Rede: Privatisierungs-Geisterfahrt beenden!

16. November 2017  Stadtplanung, Wohnen

Rede von Horst Hohmeier zum TOP 1.9 („Entwicklung entlang der Viktoriastr. / Wirtschaftlichkeitsvergleich“) auf der Ratssitzung am 16.11.2017


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

heute geht es hier um einen wirklich sehr folgenreichen Beschluss für die Bochumer Innenstadt. Auf Vorschlag der Verwaltung und der Consultingagentur Ernst & Young sollen zentrale städtische Bauwerke abgerissen werden, um anschließend rund 12.800 Quadratmeter Grundstücksfläche in bester Innenstadtlage zu privatisieren. Als Linksfraktion protestieren wir gegen diesen geplanten Ausverkauf städtischen Eigentums, den Sie heute hier durchsetzen wollen.

Es stimmt: Das erst 37 Jahre alte BVZ-Gebäude ist marode, natürlich gibt es hier Handlungsbedarf. Aber: Mitschuld an dem Sanierungsstau trägt die von Ihnen durchgesetzte Kürzungspolitik. Und es ist ein Unding, dass die Rathauskoalition ihr eigenes Versagen beim Erhalt städtischer Bauwerke jetzt als Ausrede dafür nutzen will, um wichtige Teile der Innenstadt zu verkaufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Das öffentliche Eigentum gehört nicht Ihnen, es ist den Regierenden nur anvertraut. Genaugenommen gehört es uns allen. Sie haben die Aufgabe und Pflicht, das öffentliche Eigentum zu schützen und zu erhalten, und nicht es zu verscherbeln! Und um jetzt mal einer Fake-News zu widersprechen, die aktuell kursiert: Wirklich niemand fordert, dass die Beschäftigten unter den aktuellen schlechten Bedingungen im BVZ weiterarbeiten sollen wie bisher. Das ist Quatsch! Aber wir fordern einen Sanierungs- bzw. Neubauplan, bei dem das städtische Eigentum erhalten bleibt. Die Privatisierung steht im Zentrum der Kritik, nicht ein möglicher Neubau. Und wir sagen: Wenn im Rahmen der Neugestaltung des Areals auch eine Wohnbebauung entstehen soll, sollte auch sie kommunal und unter sozialen Gesichtspunkten entwickelt werden, nicht von einem privaten Investor.

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Rot-grüne Stadtentwicklung: Abreißen und Privatisieren

15. November 2017  Stadtplanung
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SPD und Grüne wollen u.a. das Gebäude der Stadtbücherei und der VHS abreißen lassen und das Gelände verscherbeln.

Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 16. November plant die rot-grüne Rathauskoalition einen folgenreichen Beschluss: Auf Vorschlag der Verwaltung und der Consultingagentur Ernst & Young sollen zentrale städtische Bauwerke abgerissen werden, um anschließend rund 12.800 Quadratmeter Grundstücksfläche in bester Innenstadtlage zu privatisieren. Die Bochumer Linksfraktion protestiert gegen diesen Ausverkauf städtischen Eigentums.

Abgerissen werden sollen das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ), die Musikschule, das Gesundheitsamt sowie die Turnhalle am Westring. „Es stimmt: Das erst 37 Jahre alte BVZ-Gebäude ist marode“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Mitschuld an dem Sanierungsstau trägt die von SPD und Grünen durchgesetzte Kürzungspolitik. Doch es ist ein Unding, dass die Rathauskoalition ihr eigenes Versagen beim Erhalt städtischer Bauwerke jetzt als Ausrede dafür nutzen will, um wichtige Teile der Innenstadt zu verkaufen.“

Hintergrund ist wohl auch, dass die Verwaltung mit dem Abriss Investoren unter die Arme greifen will, die den Telekom-Komplex gegenüber vom Rathaus sowie das ehemalige Justizgelände vermarkten wollen. Dem Bauprojekt fehlt ein großer Ankermieter. Nach den Vorstellungen der Verwaltung könnte die Stadt hier zukünftig Flächen belegen, die sie nach dem Verkauf ihrer eigenen Grundstücke anderswo benötigt.

