Mehr als zwei Jahre ist es inzwischen her, dass der Bochumer Rat offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat, aber passiert ist seitdem viel zu wenig. Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung fragen wir deshalb nach, ob die Verwaltung die Erstellung eines Entsiegelungskonzeptes plant. Bochum muss den im Vergleich zu anderen Städten hohen Versiegelungsgrad angehen. Der Naturschutzbeirat hat das mehrfach angeregt. Zudem sollte für landwirtschaftliche Flächen in städtischem Besitz eine spätere Versiegelung und damit eine Bebauung ausgeschlossen werden.
Heute befasst sich der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltig und Ordnung mit einem Thema, das uns immer mal wieder beschäftigt: Grillverbote für öffentliche Park- und Grünanlagen. Zuletzt ging es um den Ümminger See, wo wir ein gefordertes Grillverbot bzw. die dann beschlossene Verkleinerung der zur Verfügung stehenden Fläche abgelehnt haben. Jetzt geht es um die Schmechtingwiese. Ein Anwohner beantragt, das Grillen dort zu verbieten. Wir lehnen das genauso wie die Verwaltung ab. Wir finden: Öffentliche Parks sind für alle da – Grillmöglichkeiten dürfen nicht eingeschränkt werden!
In ersten Vorlagen der Verwaltung taucht endlich auch der Klimacheck auf. Bisher besteht aber keinerlei Transparenz bezüglich des Auswahlprozesses des Klimacheck-Tools und der genauen Anwendung. In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 9. November haben wir hierzu bereits einige Fragen gestellt, die wir konkretisieren möchten, sodass diese in der angekündigten Mitteilung der Verwaltung Berücksichtigung finden können.
Nachdem DIE LINKE. im Rat bereits 2016 den Verkauf aller Bochumer RWE-Aktien im Besitz der Stadt Bochum gefordert hatte, ist es nun soweit: Alle Aktien sind verkauft. Das beharrliche Wirken von Umweltverbänden, Initiativen und zuletzt auch Fridays for Future hat einen gesellschaftlichen Druck erzeugt, der diesen Erfolg möglich gemacht hat.
Die Aktionen, mit denen RWE den Beginn der Abholzung des Hambacher Waldes vorbereitet hatte, nahm die Linksfraktion zum Anlass, in einem Dringlichkeitsantrag den Verkauf der Aktien zum wiederholten Mal zu fordern und damit ein klares Zeichen gegen RWE zu setzen.
Nun wird es Zeit, endgültig reinen Tisch zu machen. Auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) besitzt Aktien von RWE. Deshalb stellte DIE LINKE. im Rat für die nächste Ratssitzung am 19.09.2019 folgenden Antrag:
„Der Rat der Stadt Bochum spricht sich dafür aus, dass sich die Bochumer Vertreter*innen im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) dafür einsetzen, dass die sich im Besitz des LWL befindlichen RWE Aktien verkauft werden.“
Sehr kurzfristig hat die Bochumer Stadtverwaltung zu einem „Öffentlichkeitsforum über nachhaltige Mobilität der Zukunft“ eingeladen. Auf der Veranstaltung am kommenden Dienstag, den 24. April sollen die Bochumerinnen und Bochumer ihre Forderungen und Erwartungen an das geplante „Leitbild Mobilität“ vorbringen können. Trotz der kurzfristigen Bekanntgabe ruft die Linksfraktion zur kritischen Teilnahme auf – denn der Verwaltungsentwurf für das Leitbild hat massive Defizite.
Im „Leitbild Mobilität“ soll festgeschrieben werden, welche Ziele die Bochumer Verkehrspolitik in den kommenden zwölf Jahren verfolgt. Aktuell liegen zwei Text-Entwürfe vor, einer von der Verwaltung und einer von der Linksfraktion. Um die Diskussion über die verschiedenen Vorschläge zu vereinfachen, hat DIE LINKE eine Handreichung erstellt, welche die zentralen Unterschiede der Entwürfe anschaulich dokumentiert.
