DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Anfrage zur Bilanz des städtischen Steuerprüfdienstes

Bochum hat wie viele andere Kommunen einen städtischen Steuerprüfdienst. Dieser nimmt Akteneinsicht und beteiligt sich an Außenprüfungen des Finanzamtes. So wird zum Beispiel überprüft, ob Firmen, die ihren Geschäftssitz nicht in Bochum unterhalten, eine Betriebsstätte im Sinne von §12 Abgabenordnung begründen (zum Beispiel durch eine länger als sechs Monate andauernde Bautätigkeit). Ziel ist es, dass die Stadt Bochum bei der Gewerbesteuer im Rahmen einer Zerlegung berücksichtigt wird. Wir wollen mit dieser Anfrage Transparenz über die Arbeit und die dabei erzielten Erfolge des städtischen Steuerprüfdienstes für den städtischen Haushalt schaffen.

Anfrage, Schule

CO2-Ampeln für alle Bochumer Schulklassen

Die Bochumer Linksfraktion fordert mit einer Anfrage in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 23. November von der Verwaltung Aufklärung über die Verteilung von CO₂-Ampeln in Bochum. Sie kritisiert, dass bisher nicht alle Bochumer Schulklassen mit einer CO₂-Ampel ausgestatten wurden.

„Auch im zweiten Pandemie-Winter erreichen uns Hilferufe von Eltern, dass es noch immer nicht für alle Bochumer Schulklassen die versprochenen CO₂-Ampeln gibt“, kritisiert Benny Krutschinna, sachkundiger Bürger der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Die vierte Corona-Welle rollt und in Bochumer Schulen fehlt es an den dringend benötigten CO₂-Messgeräten, um bestmöglich zu lüften. Das versteht wirklich niemand mehr. Wir fordern von der Verwaltung Aufklärung für dieses Versäumnis. Lehrkräfte, besorgte Eltern und Schülerinnen und Schüler fragen sich, wann sie endlich bestmöglich geschützt werden. Es braucht jetzt klare Antworten und einen Fahrplan, wie schnellstmöglich alle Schulklassen mit einer CO₂-Ampel ausgestattet werden können.“

Anfrage, Corona, Soziales

Kleine Impfstationen in Kooperation mit gesellschaftlichen Akteuren aufbauen

Derzeit werden an verschiedenen Stellen wie dem Bochumer Weihnachtsmarkt kurzfristig kleine Impfstationen aufgebaut. Der Andrang ist hier erkennbar hoch und teilweise müssen Menschen abgewiesen werden. Wenn möglichst viele Bochumerinnen und Bochumer in ihrem Alltag angesprochen und erreicht werden sollen, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden. Dabei sollte die Stadt gezielt Kooperationen mit allen dafür in Frage kommenden gesellschaftlichen Akteuren eingehen. Ob es in diesem Sinne vorab Gespräche mit gesellschaftlichen Akteuren wie Migrantenselbstorganisationen gab, fragen wir im Integrationsausschuss am 19. November nach.

Antrag, Bochum Südwest, Verkehr

Stensstraße – Tempo 30 erhalten & Durchfahrtsverbot für LKWs

Zum Schutz des Fußgängerverkehrs aufgrund der umliegenden Naherholungsgebiete Dürertal und Wiesental sowie des Kindergartens Vierzehnheiligen ist es sinnvoll, die Verkehrssicherheit in der aufgrund des Straßenverlaufs schwer einsehbaren Stensstraße zwischen Hattinger Straße und der A448 zu erhöhen. Dies soll durch einen Erhalt der bereits bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen den Hausnummern 14 und 49 sowie ein zusätzliches Durchfahrtverbot für LKWs erwirkt werden. Auf unseren Änderungsantrag hin hat die Verwaltung eine Prüfung der beiden Maßnahmen zugesagt.

Anfrage, Umwelt

Entsiegelungskonzept für Bochum

Mehr als zwei Jahre ist es inzwischen her, dass der Bochumer Rat offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat, aber passiert ist seitdem viel zu wenig. Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung fragen wir deshalb nach, ob die Verwaltung die Erstellung eines Entsiegelungskonzeptes plant. Bochum muss den im Vergleich zu anderen Städten hohen Versiegelungsgrad angehen. Der Naturschutzbeirat hat das mehrfach angeregt. Zudem sollte für landwirtschaftliche Flächen in städtischem Besitz eine spätere Versiegelung und damit eine Bebauung ausgeschlossen werden.

Soziales, Umwelt

Kein Grillverbot für Schmechtingwiese

Heute befasst sich der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltig und Ordnung mit einem Thema, das uns immer mal wieder beschäftigt: Grillverbote für öffentliche Park- und Grünanlagen. Zuletzt ging es um den Ümminger See, wo wir ein gefordertes Grillverbot bzw. die dann beschlossene Verkleinerung der zur Verfügung stehenden Fläche abgelehnt haben. Jetzt geht es um die Schmechtingwiese. Ein Anwohner beantragt, das Grillen dort zu verbieten. Wir lehnen das genauso wie die Verwaltung ab. Wir finden: Öffentliche Parks sind für alle da – Grillmöglichkeiten dürfen nicht eingeschränkt werden!

Rede, Schwimmbäder, Sport

Alle Bäderstandorte mit allen Hallen- und Freibädern erhalten

Gegen unsere Stimmen hat die Koalition aus SPD und Grünen auf der Ratssitzung am 11. November sich eine Hintertür für den Wegfall von Bäderstandorten offen gelassen und mindestens für das Freibad in Langendreer das Ende besiegelt. Statt Kahlschlag bei den Bochumer Freibädern braucht es den Erhalt alle Standorte mit allen Hallen- und Freibädern.

Die Rede zum Nachschauen:

Anfrage, Bebauungspläne, Umwelt

Transparenz beim Klimacheck

In ersten Vorlagen der Verwaltung taucht endlich auch der Klimacheck auf. Bisher besteht aber keinerlei Transparenz bezüglich des Auswahlprozesses des Klimacheck-Tools und der genauen Anwendung. In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 9. November haben wir hierzu bereits einige Fragen gestellt, die wir konkretisieren möchten, sodass diese in der angekündigten Mitteilung der Verwaltung Berücksichtigung finden können.

Die Anfrage findet sich hier.

Antrag, Haushalt, Rede

Nein zum Haushaltsplan von SPD und Grünen

In seiner Haushaltsrede hat Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bochumer Rat, begründet, warum wir auf der Ratssitzung am 11.11.2021 gegen den Haushaltsplan der rot-grünen Koalition gestimmt haben. Die Rede zum Nachschauen:

Liebe Leserin, lieber Leser,

Die Themen im Einzelnen: