Soziales

Linksfraktion fordert: Mehr Geld für Aidshilfe und Krebshilfe

26. Februar 2015  Antrag, Gesundheit, Soziales

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit wird DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum eine Erhöhung der städtischen Förderung der Aidshilfe Bochum und der Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. beantragen. Beide Träger sorgen in Bochum für unverzichtbare Beratungsangebote im Gesundheitsbereich und leiden unter einer strukturellen Unterfinanzierung. Reagiert die Stadt nicht, sind die wichtigen Angebote in Gefahr. [Update: Der Ausschuss hat der Erhöhung der Mittel für die Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. zugestimmt, was eine gute und für die Beratungsstelle existenziell wichtige Entscheidung ist. In Bezug auf die Aidshilfe Bochum wurde unser Erhöhungsantrag aber leider abgelehnt.]

Andrea Klotz„Die angespannte Haushaltslage in Bochum darf nicht dazu führen, dass die Beratungsstelle für Krebsbetroffene schließen muss“, sagt Andrea Klotz, Vertreterin der LINKEN im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Die von uns massiv kritisierte 10-Prozent-Kürzung im vergangenen Jahr hat den Verein bereits in ernsthafte Existenznot getrieben. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, müssen die Verträge der MitarbeiterInnen zum September diesen Jahres gekündigt werden – das wäre nicht nur für die Beschäftigten schlimm, sondern vor allem für die Menschen, die auf die Beratungs- und Therapieangebote angewiesen sind. Auch die strukturelle Unterfinanzierung der Aidshilfe muss endlich beendet werden. Die Stadt hat hier eine soziale Verantwortung, die sie annehmen muss“, so Klotz weiter.

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Linksfraktion gegen Schulgebühren

10. Februar 2015  Schule, Soziales

Bildung ist ein Grundrecht und schulische Angebote müssen ohne finanzielle Hürden zugänglich sein. Entgegen dieses Grundsatzes will die rot-grüne Rathausmehrheit eine neue Beitragssatzung für Betreuungsangebote in den Bochumer Schulen verabschieden. Die Satzung ist am Mittwoch, den 11. Februar, Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Wenn die Satzung in der vorgeschlagenen Form verabschiedet wird, bedeutet das: Weniger Angebote für SchülerInnen und weniger städtische Finanzierung.

Ralf-D. Lange„Auf den ersten Blick scheinen die vorgeschlagenen Gebühren für die Offene Ganztagsschule, die Verlässliche Grundschule und die Pädagogische Übermittagbetreuung eine soziale Komponente zu haben“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Denn die Gebühren sollen zukünftig nach Einkommen gestaffelt erhoben werden. „Zusammen mit dieser Änderung will die Stadt aber die städtische Finanzierung zusammenkürzen und das Angebot verschlechtern. Insgesamt sollen 300.000 Euro gekürzt werden.“ Laut der Pläne soll die Betreuung in den Weihnachtsferien und an den beiden Ferientagen vor Schuljahresbeginn ersatzlos wegfallen. „Wer städtische Leistungen kürzt, handelt unsozial. Deswegen müssen wir die Pläne trotz der Einkommensstaffelung ablehnen“, so Ralf-D. Lange weiter.

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JeKits: Mogelpackung aus Düsseldorf

29. Januar 2015  Kultur, Schule, Soziales

Das in Bochum entwickelte und anerkannte Förderprogramm „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) soll stark zusammengekürzt werden. Unter dem Namen „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ (JeKits) sollen Eltern in unserer Stadt zukünftig für weniger Förderung mehr zahlen. Im Kulturausschuss des Rats hat Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN, den Plan massiv kritisiert. Nach der Aussprache hat der Ausschuss die Beschlussfassung über die Umsetzung von Jekits in Bochum in die Ratssitzung am 19. Februar verschoben.

