Newsletter 1/2015

23. Januar 2015  Newsletter

Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesem Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum berichten wir von den Protesten gegen den unsozialen Kürzungshaushalt, von der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar sowie von unseren weiteren Aktivitäten.

Die Themen im Einzelnen:

1.) „Rat, wach auf!“ – Linksfraktion unterstützt Bochumer Bündnis
2.) Trotz Protesten: Rot-Grün beschließt unsozialen Kürzungshaushalt
3.) Haushaltsrede von Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender
4.) Neue teure „Marke“ Bochum
5.) Nein zu Schweizer-Franken-Zockerei
6.) Flüchtlinge brauchen verbindliche Mindeststandards
7.) Finanziert die Stadt Werbung für „Moltkemarkt“?
8.) Musikzentrum: Erneute Verzögerung gefährdet EU-Zuschüsse
9.) In eigener Sache: Neue Homepage, Facebook, Newsletter

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Linksfraktion zeigt unsozialem Kürzungshaushalt die rote Karte

22. Januar 2015  Haushalt

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Trotz der massiven Proteste hat die rot-grüne Ratsmehrheit den Kürzungshaushalt mit all seinen verheerenden Konsequenzen für die Stadt verabschiedet. Ein Umdenken hin zu sozialer Gerechtigkeit ist von dieser Koalition nicht zu erwarten, das ist an diesem Tag einmal mehr deutlich geworden. Als Linksfraktion werden wir weiterhin die Arbeit des Bochumer Bündnisses unterstützen und im Rat unsere Oppositionsarbeit gegen die unsoziale Politik der Rathausmehrheit fortsetzen. Ob rot-grün mit den Kürzungen das erklärte Ziel erreicht, einen Nothaushalt zu verhindern, ist allerdings noch unklar. Auch werden uns weitere Auseinandersetzungen über die Folgen des massiven Personalabbaus ins Haus stehen. Hier gibt es die Haushaltsrede von Ralf-D. Lange im Wortlaut.

„Rat, wach auf!“ – Impressionen von den Protesten

22. Januar 2015  Haushalt

Wir dokumentieren Impressionen von den Proteste gegen den unsozialen Kürzungshaushalt, zu denen das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit aufgerufen hatte:

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Haushaltsrede Ralf-D. Lange

22. Januar 2015  Haushalt

Hier dokumentieren wir die Haushaltsrede von Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum anlässlich der Ratssitzung am 22. Januar 2015.

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

ralfes wird Sie wahrscheinlich nicht wundern, wenn ich hiermit für die Fraktion DIE LINKE ankündige, dass wir sowohl dem Stellenplan als auch dem Haushaltsicherungskonzept und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 nicht zustimmen werden. Dieser Haushalt ist leider nach wie vor meilenweit von einem sozial gerechten und ausgewogenen Haushalt entfernt – auch wenn im Prozess noch einige Grausamkeiten aus der Kürzungsliste herausgenommen worden sind.

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Flüchtlinge in Bochum brauchen verbindliche Mindeststandards

21. Januar 2015  Anfrage, Flüchtlinge

Ein Leben im Wohncontainer mit weniger als 8 Quadratmeter pro Person, Sammelduschen ohne Trennwände, Bauzäune und Plastikplanen als Maßnahmen für mehr Privatsphäre: In Bochum müssen Flüchtlinge nach wie vor unter schlechten Bedingungen leben. Deswegen unterstützt DIE LINKE. im Rat eine Petition des Flüchtlingsrats NRW für verbindliche Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften. In einer Anfrage an die Verwaltung hat die Linksfraktion klären lassen, ob sich die Bochumer Verantwortlichen den Mindeststandards für eine menschenwürdige Unterkunft verpflichtet fühlen, die der Flüchtlingsrat definiert hat.

gültaze„Die Antwort macht deutlich, warum das Land aktiv werden muss“, sagt Ratsmitglied Gültaze Aksevi. „Auf die Frage, ob in Bochum zumindest lokal definierte Standards für den baulichen Zustand der Unterkünfte definiert sind, antwortet die Verwaltung nur ausweichend. Sie teilt lediglich mit, dass ‚notwendige Reparaturen’ unverzüglich beauftragt und durchgeführt würden. Was genau als ‚notwendig’ gilt, bleibt Auslegungssache“, so Aksevi weiter.