„Wir fordern weiterhin einen Sanierungs- bzw. Neubauplan, bei dem das städtische Eigentum erhalten bleibt“, sagt Horst Hohmeier. „Wenn im Rahmen der Neugestaltung des Areals auch eine Wohnbebauung entstehen soll, sollte sie kommunal und unter sozialen Gesichtspunkten entwickelt werden, nicht von einem privaten Investor. Was Verwaltung, SPD und Grüne aktuell planen, ist verhängnisvoll für die gesamte Stadtentwicklung.“

Einladung: Empfang für die Bochumer Bewegungen und Initiativen am 4. Dezember

13. November 2017  In eigener Sache, Veranstaltung

 

Empfang für eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt

Montag, den 4. Dezember 2017, 16 – 19 Uhr
in den Räumen von DIDF Bochum, Rottstraße 30, 44793 Bochum

 

Wir leben in einer Zeit, in der Engagement für eine solidarische Stadt besonders wichtig ist. Der gesellschaftliche Rechtsruck ist in den Parlamenten angekommen und verschafft denen, die Rassismus und Ausgrenzung verbreiten, zusätzliche Infrastruktur. Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe wird auch aus anderen Gründen immer schwieriger: 40.000 Haushalte in Bochum gelten als arm oder leben nur knapp über der Armutsgrenze. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Armutsquote bei uns von 15,1 auf 19,4 Prozent erhöht. Statt darauf mit einer sozialen Offensive für alle Menschen zu reagieren, die in unserer Stadt leben, setzt die rot-grüne Rathauskoalition weiter auf Outsourcing und Privatisierung statt zum Beispiel auf kommunalen gemeinnützigen Wohnungsbau und den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur.

Umso wichtiger ist es, dass in Bochum so viele Gruppen engagiert für eine gerechte und solidarische Stadt ohne Ausgrenzung und mit sozialer Verantwortung kämpfen. Mit einem kleinen Empfang für die Bochumer Bewegungen, Verbände, Vereine, Initiativen und Organisationen möchten wir uns bei euch für eure wichtige Arbeit bedanken.

Wir freuen uns auf gute Gespräche darüber, was ihr von unserer weiteren Arbeit erwartet und wie wir uns gegenseitig unterstützen können. Ebenfalls werden Mitglieder des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE sowie unsere Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen anwesend sein. Ein bisschen Livemusik, Getränke und Snacks gibt es dazu. Wir laden herzlich ein!

Programm:

  • Begrüßung durch die Fraktionsvorsitzenden Sevim Sarialtun und Ralf-D. Lange
  • Grußworte Sevim Dağdelen, MdB und Amid Rabieh, Sprecher DIE LINKE. Bochum
  • Input-Referat: Thomas Röll, Geschäftsführer Der Paritätische Bochum, berichtet über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen beim Kampf gegen Armut im Ruhrgebiet.
  • Gelegenheit zum Austausch mit den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE im Rat, der LINKEN in den Bezirksvertretungen, des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE sowie mit Sevim Dağdelen, MdB
  • Musik: Linda Bockholt ist unter anderem Teil der Bochumer Band „Tengo Hambre Pero No Tengo Dinero“. Nachdem sie 2012 das erste Mal in „Well you´re my friend“ am Schauspielhaus Bochum zu sehen war, entstand mit einigen dort mitwirkenden Musiker*innen das Band-Projekt „Linda, Todd & The Hairy Two“. Es folgte eine Rolle als Concierge in dem Musical „Frauen am Rande des Nervenzusammenbruchs“. Am Prinz-Regent-Theater spielt sie aktuell in „Bilder deiner großen Liebe“ und „Die Schöne und das Biest“ mit.

Zur besseren Planung bitten wir um eine kurze Anmeldung an linksfraktion@bochum.de bis zum 23.11.2017.

 

79. Jahrestag der Reichspogromnacht

10. November 2017  Antifaschismus, Gedenken

Auf der zentralen Gedenkveranstaltung anlässlich des 79. Jahrestages der so genannten Reichspogromnacht haben wir den gemeinsamen Kranz des Kreisverbandes, der Ratsfraktion und der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen niedergelegt. Der Kampf gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus ist und bleibt uns ein stetes Anliegen. Dem Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ fühlen wir uns auch zukünftig verpflichtet.

Keine Meldedaten an die Bundeswehr!

09. November 2017  Bundeswehr

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert mehr Information und Transparenz bei der Stadtverwaltung, um jungen Menschen einen besseren Zugang zu Behördeninformationen und Onlineformularen zu ermöglichen.

Ein exemplarisches Beispiel hierfür ist die Praxis der Weitergabe von Daten und der Möglichkeit Widerspruch dagegen einzureichen. In einer Bürgeranregung gemäß §24 Gemeindeordnung hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu (DIE LINKE) angeregt, Jugendliche, bei denen die Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr bevorsteht und deren Eltern anzuschreiben. So sollen sie über die beabsichtigte Datenweitergabe und Widerspruchsmöglichkeiten informiert werden.

