Am Montag, den 24. Januar 2022 steht Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat, von 16:00 bis 17:30 Uhr unter der Telefonnummer 0234 – 910 12 95 für Fragen, Anregungen und Kritik der Bochumerinnen und Bochumer zur Verfügung.
Gültaze Aksevi vertritt die Linksfraktion im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie in der Kommunalen Inklusionskonferenz. Aktuell setzt sie sich in den Gremien insbesondere für konsequente Maßnahmen gegen die drohende Energiearmut bei vielen Bochumer Haushalten ein.
Schlechte Nachrichten aus dem Bochumer Rat: Unser Antrag, einen Sozialtarif für #Strom und #Gas bei den #Stadtwerken einzuführen, wurde im Ausschuss abgelehnt. Nicht nur in Zeiten explodierender Strom- und #Gaspreise hätte ein #Sozialtarif einen wichtigen Beitrag gegen #Energiearmut und für mehr soziale Teilhabe geleistet.
Heute hat sich die Bochumer Ehrenamtsagentur bei uns in der Fraktion vorgestellt. Wir wollen uns an dieser Stelle noch einmal für den spannenden Austausch und die Möglichkeit, alle Fragen zu stellen, bedanken. Neben der Ehrenamtskarte, die Ermäßigungen bietet, macht die Ehrenamtsagentur viele wichtige Angebote. Dazu gehören z.B. die Impf- und Ausbildungspatenschaften. Dass die Ausbildungspatenschaften weiter ausgebaut werden sollen, ist ein toller Beitrag für mehr Chancengleichheit in Bochum. Wenn Du ehrenamtlich aktiv werden möchtest, lohnt sich ein Blick auf die Homepage der Bochumer Ehrenamtsagentur. Welches Ehrenamt für Dich passt, wird über einen Vermittlungsbogen und ein persönliches Gespräch ermittelt. Für Bochum ist ein starkes Ehrenamt unerlässlich.
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum wünscht Dir ein gesundes, glückliches und erfolgreiches 2022. Gemeinsam wollen wir uns auch im neuen Jahr für ein solidarisches und gerechtes Bochum einsetzen.
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Ein ereignisreiches und durch die Corona-Pandemie oft auch schwieriges Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Die besinnliche Zeit des Jahres ist immer ein guter Augenblick, um auf die letzten Monate zurückzublicken und vor allem ‚Danke‘ zu sagen. Das wollen wir an dieser Stelle tun. Danke für die Unterstützung, die Anregungen, das ehrliche Feedback sowie die gemeinsamen Initiativen und Erfolge. Wir freuen uns schon jetzt auf das neue gemeinsame Jahr 2022.
die besinnliche Zeit des Jahres steht vor der Tür. Ehe wir uns in eine kurze Winterpause verabschieden und in das neue Jahr mit hoffentlich deutlich weniger Krisen starten, darf aber natürlich auch im Dezember unser Newsletter nicht fehlen.
Unser Druck hat zu einigen Erfolgen geführt: Auf unseren Wunsch hin konnten die Eltern der Kita Waldring ihre Forderungen an den Jugendhilfeausschuss richten und so öffentlichen Druck entfalten. Die Mehrheit des Ausschusses und die Verwaltung ducken sich aber leider weiter weg. Mit einem Fragenkatalog bleiben wir dran. Der Erhalt der Kita Waldring und der dringend notwendige Ausbau der Kita-Plätze in Bochum wird uns auch 2022 begleiten.
Und Links wirkt auch gegen die Ansiedlungspläne der Nato. Auf unsere Anfrage hin hat die Verwaltung in Absprache mit der Wirtschaftsentwicklung geantwortet, dass eine Ansiedlung der „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA) unwahrscheinlich ist. Warum der NATO eine Fläche angeboten wurde, die im Bebauungsplan zur Renaturierung ausgewiesen wurde, ist Gegenstand einer weiteren Anfrage. Gemeinsam mit der Friedensbewegung und Stadtgesellschaft bleiben wir weiter wachsam.
Im Newsletter geht es zudem um CO2-Ampeln für Bochumer Schulen, Transparenz über die Erfolge des Steuerprüfdienstes, ein Entsiegelungskonzept für Bochum sowie einen Verzicht auf Energiesperren und einen Sozialtarif bei den Stadtwerken.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen, eine erholsame Weihnachtszeit sowie einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2022.
Der Radentscheid hat die erforderlichen Unterschriften gesammelt und an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch übergeben. Über die Forderungen des Radentscheids muss jetzt im Bochumer Rat abgestimmt werden. Die Linksfraktion fordert eine zeitnahe Beschlussfassung und Umsetzung.
„So zügig und erfolgreich, wie der Bochumer Radentscheid die notwendigen Unterschriften gesammelt hat, muss jetzt auch die Politik die gestellten Forderungen beschließen und in die Tat umsetzen“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Für die Politik beginnt jetzt die Arbeit. Der Bochumer Rat sollte möglichst schon auf der Ratssitzung am 27. Januar 2022 über den Radentscheid abstimmen. Wir haben den Radentscheid von Anfang an unterstützt und werden uns für eine vollständige Umsetzung aller Forderungen einsetzen.“weiterlesen
Unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi begründet in ihrer Rede im Rat, warum Strom- und Gassperren ausgesetzt werden sollten. Perspektivisch sollte auf diese sogar ganz verzichtet werden. Das wäre ein wichtiger Schritt, um der sozialen Verantwortung von Stadt Bochum und Stadtwerken gerecht zu werden. Warum wir zudem einen Sozialtarif bei den Stadtwerken fordern?
Weitere Mieterhöhungen sind für eine Vielzahl der Haushalte in Bochum nicht bezahlbar. Vermieter-innen und Vermieter nutzen aber gerade Modernisierungen häufig dazu, um die Mieten zu erhöhen. Die Stadt sollte keine Anreize dafür schaffen, Menschen mit geringem Haushaltseinkommen zusätzlich zu belasten, was im Zweifel einen Wohnungswechsel notwendig werden lässt. Deshalb sollten die Förderbedingungen sicherstellen, dass nur solche Modernisierungen finanziell gefördert werden, durch die sich die Warmmiete nicht erhöht.
Seit 2007 hat sich die Zahl der Strom- und Gassperren in Bochum vervielfacht. Für die kommenden Jahre ist auch durch die steigenden Strom- und vor allem Gaspreise ein weiterer Anstieg zu erwarten, der im Jahr 2020 lediglich durch das Moratorium zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher kurzzeitig hinausgezögert wurde. Die Linksfraktion beantragt im Rat einen Verzicht auf Strom- und Gassperren bis mindestens zum 30. April 2022 sowie die Einführung eines Sozialtarifs bei den Bochumer Stadtwerken.
„Die Stadtwerke sind ein kommunaler Versorger und stehen damit in einer besonderen sozialen Verantwortung“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Ein Verzicht auf Strom- und Gassperren wäre ein erster wichtiger Schritt, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Dass Menschen in Zeiten einer Pandemie die Heizung und der Strom abgestellt werden soll, ist für uns unvorstellbar. Sozialtarife können zudem dazu beitragen, Energiearmut zu begrenzen und die daraus resultierenden Härten abzufedern. Während die Ampel-Parteien auf Bundesebene Hartz IV nur einen neuen Namen geben wollen, anstatt den Regelsatz zu erhöhen, brauchen wir endlich einen Sozialtarif bei den Stadtwerken.“weiterlesen
