Verkehr

PARKing Day: Pannen aufklären, Demonstrationsrecht schützen!

24. Januar 2017  Verkehr

Im Herbst hat ein breites Bündnis durch eine Aktion im Rahmen des weltweiten „PARKing Day“ darauf aufmerksam gemacht, wie viel Raum in Bochum durch parkende Autos und Individualverkehr blockiert wird. Mit der temporären Umnutzung von Flächen haben die Aktiven für eine andere Verkehrspolitik und Stadtplanung demonstriert. (Mehr Infos & Fotos.) Im Vorfeld des Aktionstags gab es eine massive Panne beim Straßenverkehrsamt. Sabine Lehman, Mitorganisatorin des Bochumer PARKing Day und sachkundige Bürgerin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, setzt sich für eine Aufklärung ein – damit solche Fehler in Zukunft nicht mehr passieren, und damit das Demonstrationsrecht in Bochum nicht durch Verwaltungshandeln eingeschränkt wird.

Eigentlich war mit den Behörden alles im Vorfeld abgeklärt: In der polizeilichen Anmeldebestätigung der Kundgebung war vermerkt, dass sowohl der Parkstreifen als auch die rechte Fahrspur des Südrings im Vorfeld abgesperrt werden sollten. Anders als abgesprochen hat das Straßenverkehrsamt diese Aufgabe allerdings nicht im Vorfeld erledigt. Die Parkplätze waren zugeparkt, der Verkehr lief wie üblich. Die Teilnehmer*innen fragten sich, warum: Übergroße Vergesslichkeit im Straßenverkehrsamt ? Absicht? Muss die Versammlung deswegen ausfallen?

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Werner Feld retten – LINKE gegen Nord-Anbindung der Opelflächen II/III

22. September 2016  Bochum Ost, Startseite, Verkehr

Im Rahmen der Entwicklung der Opelflächen II und III beabsichtigt die Stadt Bochum den Bau einer Straße durch das Landschaftsschutzgebiet am Werner Feld. Hierdurch soll eine Anbindung der Opelflächen II/III an die A 40 gewährleistet werden.

bennyAus diesem Anlass erklärt der Bezirksvertreter der LINKEN in Bochum Ost, Benny Krutschinna: „Dass auf den Flächen um das Opelwerk Arbeitsplätze gesichert und neue entstehen müssen ist unstrittig. Die Neunutzung der Fläche von Opel-Werk II/III muss allerdings im Einklang mit ökologisch orientierten Konzepten geschehen. Wir möchten nicht, dass ein Naherholungsgebiet im Raum Werne und Langendreer beeinträchtigt wird.“

 

 

Ralf-D. LangeRalf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat ergänzt „Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative ,pro feld‘ in ihrem Bestreben, das Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet Werner Feld zu retten. Spätestens nach der gestrigen Versammlung der Bürgerinitiative mit circa 500 empörten Bürgerinnen und Bürgern sollten die bestehenden Planungen für eine Nordanbindung des zukünftigen Verkehrs als eine der drei möglichen Alternativen ab sofort nicht mehr weiter verfolgt werden. Die Linksfraktion lehnt die Verkehrs-Trasse und Gewerbeansiedlung in einem Landschaftsschutzgebiet ebenfalls kategorisch ab. Wir brauchen echte Alternativen, um die Opelflächen unter ökologischen und bürgerfreundlichen Aspekten voranzubringen.“

Linksfraktion begrüßt Park(ing) Day

15. September 2016  Antrag, Umwelt, Verkehr

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Am 16. September 2016 findet von 16 bis 19 Uhr der 1. Bochumer Park(ing) Day in Bochum auf dem Südring statt. DIE LINKE. im Rat begrüßt diese Aktion, die beispielhaft zeigt, wie viel Raum für das Abstellen von Autos geopfert wird und was stattdessen in einer lebendigen Innenstadt möglich wäre.

Sabine Lehmann, Mitinitiatorin des Park(ing) Days und linkes Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, hat für die 17. Sitzung am 27. September den folgenden Antrag gestellt:

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Bochum heißt jetzt „fahrradfreundlich“

25. Mai 2016  Umwelt, Verkehr

Sabine_LehmannJuhu, Bochum ist jetzt fahrradfreundlich! Wirklich?! Natürlich nicht. Aber nach einem Besuch einer Bewertungskommission ist unsere Stadt in die „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte“ (AGFS) aufgenommen worden. Ein Bericht von Sabine Lehmann, Vertreterin der LINKEN im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, die das Spektakel begleitet hat.

