Steag

Steag-Personalkahlschlag: Auch ein Scheitern der Stadt Bochum

12. September 2016  Steag

Der Energiekonzern Steag hat den Abbau von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen angekündigt. Das Unternehmen gehört seit der umstrittenen Übernahme durch ein Stadtwerke-Konsortium den Ruhrgebiets-Kommunen – und trotzdem haben sie praktisch keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik, kritisiert die Bochumer Linksfraktion.

Horst Hohmeier„Die Stadt Bochum und die anderen Städte werden der Verantwortung, die sie sich mit der Übernahme aufgebürdet haben, nicht gerecht“, sagt Horst Hohmeier, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bochumer Rat. „Jetzt wird Bochum möglicherweise auch noch mitverantwortlich für einen radikalen Arbeitsplatzabbau. Die Vorstellung, dass Steag zu einem ökologischen und sozialen Arbeitgeber umgebaut werden könnte, der Arbeitsplätze langfristig sichert, war von Anfang an eine Luftnummer.“

Steag betreibt Steinkohlekraftwerke an acht Standorten in Deutschland und außerdem zwei Raffineriekraftwerke. Der größte Teil der Anlagen ist völlig veraltet. Ein Großteil der Rendite wird in Kohlekraftwerken im türkischen Iskenderun, im philippinischen Mindanao und im kolumbianischen Paipa erwirtschaftet. Die zum Konzern gehörenden Minenbetriebe und Kohlegruben in Paipa und Mindanao stehen wegen der Missachtung von Gewerkschafts- und Menschenrechten, Kinderarbeit und der Ausbeutung der indigenen Bevölkerung in der Kritik.

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Gemeinsame Erklärung: Steag-Geschäftsentwicklung endlich transparent machen!

05. Februar 2016  Steag

DIE LINKE hält mehr Engagement der Steag in erneuerbaren Energien für dringend notwendig. Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Räten Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen sowie der RVR-Fraktion treten dafür ein, dass die Firmenpolitik der Steag in allen Räten zeitgleich und gleichermaßen transparent dargestellt wird. Alleingänge der Steag bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens und seiner Tochtergesellschaften müssen endlich unterbleiben.

„Wie in Essen, Oberhausen und Bochum bereits geschehen, werden wir auch in den Räten Dinslaken, Duisburg und Dortmund für die Ablehnung des Einstiegs der Steag in das Braunkohlegeschäft von Vattenfall in Ostdeutschland eintreten. Es ist weder eine Aufgabe der Steag, noch der Ruhrgebietskommunen, denen die Steag gehört, den Ausstieg aus der Braunkohle in Ostdeutschland zu begleiten und dem schwedischen Konzern Vattenfall behilflich zu sein, sich aus der Verantwortung zur Beseitigung der Folgen des Braunkohleabbaus zu stehlen. Vattenfall selbst steht in der Verantwortung, einen Beitrag zur Verbesserung Klima- Bilanz zu leisten. Ganzen Beitrag lesen »

Steag-Vattenfall-Deal: Nein zum Erpresserkartell gegen die erneuerbaren Energien

27. Januar 2016  Steag

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Schnappschuss aus der Ratssitzung: Horst Hohmeier, der energie- und umweltpolitische Sprecher der Bochumer Linksfraktion, fordert ein klares Nein zum Steag-Braunkohle-Deal mit Vattenfall. Auf dem T-Shirt: „RWE, Steag – Hauptsache die Kohle stimmt“. Im Hintergrund tuscheln Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Bürgermeisterin Gabriela Schäfer (beide SPD). Mehr Infos zum Thema.

 

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Horst Hohmeierder vorliegende Antrag ist ein klares Signal an die Steag, alle Aktivitäten in Richtung Braunkohleverstromung zu unterlassen. Dass die Steag trotz der eindeutigen Signale aus den beteiligten Ruhrgebietskommunen immer noch kein Dementi dazu abgegeben hat, macht diesen Beschluss umso dringender.

Dass die Geschäftsleitung der Steag politische Beschlüsse weitestgehend ignoriert, hat sich schon am Beispiel des Joint Ventures mit Katar gezeigt. Dass die Steag in ihrer Geschäftspolitik ausschließlich ökonomischen Interessen folgt und ökologische und ethische Grundsätze ignoriert, zeigt sich in fast allen ihren Auslandsgeschäften und in ihrer Priorisierung der Kohleverstromung.

Fast alle internationalen Konzerne haben mittlerweile eine Compliance-Regelung, die auch ethische und ökologische Richtlinien enthält. Steag hat diese entweder nicht oder ignoriert diese offensichtlich. So ist am türkischen Kraftwerk Iskenderum der Pensionsfonds der türkischen Armee beteiligt, der aktuell die verbrecherische Politik von Erdogan und der AKP gegen die Kurden unterstützt. Von Kinderarbeit, ermordeten Gewerkschaftern, der Zerstörung des Weltnaturerbes in den Apalachen sowie der Nichteinhaltung von Arbeitsschutz- und der ILO Normen durch Steag ganz zu schweigen.

Nun will sich die Steag mit dem Einstieg in die Braunkohle offensichtlich in das Erpresserkartell von RWE und e.on gegen die erneuerbaren Energien und die Energiewende einreihen. Dagegen müssen wir klare Kante zeigen!

