Absurd: In Bochum sollen mehr als 1.000 Geflüchtete in großen zeltähnlichen „Leichtbauhallen“ leben – dabei gibt es nach wie vor leerstehende Wohnungen und vor allem umbaufähige und günstigere Büroflächen. Doch wer der Stadt solche Leerstände anbietet, erhält zum Teil wochen- oder monatelang keine Antwort. Wir fühlen der Stadt auf den Zahn, wie es dazu kommt.
Der Wortlaut unserer Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss:
Die Linksfraktion erreichen wiederholt Berichte von BürgerInnen und Unternehmen, die der Stadt Leerstände zur Unterbringung von Geflüchteten anbieten wollen. Dabei wird berichtet, dass die Stadt nicht oder erst nach vielfachem Nachfragen überhaupt auf die Kontaktversuche reagiere. Der Versuch, der Stadt Leerstände anzubieten, sei wegen fehlender Rückmeldung eine frustrierende Erfahrung, heißt es.
Bei dem jüngsten Fall handelt es sich um ein Unternehmen, das sich vorstellen kann, leerstehende und voll renovierte Büroflächen in der Massenbergstraße nach entsprechenden Umbauten für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Die Stadt habe jedoch trotz diverser Bemühungen mehr als einen Monat lang nicht auf die Anfrage reagiert. Obwohl der erste Kontaktversuch bereits im September erfolgte, wurde das Unternehmen zuletzt auf kommenden Dienstag, also den 10. November vertröstet.
Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion an:
1.) Gibt es standardisierte Abläufe, wie mit entsprechenden Angeboten umgegangen wird? Wenn ja, wie sehen die aus?
2.) Wie ist zu erklären, dass die Stadt trotz des drängenden Bedarfs an menschenwürdigen Unterkünften für Geflüchtete auf Angebote nicht zeitnah reagiert?
3.) Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um diesem Zustand Abhilfe zu schaffen?
Stadtdirektor Michael Townsend verwies in der Sitzung am Donnerstag auf „personelle Engpässe“, die dafür sorgen, dass es zu Verzögerungen komme. Für die Linksfraktion ist das ein weiterer Beweis dafür, welche schlimmen Folgen die unsoziale Kürzungspolitik hat: Stellen in der Verwaltung werden nicht wieder besetzt und weiterer Personalabbau ist fest eingeplant. Diese Kürzungspolitik sorgt damit nicht nur für menschenunwürdige Lebensverhältnisse bei Schutzsuchenden. Die menschenunwürdigen Notlösungen Conainer und Zelthallen sind deutlich teurer als angemietete Leerstände. Damit sorgen die angeblichen „Sparmaßnahmen“ tatsächlich für einen großen finanziellen Schaden. Deshalb fordern wir weiterhin: Schluss mit der unsozialen Kürzungspolitik! Menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle!
Auf die Fragen 1.) und 3.) der Anfrage hat Stadtdirektor Michael Townsend auf der Sitzung nicht geantwortet. Wir erwarten, dass das schriftlich nachgeholt wird. Wir werden berichten. Unsere Anfrage als pdf.