Umwelt

Kunst am Buseloh-Bau: Ja, aber bitte nachhaltig und ökologisch!

16. Oktober 2017  Umwelt

Zur Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am Dienstag, den 17. Oktober, erklärt Sabine Lehmann, Mitglied der der LINKEN in dem Ausschuss:

„Die neu eingeweihte Brücke Buselohstraße soll als Kunst-am-Bau-Maßnahme illuminiert werden: LEDs sollen die Fachwerkschrägen des Brückenbogens von unten anstrahlen. Leider sieht diese Beleuchtung nicht nur schön aus: Sie kostet in der Anschaffung 80.000 Euro Steuergelder, sie wird für den Rest ihres Bestehens Energie verbrauchen und Stromkosten erzeugen.

Nach kurzfristiger Rücksprache mit Bochumer Umweltexperten und zusätzlichen Recherchen müssen wir davon ausgehen, dass Insekten und Vögel dauerhaft irritiert und eventuell auch Fledermäuse und Amphibien in ihrem Verhalten beeinflusst werden, so dass das ökologische Gleichgewicht im Umkreis der Brücke gestört wird. Die nach oben gerichtete Strahlung wird einen weiteren schädlichen Beitrag zur allgemeinen Lichtverschmutzung leisten, die auch den menschlichen Biorhythmus stört. Daher werde ich in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am Dienstag, den 17. Oktober gegen diesen Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen. Kunst am Bau kann auch in einer nachhaltigen und ökologisch unbedenklichen Form verwirklicht werden.“

Rede: Stickstoffdioxid-Messstationen für Bochum!

19. Mai 2017  Antrag, Umwelt

Rede von Horst Hohmeier zum Antrag „Einrichtung von Stickstoffdioxid-Messstellen“ (TOP 2.3) auf der Ratssitzung am 18. Mai 2017. Der Antrag im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

aus einer aktuellen Veröffentlichung des NRW-Umweltministeriums geht hervor, dass an der einzigen Stickstoffdioxid-Messstelle auf Bochumer Stadtgebiet im Jahr 2016 ein jährlicher Mittelwert von 51 μg NO2/m³ ermittelt wurde. In den Monaten September und Dezember wurden sogar Monatsmittelwerte von über 60 μg/m³ ermittelt. Der gültige Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 μg/m³.

Der an der Herner Straße ermittelte Mittelwert gehört zu den höchsten zehn Prozent der gemessenen Werte in NRW. Laut der Europäischen Umweltagentur waren im Jahr 2012 ca. 10.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland auf die Aussetzung gegenüber Stickstoffdioxid zurückzuführen. Die in Bochum ermittelte Belastung macht deutlich: Es gibt dringenden Handlungsbedarf.

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Linksfraktion begrüßt Park(ing) Day

15. September 2016  Antrag, Umwelt, Verkehr

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Am 16. September 2016 findet von 16 bis 19 Uhr der 1. Bochumer Park(ing) Day in Bochum auf dem Südring statt. DIE LINKE. im Rat begrüßt diese Aktion, die beispielhaft zeigt, wie viel Raum für das Abstellen von Autos geopfert wird und was stattdessen in einer lebendigen Innenstadt möglich wäre.

Sabine Lehmann, Mitinitiatorin des Park(ing) Days und linkes Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, hat für die 17. Sitzung am 27. September den folgenden Antrag gestellt:

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Bochum heißt jetzt „fahrradfreundlich“

25. Mai 2016  Umwelt, Verkehr

Sabine_LehmannJuhu, Bochum ist jetzt fahrradfreundlich! Wirklich?! Natürlich nicht. Aber nach einem Besuch einer Bewertungskommission ist unsere Stadt in die „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte“ (AGFS) aufgenommen worden. Ein Bericht von Sabine Lehmann, Vertreterin der LINKEN im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, die das Spektakel begleitet hat.