Was bisher geschah: Bereits im Jahr 2014 hatte sich Bochum für die Mitgliedschaft in der AGFS beworben. Beim ersten Versuch reichte die Stadt eine dicke Schwarte voller Luftschlösser als Bewerbung ein. Im Jahr 2015 kam die Bewertungskommission dann zu einem ersten Besuch in unsere Stadt. Anschließend gab es nicht die begehrte Aufnahme, sondern stattdessen jede Menge Hausaufgaben. 2016, zweiter Versuch: Kompaktere Bewerbungsunterlage, bessere Vorbereitung, erstmals wurden zumindest auch Fehler zugegeben.

Der Tag der „Bereisung“: 23.05.2016, 10:00 Uhr morgens. Der Oberbürgermeister kommt mit seinem brandneuen blauen Elektrofahrrad zum Treffpunkt. Er spricht warme Worte und ein Passant muss sich im Hintergrund sehr lange und sehr laut übergeben. Unwillentlich drückt er damit das ungute Gefühl aus, das man bekommt, wenn man die Begriffe „fahrradfreundlich“ und „Bochum“ assoziiert und das Stadtoberhaupt dazu spricht. Der arme Mann kann auch von den drahtesel-berittenen Freund*innen und Helfer*innen nicht ohne Weiteres ruhig gestellt werden.

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Radfahren in Bochum? Aber sicher!

29. April 2016  Umwelt, Verkehr

Im Rahmen der Critical Mass NRW haben am 22. April insgesamt 185 Fahrradfahrer*innen aktiv Raum auf den Bochumer Straßen eingefordert. Wir begrüßen und unterstützen dieses Engagement. Während SPD und CDU jeden Auto-Parkplatz erbittert verteidigen und die Grünen stets dieser Politik zustimmen, wollen wir Bochum zu einer tatsächlich fahrrad- und fußgängerfreundlichen Stadt machen. Anhand von zwei Beispielen wollen wir darstellen, wie unser Engagement für eine klima-, umwelt- und mobilitätsgerechte Verkehrspolitik im alltäglichen Klein-Klein der Kommunalpolitik konkret aussieht:

  • Die Bessemerstraße soll für Autos einspurig werden, damit dort endlich ein Radweg entstehen kann. Diese Maßnahme im Rahmen der Straßensanierung begrüßen wir ausdrücklich, zumal an dieser Stelle in Zukunft auch der neue Radschnellweg RS1 verlaufen könnte. Für kontroverse Diskussionen im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität sorgte allerdings der Plan, unter der Bahnunterführung den Bordstein abzuschrägen – um Autos zu ermöglichen, zwischen dem Radweg und dem an dieser Stelle verschmälerten Fußweg zu parken. Diese Auto-Parkplätze würden nämlich auf Kosten der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gehen. Außerdem sind sie überflüssig, weil in unmittelbarer Nähe auch ein P&R-Parkplatz vorhanden ist. Daher haben wir den Antrag gestellt, die unsinnige Maßnahme zu streichen. Den Antrag haben jedoch SPD, CDU und Grüne gemeinsam abgelehnt – Parkplätze sind eben wichtiger.
  • „Auch der vorhandene Bordsteinradweg auf der Hans-Böckler-Straße vom Rathaus bis zur Brückstraße ist gefährlich“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Er wird ständig von ein- und ausparkenden Fahrzeugen sowie ein- und aussteigenden Menschen blockiert. Radfahrer*innen müssen dann ausweichen und zwischen Bordstein und Straßenbahnschienen entlang balancieren.“ Deswegen haben wir eine Überprüfung durch die Verwaltung gefordert, wie die Situation zu verbessert werden kann. Der Antrag im Wortlaut. In letzter Sekunde reichten SPD und Grün dazu einen Verwässerungsantrag ein, mit dem sie im vornherein festlegen wollten, dass kein Parkplatz wegfallen darf, sondern höchstens eingeschränkt werden soll, wer dort parken darf. Wir befürchten dagegen, dass dadurch die gefährliche Situation für Radfahrer*innen keineswegs beseitigt wird. Eine Entscheidung darüber wurde zurückgestellt.

