Verkehr

Eine intelligente Stadt?

28. November 2017  Verkehr


Stellungnahme der Linksfraktion zum Antrag von SPD/Grünen im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität

SPD und Grüne (!) beantragten im heutigen Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität einen Modellversuch, bei dem öffentliche Parkplätze mit Sensoren auszustatten wären, die in einer App oder einem Navi freie Stellplätze melden sollen.

Dies soll finanziert werden im Rahmen der sogenannten Bochum Strategie 2030 (Kompetenzfeld „Großstadt mit Lebensgefühl“, Kernaktivität „Smart Living – intelligente Stadt“), für die in 2018 und 2019 insgesamt 240.000 Euro ausgegeben werden.

Kommt es zu diesem Versuch, werden demnächst also vermehrt handydaddelnde Autofahrer*innen in der Innenstadt ihre Kreise ziehen. Wenn sie dann plötzlich aus allen Richtungen gleichzeitig losrasen, weiß man, dass ein Stellplatz „grün“ geworden ist und kann sich hoffentlich rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Angesichts der sich Tag für Tag nähernden Klimakatastrophe und der Umweltvergiftung durch Abgase, auch bekannt unter dem Namen „drohende Dieselfahrverbote“, fragte DIE LINKE, ob die Stadt Bochum nicht intelligenter wäre, wenn sie das Geld für ticketlose Busse und Bahnen im 5 Minuten-Takt ausgeben würde. Und ob es nicht smart wäre, alle öffentlichen Parkplätze in der Peripherie mit Radverleihstationen auszustatten, und ob man das Lebensgefühl nicht noch mehr steigern könnte mit einem flächendeckenden Tempo 30.

Sicher zur Schule mit Rad, Bus und Bahn

27. November 2017  Verkehr

Die Bochumer Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass sich die Verkehrssituation rund um die Bochumer Schulen verbessert. Sie beantragt, dass das städtische Mobilitätskonzept bis Ende des kommenden Jahres um entsprechende Kapitel erweitert wird. Am Dienstag, den 28. November wird der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität über den Antrag beraten.

„Das vor drei Jahren vorgestellte Mobiltätskonzept ist so aufgebaut, dass es ergänzt und vervollständigt werden kann“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Mobilitätsausschuss. „Die Stadt sollte das Jahr 2018 dazu nutzen, um Gefahrenstellen für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen rund um die Schulen zu identifizieren. Wir brauchen einen Plan, wie dort Abhilfe geschaffen werden kann, genauso wie eine Übersicht darüber, an welchen Schulen Fahrradabstellanlagen ergänzt werden müssen, und wo zum Beispiel noch Tempo-30-Zonen fehlen. Die Stadt sollte außerdem die Bildung von Schulweggemeinschaften besser fördern, um den Verkehr zu reduzieren. Auch eine Überprüfung, wo zu den Stoßzeiten wieder mehr Busse eingesetzt werden müssen, ist dringend notwendig.“

Durch diese Maßnahmen will die Linksfraktion erreichen, dass sich alle Schüler*innen unabhängig und sicher im Straßenraum bewegen können. „Aktuell müssen wir davon ausgehen, dass viele Eltern berechtigterweise Angst haben, ihre Kinder per Fahrrad zur Schule fahren zu lassen“, sagt Sabine Lehmann. „Es gibt dringenden Handlungsbedarf, aber im Mobilitätskonzept ist der Baustein ‚Schulwegpläne’ seit 2014 ‚in Bearbeitung’. Es ist Zeit, diese Probleme endlich anzugehen!“

Der Antrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Info-Flyer: Sozialticket abschaffen? Nicht mit uns!

24. November 2017  Soziales, Verkehr

Die NRW-Landesregierung will das Sozialticket für Bus und Bahn abschaffen. Wer bei den Ärmsten kürzt, anstatt die Vermögenden gerecht an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen, muss mit unserem Widerstand rechnen! Darum veröffentlicht die Linksfraktion im Bochumer Rat einen Info-Flyer zu dem Kampf ums Sozialticket.

