Newsletter 1/2017 (Februar): Eine bizarre Ratssitzung

03. Februar 2017  Newsletter

Liebe Leser*innen,

eine lautstarke Demonstration, ein volles Haus, und zwei große Fraktionen, die grundlegende demokratische Spielregeln verletzen: Eine Ratssitzung wie am Mittwoch, den 1. Februar, hat das Bochumer Rathaus schon lange nicht mehr gesehen. In diesem Newsletter berichten wir über die Geschehnisse rund um die Sitzung. Es geht um zukünftige Haushaltsberatungen, Musikzentrums-Millionen, Leerstände und Fördermittel für soziale Initiativen – und natürlich um das große Streitthema Abschiebungen nach Afghanistan.

Die Themen im Einzelnen:

1. Kundgebung vor Ratssitzung: Jetzt lokal Verantwortung übernehmen!
2. Bizarres Schauspiel: SPD & CDU verhindern Afghanistan-Beschluss
3. Linksfraktion stimmt gegen Entdemokratisierung durch Doppelhaushalt
4. Salami-Taktik: Unehrliche Diskussion über Musikzentrums-Kosten
5. Leerstände in Bochum: Ahnungslosigkeit der Stadt beenden!
6. Antrag: Sozial- und Gesundheitsarbeit ausreichend finanzieren
7. PARKing Day: Pannen aufklären, Demonstrationsrecht schützen!
8. Sonntagsöffnungen: Nicht schon wieder!

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300 Demonstrant*innen vor Rathaus fordern: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

01. Februar 2017  Flüchtlinge

Anlässlich der Ratssitzung am 1. Februar haben rund 300 Demonstrant*innen vor dem Bochumer Rathaus gefordert, dass die Stadt Bochum dafür Sorge tragen muss, dass kein einziger Mensch aus Bochum in das unsichere Afghanistan abgeschoben wird.

Hintergrund der Kundgebung ist der Appell des „Initiativkreises Flüchtlingsarbeit“ und der daraus resultierende Antrag der Linksfraktion, über den am gleichen Tag im Rat beraten wurde. (Mehr Infos.) Auf der Kundgebung hat unsere Fraktionsvorsitzende Sevim Sarialtun gesprochen und den Antrag vorgestellt. Im Folgenden dokumentieren wir ihre Rede.

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Sevim Sarialtun, und ich bin Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat. Gleich wird der Bochumer Rat zusammentreten – das erste Mal, nachdem die Bundesrepublik Deutschland mit den umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen hat. Und das erste Mal, nachdem der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit diesen wichtigen Appell an die Bochumer Politik und Verwaltung beschlossen hat. Liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Appell sprecht ihr aus, was Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Mitglieder der rot-grünen Rathauskoalition die ganze Zeit zu vertuschen versuchen:

Ja, natürlich – die Entscheidung der Bundesregierung, Menschen in Terror und Krieg abschieben zu wollen, ist schlimm. Natürlich tragen CDU und SPD eine Verantwortung für diese Menschenrechtsverletzungen. Ja, natürlich: Auch, dass sich die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf daran beteiligt, ist eine Schande! Auch sie laden Schuld auf sich. Aber – und davon versuchen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und SPD und Grüne hier in Bochum abzulenken: Auch sie, ganz direkt hier vor Ort in Bochum, tragen eine Verantwortung.

Alle, die sich ein bisschen mit dem bundesdeutschen Abschieberegime beschäftigt haben, wissen: Menschen in Terror und Krieg abzuschieben, das funktioniert nur, wenn alle mitmachen – wenn alle bereit sind, ein Rädchen in diesem unmenschlichen Getriebe zu sein. Wenn also nach den falschen Entscheidungen der Bundesregierung verantwortungslose Politiker*innen auf Landesebene bereit sind, das auch umzusetzen, so wie das die SPD und die Grünen bei uns in NRW tun. Aber auch dann, darauf weist ihr zu Recht hin, ist noch längst nicht aller Tage Abend.

