TTIP jetzt stoppen

09. Oktober 2014  TTIP

horstDie Bochumer Linksfraktion unterstützt die Kundgebung von attac, der Occupy-Initiative, dem Bochumer Friedensplenum, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-BdA Bochum und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, anlässlich des europaweiten Aktionstags gegen TTIP, CETA und TiSA am Samstag 11. Oktober 2014.

DIE LINKE wird mit einem eigenen Informationsstand an der Bongardstraße, in Höhe der Drehscheibe/Starbucks, ab 11 Uhr vor Ort sein. Horst Hohmeier, Ratsmitglied für die Linke im Rat der Stadt Bochum erklärt dazu: „Bei den derzeit verhandelten ‘Freihandelsabkommen’ TTIP, CETA und TiSA handelt es sich um eine ‘neue Generation’ von Handelsverträgen. Ziel ist eine Machtverschiebung. Weg von demokratischen Entscheidungen hin zu multinationalen Konzernen. TTIP stellt den Schutz ausländischer Investoren über unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung. Denn Internationale Konzerne erhalten ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Diese ‘privaten Schiedsgerichte’ sind ein Parallelrechtssystem, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen.“
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LINKE solidarisch mit streikenden AWO-Beschäftigten

08. Oktober 2014  Soziales, Streik

DIE LINKE unterstützt den Warnstreik am 9. und 10. Oktober der AWO-Beschäftigten. In einer übermittelten Solidaritätsbotschaft erklären die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum und der Kreisverband DIE LINKE. Bochum gemeinsam ihre Solidarität mit den Streikenden und spricht sich gegen ein weiteres Verramschen sozialer Berufe aus.
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Antwort auf die eingeforderte Sondersitzung des AGS

07. Oktober 2014  Flüchtlinge

Die am 02.10.2014 formulierte Bitte eine Sondersitzung zur Flüchtlingssituation in Bochum einzuberufen, wurde jetzt durch die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Frau Astrid Platzmann-Scholten, beantwortet. Antwort Sondersitzung AGS

 

Sofortige Einberufung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

02. Oktober 2014  Flüchtlinge

sevinSDie Ratsfraktion DIE LINKE. fordert, dass sich die Gremien des Rates umgehend mit der Flüchtlingssituation in Bochum befassen. „Eine Einschätzung der Lage durch die Politik ist ebenso überfällig wie die Erstellung eines Maßnahmeplanes zur Unterstützung der Verwaltung“ so Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

Vorfälle wie in Essen und Burbach darf es in Bochum nicht geben.
Vielmehr müssen für die Flüchtlinge Hilfs- und Unterstützungsangebote in erreichbarer Nähe eingerichtet werden, damit Asylsuchende AnsprechpartnerInnen für ihre Ängste und Probleme vor Ort haben. Die jetzt bekannt gewordenen Misshandlungen mahnen den Bochumer Rat besonders genau auf die Qualifizierung des einzusetzenden Personals zu achten. Ganzen Beitrag lesen »

BürgerInnensprechstunde

02. Oktober 2014  Startseite

horstAm Montag, 6. Oktober hat DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum ihre Sprechstunde im Rathaus, Zimmer 49.

Von 16.30 bis 17.30 Uhr steht das Ratsmitglied Horst Hohmeier den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen, Anregungen und Kritik zur Verfügung.

Herr Hohmeier freut sich in seiner Sprechstunde auf persönliche Begegnungen, kann aber auch unter 910-1295 angerufen werden.