Was bisher geschah: Bereits im Jahr 2014 hatte sich Bochum für die Mitgliedschaft in der AGFS beworben. Beim ersten Versuch reichte die Stadt eine dicke Schwarte voller Luftschlösser als Bewerbung ein. Im Jahr 2015 kam die Bewertungskommission dann zu einem ersten Besuch in unsere Stadt. Anschließend gab es nicht die begehrte Aufnahme, sondern stattdessen jede Menge Hausaufgaben. 2016, zweiter Versuch: Kompaktere Bewerbungsunterlage, bessere Vorbereitung, erstmals wurden zumindest auch Fehler zugegeben.

Der Tag der „Bereisung“: 23.05.2016, 10:00 Uhr morgens. Der Oberbürgermeister kommt mit seinem brandneuen blauen Elektrofahrrad zum Treffpunkt. Er spricht warme Worte und ein Passant muss sich im Hintergrund sehr lange und sehr laut übergeben. Unwillentlich drückt er damit das ungute Gefühl aus, das man bekommt, wenn man die Begriffe „fahrradfreundlich“ und „Bochum“ assoziiert und das Stadtoberhaupt dazu spricht. Der arme Mann kann auch von den drahtesel-berittenen Freund*innen und Helfer*innen nicht ohne Weiteres ruhig gestellt werden.

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Radfahren in Bochum? Aber sicher!

29. April 2016  Umwelt, Verkehr

Im Rahmen der Critical Mass NRW haben am 22. April insgesamt 185 Fahrradfahrer*innen aktiv Raum auf den Bochumer Straßen eingefordert. Wir begrüßen und unterstützen dieses Engagement. Während SPD und CDU jeden Auto-Parkplatz erbittert verteidigen und die Grünen stets dieser Politik zustimmen, wollen wir Bochum zu einer tatsächlich fahrrad- und fußgängerfreundlichen Stadt machen. Anhand von zwei Beispielen wollen wir darstellen, wie unser Engagement für eine klima-, umwelt- und mobilitätsgerechte Verkehrspolitik im alltäglichen Klein-Klein der Kommunalpolitik konkret aussieht:

  • Die Bessemerstraße soll für Autos einspurig werden, damit dort endlich ein Radweg entstehen kann. Diese Maßnahme im Rahmen der Straßensanierung begrüßen wir ausdrücklich, zumal an dieser Stelle in Zukunft auch der neue Radschnellweg RS1 verlaufen könnte. Für kontroverse Diskussionen im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität sorgte allerdings der Plan, unter der Bahnunterführung den Bordstein abzuschrägen – um Autos zu ermöglichen, zwischen dem Radweg und dem an dieser Stelle verschmälerten Fußweg zu parken. Diese Auto-Parkplätze würden nämlich auf Kosten der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gehen. Außerdem sind sie überflüssig, weil in unmittelbarer Nähe auch ein P&R-Parkplatz vorhanden ist. Daher haben wir den Antrag gestellt, die unsinnige Maßnahme zu streichen. Den Antrag haben jedoch SPD, CDU und Grüne gemeinsam abgelehnt – Parkplätze sind eben wichtiger.
  • „Auch der vorhandene Bordsteinradweg auf der Hans-Böckler-Straße vom Rathaus bis zur Brückstraße ist gefährlich“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Er wird ständig von ein- und ausparkenden Fahrzeugen sowie ein- und aussteigenden Menschen blockiert. Radfahrer*innen müssen dann ausweichen und zwischen Bordstein und Straßenbahnschienen entlang balancieren.“ Deswegen haben wir eine Überprüfung durch die Verwaltung gefordert, wie die Situation zu verbessert werden kann. Der Antrag im Wortlaut. In letzter Sekunde reichten SPD und Grün dazu einen Verwässerungsantrag ein, mit dem sie im vornherein festlegen wollten, dass kein Parkplatz wegfallen darf, sondern höchstens eingeschränkt werden soll, wer dort parken darf. Wir befürchten dagegen, dass dadurch die gefährliche Situation für Radfahrer*innen keineswegs beseitigt wird. Eine Entscheidung darüber wurde zurückgestellt.

Rede: Wenn IGA, dann ohne Verdrängung und Bezahlschranken!