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Linksfraktion stellt Antrag: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

27. Januar 2017  Antrag, Flüchtlinge

Am Mittwoch, den 1. Februar, berät der Bochumer Rat auf Antrag der Linksfraktion darüber, wie er sich angesichts der umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan verhalten soll. Hintergrund ist ein Appell des Initiativkreises Flüchtlingsarbeit. Darin wird der Rat aufgefordert, die Menschenrechte ernst zu nehmen und sich gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland auszusprechen. Die Linksfraktion bringt die Forderung in den Rat ein und wirbt um Zustimmung

Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat, erklärt dazu: „Die mehr als 40 im Initiativkreis Flüchtlingsarbeit organisierten Bochumer Vereine, Verbände und Initiativen haben Recht: Abschiebungen nach Afghanistan gefährden Leben und verletzen grundsätzlichste Menschenrechte. Wer sich daran beteiligt, macht sich schuldig. Die lokal Verantwortlichen können sich da nicht wegducken. Deswegen haben wir beantragt, dass die Verwaltung alle vorhandenen rechtlichen Spielräume nutzen soll, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern.“

Die Aktiven der Flüchtlingsarbeit haben in ihrem Appell darauf hingewiesen, dass es die lokalen Behörden sind, die den Prozess der Abschiebungen in Gang setzen. Daher können sie auch konkret dafür sorgen, dass kein Mensch aus unserer Stadt ins Kriegsgebiet abgeschoben wird.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die Initiative Treffpunkt Asyl eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Rathaus angemeldet. Los geht es am Mittwoch, den 1. Februar um 14 Uhr, also eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung. Die Linksfraktion unterstützt die Kundgebung und ruft ebenfalls zur Teilnahme auf.

Der Antrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Endlich Überblick über Leerstände verschaffen!

25. Januar 2017  Anfrage, Stadtplanung, Wohnen

Die Stadt Bochum hat keinen Überblick darüber, wo, seit wann und aus welchen Gründen Wohnungen und Gebäude ungenutzt leer stehen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat hervor. „Angesichts des immer enger werdenden Wohnungsmarkts und der anhaltenden Unterbringungskrise muss sich das dringend ändern“, fordert Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

„Die Stadt Bochum führt kein immobilienbezogenes Leerstandskataster, daher ist es grundsätzlich nicht möglich, über Gründe und den Zeitraum von Leerständen Auskunft zu geben“, so lautet die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Linksfraktion. Der Stadt stehe „kein rechtliches Instrument zur Verfügung, Eigentümer zur Vermietung oder Veräußerung von Immobilien zu verpflichten“, so die Verwaltung weiter.

Dazu sagt Sevim Sarialtun: „Es steht nur deshalb kein rechtliches Instrument zur Verfügung, weil sich die rot-grüne Rathauskoalition bisher hartnäckig weigert, eins zu schaffen. Das ist politisch fahrlässig. Ohne zu wissen, wo die Probleme liegen, ist eine vernünftige und sozial gerechte Stadtentwicklungspolitik nicht möglich. Deshalb fordern wir gemeinsam mit dem Bochumer Mieterverein und vielen Initiativen, dass der Rat endlich eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Bochum beschließt.“

Eine solche Satzung würde Immobilieneigentümer*innen dazu verpflichten, Wohnungen, die länger als drei Monate leer stehen, bei der Stadt zu melden, und zu begründen, weshalb sie nicht vermietet werden. Wenn es tatsächliche Vermietungshemmnisse gibt, kann die Stadt dann dabei helfen, sie zu beseitigen. Bestehen diese nicht, oder steht Wohnraum aus rein spekulativen Gründen leer, kann die Stadt eine Geldbuße verhängen.

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Sozial- und Gesundheitsarbeit ausreichend finanzieren!

