Newsletter 1/2014

14. November 2014  Newsletter

Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesem Newsletter 1-2014 der Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum berichten wir von der Ratssitzung am Donnerstag, den 13. November und von der Arbeit der LINKEN in den Ausschüssen.

Die Themen im Einzelnen:

1.) Teilerfolg: Verwaltung muss Lennershof-Bebauungsplan überarbeiten
2.) DIE LINKE. im Rat gegen Erhöhung der Kita-Gebühren
3.) Verkaufsoffene Sonntage
4.) Beitragssatzung der Stadtbücherei
5.) Zustand der Flüchtlingsunterkünfte
6.) Diskussion über Erwerb des Steinkohlekraftwerks Bexbach
7.) Bochum gegen TTIP
8.) Geplante Sozialkürzungen/Kosten der Unterkunft
9.) Unterstützung für Personalrat im JobCenter Bochum
10.) Personalia

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DIE LINKE. im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gegen neue Sozialkürzungsvorschläge / Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte einhalten!

07. November 2014  Flüchtlinge, Jobcenter, Soziales

Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorschläge für weitreichende Sozialkürzungen mitgeteilt. Bochumer EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung wären davon hart betroffen. DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum fordert, den von der Consultingagentur Rödl & Partner GbR entwickelten Kürzungsplan zu verwerfen. Außerdem drängt DIE LINKE. darauf, dass die Stadt Bochum Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte endlich einhält.

Die Stadt Bochum hat durch die Beratungsgesellschaft die Rödl & Partner GbR prüfen lassen, wie sie Auszahlungen für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II (ALGII) kürzen kann. In ihrem Prüfbericht empfiehlt die Consultingagentur eine Reihe von Einschnitten bei der Gewährung der Kosten der Unterkunft (KdU): Demnach soll sich die Kommune bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Wohnung nicht mehr an den qualifizierten Bochumer Mietspiegel und an den Betriebskostenspiegel NRW halten. Wenn die Stadt stattdessen einen speziellen „grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“ entwickelt und die „Betriebskosten nach örtlichen Gesichtspunkten“ ermittelt, könnten in Zukunft mehr Wohnungen als nicht angemessen bzw. zu teuer beurteilt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Nie wieder Faschismus!

07. November 2014  Antifaschismus, Gedenken

DIE LINKE.Bochum wird sich am kommenden Sonntag an den Gedenkveranstaltungen in Bochum und Wattenscheid beteiligen, die dort anlässlich des 76. Jahrestages der so genannten Reichspogromnacht stattfinden. An beiden Gedenkorten werden VertreterInnen der LINKEN gemeinsame Kränze des Kreisverbandes, der Ratsfraktion und der Bochumer LINKE-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen niederlegen.

sevinS ralf„Der Kampf gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus ist und bleibt uns ein stetes Anliegen. Dem Schwur von Buchenwald ‚Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg‘ fühlen wir uns dabei auch zukünftig verpflichtet“, so die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Rat, Sevim Sarialtun und Ralf-D. Lange.

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Lennershof-Siedlung sozial entwickeln, nicht kaputt bauen!

03. November 2014  Bebauungspläne, Bochum Süd, Stadtplanung

Am Dienstag, den 4. November, sollen in Bochum die Weichen für ein umstrittenes Großbauprojekt gestellt werden: Sowohl in der Bezirksvertretung Süd als auch im Ausschuss für Planung und Grundstücke ist der Bebauungsplan Campus-Quartier Lennershof Thema. Die Fraktion der LINKEN im Rat und ihre VertreterInnen in der Bezirksvertretung und in den Ausschüssen halten das Konzept für eine folgenschwere Fehlplanung. Sie werden gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung stimmen und unterstützen die Forderungen der Interessengemeinschaft Lennershof-Siedlung.

Nach wie vor sieht der Plan vor, dass etwa ein Drittel der bisherigen Wohnsiedlung sehr dicht bebaut werden soll – nicht nur für „hochwertige Wohnangebote“, sondern auch für Bürogewerbe und ein Hotel. Dafür sollen 81 der 91 Bäume und Gehölze gefällt werden, die sich in dem Gebiet befinden. Auf Grundlage eines fragwürdigen Verkehrsgutachtens sollen viel weniger Parkplätze entstehen als bei so einem Projekt eigentlich vorgeschrieben sind. Die BewohnerInnen der Siedlung wehren sich gegen das Vorhaben, weil sie die Zerstörung ihres kinderfreundlichen und sozial durchmischten Quartiers befürchten. Ganzen Beitrag lesen »

Kommunale Selbstbestimmung erhalten – Bochum gegen TTIP!