Horst Hohmeier„Jekits ist eine Mogelpackung der rot-grünen Landesregierung“, sagt Horst Hohmeier. „Auch bisher gab es Angebote für Gesang und Tanz an fast allen Grundschulen und Musikschulen in NRW. Wenn sie jetzt in das Förderprogramm integriert werden, eröffnet das die Möglichkeit, statt qualifiziertem und aufwendigem Instrumentenunterricht alternativ Musik und Tanz in großen Gruppen anzubieten. Das ist nichts anderes als eine Kürzungsmaßnahme zu Lasten der Kinder – zumal sich die Förderung von beidem explizit ausschließen soll.“

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Linksfraktion unterstützt Bochumer Bündnis: Kürzungshaushalt verhindern!

19. Januar 2015  Haushalt, Rathaus, Soziales

Die Linksfraktion im Rat unterstützt die Proteste, zu denen das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit anlässlich der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar aufruft. „Das Bündnis hat Recht: Dieser unsoziale Kürzungshaushalt darf nicht verabschiedet werden“, sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat Ralf-D. Lange. „Wir werden im Rat gegen den Haushalt stimmen und rufen alle Bochumerinnen und Bochumer dazu auf, sich dem Protest vor dem Rathaus anzuschließen.“

Unter dem Motto „Rat, wach auf!“ werden ab 13 Uhr VertreterInnen von Gewerkschaften, des Personalrats der Stadt, der Jugend- und Auszubildenenvertretung sowie von sozialen Einrichtungen und Initiativen auf die Folgen des Kürzungshaushalts aufmerksam machen. Die rot-grüne Ratsmehrheit hält bis zur Stunde an den Plänen fest, die Kürzungen auf der anschließenden Ratssitzung zu beschließen.

Einschränkung der Lebensqualität

In einem offenen Brief hat das Bochumer Bündnis die Ratsfraktionen aufgefordert, gegen den Haushalt zu stimmen. Dort heißt es: „Wenn die Stellenstreichungen tatsächlich beschlossen werden, dann werden zukünftig noch mehr Schulsekretariate geschlossen bleiben, die Friedhöfe noch weniger gepflegt, die Schlaglöcher in den Straßen tiefer und Schwimmbäder oder Büchereien bleiben oder werden noch häufiger geschlossen. Wenn im Fundbüro, in der Musikschule, bei der Lebensmittelüberwachung oder beim Standesamt in Zukunft noch mehr Personal fehlt, dann ist das kein Abbau von Bürokratie, sondern eine weitere Einschränkung der Lebensqualität in Bochum.“ Ganzen Beitrag lesen »

Perspektiven für Opel-Beschäftigte schaffen!

05. Dezember 2014  Konzerne, Opel, Soziales

Zum Ende der Fahrzeugproduktion im Bochumer Opel-Werk erklären der Kreisverband DIE LINKE. Bochum, die Linksfraktion im Bochumer Rat und MdB Sevim Dağdelen ihre Solidarität mit den Opel-Beschäftigen. Sie fordern gemeinsam: Opel und die Stadt müssen mehr Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen, Massenentlassungen müssen gesetzlich verboten werden!

amidDer 12. Dezember ist für 3.000 Bochumer OpelanerInnen der letzte Arbeitstag. Nach maximal zwei Jahren in einer „Transfergesellschaft“ droht ihnen die Arbeitslosigkeit. „Es ist beschämend, wie sich Opel aus Bochum verabschiedet“, sagt der Kreissprecher der LINKEN Amid Rabieh. „Die Laufzeit der Transfergesellschaft ist viel zu kurz, den 140 Bochumer Opel-Auszubildenden ist bisher kein unbefristeter Arbeitsplatz an anderen Standorten angeboten worden, und in der ‚Perspektive 2022 GmbH‘ spielt der Konzern auf Zeit. Bochum liegt mit mehr als 17.500 offiziell Arbeitslosen und einer Unterbeschäftigungsquote von 12 Prozent bereits jetzt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Durch die unverantwortliche Werksschließung wird sich die soziale Situation weiter zuspitzen.“
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Nahverkehr solidarisch finanzieren – Semsterticket erhalten!