Außerdem hat die Linksfraktion angefragt, welche Möglichkeiten BewohnerInnen haben, auf die Umsetzung von Mindeststandards zu bestehen. Die kurze Antwort der Verwaltung: „Einen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Standard gibt es nicht.“

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Linksfraktion unterstützt Bochumer Bündnis: Kürzungshaushalt verhindern!

19. Januar 2015  Haushalt, Rathaus, Soziales

Die Linksfraktion im Rat unterstützt die Proteste, zu denen das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit anlässlich der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar aufruft. „Das Bündnis hat Recht: Dieser unsoziale Kürzungshaushalt darf nicht verabschiedet werden“, sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat Ralf-D. Lange. „Wir werden im Rat gegen den Haushalt stimmen und rufen alle Bochumerinnen und Bochumer dazu auf, sich dem Protest vor dem Rathaus anzuschließen.“

Unter dem Motto „Rat, wach auf!“ werden ab 13 Uhr VertreterInnen von Gewerkschaften, des Personalrats der Stadt, der Jugend- und Auszubildenenvertretung sowie von sozialen Einrichtungen und Initiativen auf die Folgen des Kürzungshaushalts aufmerksam machen. Die rot-grüne Ratsmehrheit hält bis zur Stunde an den Plänen fest, die Kürzungen auf der anschließenden Ratssitzung zu beschließen.

Einschränkung der Lebensqualität

In einem offenen Brief hat das Bochumer Bündnis die Ratsfraktionen aufgefordert, gegen den Haushalt zu stimmen. Dort heißt es: „Wenn die Stellenstreichungen tatsächlich beschlossen werden, dann werden zukünftig noch mehr Schulsekretariate geschlossen bleiben, die Friedhöfe noch weniger gepflegt, die Schlaglöcher in den Straßen tiefer und Schwimmbäder oder Büchereien bleiben oder werden noch häufiger geschlossen. Wenn im Fundbüro, in der Musikschule, bei der Lebensmittelüberwachung oder beim Standesamt in Zukunft noch mehr Personal fehlt, dann ist das kein Abbau von Bürokratie, sondern eine weitere Einschränkung der Lebensqualität in Bochum.“ Ganzen Beitrag lesen »

Verantwortungslose Schuldenpolitik

16. Januar 2015  Haushalt

Nach der Freigabe des Franken-Wechselkurses ist Bochum auf einen Schlag um mehr als 30 Millionen Euro ärmer – zusätzlich zu dem bereits in die städtische Bilanz eingerechneten Wechselkurs-Verlust von 34 Millionen Euro. Mit öffentlichen Geldern spekuliert man nicht – hätte sich Stadtkämmerer Manfred Busch an diese einfache Forderung gehalten, hätte die Stadt jetzt einige Probleme weniger.

gültaze„Es ist zum Haare raufen! Auf der einen Seite werden im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sozialkürzungen wie die Aufhebung des Heizkosten-Moratoriums diskutiert“, sagt die Vertreterin der LINKEN in dem Ausschuss Gültaze Aksevi. „Da heißt es: Wenn das Jobcenter ALGII-EmpfängerInnen zukünftig auf einem Teil ihrer Heizkosten sitzen lässt, könnte die Stadt pro Jahr 450.000 Euro sparen. Auf der anderen Seite verzockt der Kämmerer einfach so 75 Millionen Euro, also mehr als das 150-fache dieser Summe“, so Aksevi weiter.