Gewählte Mitglieder in den Ausschüssen/Beiräten/Aufsichtsräten

01. Oktober 2014  Startseite
AusschussVertreter_in
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesSevim Sarialtun
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Sachkundige EinwohnerinDorothee Schmidt
Ausschuss für Beteiligung und ControllingHorst Hohmeier
Ausschuss für Infrastruktur und MobilitätMichael Schmeichel/
Sabine Lehmann
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familiestellv. Sevim Sarialtun
Ausschuss für Kinder, Jugend und FamilieRolf Geers
Ausschuss für KulturHorst Hohmeier
Ausschuss für Planung und GrundstückeHorst Hohmeier
Ausschuss für Schule und BildungBenny Krutschinna
Ausschuss für Sport und FreizeitSven-Erik Ratajcak
Ausschuss für StrukturentwicklungGünter Gleising
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und OrdnungHorst Hohmeier
Betriebsausschuss für die EigenbetriebeWahed Tofik
Haupt- und FinanzausschussRalf-D. Lange
RechnungsprüfungsausschussHorst Hohmeier
WahlprüfungsausschussSevim Sarialtun
Beiräte
FrauenbeiratAndrea Klotz
IntegrationsratGültaze Aksevi
SeniorenbeiratDr. Theo Ciochon
Bochumer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRWSevim Sarialtun
Wissenschaftlicher Beirat des StadtarchivsAndrea Klotz
Aufsichtsräte, Gesellschafter- und Genossenschaftsversammlungen
Bochumer Veranstaltungs-GmbHRalf-D. Lange
Genossenschaftsversammlung der EmschergenossenschaftHorst Hohmeier
Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH (EGR)Horst Hohmeier
Verwaltungsrat Sparkasse BochumRalf-D. Lange
SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Sevim Sarialtun
Stadtwerke Bochum Holding GmbHHorst Hohmeier
Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV)Ralf-D. Lange
Verwaltungsrat Schauspielhaus BochumHorst Hohmeier
Wirtschaftsförderung Bochum Holding WBH GmbHGünter Gleising

Linke Offensive im Rat gegen Rechts

26. September 2014  Antifaschismus, Antrag

ralfDie Fraktion DIE LINKE hatte einen Antrag zur Raumsituation von Einzelmandatsträgern von Parteien im Rat der Stadt Bochum gestellt. Die ausführliche Begründung ist dort nachzulesen und sie ist immer noch richtig. Dennoch hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag zurückgezogen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange nennt dafür folgende Gründe:

„Der Antrag hat unseres Erachtens ein wichtiges Ziel erreicht. Er hat eine neuerliche Diskussion über städtische Räume für Nazis ausgelöst. Andere Parteien und die Verwaltung haben sich gründlich und intensiv mit dem Thema Raumsituation für Einzelmandatsträger beschäftigt. In der Mitteilung der Verwaltung zu unserem Antrag werden wichtige Aspekte dazu dokumentiert.

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Der Steag-Deal ist unethisch, unökologisch und birgt hohe finanzielle Risiken

23. September 2014  Konzerne, Steag, Umwelt

horstDer Bochumer Stadtkämmerer Manfred Busch hat erklärt, dass er „nicht erkennen kann, dass die Steag-Beteiligung ein Verlustgeschäft sein könnte“. Dazu und zu der aktuellen Anhörung im Landtag erklärt Horst Hohmeier, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN:

„Der Steag-Deal ist unethisch, unökologisch und birgt sehr wohl hohe finanzielle Risiken. Die Finanzierung der Übernahme der restlichen Anteile durch einen Kredit der Steag an das übernehmende Konsortium ist – vorsichtig formuliert – ungewöhnlich. Der Kauf bindet große Investitionsmittel der Stadtwerke, die für ein Umsteuern in Richtung ökologische, dezentrale, soziale und kundenfreundliche Energieversorgung fehlen.“ Hinzu kommen hohe Transaktionskosten, wie jetzt aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
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BürgerInnensprechstunde

12. September 2014  Startseite

sevinSAm Montag, 22. September hat DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum ihre Sprechstunde im Rathaus, Zimmer 49. Von 16.30 bis 17.30 Uhr steht die Fraktionsvorsitzende Sevim Sarialtun den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen, Anregungen und Kritik zur Verfügung.

Schluss mit Werben fürs Sterben

09. September 2014  Berufsbildungsmesse, Bundeswehr

ralfDIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum solidarisiert sich mit den Aktionen und Forderungen des Bochumer Friedensplenums und anderer Organisationen und Initiativen, die sich erneut gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 10./11. September ausgesprochen haben. Die Linksfraktion wird sich mit anderen AntimilitaristInnen am Mittwoch und Donnerstag ab 8.30 Uhr an den Protesten gegen den Werbestand der Bundeswehr im RuhrCongress Bochum beteiligen. Ganzen Beitrag lesen »