Was plant die Landesregierung eigentlich genau? Wer ist davon betroffen? Warum sollte das Sozialticket verbessert statt abgeschafft werden? Wie kam es überhaupt dazu, dass es eingeführt wurde? Was können die Verantwortlichen in Bochum tun? Und wie würde eine sozial gerechte und ökologische Nahverkehrspolitik insgesamt aussehen?

Den vierseitigen Flyer gibt es ab sofort hier zum Download als pdf. In der kommenden Woche wird er außerdem in den Bochumer Stadtteilen verteilt.

 

Linksfraktion gegen Sozialticket-Kahlschlag

23. November 2017  Soziales, Verkehr

Die Bochumer Linksfraktion protestiert gegen die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, das Sozialticket für Bus und Bahn in NRW abzuschaffen. „Wenn die Pläne umgesetzt werden, werden viele tausend Menschen in Bochum vom öffentlichen Nahverkehr ausgeschlossen“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat.

Die Bochumer LINKE warnt bereits lange vor den unsozialen Plänen von CDU und FDP. Im August verabschiedete der Bochumer Rat auf Initiative der Linksfraktion eine Resolution zum Erhalt des Sozialtickets. „Wir erwarten, dass die Stadt diesen Worten jetzt auch Taten folgen lässt“, so Gültaze Aksevi weiter. „Die städtischen Verantwortlichen müssen sich dem Protest anschließen, und die Bochumer Vertreterinnen und Vertreter in den VRR-Gremien müssen dafür sorgen, dass auch der Verkehrsverbund den Beschluss nicht akzeptiert.“

Bereits unter den rot-grünen Landesregierungen hatte sich der Preis des Sozialtickets seit seiner Einführung vor fünf Jahren beständig erhöht. Mit der letzten Erhöhung vom 1. Oktober kostet es 37,80 im Monat – obwohl Hartz-IV-Empfänger*innen gerade mal 25,77 Euro im Monat für Mobilität erhalten. Wer sich das Ticket trotzdem leisten will, muss das fehlende Geld also aus anderen Bereichen (z.B. Nahrung, Bekleidung, Gesundheit) abknapsen.

Gemeinsam mit den Bündnispartner*innen, die für die Einführung des Sozialtickets gekämpft haben, fordert die Bochumer Linksfraktion darum kurzfristig eine Senkung des Preises auf höchstens 15 Euro. Mittelfristig strebt die Linksfraktion einen kompletten Umbau der ÖPNV-Finanzierung auf ein öffentlich finanziertes Solidarmodell an. „Das Geld dafür ist da, wenn wir die Umverteilung von unten nach oben stoppen“, sagt Gültaze Aksevi. „Die Landesregierung erwartet Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Gleichzeitig den Ärmsten das Sozialticket wegzunehmen ist obszön.“

Chronische Unterfinanzierung des Radverkehrs beenden!

11. September 2017  Haushalt, Verkehr

Die Stadt Bochum muss dringend mehr Geld in den Radverkehr investieren, wenn sie ihre selbst gesteckten Ziele erreichen will – darauf weist Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hin. Am Dienstag, den 12. September beginnt der Ausschuss mit der Beratung des Doppelhaushalts 2018/19.

Gerade einmal 395.000 Euro sind im aktuellen Haushaltsentwurf für den Erhalt und Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur im kommenden Jahr vorgesehen. „Das ist kaum mehr als ein Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner“, kritisiert Sabine Lehmann. „Dabei hat selbst das Bundesverkehrsministerium in seinem Nationalen Radverkehrsplan festgestellt: Der Finanzierungsbedarf liegt in den Kommunen bei acht bis 18 Euro pro Einwohner/in und Jahr. Bei so wenig städtischen Eigenmitteln wird es nicht möglich sein, genug Fördermittel einzuwerben, um die Lücke zu schließen.“

Lehmann erinnert daran, dass sich die Stadt das Ziel gesetzt hat, den Anteil des innerstädtischen Fahrradverkehrs bis zum Jahr 2030 von sechs auf 20 Prozent zu erhöhen. „Darauf hat sich Bochum mit der Bewerbung um die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte festgelegt. Dieses Ziel kann unter Beibehaltung der chronischen Unterfinanzierung nicht erreicht werden.“

Insgesamt tritt die Bochumer Linksfraktion für eine sozial-ökologische Verkehrswende ein. In Bochum liegt der Anteil des Radverkehrs seit 1990 weitgehend unverändert bei nur fünf bis sechs Prozent des gesamten innerstädtischen Verkehrs – daran hat auch die rot-grüne Koalition in den vergangenen 20 Jahren nichts geändert. Zum Vergleich: In Kopenhagen fahren 53 Prozent der Menschen mit dem Rad zur Arbeit.