Linksfraktion fordert: Eine halbe Million für nachhaltige Mobilität!

15. Januar 2016  Umwelt, Verkehr

Wie kann Bochum weniger abschreckend für Fahrradfahrer*innen werden? Darüber berät am Dienstag, den 19. Januar auf Antrag der Linksfraktion der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität.

Sabine_LehmannHintergrund sind die neuen Richtlinien des Bundesumweltministeriums zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen. Die sehen nämlich vor, dass der Bund bei finanzschwachen Kommunen 62,5 Prozent der Kosten für eine Verbesserungsmaßnahme übernehmen kann – in einer Höhe von bis zu 350.000 Euro. Das heißt: Die Stadt Bochum kann für 560.000 Euro die Fahrradinfrastruktur verbessern und müsste nur 210.000 Euro der Kosten selbst tragen.

„Wir wollen die Verwaltung beauftragen, mindestens ein solches Projekt zu entwickeln und vorzuschlagen“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Wir können die Fördermittel nutzen, um das Radwegenetz in Bochum auszubauen oder um Fahrradwege durch Beleuchtung sicherer zu machen. Mit zusätzlichen Fahrradständern und Wegweisern könnten wir den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern in Bochum das Leben erleichtern.“ Ganzen Beitrag lesen »

Lärmaktionsplan ernst nehmen, Bochum fahrradfreundlicher machen!

21. September 2015  Antrag, Stadtplanung, Umwelt, Verkehr

Der Bau sicherer Radfahrstreifen ist in Bochum mindestens genauso dringend notwendig wie die Verlegung von Flüsterasphalt. Deswegen fordert die Linksfraktion im Bochumer Rat andere Prioritäten beim Lärmaktionsplan für den Ballungsraum Bochum. Über den Antrag wird am 22. September im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität beraten.

Michael_Schmeichel„Der Plan selbst ist sinnvoll“, sagt Michael Schmeichel, der die Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität vertritt. „Falsch ist aber, dass die Verwaltung beschließen lassen will, dem Einbau von Flüsterasphalt Vorrang vor anderen Maßnahmen einzuräumen. Straßenlärm wird vor allem dann weniger, wenn mehr Menschen im Stadtverkehr leise Verkehrsmittel wie Fahrräder nutzen. Damit das möglich wird, müssen in Bochum endlich mehr sichere Fahrradwege und Radfahrstreifen entstehen.“

Der fahrradfreundliche Umbau von Straßen ist im Rahmen des zugrundeliegenden Gesetzes förderfähig. Deswegen beantragt die Linksfraktion auf der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität eine Änderung der Beschlussvorlage. „Lärmschutz ist gut, Lärmvermeidung ist besser. Wir wollen, dass im Rahmen des Lärmaktionsplans vor allem Maßnahmen vorangetrieben werden, die den Verkehr in unserer Stadt umweltfreundlicher und ressourcenschonender machen. Deshalb sollte das Geld insbesondere auch dafür genutzt werden, um Radfahrstreifen anzulegen. Damit würde nicht nur der Lärmpegel gesenkt, sondern auch aktiver Klimaschutz betrieben. Bochum hat sich auf die Fahnen geschrieben, fahrradfreundlicher zu werden. Jetzt können wir Nägel mit Köpfen machen.“

Rot-Grün parkt falsch – Linksfraktion für sicheren Radverkehr

18. Juni 2015  Verkehr

beisenkamp

Karte von OpenStreetMap – Veröffentlicht unter ODbL

Wer die Beschlüsse im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität des Bochumer Rats verfolgt, weiß: Bei der rot-grünen Mehrheit müssen die Belange des Radverkehrs immer zurückstecken, sobald dafür auch nur das kleinste Opfer auf Seiten des motorisierten Individualverkehrs erbracht werden müsste. So auch wieder in der Sitzung am 16. Juni:

Auf der Sitzung ging es um eine Baumaßnahme in der Parkstraße in Wattenscheid. Die Verwaltung plant, den Radverkehr Richtung Norden vor dem städtischen Altenheim zwischen der Kreuzung „Am Beisenkamp“ und der Bahnbrücke von der Straße weg zu führen – und zwar auf einen alten, maroden Fahrradweg in einem Grünstreifen. Erst kurz vor der Brücke soll er hinter einem Baum wieder auf die Straße geführt werden.

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