Redebeitrag von Gültaze Aksevi auf der Ratssitzung am 18.02.2016 zu Tagesordnungspunkt 1.7., Außerplanmäßige Bereitstellung investiver Haushaltsmittel für den Erwerb und die Errichtung weiterer mobiler Wohnanlagen zur Flüchtlingsunterbringung. Der Änderungsantrag der Linksfraktion im Wortlaut.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
als Linksfraktion unterstützen wir das Vorhaben, mehr Geld für die Unterbringung von Menschen in die Hand zu nehmen, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und blanker Not suchen. Das ist unausweichlich und dringend notwendig.
Wichtig ist uns aber folgender Punkt: Der Ankauf von Modulbauten ersetzt keine aktive Wohnungspolitik. Die Stadt muss für mehr regulären Wohnraum sorgen. Unter bestimmten Bedingungen können wir diese Modulbauten als Notlösung mittragen, bis regulärer Wohnraum geschaffen ist.
Unter welchen Bedingungen? Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der es uns ermöglichen würde, der so ergänzten Vorlage zuzustimmen. Erstens: Die weniger als 38 Quadratmeter kleinen Modulbau-Wohnungen dürfen nicht so überbelegt werden, dass ein menschenwürdiges Leben dort unmöglich ist. Und zweitens: Die insgesamt fünf Modulbauten sollen an dezentralen Standorten aufgestellt werden. Denn wenn wir sie wieder dicht nebeneinander stellen und mit einem Zaun und einem Pförtnerhäuschen umgeben – so wie das am Nordbad passiert – dann haben wir wieder ein menschenunwürdiges Sammellager.
Vielen Dank.