28. April 2016  Stadtplanung, Umwelt

Kopf_Deutsches_BergbaumuseumRede von Ralf-D. Lange zum TOP 1.10 „Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung IGA Metropole Ruhr 2027“, Ratssitzung am 28.04.2016.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Wir sollen heute darüber abstimmen, ob wir eine Bewerbung des Ruhrgebiets für die Internationale Gartenbauausstellung 2027 grundsätzlich befürworten. Wir sehen durchaus die Chancen, die sich daraus ergeben könnten. Parks in Bochum, die viel zu lange vernachlässigt wurden, könnten wieder auf Vordermann gebracht werden, ökologisch sinnvolle Projekte könnten angegangen und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Auf der anderen Seite steht unsere grundsätzliche Kritik an einer Politik, die in immer mehr Bereichen lieber auf Mega-Events statt auf nachhaltige, dauerhafte und verlässliche Strukturförderung und Förderung der vor Ort Aktiven setzt. Wie wenig nachhaltig so eine Politik ist, zeigen unter anderem die Erfahrungen mit der Kulturhauptstadt 2010. Bei der IGA kommt hinzu, dass es sich dabei auch um eine Werbemaßnahme und Leistungsschau der Gartenbau-Industrie handelt, die jedoch nicht von den Firmen und ihren Verbänden selbst, sondern maßgeblich aus Steuergeldern finanziert werden soll.

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Bochum: Scharfe Kritik an RWE-Konzern

14. April 2016  Haushalt, RWE, Umwelt, Veranstaltung

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Bochum, den 19. April: Am Vorabend der RWE-Hauptversammlung in der Nachbarstadt Essen lädt die Bochumer Linksfraktion zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die unökologische und unsoziale Firmenpolitik des Energieriesen. Der Umwelt- und Energieexperte Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) klärt über die verantwortungslose Unternehmenspolitik auf und diskutiert mögliche Gegenstrategien sowie Alternativen zur Energieversorgung durch private Großkonzerne.


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„RWE – Energiedinosaurier und Henker der Ruhrkommunen“

Veranstaltung mit Hubertus Zdebel
Dienstag, 19. April 2016
18.30 Uhr in der Jugendherberge Bochum
Tagungsraum 4, Humboldtstraße 59-63, 44787 Bochum

Hubertus Zdebel ist Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Mitglied in der Kommission Lagerung radioaktiver Abfallstoffe.

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Dringlichkeitsantrag: Frist zum Ausstieg aus den RWE-Aktien nicht verschlafen!

10. März 2016  Antrag, Haushalt, Umwelt

Die Stadt Bochum muss jetzt aktiv werden, wenn sie dieses Jahr das umstrittene und verlustreiche Aktienpaket des Atom- und Kohlekonzerns RWE verkaufen will. Darauf weist die Bochumer Linksfraktion hin. Bis zum 30. April muss die Stadt eine Schachtelbeteiligung kündigen, die sie zusammen mit anderen Kommunen gebildet hat, um Steuern zu sparen. Erst nach einer Kündigung kann die Stadt wieder selbst über die Aktien verfügen.

Horst Hohmeier„Diese Frist darf die Stadt nicht ungenutzt verstreichen lassen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. Zur kommenden Ratssitzung am 17. März hat die Linksfraktion deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

„Der RWE-Konzern ist nicht nur ein Bremsklotz für die Energiewende, sondern er schädigt auch die Städte, die Anteile halten“, so Hohmeier weiter. Der RWE-Aufsichtsrat hat am 3. März beschlossen, dass den Anteilseignern für das Jahr 2015 erstmals keine Dividende ausgezahlt werden soll. Dadurch entsteht im Bochumer Haushalt ein zusätzliches Loch von vier Millionen Euro. Außerdem ist der Wert der gut 6,5 Millionen Bochumer RWE-Aktien seit dem Jahr 2008 um fast 90 Prozent gefallen, eine Erholung ist nicht zu erwarten.

