Es geht um Verhandlungen auf internationaler Ebene, die massive Auswirkungen auf die Politik in Bochum haben: Auf der kommenden Ratssitzung macht die Fraktion der LINKEN im Rat das internationale Freihandelsabkommen TTIP zum Thema. Zusammen mit der Sozialen Liste hat sie beantragt, dass sich der Rat ausdrücklich gegen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten.
„Bisher wird bei uns in Bochum sehr abstrakt über diese Abkommen diskutiert“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Die mit ihnen verbundene Machtverschiebung weg von politisch gewählten Entscheidungsträgern hin zu multinationalen Konzernen würde uns aber direkt treffen. Wir müssen verhindern, dass der Rat der Stadt Bochum erpressbar wird.“
Der Hintergrund: Mit den Abkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) sollen internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze erhalten. Sobald eine Entscheidung ihre Gewinne beeinträchtigt, sollen sie vor privaten Schiedsgerichten Schadensersatz einklagen können. „Auch Beschlüsse der Stadt Bochum können dann Anlass für solche Klagen sein“, sagt Ralf-D. Lange. „Der Rat der Stadt müsste sich vor jeder Entscheidung in vorauseilendem Gehorsam überlegen, ob der Beschluss eventuell die Gewinne eines Konzerns schmälern würde.“
„Entscheidungen im Sinne der Bochumer Bürgerinnen und Bürger können auch dazu führen, dass eine Firma weniger Geld verdient. Das ist kein Skandal, sondern ganz einfach Politik“, sagt Ralf-D. Lange. „Viele Maßnahmen für den Umweltschutz, Arbeitsschutz oder auch der Stadtplanung sind betroffen. Niemand hier in Bochum kann ein Interesse daran haben, dass wir uns so entmündigen lassen.“
Doch die Gefahren der Abkommen gehen über diesen so genannten Investorenschutz hinaus. Sie würden den Druck für weitergehende Privatisierungen erhöhen, denn auch öffentliche Betriebe gelten in dieser Logik als „Handelshemmnis“. Die Abkommen sehen darüber hinaus vor, dass einmal beschlossene Privatisierungen und Liberalisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen. „Wir müssen verhindern, dass Kommunalpolitik zu einer Einbahnstraße weg von sozialer Gerechtigkeit wird“, sagt Ralf-D. Lange. „Auch die Unterstützung von lokalen mittelständischen Unternehmen soll erschwert werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
Gegen diese Entwicklungen hat sich die Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ gebildet. Mehr als 20 Stadträte, Kreistage und andere kommunale Entscheidungsstrukturen haben bereits Anträge gegen die Freihandelsabkommen beschlossen, viele weitere beraten darüber. „Bochum darf hier nicht abseits stehen. Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz muss auf allen Ebenen deutlich machen, dass wir in Bochum bei dieser faktischen Abschaffung der kommunalen Selbstbestimmung nicht mitmachen“, sagt Ralf-D. Lange.
Den gemeinsamen Antrag der Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum und der Sozialen Liste für die Ratssitzung am 13. November 2014 finden Sie anbei.
Mehr Informationen über die Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ und zu den Beschlüssen in anderen Städten und Gemeinden finden Sie online hier: TTIP-in-Kommunen.