Was in Bochum an SPD und CDU scheiterte, ist in anderen Städten möglich

02. Juni 2017  Flüchtlinge

 

Die von der Linksfraktion, der Sozialen Liste und den Grünen eingereichte Afghanistan-Resolution zur Ratssitzung am 30. März 2017 wurde vom Bochumer Rat abgelehnt. Dabei ist deutlich geworden, dass insbesondere die SPD und CDU Fraktionen kein Interesse an solch einer Resolution haben. In der vorhergehenden Sitzung verstieg sich der Bochumer Rechtsdezernent Sebastian Kopietz sogar zu der Auffassung, Anträge des Bochumer Rates zu diesem Thema seinen juristisch nicht zulässig.

Ein anderes Beispiel liefert die Stadt Dortmund, die sich in der gestrigen Ratssitzung mehrheitlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aussprach und die Verwaltung auffordert, alles ihnen mögliche zu unternehmen, Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten aus ihrer Stadt zu unterbinden.

Die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan, der Sprengstoffanschlag im Diplomatenviertel in Kabul sowie anhaltende Kämpfe in anderen Landesteilen machen erneut deutlich, dass Afghanistan absolut kein sicheres Herkunftsland ist. Das Schweigen des Bochumer Rates und des Oberbürgermeisters in dieser Sache wird – wie auch von vielen Bochumer Bürger*innen – von der Bochumer Linksfraktion und der Sozialen Liste im Rat mit Unverständnis aufgenommen.

Newsletter 3/2017 (Mai)

19. Mai 2017  Newsletter

Liebe Leser*innen,

„Haltet euch an Recht und Gesetz!“, „Tarifbindung statt Sonntagsöffnung“ – an diesen Plakaten musste sich Oberbürgermeister Thomas Eiskirch auf dem Weg zur Ratssitzung vorbei schleichen. Denn vor dem Eingang hat die Gewerkschaft ver.di gegen verkaufsoffene Sonntage und für eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im Handel protestiert. Fotos. Auf der Sitzung selbst haben wir als Linksfraktion einen Antrag gegen die rechtswidrigen verkaufsoffenen Sonntage in Bochum gestellt. In diesem Newsletter berichten wir nicht nur über diese Auseinandersetzung, sondern auch darüber, was auf der Ratssitzung am 18. Mai sonst noch so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Rot-schwarz-grüner Rechtsbruch: ver.di muss weiter klagen
2. Unsozial: Große Kürzungskoalition erhöht Gebühren für Musikschule drastisch
3. Luftschadstoffe in Bochum: Verzögerungstaktik statt schnelle Prüfung
4. Bochum Strategie: Marketing-Sprech statt Lösungen für soziale Probleme
5. Kein Werben fürs Sterben: Kritiker*innen fliegen von Berufsinformationsmesse
6. Linksfraktion für bessere Information für Geflüchtete

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Rede: Stickstoffdioxid-Messstationen für Bochum!

19. Mai 2017  Antrag, Umwelt

Rede von Horst Hohmeier zum Antrag „Einrichtung von Stickstoffdioxid-Messstellen“ (TOP 2.3) auf der Ratssitzung am 18. Mai 2017. Der Antrag im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

aus einer aktuellen Veröffentlichung des NRW-Umweltministeriums geht hervor, dass an der einzigen Stickstoffdioxid-Messstelle auf Bochumer Stadtgebiet im Jahr 2016 ein jährlicher Mittelwert von 51 μg NO2/m³ ermittelt wurde. In den Monaten September und Dezember wurden sogar Monatsmittelwerte von über 60 μg/m³ ermittelt. Der gültige Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 μg/m³.

Der an der Herner Straße ermittelte Mittelwert gehört zu den höchsten zehn Prozent der gemessenen Werte in NRW. Laut der Europäischen Umweltagentur waren im Jahr 2012 ca. 10.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland auf die Aussetzung gegenüber Stickstoffdioxid zurückzuführen. Die in Bochum ermittelte Belastung macht deutlich: Es gibt dringenden Handlungsbedarf.

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Rede: Musikschule muss für alle zugänglich bleiben!