24. Januar 2017  Antrag, Gesundheit, Soziales

Die Linksfraktion im Bochumer Rat setzt sich dafür ein, dass die Zuwendungen an die Träger der Sozial- und Gesundheitsarbeit erhöht werden. Auf der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 24. Januar hat die Fraktion zwei Änderungsanträge gestellt. Hintergrund ist, dass die Verwaltung in ihren Beschlussvorlagen die Anträge diverser Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen zusammengekürzt hat.

„Wir verteilen hier heute keine Almosen oder Wohltaten“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion Sevim Sarialtun auf der Sitzung. „Es geht darum, ob und in wie weit die Stadt Bochum ihrer sozialen Verantwortung nachkommt – oder eben auch nicht.“

Viele der Kürzungen der Antragssummen hält die Linksfraktion für nicht nachvollziehbar. „Bei den Sachkosten des Migrationsfachdienstes und der Integrationsagentur der IFAK geht es nur um 2.000 Euro Sachkosten“, sagte Sevim Sarialtun. „Diese Sachkosten sind für die Weiterführung notwendiger Aufgaben nicht ins kommende Jahr zu verschieben – es sei denn, Sie wollen, dass die IFAK ihre Angebote absichtlich unattraktiver macht, damit sie nicht mehr so häufig von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte in Anspruch genommen werden.“ Die vom Mieterverein geplante Wohnberatungsstelle für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sei auch angesichts des knapper werdenden Wohnungsmarkts dringend notwendig.

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PARKing Day: Pannen aufklären, Demonstrationsrecht schützen!

24. Januar 2017  Verkehr

Im Herbst hat ein breites Bündnis durch eine Aktion im Rahmen des weltweiten „PARKing Day“ darauf aufmerksam gemacht, wie viel Raum in Bochum durch parkende Autos und Individualverkehr blockiert wird. Mit der temporären Umnutzung von Flächen haben die Aktiven für eine andere Verkehrspolitik und Stadtplanung demonstriert. (Mehr Infos & Fotos.) Im Vorfeld des Aktionstags gab es eine massive Panne beim Straßenverkehrsamt. Sabine Lehman, Mitorganisatorin des Bochumer PARKing Day und sachkundige Bürgerin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, setzt sich für eine Aufklärung ein – damit solche Fehler in Zukunft nicht mehr passieren, und damit das Demonstrationsrecht in Bochum nicht durch Verwaltungshandeln eingeschränkt wird.

Eigentlich war mit den Behörden alles im Vorfeld abgeklärt: In der polizeilichen Anmeldebestätigung der Kundgebung war vermerkt, dass sowohl der Parkstreifen als auch die rechte Fahrspur des Südrings im Vorfeld abgesperrt werden sollten. Anders als abgesprochen hat das Straßenverkehrsamt diese Aufgabe allerdings nicht im Vorfeld erledigt. Die Parkplätze waren zugeparkt, der Verkehr lief wie üblich. Die Teilnehmer*innen fragten sich, warum: Übergroße Vergesslichkeit im Straßenverkehrsamt ? Absicht? Muss die Versammlung deswegen ausfallen?

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Linksfraktion kritisiert Doppelhaushalt-Pläne

16. Januar 2017  Haushalt

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Pläne der Stadtverwaltung, den nächsten städtischen Haushalt als Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verabschieden zu lassen. Der Rat soll damit nicht mehr jedes Jahr über den städtischen Haushalt beraten und abstimmen, sondern nur noch alle zwei Jahre. „Ein Doppelhaushalt bedeutet eine weitere Machtverschiebung weg von den gewählten politischen Gremien hin zur Verwaltung“, kritisiert Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat.