Fahrrad fahren muss sicher sein!

04. September 2017  Anfrage, Verkehr

Manchmal zahlt sich Hartnäckigkeit aus: Seit Februar hat Sabine Lehmann, LINKES Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, wiederholt gefordert, dass die Verwaltung eine Gefahrenstelle für den Radverkehr auf der Hans-Böckler-Straße beseitigt. Denn wer mehr Radverkehr will, muss dafür sorgen, dass Fahrradfahren in Bochum ohne Risiko für Leib und Leben möglich ist. Jetzt haben ihre Bemühungen endlich Erfolg.

Der Hintergrund: Am 11.02.2017 berichtete die WAZ über einen Unfall auf dem Radweg der Hans-Böckler-Straße. Der abschüssige Radweg zwischen Rathaus und Brückstraße ist sehr schmal. Häufig wird er zusätzlich durch parkende Autos weiter eingeengt und blockiert. Dadurch drohen jederzeit Kollisionen, wenn Autofahrer*innen unachtsam die Türen öffnen oder beim Ein- und Ausparken nicht aufpassen.

Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hat Sabine Lehmann mehrfach diesen Gefahrenpunkt thematisiert und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Radfahrer*innen beantragt – was allerdings von der SPD und den Grünen stets unter Hinweis auf die angebliche Unverzichtbarkeit der Parkplätze torpediert wurde. Auch die Stadtverwaltung verwies in einer Antwort auf Sabine Lehmanns Anfrage unspezifisch auf künftige Planungen.

Auf ihre erneute Nachfrage antwortet die Verwaltung nun endlich schriftlich zur Sitzung im September, dass sie sich jetzt doch entschieden hat etwas zu tun: In einem ersten Schritt werden zumindest die letzten vier Parkplätze an dieser Stelle entfernt und abgepollert. Dadurch wird die Gefahr für Fahrradfahrer*innen an dieser Stelle reduziert. So hat sich die Hartnäckigkeit der LINKEN in einem kleinen Teilerfolg für mehr Verkehrssicherheit ausgezahlt.

 

PARKing Day: Pannen aufklären, Demonstrationsrecht schützen!

24. Januar 2017  Verkehr

Im Herbst hat ein breites Bündnis durch eine Aktion im Rahmen des weltweiten „PARKing Day“ darauf aufmerksam gemacht, wie viel Raum in Bochum durch parkende Autos und Individualverkehr blockiert wird. Mit der temporären Umnutzung von Flächen haben die Aktiven für eine andere Verkehrspolitik und Stadtplanung demonstriert. (Mehr Infos & Fotos.) Im Vorfeld des Aktionstags gab es eine massive Panne beim Straßenverkehrsamt. Sabine Lehman, Mitorganisatorin des Bochumer PARKing Day und sachkundige Bürgerin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, setzt sich für eine Aufklärung ein – damit solche Fehler in Zukunft nicht mehr passieren, und damit das Demonstrationsrecht in Bochum nicht durch Verwaltungshandeln eingeschränkt wird.

Eigentlich war mit den Behörden alles im Vorfeld abgeklärt: In der polizeilichen Anmeldebestätigung der Kundgebung war vermerkt, dass sowohl der Parkstreifen als auch die rechte Fahrspur des Südrings im Vorfeld abgesperrt werden sollten. Anders als abgesprochen hat das Straßenverkehrsamt diese Aufgabe allerdings nicht im Vorfeld erledigt. Die Parkplätze waren zugeparkt, der Verkehr lief wie üblich. Die Teilnehmer*innen fragten sich, warum: Übergroße Vergesslichkeit im Straßenverkehrsamt ? Absicht? Muss die Versammlung deswegen ausfallen?