02. Dezember 2014  Anfrage, ÖPNV, Soziales

Die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum unterstützt die Proteste der Studierenden gegen die Pläne des VRR, das Semesterticket massiv zu verteuern. „Studieren muss für alle bezahlbar sein. Das Semesterticket ist aus sozialen und ökologischen Gründen unverzichtbar“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange.

ralfDa der VRR die bisherigen Verträge mit den Studierendenvertretungen gekündigt hat, droht schlimmstenfalls sogar der Wegfall des Tickets für alle 50.000 Studierenden in Bochum. Die Linksfraktion befürchtet in diesem Fall auch stark negative Auswirkungen für die Stadt. „Deswegen müssen sich die Bochumer Mitglieder im VRR-Verwaltungsrat und Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz für den Erhalt des Semestertickets ohne die massiven Preiserhöhungen einsetzen“, fordert Ralf-D. Lange im Namen seiner Fraktion.
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JobCenter: Klagen müssen zurückgenommen werden!

24. November 2014  Jobcenter, Repression, Soziales

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären die Fraktion der LINKEN im Bochumer Rat, der Kreisverband DIE LINKE. Bochum sowie die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen ihre Solidarität mit dem Personalrat des JobCenters Bochum.

Sie verurteilen, dass die Geschäftsführung des JobCenters allen Forderungen zum Trotz die Klage gegen den eigenen Personalrat bisher nicht zurückgenommen hat. Sie wenden sich gegen den Versuch, den aktiven Personalrat einzuschüchtern und fordern ein sofortiges Ende des juristischen Konfrontationskurses durch die JobCenter-Geschäftsführung. Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

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DIE LINKE. im Rat gegen Stellenabbau

17. November 2014  Haushalt, Personalabbau, Rathaus, Soziales

Die Fraktion der LINKEN im Rat kritisiert die Pläne der Stadt Bochum, auf die prekäre Haushaltssituation mit weiterem Stellenabbau zu reagieren. Ab Januar soll jede zweite frei gewordene Stelle nicht mehr neu besetzt werden.

ralf„Schon jetzt gibt es zum Beispiel in den Bürgerbüros und im Ausländerbüro viel zu lange Wartezeiten, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind überlastet“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Ralf-D. Lange. „Das sorgt bei den Betroffenen, die auf die Leistungen der Ämter angewiesen sind, für riesige Probleme.“ Statt hier weiter zu kürzen, fordert die Linksfraktion mehr Druck auf die Bundes- und Landesregierung, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen endlich nachzukommen, sowie ein Umdenken bei teuren Prestigeprojekten. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE. im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gegen neue Sozialkürzungsvorschläge / Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte einhalten!

07. November 2014  Flüchtlinge, Jobcenter, Soziales

Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorschläge für weitreichende Sozialkürzungen mitgeteilt. Bochumer EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung wären davon hart betroffen. DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum fordert, den von der Consultingagentur Rödl & Partner GbR entwickelten Kürzungsplan zu verwerfen. Außerdem drängt DIE LINKE. darauf, dass die Stadt Bochum Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte endlich einhält.

Die Stadt Bochum hat durch die Beratungsgesellschaft die Rödl & Partner GbR prüfen lassen, wie sie Auszahlungen für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II (ALGII) kürzen kann. In ihrem Prüfbericht empfiehlt die Consultingagentur eine Reihe von Einschnitten bei der Gewährung der Kosten der Unterkunft (KdU): Demnach soll sich die Kommune bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Wohnung nicht mehr an den qualifizierten Bochumer Mietspiegel und an den Betriebskostenspiegel NRW halten. Wenn die Stadt stattdessen einen speziellen „grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“ entwickelt und die „Betriebskosten nach örtlichen Gesichtspunkten“ ermittelt, könnten in Zukunft mehr Wohnungen als nicht angemessen bzw. zu teuer beurteilt werden. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE solidarisch mit streikenden AWO-Beschäftigten

08. Oktober 2014  Soziales, Streik

DIE LINKE unterstützt den Warnstreik am 9. und 10. Oktober der AWO-Beschäftigten. In einer übermittelten Solidaritätsbotschaft erklären die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum und der Kreisverband DIE LINKE. Bochum gemeinsam ihre Solidarität mit den Streikenden und spricht sich gegen ein weiteres Verramschen sozialer Berufe aus.
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