Ralf-D. Lange„Es ist ein Unding, dass die Verwaltung die Aufstellung eines Doppelhaushalts verfügt, ohne dass der Rat darüber ergebnisoffen diskutiert, geschweige denn einen Beschluss dazu getroffen hat“, so Ralf-D. Lange weiter. „Ich kann zwar verstehen, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Stadtkämmerer Manfred Busch und die rot-grüne Koalition lieber vermeiden wollen, sich jährlich für ihre unsozialen Haushaltskürzungen und Privatisierungsvorhaben rechtfertigen zu müssen. Aber aus demokratischer Perspektive sind diese Auseinandersetzungen wichtig. Unter den aktuellen Verhältnissen würde ein Doppelhaushalt die Kürzungspolitik jeweils gleich für zwei Jahre festschreiben. Dann wird es für alle Beteiligten schwieriger, zumindest die schlimmsten Fehler zu korrigieren und nachzusteuern. Wir befürchten außerdem, dass der Kämmerer dann noch häufiger Haushaltssperren und Bewirtschaftungsverfügungen erlässt, um dem unflexibleren Plan gerecht zu werden. Das schadet allen, die sich auf die städtische Finanzierung verlassen können müssen.“

Die Linksfraktion wird sich daher dafür einsetzen, dass der städtische Haushalt auch weiterhin jährlich im Rat und in den Fachausschüssen beraten wird.

Sonntagsöffnungen: Stadt darf alte Fehler nicht wiederholen!

11. Januar 2017  Soziales

In der Diskussion über mögliche verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2017 warnt die Bochumer Linksfraktion vor einem erneuten Versuch, das Ladenöffnungsgesetz zugunsten von Profitinteressen auszuhebeln. „Der Einzelhandelsverband beantragt rechtlich nicht zulässige und nicht sinnvolle Öffnungen“, sagt der Vorsitzende der LINKEN im Rat Ralf-D. Lange. „Jetzt müssen der Rat und die Verwaltung aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Es gibt keinen Anspruch der Firmen auf Ausnahmegenehmigungen. Wenn der Rat sie beschließt, werden sie sowieso weggeklagt. Diese Peinlichkeit sollte sich Bochum ersparen.“

Ralf-D. LangeBereits im vergangenen September musste der Bochumer Rat die für den 02.10. und 11.12.2016 beschlossenen Sonntagsöffnungen nachträglich wieder streichen. Die von SPD, Grünen und der CDU gemeinsam durchgesetzte Genehmigung war rechtswidrig. DIE LINKE hatte als einzige Fraktion im Bochumer Rat geschlossen gegen die Sonntagsöffnungen gestimmt und seit Dezember 2015 auf eine rechtliche Klärung gedrängt.

„Für uns ist offensichtlich, dass auch andere Sonntagsöffnungen des vergangenen Jahres gegen das Ladenöffnungsgesetz verstoßen haben“, sagt Ralf-D. Lange. „Sie wurden jedoch trotzdem durchgeführt, weil die Verwaltung das Ergebnis der von uns geforderten Prüfung erst nach neun Monaten vorgelegt hat. So etwas darf sich nicht wiederholen. Die Gewerkschaft ver.di hat bereits angekündigt, dass sie erwägt, gegen mögliche Sondergenehmigungen vor Gericht zu ziehen und hat unsere volle Unterstützung.“

Auch unabhängig von der Rechtswidrigkeit lehnt die Bochumer Linksfraktion die vom Einzelhandelsverband beantragte Ausnahmeerlaubnis für zehn Sonntagsöffnungen im Jahr 2017 ab. „Die Situation der Beschäftigten ist auch so schon belastend genug“, sagt Ralf-D. Lange. „Die Geschäfte dürfen an sechs Tagen in der Woche praktisch durchgehend öffnen. Angesichts von Tarifflucht, prekärer Beschäftigung, Befristungen und der Abnahme von Vollzeitarbeitsplätzen brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen im Einzelhandel, nicht zusätzliche Belastungen.“

