Streikende Beschäftigte protestieren im Innenhof des Bochumer Rathauses. Nicht da: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD).
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum beteiligt sich am Solidaritätsfest für die streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst am 29. Mai. Zum Ende der dritten Streikwoche fordert die Linksfraktion: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz darf nicht länger den Kopf in den Sand stecken!
„Die Stadt Bochum muss endlich dafür eintreten, die Blockadehaltung der kommunalen Arbeitgeber zu brechen“, sagt Ratsmitglied und Oberbürgermeister-Kandidat der LINKEN Horst Hohmeier. „Es ist wenig souverän, dass sich Ottilie Scholz nicht der Kritik der Beschäftigten stellt, sondern immer nur Dezernentin Birgitt Collisi zu den Streikenden vorschickt. Und es ist unglaubwürdig, wenn der Bochumer SPD-Vorsitzende Thomas Eiskirch mehr Wertschätzung für die ErzieherInnen fordert und beteuert, Eltern dürften nicht doppelt belastet werden, aber die SPD im Rat und die SPD-Oberbürgermeisterin genau das Gegenteil machen.“
Die Bochumer Stadtführung steht in der Kritik, weil sie die harte Linie der kommunalen Arbeitgeber mitträgt und außerdem versucht, Gewinn aus dem Streik zu schlagen. So hat die Stadt die Gehaltszahlungen an die Streikenden eingestellt. Gleichzeitig weigert sie sich bisher, die Kita-Gebühren für die Streiktage zu erstatten.
„Die Kommunen legen kein Angebot vor, und Bochum bereichert sich auch noch an der Notlage der Eltern. Ich kann verstehen, dass sich Ottilie Scholz da lieber versteckt. Von einer verantwortlichen Stadtführung erwarte ich aber, dass sie alles dafür tut, dass dieser Arbeitskampf so schnell wie möglich beendet werden kann. Aktuell lässt Scholz nicht nur ihre Beschäftigten, sondern auch die Bochumer Eltern im Stich.“
Um die Forderungen der Streikenden im Sozial- und Erziehungsdienst zu unterstützen, wird die Linksfraktion am Freitag mit einem Stand auf dem Solidaritätsfest vertreten sein. Das Fest beginnt am 29. Mai um 15 Uhr auf dem Husemannplatz.