18. Mai 2017  Kultur, Soziales


Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.3 „Änderung der Entgeltregelungen der Stadt Bochum, hier: Musikschule“ auf der Ratssitzung am 18. Mai 2017. Mehr Infos zum Thema.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Entwicklung der Musikschule in Bochum ist eine Erfolgsgeschichte und hat mit JeKi ein Modell mit großer Strahlkraft für ganz NRW vorgelegt. JeKi, also „Jedem Kind ein Instrument“, war auch deshalb ein Erfolg, weil es allen Kindern die Möglichkeit eröffnet hat ein Instrument zu lernen – das war gelebte Inklusion und Teilhabe. Das im November 2014 beschlossene Programm „JeKits“ der abgewählten NRW-Landesregierung hat bereits den Förderzeitraum halbiert. Die Förderung wurde von pro Kopf und Kind auf Stunden umgestellt. Die Gruppenstärke hat sich ebenso erhöht wie die Gebühren für die Eltern. Diese Verschlechterungen sind für die Familien in Bochum deutlich spürbar.

Mit der jetzt von Ihnen geplanten Entgelterhöhung für das gesamte Angebot der Musikschule wollen Sie 175.000 Euro an städtischen Ausgaben kürzen. Dabei haben Sie die Gebühren für die Musikschule bereits in der Vergangenheit kräftig erhöht – in der Zeit 2010 bis 2016 um ganze 30 Prozent! Über 400 Euro pro Jahr für den Elementarunterricht, Partnerunterricht soll bis über 600 Euro kosten. Es ist völlig klar, dass sich viele Eltern das nicht mehr leisten können.

Und gleichzeitig wollen sie Entgeltbefreiungen für Familien mit wenig Geld und für Geschwisterkinder streichen beziehungsweise reduzieren. Dabei ist klar: Was für Normalverdiener*innen schon eine Belastung ist, grenzt Menschen in prekären Verhältnissen noch viel stärker von der Teilhabe aus. Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), auf das in der Vorlage verwiesen wird, ist ein bürokratisches Monster und überfordert die Antragssteller*innen häufig. Eine unbürokratische Lösung wie in einigen anderen Städten gibt es in Bochum nicht.

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Rede: Rechtswidrige Sonntagsöffnungs-Verordnung außer Kraft setzen!

18. Mai 2017  Antrag, Soziales


Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Antrag der Linksfraktion „Aufhebung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 05.04.2017“ (TOP 2.4) auf der Ratssitzung am 18. Mai 2017. Mehr Infos zum Antrag.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

jetzt sitzen wir hier wieder zusammen und müssen erneut über die verkaufsoffenen Sonntage in Bochum beraten. Als Linksfraktion beantragen wir, die Sonntagsöffnungs-Verordnung aufzuheben. Vor sechs Wochen haben Sie die Vorlage der Verwaltung beschlossen – gegen unsere Stimmen und allen Warnungen zum Trotz. Wir haben bereits damals gesagt: Wenn Sie dieser Verordnung zustimmen, verstoßen Sie damit gegen geltendes Recht.

Als Linksfraktion hatten wir von Anfang an darauf hingewiesen: Wenn Sie dieser Vorlage zustimmen, provozieren Sie damit Klagen und absehbare Niederlagen vor Gericht. Eine sehr sachkundige Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di, die fast einem Rechtsgutachten gleichkommt, hat Ihnen alle Argumente haarklein und hochplausibel aufgedröselt. Genutzt hat das alles nichts. Ihnen waren die Wünsche und Phantasien des Einzelhandelsverbandes wichtiger als die Interessen der Beschäftigten, und auch wichtiger als das geltende Recht. Es folgte die angekündigte Klage auf einstweilige Anordnung gegen die erste Sonntagsöffnung, und natürlich auch die unvermeidliche krachende Niederlage der Stadt Bochum vor dem Verwaltungsgericht.

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Bochum unsozial: Keine Musikschule mehr für Kinder aus ärmeren Familien?

16. Mai 2017  Kultur, Soziales

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Ankündigung von SPD und Grünen scharf, auf der Ratssitzung am Donnerstag für eine massive Erhöhung der Musikschul-Entgelte zu stimmen. „Die Pläne sind zutiefst unsozial und treffen vor allem die Schwächsten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wer zustimmt, wird dafür verantwortlich sein, dass sich viele Familien den Musikunterricht nicht mehr leisten können.“

Die Verwaltung schlägt eine Abschaffung der Gebührenbefreiung für Familien mit wenig Einkommen vor. Sie sollen zukünftig 25 bis 50 Prozent der Normalpreise zahlen. Die Ermäßigung für Geschwisterkinder soll von 50 Prozent auf 20 Prozent sinken. Gleichzeitig sollen die regulären Tarife deutlich erhöht werden: Für den Unterricht von Kindergarten- und Grundschulkindern sollen Eltern zukünftig bis zu 408 Euro im Jahr bezahlen, bisher waren es maximal 320 Euro. Das Entgelt für Gruppenunterricht soll sich von 276 bis 350 Euro auf 384 bis 468 Euro pro Jahr erhöhen. Beim Partnerunterricht sollen die Gebühren sogar von 384 bis 490 Euro auf 528 bis 636 Euro steigen. Auch die Instrumentenmiete soll sich deutlich erhöhen.

