Stadtplanung

Rede: Privatisierungs-Geisterfahrt beenden!

16. November 2017  Stadtplanung, Wohnen

Rede von Horst Hohmeier zum TOP 1.9 („Entwicklung entlang der Viktoriastr. / Wirtschaftlichkeitsvergleich“) auf der Ratssitzung am 16.11.2017


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

heute geht es hier um einen wirklich sehr folgenreichen Beschluss für die Bochumer Innenstadt. Auf Vorschlag der Verwaltung und der Consultingagentur Ernst & Young sollen zentrale städtische Bauwerke abgerissen werden, um anschließend rund 12.800 Quadratmeter Grundstücksfläche in bester Innenstadtlage zu privatisieren. Als Linksfraktion protestieren wir gegen diesen geplanten Ausverkauf städtischen Eigentums, den Sie heute hier durchsetzen wollen.

Es stimmt: Das erst 37 Jahre alte BVZ-Gebäude ist marode, natürlich gibt es hier Handlungsbedarf. Aber: Mitschuld an dem Sanierungsstau trägt die von Ihnen durchgesetzte Kürzungspolitik. Und es ist ein Unding, dass die Rathauskoalition ihr eigenes Versagen beim Erhalt städtischer Bauwerke jetzt als Ausrede dafür nutzen will, um wichtige Teile der Innenstadt zu verkaufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Das öffentliche Eigentum gehört nicht Ihnen, es ist den Regierenden nur anvertraut. Genaugenommen gehört es uns allen. Sie haben die Aufgabe und Pflicht, das öffentliche Eigentum zu schützen und zu erhalten, und nicht es zu verscherbeln! Und um jetzt mal einer Fake-News zu widersprechen, die aktuell kursiert: Wirklich niemand fordert, dass die Beschäftigten unter den aktuellen schlechten Bedingungen im BVZ weiterarbeiten sollen wie bisher. Das ist Quatsch! Aber wir fordern einen Sanierungs- bzw. Neubauplan, bei dem das städtische Eigentum erhalten bleibt. Die Privatisierung steht im Zentrum der Kritik, nicht ein möglicher Neubau. Und wir sagen: Wenn im Rahmen der Neugestaltung des Areals auch eine Wohnbebauung entstehen soll, sollte auch sie kommunal und unter sozialen Gesichtspunkten entwickelt werden, nicht von einem privaten Investor.

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Rot-grüne Stadtentwicklung: Abreißen und Privatisieren

15. November 2017  Stadtplanung
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SPD und Grüne wollen u.a. das Gebäude der Stadtbücherei und der VHS abreißen lassen und das Gelände verscherbeln.

Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 16. November plant die rot-grüne Rathauskoalition einen folgenreichen Beschluss: Auf Vorschlag der Verwaltung und der Consultingagentur Ernst & Young sollen zentrale städtische Bauwerke abgerissen werden, um anschließend rund 12.800 Quadratmeter Grundstücksfläche in bester Innenstadtlage zu privatisieren. Die Bochumer Linksfraktion protestiert gegen diesen Ausverkauf städtischen Eigentums.

Abgerissen werden sollen das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ), die Musikschule, das Gesundheitsamt sowie die Turnhalle am Westring. „Es stimmt: Das erst 37 Jahre alte BVZ-Gebäude ist marode“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Mitschuld an dem Sanierungsstau trägt die von SPD und Grünen durchgesetzte Kürzungspolitik. Doch es ist ein Unding, dass die Rathauskoalition ihr eigenes Versagen beim Erhalt städtischer Bauwerke jetzt als Ausrede dafür nutzen will, um wichtige Teile der Innenstadt zu verkaufen.“

Hintergrund ist wohl auch, dass die Verwaltung mit dem Abriss Investoren unter die Arme greifen will, die den Telekom-Komplex gegenüber vom Rathaus sowie das ehemalige Justizgelände vermarkten wollen. Dem Bauprojekt fehlt ein großer Ankermieter. Nach den Vorstellungen der Verwaltung könnte die Stadt hier zukünftig Flächen belegen, die sie nach dem Verkauf ihrer eigenen Grundstücke anderswo benötigt.

