DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Stromsperren wieder auf hohem Vor-Corona-Niveau

4.057 – das ist die erschreckende Zahl der gesperrten Stromanschlüsse im vergangenen Jahr 2021. Das ist ein neuer Rekord, der das Versagen der Rathauskoalition in Sachen Energiearmut erneut belegt. Auf wirkungsvolle Maßnahmen wie einen von uns vorgeschlagenen Sozialtarif, der im Januar im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling abgelehnt wurde, warten die Menschen in Bochum vergeblich. Auch einen Verzicht auf Strom- und Gassperren, wie wir es wiederholt beantragt haben, lehnen SPD, Grüne, CDU und Co. weiter ab. Ein ein menschenwürdiges Wohnen ohne Strom und Gas ist aber praktisch nicht möglich. Die Sperren verursachen außerdem zusätzliche Kosten für Haushalte, die sich sowieso schon in einer finanziellen Notlage befinden.weiterlesen

Pressemitteilung, Schwimmbäder

Rathauskoalition sollte eigenen Fehler korrigieren: Freibäder in Langendreer und Höntrop erhalten

Die Bochumer Linksfraktion hat sich immer für den Erhalt aller Hallen- und Freibäder in Bochum eingesetzt. SPD und Grüne haben sich gegen unseren und den Willen vieler Menschen in ganz Bochum gegen die Freibäder in Langendreer und Höntrop entschieden. Die Linkfraktion ruft SPD und Grüne – insbesondere die Vertreter im Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr – dazu auf, diesen Fehler zu korrigieren.

„SPD und Grünen rufen wir gemeinsam mit vielen Menschen in unserer Stadt zu: Korrigieren Sie Ihren schweren Fehler und erhalten Sie die Freibäder in Langendreer und Höntrop“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Zuletzt bei der Ratssitzung am 11. November haben wir als Linksfraktion den Erhalt aller Standorte samt aller Hallen- und Freibäder beantragt. Leider hat die Rathauskoalition nicht auf die dafür sprechenden Argumente und den Willen der Menschen in unserer Stadt gehört. Aber Fehler lassen sich korrigieren. Das erwarte ich von Oberbürgermeister Eiskirch und seiner Koalition.“weiterlesen

Schwimmbäder

Freibad in Langendreer erhalten!

Wir freuen uns sehr, dass viele Bochumerinnen und Bochumer weiter für den Erhalt des Freibads in Langendreer kämpfen. Unsere Unterstützung ist sicher! Wir unterstützen die Petition. Dazu erklärt unser Bezirksvertreter im Bochumer Osten, Benny Krutschinna:

„Nicht nur unterstützt die LINKE in Bochum Ihr Anliegen, dass das Freibad in Langendreer geöffnet bleiben soll, wir setzen uns auch für dessen Sanierung und Modernisierung ein. Zu dem in der Ratssitzung am 11. November 2021 von SPD und den Grünen eingebrachten Dringlichkeitsantrag, der unter anderem die Schließung des Standorts Langendreer ankündigte, haben wir in der entsprechenden Sitzung einen Änderungsantrag eingebracht, der jedoch leider abgelehnt wurde. Dort forderten wir, insbesondere auch für den Standort Langendreer, dass alle Hallen- und Freibäder Bochums erhalten bleiben und die Bäderlandschaft Bochums saniert und modernisiert wird. Darüber hinaus haben wir städtische Zuschüsse beantragt, die einen nachhaltigen Betrieb ohne Erhöhung von Eintrittspreisen und mit nutzerfreundlichen Öffnungszeiten gewährleisten sollen.

Anfrage, Kita

Was unternimmt die Stadt um Schließungen von Kitas aufgrund schlechter Gebäudesubstanz zu verhindern?

Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie ergibt: Die Kita Waldring wird aus Sicht der Stadt nicht die letzte Kita in Bochum gewesen sein, die wegen schlechter Gebäudesubstanz und ausbleibender Sanierung geschlossen wird. Das wäre ein echter Bremsklotz beim Ausbau des Versorgungsniveaus in Bochum. Es fehlen in Bochum noch immer hunderte Kita-Plätze. Nur 46,1% der Kinder unter drei Jahren erhalten im kommenden Kita-Jahr einen Platz. Das ist weit weg vom selbst gesteckten und zudem zu gering gesetzten Ziel einer Versorgungsquote im U3-Bereich von 60%. Ohnehin wird das jetzige Versorgungsniveau nur durch Tageseltern erreicht. Diese werden nicht nur schlecht bezahlt, sondern sind dazu auch noch geringer qualifiziert. Wir fragen im Jugendhilfeausschuss an, was die Verwaltung bisher für eine Sanierung aller Kitas und die Verhinderung von Schließungen unternimmt. Welche Kitas sind überhaupt betroffen? Wie reagiert die Verwaltung bei einer nicht anwendbaren Schließung? Wird alles unternommen, um die Kita in anderer Trägerschaft weiterzuführen? Über die Antwort der Verwaltung werden wir berichten.

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194 Zwangsräumungen – trotz Corona-Pandemie

Während der Corona-Pandemie galten und gelten Kontaktbeschränkungen. Alle sind dazu aufgerufen, möglichst „Zuhause zu bleiben“. Dennoch sind im vergangenen Jahr 249 Wohnungs-Zwangsräumungen in Bochum angesetzt worden. In 59 der betroffenen Haushalte lebten Kinder. Und 194 der Zwangsräumungen wurden letztendlich durchgeführt. Die Anzahl der durchgeführten Zwangsräumungen steigt damit wieder. Das ist das Ergebnis der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage.