„Wenn die rot-grüne Rathauskoalition ernst macht, werden Kinder aus Familien, bei denen das Geld jetzt schon knapp ist, als erstes von der Musikschule abgemeldet“, sagt Horst Hohmeier. „Die Landesregierung hat bereits die Gebührenbefreiung für das JeKi-Programm von vier auf zwei Jahre verkürzt. Alleine das wird für viele Bochumer Kinder ein Ende ihres Musikunterrichts bedeuten. Dass SPD und Grüne jetzt auch bei den anderen Angeboten so nachlegen wollen, ist eine Schande.“

Verkaufsoffene Sonntage: Rat entscheidet über Aufhebung rechtswidriger Verordnung

11. Mai 2017  Antrag, Soziales

Am Donnerstag, den 18. Mai entscheidet der Bochumer Rat erneut über die umstrittenen verkaufsoffenen Sonntage. Die Linksfraktion beantragt, die städtische Verordnung aufzuheben, die insgesamt sechs verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr vorsieht. Die erste der geplanten Sonntagsöffnungen ist bereits vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagt worden.

Ralf-D. Lange„Das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass die gegen unsere Stimmen beschlossene Verordnung gegen Recht und Gesetz verstößt“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Von Anfang an haben wir auf die rechtlichen Probleme der Verwaltungsvorlage hingewiesen. Es ist peinlich genug, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Rechtsdezernent Sebastian Kopietz trotzdem auf den Beschluss gedrängt haben. Jetzt muss der Rat seine Fehlentscheidung korrigieren. Nur so können wir der Stadt weitere Niederlagen vor Gericht ersparen.“

Die Linksfraktion bezieht sich in ihrer Argumentation auf die einstweilige Anordnung, welche die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Sonntagsöffnung am 30. April erwirkt hat. In der Begründung stellt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fest: „Es kann bereits im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes sicher beurteilt werden, dass die umstrittene Rechtsverordnung jedenfalls im angegriffenen Umfang offensichtlich rechtswidrig und nichtig ist.“ Weiter schreibt das Gericht, die vom Bochumer Rat beschlossene Verordnung werde dem verfassungsrechtlichen Auftrag des Sonntagsschutzes „nicht ansatzweise gerecht“.

„Mit unserem Antrag unterstützen wir die Gewerkschaft ver.di und die Allianz für den freien Sonntag“, sagt Ralf-D. Lange. „Sowohl die im Einzelhandel Beschäftigten als auch die Unternehmen brauchen jetzt Planungssicherheit. Diese Ratssitzung ist die letzte vor dem 11. Juni, an dem die nächste Sonntagsöffnung geplant ist. Sollten SPD, CDU und die Grünen versuchen, an ihrem rechtswidrigen Beschluss festzuhalten, kommt es nur zu weiteren Gerichtsverfahren und Niederlagen für die Stadt. Davon hat niemand etwas.“

Der Antrag im Wortlaut.

Berufsbildungsmesse: SPD und Grüne sind verantwortlich für Bundeswehr-Provokation

04. Mai 2017  Bundeswehr

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Proteste gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 5. und 6. Mai in der Jahrhunderthalle. Auf der Messe will das deutsche Militär erneut bei Schüler*innen ab 14 Jahren Werbung machen. Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, der GEW, terre des hommes und weiteren Organisationen wird DIE LINKE. im Rat vor Ort gegen den Bundeswehrstand protestieren.

Seit Jahren ist die Zusammenarbeit der Stadt Bochum mit der Bundeswehr heftig umstritten. „Der Versuch, Jugendliche für das Militär anzuwerben, verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat gefordert, Werbeaktivitäten der Bundeswehr bei unter 18-Jährigen zu verbieten. Und trotzdem weigert sich die rot-grüne Rathauskoalition in Bochum seit Jahren, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Die Messe wird von der stadteigenen Veranstaltungs-GmbH durchgeführt, für die Aquise ist sogar das Jugendamt zuständig. Das halten wir für nicht akzeptabel. Es ist Aufgabe des Jugendamtes, die Rechte von Jugendlichen zu schützen, und nicht, sie Militärwerbung auszusetzen.“

Die Linksfraktion fordert die Verantwortlichen von Stadt, Jahrhunderthalle und Veranstaltungs-GmbH weiter auf, den zivilgesellschaftlichen Protest nicht zu behindern. „Wir sind auch vor Ort, um das zu beobachten“, sagt Horst Hohmeier. „Szenen wie im Jahr 2013 dürfen sich nicht wiederholen.“ Damals hatten die Verantwortlichen etwa 30 Mitgliedern der Friedensbewegung und sogar vier Ratsmitgliedern Hausverbote erteilt. Mit einem gewaltigen Aufgebot an privaten Sicherheitskräften und Polizei war versucht worden, den Protest unmöglich zu machen.