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Zur Erklärung von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz

15. Januar 2015  Rathaus

Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) hat sich entschieden: Sie tritt zu den OB-Wahlen am 13. September nicht mehr an. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bochumer Rat Ralf-D. Lange:

ralf„Ottilie Scholz hat mich und unsere Fraktion fair behandelt. Persönlich war sie eine zuverlässige und verbindliche Gespächspartnerin. Bewundernswert fand ich, wie sie sich als Frau in einer Männerdomäne durchgesetzt hat. Politisch gesehen ist aber nicht die Person entscheidend, sondern die Politik, die dahinter steht. Sie steht leider für teure und nicht nachhaltige Leuchtturmprojekte wie das Musikzentrum und eine falsche Haushaltspolitik. Zum Ende ihrer Amtszeit trägt sie einen unsozialen Kürzungshaushalt und massiven Personalabbau mit. Wenn am Donnerstag der unsoziale Kürzungshaushalt verabschiedet werden sollte, wird sie auch als die Oberbürgermeisterin im Gedächtnis bleiben, unter der die öffentliche Daseinsvorsorge in unserer Stadt massiv abgebaut wurde.“

Musikzentrum: Erneute Bauverzögerung stellt Zuschüsse von Land und EU in Frage

12. Januar 2015  Haushalt, Kultur, Musikzentrum

Der umstrittene Bau des Bochumer Musikzentrums bleibt ein kaum kalkulierbarer Risikofaktor für die Finanzen der Stadt. Bereits im vergangenen Herbst musste die Stadt Bochum eine Bauzeitverlängerung beantragen. Wie jetzt aber bekannt wurde, kann die Stadt auch den neuen genehmigten Fertigstellungstermin, den 31. Oktober 2015, höchstwahrscheinlich nicht einhalten. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder von 16,53 Millionen Euro für den Bau des Konzerthauses sind an die rechtzeitige Fertigstellung gebunden.

horst „Die Stadt wird um die Genehmigung einer weiteren Bauzeitverlängerung betteln müssen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Dieses 16-Millionen-Euro-Risiko gesellt sich zu den anderen, die wir bereits in der Vergangenheit kritisiert haben: Künstlich kleingerechnete Betriebskosten, Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Bau des Verwaltungstrakts, Verplanung von Mitteln der Stiftung Bochumer Symphonie, die diese gar nicht besitzt. Die Stadt leistet sich diesen über 30 Millionen Euro teuren Prestigebau mit enormen Folgekosten, und gleichzeitig soll am 22. Januar ein unsozialer Kürzungshaushalt vom Rat verabschiedet werden. Das zeigt die soziale Schieflage der Politik in unserer Stadt.“
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DIE LINKE. im Rat lehnt Kürzungskonzept ab

17. Dezember 2014  Haushalt

Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept ab, das am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird. „Es handelt sich um ein sozial unausgewogenes Kürzungskonzept“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Die vorgelegten Maßnahmen können die Probleme, die wir in Bochum haben, nicht lösen, sondern es werden dadurch neue geschaffen.“ Am 22. Januar soll das Streichkonzept vom Rat verabschiedet werden.

ralf„Auch wenn in diesem Prozess noch einige Grausamkeiten aus der Kürzungsliste herausgenommen werden sollten – auch dann ist dieser Haushalt meilenweit von einem sozial gerechten Haushalt entfernt“, so Ralf-D. Lange weiter. „Wir wehren uns dagegen, dass wichtige Bedürfnisse von Bochumer Bürgerinnen und Bürgern gegeneinander ausgespielt werden. Wo soll nun gekürzt werden? Freie Kulturszene oder Sport? Arbeitsplätze oder soziale Angebote? Die Haushaltskürzungen führen zu einer Abwärtsspirale. Der Personalabbau bei der Stadt hat schon begonnen. Nein, da machen wir nicht mit.“
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