„Wir fordern weiterhin einen Sanierungs- bzw. Neubauplan, bei dem das städtische Eigentum erhalten bleibt“, sagt Horst Hohmeier. „Wenn im Rahmen der Neugestaltung des Areals auch eine Wohnbebauung entstehen soll, sollte sie kommunal und unter sozialen Gesichtspunkten entwickelt werden, nicht von einem privaten Investor. Was Verwaltung, SPD und Grüne aktuell planen, ist verhängnisvoll für die gesamte Stadtentwicklung.“

Einladung zur Stadtteil-Diskussion: „Gentrifizierung? In Bochum?“

Eine Eisdiele in der alten Eckkneipe, ein selbstverwaltetes Café, Studi-WGs statt Leerstand: Was die einen als Wiederbelebung eines Stadtteils begrüßen, weckt bei anderen zwiespältige Gefühle. Kann sich in Bochum eine Entwicklung wiederholen, die in anderen Städten zu rasant steigenden Mieten und der Verdrängung alteingesessener Kiez-Bewohner*innen geführt haben?

„Gentrifizierung“ bedeutet: Leerstand und niedrige Mietpreise locken Junge und Kreative an, eine „Szene“ entsteht. Das macht die Stadtteile für eine zahlungskräftigere Klientel attraktiv – alles wird teurer, Investoren kommen, am Ende können diejenigen, die seit Jahrzehnten im Stadtteil wohnen, sich ein Leben dort nicht mehr leisten.

Jahrelang galt Bochum als nicht gentrifizierbar. Ist das noch so? Die Schrumpfung der Stadt ist vorerst gestoppt. Eine verquere städtische Wohnungspolitik sorgt dafür, dass es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Laut Wohnungsmarktbericht sind die Angebotsmieten in Bochum schon im Jahr 2015 um durchschnittlich 3,4 Prozent gestiegen – bei einer Inflationsrate von nur 0,3 Prozent. Investoren wie Vonovia errichten Neubauten, in denen der Quadratmeter fast das Doppelte der lokalen Durchschnittsmiete kostet.

Aktuell wird viel darüber diskutiert, welche Verantwortung Gruppen und Initiativen tragen, die ihren Stadtteil wiederbeleben und selbst gestalten wollen. Was können sie tun, damit Bochum eine Stadt für Alle wird? Wie können sie sicherstellen, nicht selbst zum Teil des Problems zu werden? Wenn solche Debatten anonym und online geführt werden, dann geht das meistens schief. Deshalb lädt DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum zu einer Veranstaltung ein, auf der wir uns solidarisch und sachlich am Beispiel „Kortländer-Kiez“ über diese Fragen austauschen können.

Eine Stadtteil-Diskussion mit Input-Beiträgen von Martin Krämer (Mieterforum Ruhr), Regina Sidel (Botopia Netzwerk) und Melina Loschen (Eden e.V.) | Moderation: Sabine Lehmann.

Wann: Dienstag, 28. März 2017, 18:30 Uhr
Wo: Trinkhalle, Herner Str. 8, Bochum

Einladung: Public Private Partnership – ein unseriöses Finanzierungsmodell

13. Februar 2017  Stadtplanung, Veranstaltung



Werner Rügemer gilt als einer der profiliertesten Kritiker*innen von Public Private Partnership (PPP). Foto: Sven Teschke (CC BY-SA 3.0 de)

Vortrag und Diskussion mit Dr. Werner Rügemer
Einführung/Moderation: Horst Hohmeier, DIE LINKE. im Rat

Wann: Donnerstag, 23. Februar, 18 Uhr
Wo: im Technischen Rathaus Bochum
(Hans-Boeckler-Str. 19, Multifunktionsraum)

Die Stadt Bochum ist pleite und muss sich ihren Haushalt von der Bezirksregierung genehmigen lassen. Für den durchaus sinnvollen Bau eines neuen Betriebshofs (jedenfalls erheblich notwendiger als ein Konzerthaus) braucht die Stadt 25 Millionen Euro. Gegen die Stimmen der Linksfraktion haben SPD und Grüne gemeinsam folgendes Modell durchgesetzt: Die Stadt sucht europaweit nach einem Investor, der den Betriebshof baut – und zahlt zukünftig Jahrzehnte lang eine Miete für das Objekt.

Diese Methode bezeichnet die Gewerkschaft ver.di als „versteckte Verschuldung“. Die Finanzjongleur*innen der Welt haben sich dafür den Begriff „Private Public Partnership“ (PPP) ausgedacht. Der Wissenschaftler und Journalist Dr. Werner Rügemer charakterisiert dieses Finanzierungsmodell als „Komplizenschaft“ zwischen öffentlicher Hand und Investoren. Denn eins ist völlig klar: Die Stadt zahlt nun nicht nur die Kosten für den Bau des Betriebshofs und die bereits jetzt absehbaren Kostensteigerungen, sondern auch ein ganzes Heer an Beratungsfirmen, Anwält*innen und auch noch zusätzlich die Profite der Investoren. Bereits im vergangenen September hat der Bochumer Rat „wegen des damit verbundenen erheblichen Planungsaufwandes“ und für die „Beratungsleistungen der Anwaltskanzlei“ zusätzliche überplanmäßige Ausgaben von 190.000 Euro für das Projekt freigegeben.