„Wir haben damit gerechnet, dass Stadtkämmerer Manfred Busch selbst aktiv wird und dem Rat zumindest jetzt eine Vorlage zur Kündigung der Schachtelbeteiligung vorlegt“, sagt Horst Hohmeier. „Es ist kein Geheimnis, dass auch viele in der Verwaltung eine Kündigung für unbedingt notwendig halten, um die Handlungsfähigkeit der Stadt herzustellen. Das ist aber leider nicht geschehen, also mussten wir mit einem Dringlichkeitsantrag reagieren. Hätte die Stadt Bochum bereits vor einiger Zeit damit aufgehört, den Kohle- und Atomdinosaurier durch Halten des Aktienpakets zu unterstützen, hätten dermaßen große Verluste verhindert werden können.“

Steag-Braunkohle-Deal: Höchste Zeit für ein klares Nein!

26. Januar 2016  Steag, Umwelt

Der Steag-Vattenfall-Deal ist am Mittwoch, den 27. Januar erneut Thema im Bochumer Rat. Die Bochumer Linksfraktion fordert ein klares Nein zur Beteiligung an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des Energieversorgers Vattenfall. „Bereits auf der Ratssitzung im November haben wir uns für eine eindeutige Ablehnung des risikoreichen und unökologischen Geschäfts ausgesprochen“, sagt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion Horst Hohmeier.

Horst Hohmeier„Leider haben die SPD und die Grünen auf eine Verzögerungstaktik gesetzt“, so Hohmeier weiter. „Jetzt muss der Bochumer Rat endlich ein klares Signal senden, dass so ein Geschäft mit uns nicht zu machen ist. Der Deal hätte zur Folge, dass die Stadt Bochum ein finanzielles Interesse daran haben könnte, den Energiewandel hin zu erneuerbarer Stromversorgung zu bremsen.“

Seit der umstrittenen Übernahme durch das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr gehört der Energiekonzern Steag den Ruhrgebiets-Kommunen. Durch die aktuellen Entwicklungen sieht sich die Linksfraktion in ihrer Position bestätigt. „Das Geschäft des Konzerns ist durch kommunale Parlamente nicht wirkungsvoll zu kontrollieren“, sagt Horst Hohmeier. „Die Steag-Übernahme war eine unökologische, finanziell riskante und auch unethische Entscheidung. Das zeigt sich jetzt erneut. Bereits auf seiner vergangenen Sitzung hat der Rat einem Joint Venture der Steag mit der dem diktatorisch regierten Emirat Katar zugestimmt – trotz des dort geltenden Verbots aller Parteien und Gewerkschaften, des Einsatzes von Arbeitssklaven, und obwohl das Regime systematisch die Menschenrechte verletzt.“

In Kolumbien und den Philippinen gehören Steag auch Minenbetriebe und Kohlegruben, in denen unter Missachtung von Gewerkschafts- und Menschenrechten Kohle gefördert wird. Dabei spielen auch Kinderarbeit, die Ausbeutung der indigenen Bevölkerung und großflächige Umweltzerstörung eine Rolle. „Es bleibt eine Schande, dass die Stadt Bochum über die Steag an solchen Machenschaften beteiligt ist“, sagt Horst Hohmeier.

Linksfraktion fordert: Eine halbe Million für nachhaltige Mobilität!

15. Januar 2016  Umwelt, Verkehr

Wie kann Bochum weniger abschreckend für Fahrradfahrer*innen werden? Darüber berät am Dienstag, den 19. Januar auf Antrag der Linksfraktion der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität.

Sabine_LehmannHintergrund sind die neuen Richtlinien des Bundesumweltministeriums zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen. Die sehen nämlich vor, dass der Bund bei finanzschwachen Kommunen 62,5 Prozent der Kosten für eine Verbesserungsmaßnahme übernehmen kann – in einer Höhe von bis zu 350.000 Euro. Das heißt: Die Stadt Bochum kann für 560.000 Euro die Fahrradinfrastruktur verbessern und müsste nur 210.000 Euro der Kosten selbst tragen.

„Wir wollen die Verwaltung beauftragen, mindestens ein solches Projekt zu entwickeln und vorzuschlagen“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Wir können die Fördermittel nutzen, um das Radwegenetz in Bochum auszubauen oder um Fahrradwege durch Beleuchtung sicherer zu machen. Mit zusätzlichen Fahrradständern und Wegweisern könnten wir den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern in Bochum das Leben erleichtern.“ Ganzen Beitrag lesen »