 

Steag-Braunkohle-Deal: Höchste Zeit für ein klares Nein!

26. Januar 2016  Steag, Umwelt

Der Steag-Vattenfall-Deal ist am Mittwoch, den 27. Januar erneut Thema im Bochumer Rat. Die Bochumer Linksfraktion fordert ein klares Nein zur Beteiligung an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des Energieversorgers Vattenfall. „Bereits auf der Ratssitzung im November haben wir uns für eine eindeutige Ablehnung des risikoreichen und unökologischen Geschäfts ausgesprochen“, sagt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion Horst Hohmeier.

Horst Hohmeier„Leider haben die SPD und die Grünen auf eine Verzögerungstaktik gesetzt“, so Hohmeier weiter. „Jetzt muss der Bochumer Rat endlich ein klares Signal senden, dass so ein Geschäft mit uns nicht zu machen ist. Der Deal hätte zur Folge, dass die Stadt Bochum ein finanzielles Interesse daran haben könnte, den Energiewandel hin zu erneuerbarer Stromversorgung zu bremsen.“

Seit der umstrittenen Übernahme durch das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr gehört der Energiekonzern Steag den Ruhrgebiets-Kommunen. Durch die aktuellen Entwicklungen sieht sich die Linksfraktion in ihrer Position bestätigt. „Das Geschäft des Konzerns ist durch kommunale Parlamente nicht wirkungsvoll zu kontrollieren“, sagt Horst Hohmeier. „Die Steag-Übernahme war eine unökologische, finanziell riskante und auch unethische Entscheidung. Das zeigt sich jetzt erneut. Bereits auf seiner vergangenen Sitzung hat der Rat einem Joint Venture der Steag mit der dem diktatorisch regierten Emirat Katar zugestimmt – trotz des dort geltenden Verbots aller Parteien und Gewerkschaften, des Einsatzes von Arbeitssklaven, und obwohl das Regime systematisch die Menschenrechte verletzt.“

In Kolumbien und den Philippinen gehören Steag auch Minenbetriebe und Kohlegruben, in denen unter Missachtung von Gewerkschafts- und Menschenrechten Kohle gefördert wird. Dabei spielen auch Kinderarbeit, die Ausbeutung der indigenen Bevölkerung und großflächige Umweltzerstörung eine Rolle. „Es bleibt eine Schande, dass die Stadt Bochum über die Steag an solchen Machenschaften beteiligt ist“, sagt Horst Hohmeier.

Der Steag-Deal ist unethisch, unökologisch und birgt hohe finanzielle Risiken

23. September 2014  Konzerne, Steag, Umwelt

horstDer Bochumer Stadtkämmerer Manfred Busch hat erklärt, dass er „nicht erkennen kann, dass die Steag-Beteiligung ein Verlustgeschäft sein könnte“. Dazu und zu der aktuellen Anhörung im Landtag erklärt Horst Hohmeier, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN:

„Der Steag-Deal ist unethisch, unökologisch und birgt sehr wohl hohe finanzielle Risiken. Die Finanzierung der Übernahme der restlichen Anteile durch einen Kredit der Steag an das übernehmende Konsortium ist – vorsichtig formuliert – ungewöhnlich. Der Kauf bindet große Investitionsmittel der Stadtwerke, die für ein Umsteuern in Richtung ökologische, dezentrale, soziale und kundenfreundliche Energieversorgung fehlen.“ Hinzu kommen hohe Transaktionskosten, wie jetzt aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
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Linksfraktion stimmt gegen Übernahme der STEAG Anteile

06. Juli 2014  Anfrage, Konzerne, Steag

Bei der Ratssitzung am 03.07.2014 wurde im nichtöffentlichen Teil über den Kauf der verbleibenden STAEG-Anteile durch die Stadtwerke Bochum abgestimmt. Zuvor hatte die Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (KSBG) in seiner Sitzung am 27. Juni 2014 die Übernahme der verbleibenden STEAG Anteile von 49% für 2014 beschlossen. Nach diesem Beschluss gab es mehrere Pressekonferenzen und Stellungnahmen der beteiligten Stadtwerke zu den Details der Finanzierung, unter anderem ein Leihgeschäft, bei der die STEAG den Käufern ein Darlehen über 150 Mio. Euro gewähren soll. Horst Hohmeier forderte deshalb die STAG Übernahme in den öffentlichen Teil der Ratssitzung zu verlegen.

Unsere schriftliche Anfrage zum STEAG-Komplex stand sowieso schon im öffentlichen Teil auf der Tagesordnung, wurde aber nicht, wie gefordert, mündlich beantwortet. Unsere Fragen werden also, wenn überhaupt, in Wochen oder Monaten beantwortet werden. Unsere mehrfache Nachfrage, was die STEAG denn ohne ihr fragwürdiges Auslandsgeschäft wert sei, wurde mehrfach ignoriert.

SPD und Bündniss90/Grüne stimmten schließlich geschlossen der Übernahme zu, nachdem sie vorher einen Antrag von Volker Steude (Stadtgestalter) auf geheime Abstimmung abgelehnt hatten. Unsere Anfrage im Wortlaut:

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