weil es niemanden bei der Stadt gebe, der sich für seine Probleme interessiere. Und ich bin mir sicher: So ziemlich alle unter Ihnen, die entweder selbst in der Flüchtlingshilfe tätig sind oder die auch nur regelmäßig das Gespräch mit Bewohner*innen aus den Sammelunterkünften suchen, können ebenfalls von Fällen berichten, wo wir sagen müssen: Da läuft was nicht richtig.
Also: Eine zentrale Beschwerdestelle für die Anliegen der Geflüchteten ist dringend notwendig. Allerdings halten wir es nicht für zielführend, sie bei der Stabstelle des Stadtdirektors anzusiedeln. Eine solche Beschwerdestelle muss in der Lage sein, auch das Versagen städtischer Institutionen unabhängig zu untersuchen. Deswegen muss sie unbedingt strukturell unabhängig sowohl von den Strukturen der Allgemeinen Verwaltung als auch von den Ämtern sein, die sich mit den Angelegenheiten der Geflüchteten befassen. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der die Verwaltung damit beauftragt, dem Rat ein Konzept vorzulegen, das genau dies gewährleistet.
Außerdem ist uns noch ein anderer Punkt wichtig. Die aktuellen Proteste machen deutlich, wie wichtig es wäre, einen Prozess anzustoßen, in dem sich selbstverwaltete Interessensvertretungen in den Flüchtlingsunterkünften bilden können. Unter den prekären Verhältnissen, in denen die Menschen dort leben müssen, ist das besonders schwierig. Gerade deswegen halten wir es für wichtig, dass der Rat ein eindeutiges Signal sendet, und dass die Stadt dabei mit Infrastruktur dabei hilft. Auch deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Vielen Dank.