29. Oktober 2014  Antrag, TTIP

Es geht um Verhandlungen auf internationaler Ebene, die massive Auswirkungen auf die Politik in Bochum haben: Auf der kommenden Ratssitzung macht die Fraktion der LINKEN im Rat das internationale Freihandelsabkommen TTIP zum Thema. Zusammen mit der Sozialen Liste hat sie beantragt, dass sich der Rat ausdrücklich gegen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten.

ralf„Bisher wird bei uns in Bochum sehr abstrakt über diese Abkommen diskutiert“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Die mit ihnen verbundene Machtverschiebung weg von politisch gewählten Entscheidungsträgern hin zu multinationalen Konzernen würde uns aber direkt treffen. Wir müssen verhindern, dass der Rat der Stadt Bochum erpressbar wird.“

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Keine Mittelkürzungen bei der Freien Szene!

22. Oktober 2014  Haushalt, Kultur

Die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum unterstützt die Proteste der Freien Kulturszene gegen die Haushaltssperre.

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Dazu erklärt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: „Wir wissen um die existenziellen Nöte der Freien Szene in Bochum. Bei diesen Gruppen ist finanziell sowieso schon alles auf Kante genäht. Dass sie jetzt für das laufende Jahr durch die Haushaltssperre noch einmal 10 Prozent gekürzt bekommen sollen, kann daher von den meisten nicht mehr aufgefangen werden. Wie der dafür zuständige Kulturdezernent Michael Townsend laut Medienberichten trotzdem zu vermeiden wissen will, dass Existenzen gefährdet werden, ist uns schleierhaft.“ Ganzen Beitrag lesen »

VfL Bochum: Gesellschaftliche Verantwortung ernst nehmen!

21. Oktober 2014  Sport

Die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum begrüßt die Entscheidung der Vereinsmitglieder des VfL Bochum, den Vorstandsbeschluss zur Schließung der VfL-Frauenabteilung auszusetzen. Gleichzeitig fordert die Fraktion ein Konzept, mit dem die Förderung der Frauen- und Mädchenmannschaften sukzessive ausgebaut werden kann, um gesellschaftliche Ungleichbehandlungen weiter abzubauen.

sven„Das Votum der Mitgliederversammlung ist ein Zeichen dafür, dass die Mehrheit im Verein die Verantwortung annehmen will, die ein Verein dieser Größe hat“, sagt Sven-Eric Ratajczak, Vertreter der LINKEN im Sportausschuss. „Wir gratulieren den VfL-Frauen und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern. Aber die Entscheidung ist nur ein Etappensieg“, so Ratajczak weiter. „Bis zur nächsten Mitgliederversammlung in einem Jahr müssen Vorstand und Aufsichtsrat ein tragfähiges Konzept vorlegen, mit dem die Frauen- und Mädchenfußballabteilung langfristig abgesichert wird. Die Vereinsführung um Wilken Engelbracht und Christian Hochstätter muss das jetzt zu ihrem Projekt machen. Die Verantwortlichen dürfen die Bestrebungen nicht aus falschen Eitelkeiten torpedieren, weil sie überstimmt worden ist.“ Ganzen Beitrag lesen »

Kein Fairplay beim VfL

17. Oktober 2014  Sport

Andrea KlotzAnlässlich der Ankündigung des Vereinsvorstandes des VfL-Bochum, die Frauen- und Mädchenabteilung in der kommenden Saison aufzulösen, erklärt das Mitglied der LINKEN im Bochumer Frauenbeirat Andrea Klotz:

„Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet hier zu Lasten des Frauenleistungssports der Rotstift knallhart angesetzt wird. In einer Hauruck-Entscheidung sollen nun die Bochumer Spielerinnen aus dem Verein geworfen werden, ohne dass alternative Lösungsmöglichkeiten auch nur andiskutiert wurden. Ganzen Beitrag lesen »

BürgerInnensprechstunde

17. Oktober 2014  Startseite

dschamilaZur nächsten BürgerInnensprechstunde der LINKEN im Rat am Montag, den 20. Oktober 2014, von 16.30 – 17.30 Uhr lädt das Ratsmitglied Dschamilja Heider in die Fraktionsgeschäftsstelle, Rathaus Zimmer 49, ein.

Frau Heider freut sich in ihrer Sprechstunde auf persönliche Begegnungen, steht aber auch telefonisch unter 910-1295 für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Keine willkürliche Verlegung von Flüchtlingen

16. Oktober 2014  Flüchtlinge

Linksfraktion sieht sich in ihrer Forderung nach einer Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales bestätigt.

sevinSHierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat der Stadt Bochum Sevim Sarialtun: „Es ist ein unwürdiger Vorgang, wenn Menschen in Flüchtlingsunterkünften offensichtlich willkürlich hin- und her verlegt werden. Offensichtlich ist die Bezirksregierung mit der Situation überfordert. Hier ist die kommunale Politik gefordert zu handeln. Um genau solchen Vorkommnissen besser entgegensteuern zu können, hat die Linksfraktion bereits vor zwei Wochen die schnellstmögliche Einberufung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales gefordert. Ganzen Beitrag lesen »