Newsletter 10/2016 (Dezember): Alle Jahre wieder…

09. Dezember 2016  Newsletter

Liebe Leser*innen,

kurz vor Weihnachten das Tafelsilber zu verscherbeln, das ist wohlmöglich nicht die beste Idee. Noch schlimmer ist es, wenn es nicht um Luxus-Besteck für ein Feiertags-Festmahl geht, sondern um grundlegende Infrastruktur unserer Stadt. Am Donnerstag, den 8. Dezember, ist der Bochumer Rat zur wichtigsten Sitzung des Jahres zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen die Verabschiedung des Haushalts 2017 und ein Konzept mit weiteren rot-grünen Kürzungs- und Privatisierungsvorschlägen. In diesem Newsletter berichten wir über die Beschlüsse im Rat und aus den Ausschüssen – und davon, was in den vergangenen Wochen in Bochum politisch sonst noch so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Haushalt 2017: Privatisierungs- und Kürzungskonzept verabschiedet
2. Falsche Prioritäten: 160.000 Euro für Werbe-Bustouren
3. Sozialdezernentin Anger gegen Stimmen der Linksfraktion wiedergewählt
4. Förderung der freien Kulturszene: Mehr wäre nötig
5. Das war toll: Empfang für eine soziale, demokratische & vielfältige Stadt
6. Sicherheitsdienste-Affäre: Aufklärung muss weiter gehen!
7. VfL-Trainingslager-Absage: Klares Zeichen
8. Unsichtbare Armut: Jeden zweiten Tag eine Zwangsräumung in Bochum

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Linksfraktion lehnt Privatisierungs- und Kürzungskonzept ab

08. Dezember 2016  Haushalt

Bochum. Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Rat dem rot-grünen Haushaltsentwurf 2017 und dem dazugehörigen Kürzungs- und Privatisierungskonzept zugestimmt. In seiner Haushaltsrede kritisierte Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, die Unsinnigkeiten und Grausamkeiten, die SPD, Grüne, UWG und Freie Bürger damit umgesetzt sehen wollen. Im Folgenden dokumentieren wir die Rede im Wortlaut.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

alle Jahre wieder unterhalten wir uns hier über die kommunale Mängelverwaltung. Der Bochumer Haushalt ist ein Mängelhaushalt. Wenn Politikerinnen und Politiker lieber Mängel verwalten, statt notwendige Entscheidungen für eine gerechtere Vermögensverteilung zu fällen, wird sich der Bochumer Rat noch in zwanzig Jahren mit Überschuldung befassen müssen. Und wir wissen, wer dafür eigentlich verantwortlich ist. Ich sage es aber trotzdem noch einmal: Es sind Schwarz-Rot im Bund und Rot-Grün im Land.

Aber trotzdem: Sie als lokale Verantwortliche müssen sich leider vorwerfen lassen, unter diesen falschen Rahmenbedingungen auch noch das Falsche zu tun. Statt wenigstens jetzt, kurz vor dem Superwahljahr 2017, endlich mal den Druck auf Ihre Parteifreund*innen in Berlin und Düsseldorf spürbar zu erhöhen, halten Sie ihnen weiter den Rücken frei – und legen hier vor Ort erneut einen Katalog an Unsinnigkeiten und Grausamkeiten vor. Das Haushaltssicherungskonzept, das Sie heute verabschieden wollen, ist es eine Fortsetzung einer Privatisierungspolitik, die zugunsten von Profiten für Privatfirmen kommunale Substanz und städtische Infrastruktur gefährdet und abbaut.

Es geht los bei der Privatisierung der Verkehrsüberwachung von Ampelverstößen: Die – so nennen Sie das – „Bewirtschaftung“ der Ampeln soll zukünftig eine Privatfirma übernehmen. Weiter geht es mit dem Outsourcing der Schulhausmeistervertretungen. Auch hier sollen zukünftig Mitarbeiter*innen einer privaten Facility-Management-Firma zu einem reduzierten Stundensatz ran. Auch die städtische Gebäudereinigung wollen Sie teilweise outsourcen und bis zu 25 Prozent nicht mehr mit eigenen Beschäftigten erledigen, sondern private Reinigungsfirmen daran verdienen lassen.

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