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die rot-grüne Rathauskoalition wollen offensichtlich noch weitere Projekte derart unseriös finanzieren. Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat Dr. Werner Rügemer eingeladen, um an Beispielen aufzuzeigen, welche desaströsen Folgen diese neoliberalen Finanzierungsmodelle in anderen Kommunen bereits hatten. Durch undurchsichtige – selbst vor den Ratsmitgliedern geheimgehaltene – Verträge sind häufig noch enorme weitere Risiken bei diesen Deals entstanden.

Endlich Überblick über Leerstände verschaffen!

25. Januar 2017  Anfrage, Stadtplanung, Wohnen

Die Stadt Bochum hat keinen Überblick darüber, wo, seit wann und aus welchen Gründen Wohnungen und Gebäude ungenutzt leer stehen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat hervor. „Angesichts des immer enger werdenden Wohnungsmarkts und der anhaltenden Unterbringungskrise muss sich das dringend ändern“, fordert Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

„Die Stadt Bochum führt kein immobilienbezogenes Leerstandskataster, daher ist es grundsätzlich nicht möglich, über Gründe und den Zeitraum von Leerständen Auskunft zu geben“, so lautet die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Linksfraktion. Der Stadt stehe „kein rechtliches Instrument zur Verfügung, Eigentümer zur Vermietung oder Veräußerung von Immobilien zu verpflichten“, so die Verwaltung weiter.

Dazu sagt Sevim Sarialtun: „Es steht nur deshalb kein rechtliches Instrument zur Verfügung, weil sich die rot-grüne Rathauskoalition bisher hartnäckig weigert, eins zu schaffen. Das ist politisch fahrlässig. Ohne zu wissen, wo die Probleme liegen, ist eine vernünftige und sozial gerechte Stadtentwicklungspolitik nicht möglich. Deshalb fordern wir gemeinsam mit dem Bochumer Mieterverein und vielen Initiativen, dass der Rat endlich eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Bochum beschließt.“

Eine solche Satzung würde Immobilieneigentümer*innen dazu verpflichten, Wohnungen, die länger als drei Monate leer stehen, bei der Stadt zu melden, und zu begründen, weshalb sie nicht vermietet werden. Wenn es tatsächliche Vermietungshemmnisse gibt, kann die Stadt dann dabei helfen, sie zu beseitigen. Bestehen diese nicht, oder steht Wohnraum aus rein spekulativen Gründen leer, kann die Stadt eine Geldbuße verhängen.

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Eine Trendwende in der Bochumer Wohnungspolitik ist überfällig!

06. Dezember 2016  Stadtplanung, Wohnen

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange auf dem Empfang der Linksfraktion für die Sozialen Bewegungen am 5. Dezember 2016.

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Auch von mir noch einmal ein herzliches Willkommen! So kurz vor Jahresende läge es nahe, jetzt hier einen Abriss zu referieren, was wir alles in diesem Jahr gemacht haben. Dieser Versuchung will ich widerstehen und verweise stattdessen auf unsere Broschüre „Von A bis Z für ein soziales Bochum“, die diesen Job auf 80 Seiten übersichtlich und ausführlich erledigt. Da könnt ihr/können Sie in Ruhe nachlesen, wie wir als Linksfraktion die parlamentarische Arbeit in Bochum in den verschiedensten Gremien interpretieren und praktizieren, was wir geleistet haben und was vielleicht auch nicht. Was bisher fehlt. Aber dafür seid ihr/sind Sie ja auch heute da: Um uns weitere Anstöße zu geben.

In unserer Einladung an die Bochumer Bewegungen und Initiativen heißt es ja auch nicht umsonst: „Für eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt.“ Ein Thema, das für uns dabei eine wichtige Rolle spielt, ist das Thema Wohnen. Denn beim Thema Wohnen fließen ganz viele Aspekte aktueller Sozial- und Kommunalpolitik zusammen. Durch eine Anfrage unserer Fraktion ist vergangenen Monat erneut öffentlich geworden: Häufiger als jeden zweiten Tag wird in unserer Stadt eine Wohnung zwangsgeräumt. Praktisch immer immer trifft es Menschen, die von der Hartz-IV-Verarmungspolitik betroffen sind, und denen mit einer Zwangsräumung ihr Grundrecht auf Wohnen brutal entzogen wird.

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Rede: Wohnen in Bochum – sozial, kommunal und bezahlbar!

