Die Fraktion der LINKEN im Rat kritisiert die Pläne der Stadt Bochum, auf die prekäre Haushaltssituation mit weiterem Stellenabbau zu reagieren. Ab Januar soll jede zweite frei gewordene Stelle nicht mehr neu besetzt werden.
„Schon jetzt gibt es zum Beispiel in den Bürgerbüros und im Ausländerbüro viel zu lange Wartezeiten, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind überlastet“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Ralf-D. Lange. „Das sorgt bei den Betroffenen, die auf die Leistungen der Ämter angewiesen sind, für riesige Probleme.“ Statt hier weiter zu kürzen, fordert die Linksfraktion mehr Druck auf die Bundes- und Landesregierung, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen endlich nachzukommen, sowie ein Umdenken bei teuren Prestigeprojekten.
„Neben lokalen Fehlentscheidungen wie dem immer teurer werdenden Konzerthaus wird die Haushaltskrise vor allem auch durch ausbleibende Zahlungen vom Land und Bund verursacht“, so Ralf-D. Lange weiter. „Wenn das Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt, ist es rechtlich verpflichtet, für finanziellen Ausgleich zu sorgen. Bei aktuellen Mehrbelastungen findet das nicht statt. Die Stadt muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel bemühen, um die ihr zustehenden Millionen Euro vom Land und Bund einzutreiben, zur Not auch vor Gericht.“