 

Linksfraktion fordert: Bessere Informationen für Geflüchtete

06. April 2017  Antrag, Flüchtlinge

Schon lange beklagen Geflüchtete, dass die Verfahren für sie undurchschaubar sind, wie sie zur Anmietung einer privaten Wohnung in Bochum kommen können. Häufig sehen sie sich mit widersprüchlichen Informationen und Gerüchten konfrontiert, denn eine offizielle für sie verständliche Informationsquelle, in der sie das alles nachlesen können, gibt es nicht. Auch viele Ehrenamtliche fühlen sich damit überfordert die Abläufe zu erklären, da die Stadt die Informationen nicht in einer sinnvoll aufbereiteten Form zur Verfügung stellt. Ziel unseres Antrags „Mehrsprachige Broschüre zur Privatwohnungsnahme für Geflüchtete“ ist es, das zu ändern. Der Antrag im Wortlaut.

Hier dokumentieren wir den Redebeitrag, mit dem unsere Fraktionsvorsitzende Sevim Sarialtun den Antrag auf der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS) am 6. April begründete:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

mit diesem Antrag sprechen wir erneut ein Thema an, auf das aktive Geflüchtete seit mehr als einem Jahr hinweisen: Nach wie vor kämpfen viele darum, aus den Sammelunterkünften in eine eigene Wohnung umziehen zu können.

Auf der AGS-Sitzung im September hat die Verwaltung zumindest schon mal uns politischen Verterter*innen die Voraussetzungen und Wege zur Privatwohnungsnahme erklärt. Das war schon mal gut, hilft den Betroffenen allerdings noch nicht so viel. Es ist wirklich höchste Zeit, diese Informationen in einer für die Betroffenen verständlichen Form aufzuarbeiten.

Wir beantragen, die Infos in einer mehrsprachigen Broschüre zur Verfügung zu stellen. Das fordern Geflüchtete seit mindestens einem Jahr. Denn für viele ist das Verfahren nach wie vor undurchschaubar. Und eine offizielle für sie verständliche Informationsquelle, in der sie das alles nachlesen können, gibt es bisher nicht. Ganzen Beitrag lesen »

Newsletter 2/2017 (März/April)

31. März 2017  Newsletter

Liebe Leser*innen,

keine Solidarität des Bochumer Rats mit Geflüchteten, möglicherweise rechtswidrige verkaufsoffene Sonntage, und die Weigerung der Mehrheit, Bundeswehr-Werbung unter Jugendlichen abzulehnen – das ist aus unserer Perspektive die durchwachsene Bilanz der Ratssitzung vom 30. März. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung, aber auch darüber, was sonst noch kommunalpolitisch passiert ist. Denn so schwierig die Mehrheitsverhältnisse für soziale und humanitäre Anliegen im Stadtrat aktuell sind: Grund dafür, den Kopf in den Sand zu stecken gibt es unserer Meinung nach nicht. Deshalb haben wir bereits vor der Ratssitzung die Proteste vor dem Rathaus gegen Abschiebungen nach Afghanistan unterstützt. Tatsächlich hat sich die Auseinandersetzung darüber, wie Bochum mit den Menschen umgehen soll, denen eine Abschiebung in Terror und Krieg droht, bis in die Ratssitzung selbst hineingezogen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Versprochen? Gebrochen! SPD verhindert Mehrheit für Afghanistan-Resolution
2. Sonntagsöffnungen: Stadt provoziert Gerichtsverfahren
3. Bundeswehr: Gegen die Rekrutierung von Jugendlichen
4. Hartz-IV-Sanktionen: Linksfraktion fordert Zahlen
5. Steag-Beteiligung: Rot-grüner Öko-Schwindel ist aufgeflogen
6. Gänsereiten: Wie werden die Tiere getötet?
7. Delegationsbericht: Newroz in Wan
8. Wohnungsmarktbericht: Linksfraktion fordert kommunalen Wohnungsbau
9. Stadtteil-Diskussion im „Kortländer-Kiez“

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