30. Juni 2016  Antrag, Soziales, Stadtplanung, Wohnen

Rede von Gültaze Aksevi zu unserem Änderungsantrag „Wohnen in Bochum“ (TOP 2.3) auf der Ratssitzung am 30.06.2016.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

gültazees ist gut, dass wir heute – und auch am kommenden Montag – über Maßnahmen gegen die Wohnungs- und Unterbringungskrise in unserer Stadt sprechen. Dafür ist es höchste Zeit.

Wir haben das Scheitern der rot-grünen Wohnungspolitik deutlich vor unseren Augen: Bochum hat seit dem Jahr 1990 35.000 Einwohnerinnen und Einwohner verloren. Und trotzdem müssen aktuell tausende von Menschen in unserer Stadt in Industriezelten und Containern leben. 60.000 Bochumer Haushalte haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber es gibt nur noch weniger als 14.000 Sozialwohnungen. Ganzen Beitrag lesen »

Kritik an rot-grüner Immobilienpolitik

08. Juni 2016  Stadtplanung

ralfStädtische Gebäude abreißen, Grundstücke privatisieren und anschließend teuer Büros anmieten? Die Kritik an der absurden rot-grünen Immobilienpolitik in Bochum wird lauter. Der WDR berichtet – und sprach dafür unter anderem mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange. Hier gab es den Fernsehbeitrag online (leider depubliziert).

Mehr Infos: Unsere Stellungnahme zum Thema aus dem April.

Rede: Wenn IGA, dann ohne Verdrängung und Bezahlschranken!

28. April 2016  Stadtplanung, Umwelt

Kopf_Deutsches_BergbaumuseumRede von Ralf-D. Lange zum TOP 1.10 „Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung IGA Metropole Ruhr 2027“, Ratssitzung am 28.04.2016.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Wir sollen heute darüber abstimmen, ob wir eine Bewerbung des Ruhrgebiets für die Internationale Gartenbauausstellung 2027 grundsätzlich befürworten. Wir sehen durchaus die Chancen, die sich daraus ergeben könnten. Parks in Bochum, die viel zu lange vernachlässigt wurden, könnten wieder auf Vordermann gebracht werden, ökologisch sinnvolle Projekte könnten angegangen und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Auf der anderen Seite steht unsere grundsätzliche Kritik an einer Politik, die in immer mehr Bereichen lieber auf Mega-Events statt auf nachhaltige, dauerhafte und verlässliche Strukturförderung und Förderung der vor Ort Aktiven setzt. Wie wenig nachhaltig so eine Politik ist, zeigen unter anderem die Erfahrungen mit der Kulturhauptstadt 2010. Bei der IGA kommt hinzu, dass es sich dabei auch um eine Werbemaßnahme und Leistungsschau der Gartenbau-Industrie handelt, die jedoch nicht von den Firmen und ihren Verbänden selbst, sondern maßgeblich aus Steuergeldern finanziert werden soll.

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BVZ-Abriss und Privatisierung: Linksfraktion bezeichnet Pläne als „absurd“

21. April 2016  Haushalt, Stadtplanung
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Stadtplanung á la Thomas Eiskirch: Bochums Oberbürgermeister will das Gebäude der Stadtbücherei und der VHS abreißen lassen und das Gelände vermarkten.

Die Bochumer Linksfraktion spricht sich gegen die Pläne von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) aus, das städtische Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) neben dem Rathaus abreißen zu lassen und das wertvolle Grundstück an einen Investor zu verkaufen. „Städtisches Eigentum abzureißen und anschließend dann dauerhaft Miete an Privatfirmen zu bezahlen – dieser Vorschlag ist absurd“, kritisiert der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange.

Ralf-D. LangeIm BVZ sind aktuell die Stadtbücherei, die Volkshochschule, das Sozialamt, das Jugendamt und das Studieninstitut untergebracht. Die von SPD und Grünen durchgesetzte Kürzungspolitik hat im Laufe der vergangenen zehn Jahre zu einem großen Sanierungsstau an dem erst 36 Jahre alten Gebäude geführt. „Diese Probleme hat sich die rot-grüne Rathauskoalition selbst eingebrockt“, sagt Ralf-D. Lange weiter. „Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik, die öffentliches Eigentum verkommen lässt, und die anschließend dann den schlechten Zustand als Begründung für Privatisierungen anführt. Öffentliches Eigentum muss erhalten bleiben, und für die städtischen Gebäude brauchen wir dringend ein Investitionsprogramm. Sanierungsstau macht alles teurer. Rechtzeitig sanieren, das wäre anders als die aktuelle Kürzungspolitik eine echte Sparmaßnahme.“

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