Den Vorschlag der Verwaltung kritisiert die Linksfraktion als ‚Rolle rückwärts‘ in der städtischen Verkehrspolitik: „Er setzt sich noch nicht einmal das Ziel, den öffentlichen Nahverkehr für alle bezahlbar zu machen“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Außerdem sollen die aktuell geltenden Ziele für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zurückgenommen werden. Wir dagegen schlagen ein Leitbild vor, dass das Grundrecht auf Mobilität für alle ins Zentrum stellt. Und wir laden alle Bochumerinnen und Bochumer ein, mit uns gemeinsam Druck für eine sozial-ökologische Verkehrswende in unserer Stadt zu machen!“
Das Öffentlichkeitsforum findet am Dienstag, den 24. April von 17 bis 20 Uhr im Multifunktionsraum des Technischen Rathauses (Hans-Böckler-Straße 19) statt. Anregungen und Stellungnahmen zum „Leitbild Mobilität“ können darüber hinaus ab Mittwoch, den 25. April sechs Wochen lang per E-Mail an Leitbild-Mobilitaet@bochum.de eingereicht werden. Die Handreichung der Linksfraktion mit einer Übersicht über aller bisher vorliegenden Vorschläge kann hier heruntergeladen werden.
Welche Ziele soll die Bochumer Verkehrspolitik in den kommenden zwölf Jahren verfolgen? Darüber diskutieren aktuell die Gremien des Bochumer Rats. Die Linksfraktion legt jetzt einen eigenen Entwurf zum „Leitbild Mobilität“ vor. Das Ziel: „Mobilität für alle mit weniger Emissionen“. Der umfassende Änderungsantrag wird am Dienstag, den 10. April im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität beraten.
Bisher hatte lediglich die Stadtverwaltung einen Entwurf für das „Leitbild Mobilität“ vorgelegt. Dieser stellt nach Ansicht der Linksfraktion aber eine Rolle rückwärts dar. „Der Verwaltungsentwurf setzt sich noch nicht einmal das Ziel, den öffentlichen Nahverkehr bis zum Jahr 2030 für alle bezahlbar zu machen“, kritisiert Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Außerdem sollen die aktuell geltenden Ziele für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zurückgenommen werden.“
Der Hintergrund: Mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) hatte Bochum 2016 versprochen, den Anteil von Radverkehr, ÖPNV und Fußverkehr am gesamtstädtischen Verkehr bis zum Jahr 2030 stark zu erhöhen. Allein der Anteil des Radverkehrs sollte sich bis dahin vervierfachen. Der Verwaltungs-Entwurf für das Leitbild sieht jetzt dagegen im gleichen Zeitraum nur noch eine Verlagerung um 10 bis 15 Prozentpunkte zum gesamten Umweltverbund vor. „Wenn die Politik diesen Angriff auf die Ziele aus der AGFS-Bewerbung durchwinkt, macht sich Bochum völlig unglaubwürdig“, so Sabine Lehmann weiter. weiterlesen
Zur Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am Dienstag, den 17. Oktober, erklärt Sabine Lehmann, Mitglied der der LINKEN in dem Ausschuss:
„Die neu eingeweihte Brücke Buselohstraße soll als Kunst-am-Bau-Maßnahme illuminiert werden: LEDs sollen die Fachwerkschrägen des Brückenbogens von unten anstrahlen. Leider sieht diese Beleuchtung nicht nur schön aus: Sie kostet in der Anschaffung 80.000 Euro Steuergelder, sie wird für den Rest ihres Bestehens Energie verbrauchen und Stromkosten erzeugen.