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„Schlüssiges Konzept zur Angemessenheit von Unterkunftskosten in Bochum” ist unschlüssig und unangemessen

09. November 2017  Soziales, Wohnen

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum teilt die Kritik des Mietervereins am „schlüssigen Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft“ von Hartz-IV-Empfänger*innen.

Hierzu erklärt Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Rat: „Bereits 2015 haben wir gefordert, dass die Erstellung eines neuen schlüssigen Konzepts für die Kosten der Unterkunft auf keinen Fall zur Durchsetzung von weiteren Sozialkürzungen missbraucht werden darf. Wenn die Stadt bei den Ärmsten in unserer Stadt weiter kürzen will, dann gefährden sie den sozialen Frieden in Bochum. Der Mieterverein weist zu Recht auf die Absurdität des Konzepts hin, die beispielsweise zur Folge hätte, dass 4-, 6- und 7-Personen-Haushalte keine Sozialwohnung anmieten könnten. Das geht so nicht.

Dass für ein so unschlüssiges Konzept auch noch Steuergelder an privater Gutachter verschleudert wurden ist bedauerlich. Die Verwaltung ist aufgefordert ein rechtssicheres, schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbezieher*innen zu erstellen, das seinen Namen auch verdient.“

Linksfraktion will „Handlungskonzept Wohnen“ ändern

25. Oktober 2017  Wohnen

Am 16. November entscheidet der Rat darüber, wie die Bochumer Wohnungspolitik in den kommenden Jahren aussehen soll. DIE LINKE. im Rat fordert eine Reihe von Korrekturen. Unter anderem beantragt sie kommunalen Wohnungsbau, eine Sozialwohnungsquote ohne Schlupflöcher, Maßnahmen gegen steigende Mieten und gegen Diskriminierung.

Hintergrund ist die Abstimmung über das ‚Handlungskonzept Wohnen’, das von der Berliner Consulting-Agentur Empirica entwickelt wurde. Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN: „Die Zahlen in dem Konzept belegen eindeutig: Selbst, wenn alle genannten Neubau-Ziele erreicht werden, würde es im Jahr 2025 noch weniger Sozialwohnungen in Bochum geben als heute schon. Dabei hat sich die Zahl bereits von 2005 bis 2015 halbiert.“

Der Änderungsantrag der LINKEN liefert einen Ausweg aus dieser sozialpolitischen Perspektivlosigkeit: Statt weiter Bauland großflächig zu privatisieren, soll die Stadt selbst gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben. Der Unterschied: Wenn private Investoren die Förderungen für sozialen Wohnungsbau in Anspruch nehmen, sind die Wohnungen nur so lange mietpreisgebunden, bis die geförderten Kredite zurückbezahlt sind. Wenn die Stadt die Förderungen dagegen selbst nutzt, um damit einen kommunalen Wohnungsbestand aufzubauen, kann sie für dauerhaft günstigere Mieten sorgen – denn sie muss keine Rendite erwirtschaften.

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Ein Stolperstein für Anton Kolodziej

20. Oktober 2017  Antifaschismus

Gemeinsam mit der VVN-BdA hat die Bochumer Linksfraktion die Verlegung eines Stolpersteins für den Stahlarbeiter Anton Kolodziej ermöglicht. Während Mitglieder der VVN-BdA die inhaltlichen Recherchen durchführten, haben wir die Finanzierung übernommen. Am Freitag, den 20. Oktober, wurde der Gedenkstein zusammen mit dem Künstler Gunter Demnig an der Bahnhofstraße 65 in Wattenscheid verlegt.