Dass ein Teil der Zwangsräumungen nicht durchgeführt wurde, bedeutet nicht, dass die Betroffenen ihre Wohnung nicht verloren haben. Im Regelfall haben sie dem psychischen Druck der bevorstehenden Räumung lediglich bereits nachgegeben. Die weiterhin viel zu hohen und wieder steigenden Zahlen zeigen zudem, dass die Rathauskoalition aus SPD und Grünen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum versagt. Denn nach Einschätzung der Verwaltung basieren weiterhin neun von zehn Räumungsklagen auf Mietrückständen. Immer geht es um Empfänger:innen von Transferleistungen. Als LINKE fordern wir ein Verbot von Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit.weiterlesen

Anfrage

Gute Neuigkeiten: Rats-TV wird verbessert

Auf unsere Anfrage hin verspricht die Verwaltung, dass es zukünftig beim Rats-TV auch eine niederschweflige Anwahl von Tagesordnungspunkten geben wird. Die Gespräche mit dem Anbieter laufen dazu. Das wäre eine echte Verbesserung! Zudem sollen die Ratssitzungen bereits am Folgetag ab 16.00 Uhr im Archiv einsehbar sein. Wir sind gespannt, ob das zukünftig klappt.

Anfrage, Kita

Neues zur Schließung der Kita Waldring

Im Dezember konnten die Eltern der Kita Waldring auf Bitten unseres Ausschussmitglieds, Mehtap Yildirm, in einem Redebeitrag im Jugendhilfeausschuss ihren Unmut über die Kitaschließung vorbringen. Die Antwort der Verwaltung war schon damals schmallippig. Jetzt hat die Verwaltung unsere Anfrage zum Sachstand beantwortet. Darin bestätigt die Verwaltung, dass sie bisher einen falschen Eindruck erweckt hat. Wo bisher davon die Rede war, es bedürfe keiner Übergangslösung für einzelne Kinder der Kita Waldring, wird jetzt zugegeben, dass das sehr wohl notwendig wird.

Auch ansonsten zeigt sich die Verwaltung recht hilflos. Anders als bisher ist von der Hoffnung, die Kita Waldring noch länger in Betrieb zu lassen, keine Rede mehr. Die Schließung der Einrichtung zum Kita-Jahr 2022/2023 steht nun fest. Mit potenziellen Trägern für eine neue Kita am Standort will die Stadt keine Gespräche führen. Ein großes Versäumnis! Auch bei weiteren Schließungen von Kitas in Bochum aufgrund mangelnder Sanierung in der Vergangenheit schaut die Stadt tatenlos zu. In Bochum werden damit trotz Rechtsanspruch noch mehr Kinder keinen Kita-Platz erhalten.weiterlesen

Antrag

Gute Nachrichten aus Bochum-Mitte: Bezirks-TV kommt

Auf Antrag unser Linksfraktion in Bochum-Mitte hat die Bezirksvertretung die Einführung eines Bezirks-TVs beschlossen. Die Verwaltung prüft nun, wie die Übertragung der Bezirksvertretungssitzungen technisch umgesetzt werden kann. Zukünftig können sich die Bochumerinnen und Bochumer dann live und im Anschluss über ein Archiv über die Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte informieren.

Unsere Bezirksvertreter Mehtap Yildirim und Sven Ratajczak freuen sich, dass auf unseren Antrag hin Bochum-Mitte den Startschuss für die Live-Übertragung der Bezirksvertretungssitzungen gibt. Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Bochum. Dass die Entscheidung für das Bezirks-TV am Ende ohne Gegenstimmen getroffen wurde, freut uns besonders. Die erfolgreiche Einführung des Rats-TVs zeigt, dass rechtliche Bedenken unbegründet sind.

Antrag, BV Mitte

Nach Pilotlauf im Rat: Live-TV auch aus den Bezirksvertretungen

Nach der erfolgreichen Einführung der Live-Übertragung der Ratssitzungen, beantragt die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Übertragung der Sitzungen der Bezirksvertretungen analog zum Bochumer Rats-TV.

„Politische Entscheidungen werden nur dann voll akzeptiert, wenn sie transparent getroffen werden. Darum ist es wichtig, dass sich die Bochumerinnen und Bochumer live darüber informieren können, was in den Bezirksvertretungen diskutiert wird. Eine Live-Übertragung analog zum erfolgreich gestarteten Rats-TV mit einem benutzerfreundlichen Archiv ist an der Zeit“, erklärt Mehtap Yildirim, Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte.

„Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, die Bezirksvertretungssitzungen live zu übertragen, auf positiven Anklang auch bei der großen Mehrheit der Bezirksbürgermeisterinnen gestoßen ist. Die Fraktionen in der Bezirksvertretung-Mitte sehen das hoffentlich ähnlich. Nach der erfolgreichen Einführung des Rats-TVs sollte einem Bezirks-TV nichts mehr im Weg stehen“, führt Sven Ratajczak, ebenfalls Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, dazu aus.weiterlesen

Anfrage, Wohnen

Wohnungsmarkt in Bochum

Eine bezahlbare Wohnung zu finden wird auch in Bochum immer schwieriger. Bochum hinkt beim sozialen Wohnungsbau massiv hinterher. Immer mehr Wohnungen fallen jährlich aus der Sozialbindung, neue kommen nur unzureichend dazu. Im Ausschuss für Planung und Grundstücke stellen wir deshalb eine Anfrage zu wichtigen Wohnungsmarkt-Daten: Wie entwickelt sich der Bestand an Wohnungen in der Sozialbindung in den kommenden Jahren? Wie viel Leerstand gibt es in Bochum? In welcher Höhe wurden 2021 Wohnung von einer Miet- zu einer Eigentumswohnung umgewandelt?