Nach kurzfristiger Rücksprache mit Bochumer Umweltexperten und zusätzlichen Recherchen müssen wir davon ausgehen, dass Insekten und Vögel dauerhaft irritiert und eventuell auch Fledermäuse und Amphibien in ihrem Verhalten beeinflusst werden, so dass das ökologische Gleichgewicht im Umkreis der Brücke gestört wird. Die nach oben gerichtete Strahlung wird einen weiteren schädlichen Beitrag zur allgemeinen Lichtverschmutzung leisten, die auch den menschlichen Biorhythmus stört. Daher werde ich in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am Dienstag, den 17. Oktober gegen diesen Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen. Kunst am Bau kann auch in einer nachhaltigen und ökologisch unbedenklichen Form verwirklicht werden.“
Rede von Horst Hohmeier zum Antrag „Einrichtung von Stickstoffdioxid-Messstellen“ (TOP 2.3) auf der Ratssitzung am 18. Mai 2017. Der Antrag im Wortlaut.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
aus einer aktuellen Veröffentlichung des NRW-Umweltministeriums geht hervor, dass an der einzigen Stickstoffdioxid-Messstelle auf Bochumer Stadtgebiet im Jahr 2016 ein jährlicher Mittelwert von 51 μg NO2/m³ ermittelt wurde. In den Monaten September und Dezember wurden sogar Monatsmittelwerte von über 60 μg/m³ ermittelt. Der gültige Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 μg/m³.
Der an der Herner Straße ermittelte Mittelwert gehört zu den höchsten zehn Prozent der gemessenen Werte in NRW. Laut der Europäischen Umweltagentur waren im Jahr 2012 ca. 10.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland auf die Aussetzung gegenüber Stickstoffdioxid zurückzuführen. Die in Bochum ermittelte Belastung macht deutlich: Es gibt dringenden Handlungsbedarf. weiterlesen
Am 16. September 2016 findet von 16 bis 19 Uhr der 1. Bochumer Park(ing) Day in Bochum auf dem Südring statt. DIE LINKE. im Rat begrüßt diese Aktion, die beispielhaft zeigt, wie viel Raum für das Abstellen von Autos geopfert wird und was stattdessen in einer lebendigen Innenstadt möglich wäre.
Sabine Lehmann, Mitinitiatorin des Park(ing) Days und linkes Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, hat für die 17. Sitzung am 27. September den folgenden Antrag gestellt:
Juhu, Bochum ist jetzt fahrradfreundlich! Wirklich?! Natürlich nicht. Aber nach einem Besuch einer Bewertungskommission ist unsere Stadt in die „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte“ (AGFS) aufgenommen worden. Ein Bericht von Sabine Lehmann, Vertreterin der LINKEN im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, die das Spektakel begleitet hat.
Was bisher geschah: Bereits im Jahr 2014 hatte sich Bochum für die Mitgliedschaft in der AGFS beworben. Beim ersten Versuch reichte die Stadt eine dicke Schwarte voller Luftschlösser als Bewerbung ein. Im Jahr 2015 kam die Bewertungskommission dann zu einem ersten Besuch in unsere Stadt. Anschließend gab es nicht die begehrte Aufnahme, sondern stattdessen jede Menge Hausaufgaben. 2016, zweiter Versuch: Kompaktere Bewerbungsunterlage, bessere Vorbereitung, erstmals wurden zumindest auch Fehler zugegeben.
Der Tag der „Bereisung“:23.05.2016, 10:00 Uhr morgens. Der Oberbürgermeister kommt mit seinem brandneuen blauen Elektrofahrrad zum Treffpunkt. Er spricht warme Worte und ein Passant muss sich im Hintergrund sehr lange und sehr laut übergeben. Unwillentlich drückt er damit das ungute Gefühl aus, das man bekommt, wenn man die Begriffe „fahrradfreundlich“ und „Bochum“ assoziiert und das Stadtoberhaupt dazu spricht. Der arme Mann kann auch von den drahtesel-berittenen Freund*innen und Helfer*innen nicht ohne Weiteres ruhig gestellt werden.