Anton Kolodziej (1899-1943) lebte in Wattenscheid und arbeitete im Stahlwerk II des Bochumer Vereins. In dem Werk gab es eine intensive Zusammenarbeit von antifaschistischen Belegschaftsangehörigen und Zwangsarbeitern. Sie tauschten Informationen aus, diskutierten politische Fragen und die Entwicklung des Krieges. Nach einer Denunziation verhaftete die Gestapo Ende 1942 drei Arbeiter des Bochumer Vereins. Laut Einschätzung der Gestapo stellte die Belegschaft des Stahlwerks II „ein Sammelbecken von politisch unzuverlässigen Elementen“ dar – viele von ihnen seien „marxistisch und kommunistisch verseucht“. In ihrem Schlussbericht „in Sachen Kolodziej und anderer“ forderte die Bochumer Gestapo-Außenstelle „eine exemplarische Bestrafung herbeizuführen, damit ein abschreckendes Exempel statuiert wird“. Nach dem Prozess vor dem Volksgerichtshof am 17. September 1943 wurde Anton Kolodziej zusammen mit seinem Kollegen Josef Langner zum Tode verurteilt. Der dritte Angeklagte Johann Mlodoch erhielt eine fünfjährige Zuchthausstrafe. Kolodziej und Langner wurden am 18. Oktober 1943 und 13. Dezember 1943 hingerichtet.

Mit der Finanzierung des Stolpersteins für Anton Kolodziej wollen wir die Erinnerung an den Widerstandskämpfer unterstützen. Wir danken den Mitgliedern der Bochumer VVN-BdA für die Recherchen und die Dokumentation, die die Verlegung überhaupt erst möglich gemacht haben. Am 16. November findet im Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte, Wittener Straße 47, die Präsentation der Rechercheergebnisse statt. Los geht es um 17.30 Uhr. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei.

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Kunst am Buseloh-Bau: Ja, aber bitte nachhaltig und ökologisch!

16. Oktober 2017  Umwelt

Zur Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am Dienstag, den 17. Oktober, erklärt Sabine Lehmann, Mitglied der der LINKEN in dem Ausschuss:

„Die neu eingeweihte Brücke Buselohstraße soll als Kunst-am-Bau-Maßnahme illuminiert werden: LEDs sollen die Fachwerkschrägen des Brückenbogens von unten anstrahlen. Leider sieht diese Beleuchtung nicht nur schön aus: Sie kostet in der Anschaffung 80.000 Euro Steuergelder, sie wird für den Rest ihres Bestehens Energie verbrauchen und Stromkosten erzeugen.

Nach kurzfristiger Rücksprache mit Bochumer Umweltexperten und zusätzlichen Recherchen müssen wir davon ausgehen, dass Insekten und Vögel dauerhaft irritiert und eventuell auch Fledermäuse und Amphibien in ihrem Verhalten beeinflusst werden, so dass das ökologische Gleichgewicht im Umkreis der Brücke gestört wird. Die nach oben gerichtete Strahlung wird einen weiteren schädlichen Beitrag zur allgemeinen Lichtverschmutzung leisten, die auch den menschlichen Biorhythmus stört. Daher werde ich in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am Dienstag, den 17. Oktober gegen diesen Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen. Kunst am Bau kann auch in einer nachhaltigen und ökologisch unbedenklichen Form verwirklicht werden.“

Newsletter 6/2017 (September/Oktober): Rote Karten für den Wohnraumschutz

29. September 2017  Newsletter

 

Liebe Leser*innen,

lieber bis kurz nach der Bundestagswahl warten, bevor man es sich mit einem Teil der eigenen Basis verscherzt – diesen Plan hat die Bochumer SPD mit einer Kaltschnäuzigkeit umgesetzt, die sogar uns erstaunt hat. Vor der Wahl weigerte sich die SPD-Ratsfraktion in den Ausschüssen beharrlich, auch nur ein Wort zum Entwurf der Zweckentfremdungssatzung zu sagen, mit der Wohnraum in Bochum geschützt und erhalten werden sollte. Vier Tage nach dem Urnengang haben die SPD-Mitglieder im Rat jetzt die Einführung der Satzung zum Scheitern gebracht. Darüber und über andere Themen aus der Ratssitzung am 28. September berichten wir in diesem Newsletter. Dabei geht es auch um Demokratie-Abbau, Luftschadstoffe, Radverkehr, ThyssenKrupp und die lokale Flüchtlingspolitik.

Die Themen im Einzelnen:

1. Kein Wohnraumschutz: Zweckentfremdung bleibt erlaubt
2. Handlungskonzept Wohnen: Dringender Nachbesserungsbedarf
3. Nur noch sechs Ratssitzungen? Linksfraktion gegen Demokratie-Abbau
4. Trotz grünem Wahlkampf-Gag: Keine Mehrheit für Luftschadstoff-Messstationen
5. Radverkehr in Bochum: Chronische Unterfinanzierung beenden!
6. Solidarität mit den ThyssenKrupp-Beschäftigten
7. Zur Situation der Geflüchteten in Bochum
8. Auf der Straße gegen Abschottung und Rechtsruck

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