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Werner Feld retten – LINKE gegen Nord-Anbindung der Opelflächen II/III

22. September 2016  Bochum Ost, Startseite, Verkehr

Im Rahmen der Entwicklung der Opelflächen II und III beabsichtigt die Stadt Bochum den Bau einer Straße durch das Landschaftsschutzgebiet am Werner Feld. Hierdurch soll eine Anbindung der Opelflächen II/III an die A 40 gewährleistet werden.

bennyAus diesem Anlass erklärt der Bezirksvertreter der LINKEN in Bochum Ost, Benny Krutschinna: „Dass auf den Flächen um das Opelwerk Arbeitsplätze gesichert und neue entstehen müssen ist unstrittig. Die Neunutzung der Fläche von Opel-Werk II/III muss allerdings im Einklang mit ökologisch orientierten Konzepten geschehen. Wir möchten nicht, dass ein Naherholungsgebiet im Raum Werne und Langendreer beeinträchtigt wird.“

 

 

Ralf-D. LangeRalf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat ergänzt „Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative ,pro feld‘ in ihrem Bestreben, das Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet Werner Feld zu retten. Spätestens nach der gestrigen Versammlung der Bürgerinitiative mit circa 500 empörten Bürgerinnen und Bürgern sollten die bestehenden Planungen für eine Nordanbindung des zukünftigen Verkehrs als eine der drei möglichen Alternativen ab sofort nicht mehr weiter verfolgt werden. Die Linksfraktion lehnt die Verkehrs-Trasse und Gewerbeansiedlung in einem Landschaftsschutzgebiet ebenfalls kategorisch ab. Wir brauchen echte Alternativen, um die Opelflächen unter ökologischen und bürgerfreundlichen Aspekten voranzubringen.“

Linksfraktion begrüßt Park(ing) Day

15. September 2016  Antrag, Umwelt, Verkehr

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Am 16. September 2016 findet von 16 bis 19 Uhr der 1. Bochumer Park(ing) Day in Bochum auf dem Südring statt. DIE LINKE. im Rat begrüßt diese Aktion, die beispielhaft zeigt, wie viel Raum für das Abstellen von Autos geopfert wird und was stattdessen in einer lebendigen Innenstadt möglich wäre.

Sabine Lehmann, Mitinitiatorin des Park(ing) Days und linkes Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, hat für die 17. Sitzung am 27. September den folgenden Antrag gestellt:

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Bochum heißt jetzt „fahrradfreundlich“

25. Mai 2016  Umwelt, Verkehr

Sabine_LehmannJuhu, Bochum ist jetzt fahrradfreundlich! Wirklich?! Natürlich nicht. Aber nach einem Besuch einer Bewertungskommission ist unsere Stadt in die „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte“ (AGFS) aufgenommen worden. Ein Bericht von Sabine Lehmann, Vertreterin der LINKEN im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, die das Spektakel begleitet hat.

Was bisher geschah: Bereits im Jahr 2014 hatte sich Bochum für die Mitgliedschaft in der AGFS beworben. Beim ersten Versuch reichte die Stadt eine dicke Schwarte voller Luftschlösser als Bewerbung ein. Im Jahr 2015 kam die Bewertungskommission dann zu einem ersten Besuch in unsere Stadt. Anschließend gab es nicht die begehrte Aufnahme, sondern stattdessen jede Menge Hausaufgaben. 2016, zweiter Versuch: Kompaktere Bewerbungsunterlage, bessere Vorbereitung, erstmals wurden zumindest auch Fehler zugegeben.

Der Tag der „Bereisung“: 23.05.2016, 10:00 Uhr morgens. Der Oberbürgermeister kommt mit seinem brandneuen blauen Elektrofahrrad zum Treffpunkt. Er spricht warme Worte und ein Passant muss sich im Hintergrund sehr lange und sehr laut übergeben. Unwillentlich drückt er damit das ungute Gefühl aus, das man bekommt, wenn man die Begriffe „fahrradfreundlich“ und „Bochum“ assoziiert und das Stadtoberhaupt dazu spricht. Der arme Mann kann auch von den drahtesel-berittenen Freund*innen und Helfer*innen nicht ohne Weiteres ruhig gestellt werden.

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