Rede von Horst Hohmeier auf der Ratssitzung am 18. Februar 2016 zum Tagesordnungspunkt 1.3, Gründung einer VBW-Stiftung
Sehr geehrter Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
In der Sitzung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling am 28. Januar dieses Jahres hat die Geschäftsleitung der VBW – Bauen und Wohnen GmbH mit der Ankündigung überrascht: Zum hundertsten Geburtstag der Gesellschaft soll eine Stiftung gegründet werden. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Ausschuss von dem Vorschlag erfahren hat, war der Stiftungsvertrag bereits fix und fertig und die Finanzierung geregelt. Die Stiftung soll die „weichen Faktoren“ in den Wohnquartieren der VBW finanzieren, sagt die VBW-Geschäftsleitung – also Kommunikation, Nachbarschaftstreffs und den Erhalt des sozialen Friedens. Diese Vorlage soll hier und heute im Rat abgenickt und bereits morgen, in der Gesellschafterversammlung der VBW beschlossen werden.
Statt die verfehlte Wohnungsbaupolitik der letzten 30 Jahre endlich zu korrigieren, beschäftigt die VBW lieber sich und uns mit der Idee, einigen Kommunalpolitikern und der Geschäftsleitung ein Denkmal zu setzen. Ein lukratives, wenn auch unnötiges Pöstchen springt dabei ebenfalls heraus, da die Stiftungssatzung die Ernennung einer hauptamtlichen Geschäftsleitung vorsieht.
Der Stiftungsgedanke, also dass privates Vermögen und Firmen steuerbegünstigt gemeinnützige Zwecke erfüllen sollen, wird hier ad absurdum geführt: Eine ehemals städtische Wohnungsbaugesellschaft fördert dann mit einer privatrechtlichen Stiftung steuerbegünstigt einerseits Aufgaben, die sowieso zu ihren Pflichtaufgaben gehören – und andererseits Aufgaben, die die Stadt besser und vor allen Dingen für alle erfüllen könnte, wenn die finanziellen Mittel dafür bereit stünden. Genau diese Mittel werden aber durch dieses Modell dem städtischen Haushalt entzogen: Einmal über die Steuerminderung und zum zweiten über die geminderte Gewinnabführung der VBW an die Stadt.
Zurück zur Wohnungsbaupolitik: Eine Stadt, die weit über 50.000 Studierende hat und in der 30 Prozent der Einwohner*innen in prekären Verhältnissen leben und auf Transferleistungen angewiesen sind, braucht bezahlbaren Wohnraum. Hinzu kommt aktuell noch der Wohnungsbedarf der bei und Schutz suchenden Menschen aus den Krisenregionen dieser Welt. Die VBW baut aber lieber Eigentumswohnungen, macht Luxussanierungen wie in der Flüssesiedlung und vernichtet bezahlbaren Wohnraum in der Küpperstraße.
Finanziert werden soll die Stiftung zunächst mit 400.000 Euro aus dem Gewinn der VBW und langfristig aus der Übertragung von Geschäftsanteilen ehemaliger Pleitebanken, die zurück gekauft werden sollen. Dabei handelt es sich um Anteile, die im Besitz der Stadt den Einfluss der Kommunalpolitik auf die VBW wieder herstellen könnten, und die durch die Gewinnabführung den Haushalt der Stadt entlasten könnten.
Stattdessen soll dieses Geld der demokratischen Kontrolle entzogen und durch einen nicht kontrollierbaren Beirat verwaltet werden – und der Bochumer Pöstchenwirtschaft soll damit Vorschub geleistet werden.
Dieses uns erst auf den letzten Drücker vorgelegte Stiftungskonzept überzeugt uns überhaupt nicht – wir halten es sogar für kontraproduktiv. Deswegen werden wir dagegen stimmen.