Städtetag: Bochum braucht Entschuldung – der TTIP-Kritik müssen Taten folgen!
Mit mehr als 1000 Delegierten und Gästen ist die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dresden eröffnet worden. Für die Bochumer Linksfraktion ist Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, vor Ort.
„Es ist gut, dass der Städtetag mehr Druck auf den Bund und die Länder machen will“, sagt Horst Hohmeier. „Die Finanzkrise bei uns in Bochum bekommen wir dauerhaft nur in den Griff, wenn die Kommunen bei der angestrebten Neuordnung der Finanzbeziehungen nachhaltig gestärkt werden. Wer behauptet, dafür sei kein Geld da, soll erstmal die Steuergeschenke an Konzerne und Besserverdienende zurücknehmen, die uns SPD, Grüne, CDU und FDP eingebrockt haben. Außerdem müssen sich Bund und Länder an die bestehenden Gesetze halten. Sie müssen die Kosten für an die Kommunen übertragenen Aufgaben endlich vollständig übernehmen. Städte und Gemeinden müssen nachhaltig entschuldet werden. Wir brauchen in Bochum eine Stadtführung, die sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für diese Ziele einsetzt, und die nicht falsche Rücksicht auf ihre ParteifreundInnen in Berlin und Düsseldorf nimmt.“
Hohmeier begrüßte weiter die deutliche Kritik von Städtetagspräsident Ulrich Maly an dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. „Es ist gut, dass sich immer mehr Kommunen gegen diese geplante Machtverschiebung hin zu großen Konzernen wehren. Das Abkommen hätte massive Auswirkungen auf die Städte. Sie könnten wegen Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen verklagt werden, und die Privatisierung könnte weiter vorangetrieben werden. Unsere Position, dass sich auch die Stadt Bochum deutlicher gegen TTIP wehren muss, sehe ich heute gestärkt.“
Frau Oberbürgermeisterin,
„Bisher wird bei uns in Bochum sehr abstrakt über diese Abkommen diskutiert“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Die mit ihnen verbundene Machtverschiebung weg von politisch gewählten Entscheidungsträgern hin zu multinationalen Konzernen würde uns aber direkt treffen. Wir müssen verhindern, dass der Rat der Stadt Bochum erpressbar wird.“
Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Kundgebung von attac, der Occupy-Initiative, dem Bochumer Friedensplenum, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-BdA Bochum und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, anlässlich des europaweiten Aktionstags gegen TTIP, CETA und TiSA am Samstag 11. Oktober 2014.