Soziales

Hohmeier: Oberbürgermeisterin Scholz muss Vogel-Strauß-Politik beenden!

28. Mai 2015  Soziales, Streik

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Streikende Beschäftigte protestieren im Innenhof des Bochumer Rathauses. Nicht da: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD).

 

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum beteiligt sich am Solidaritätsfest für die streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst am 29. Mai. Zum Ende der dritten Streikwoche fordert die Linksfraktion: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz darf nicht länger den Kopf in den Sand stecken!

„Die Stadt Bochum muss endlich dafür eintreten, die Blockadehaltung der kommunalen Arbeitgeber zu brechen“, sagt Ratsmitglied und Oberbürgermeister-Kandidat der LINKEN Horst Hohmeier. „Es ist wenig souverän, dass sich Ottilie Scholz nicht der Kritik der Beschäftigten stellt, sondern immer nur Dezernentin Birgitt Collisi zu den Streikenden vorschickt. Und es ist unglaubwürdig, wenn der Bochumer SPD-Vorsitzende Thomas Eiskirch mehr Wertschätzung für die ErzieherInnen fordert und beteuert, Eltern dürften nicht doppelt belastet werden, aber die SPD im Rat und die SPD-Oberbürgermeisterin genau das Gegenteil machen.“

Die Bochumer Stadtführung steht in der Kritik, weil sie die harte Linie der kommunalen Arbeitgeber mitträgt und außerdem versucht, Gewinn aus dem Streik zu schlagen. So hat die Stadt die Gehaltszahlungen an die Streikenden eingestellt. Gleichzeitig weigert sie sich bisher, die Kita-Gebühren für die Streiktage zu erstatten.

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Wieviel verdient die Stadt pro Tag am Kita-Streik?

15. Mai 2015  Soziales, Streik

Die Stadt Bochum hat die Gehaltszahlungen an die streikenden Beschäftigten in den kommunalen Kindertageseinrichtungen für die Dauer des Streiks eingestellt. Trotzdem weigert sie sich, die den Eltern die Kita-Beiträge für die Zeit, in denen sie keine Betreuung anbietet und keine Gehälter zahlt, zu erstatten. Mit anderen Worten: Die Stadt Bochum hat sich ein Geschäftsmodell einfallen lassen, wie sie auf Kosten der Bochumer Eltern am Kita-Streik Geld verdienen kann – keine Gehälter zahlen und trotzdem kassieren.

Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt Bochum den Eltern die Elternbeiträge für die gesamte Streik-Zeit erstattet. Auch die Beiträge für das Mittagessen müssen ab dem ersten Tag zurückgezahlt werden. Mit einer Anfrage im Rat lassen wir aktuell klären, um wie viel Euro sich die Stadt Bochum aktuell pro Streik-Tag an den Eltern bereichern will. Wir verlangen Antwort auf diese beiden einfachen Fragen:

  • Wie viel Euro spart die Stadt Bochum pro Streiktag der Beschäftigten an den Bochumer Kindertageseinrichtungen dadurch ein, dass den Streikenden für die Dauer ihres Streiks keine Gehälter gezahlt werden?
  • Wie viel Euro pro Streiktag würde die Stadt Bochum eine Regelung zur Erstattung der Elternbeiträge für die Dauer des Streiks kosten, wenn sie politisch beschlossen und durchgesetzt werden würde? Zur Berechnung können z.B. die Erstattungsmodalitäten der Stadt Dortmund zugrunde gelegt werden.

Über die Antwort informieren wir, wenn sie vorliegt. Die Anfrage im Wortlaut.

Von wegen das geht nicht: Stadt Bochum soll Gebühren während Kita-Streik erstatten!

13. Mai 2015  Soziales, Streik

2015-05-13 10.19.15Streik-Kundgebung am 13. Mai vor dem Bochumer Rathaus

Die Stadt Bochum will während des Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten weiter Kita-Gebühren kassieren, obwohl sie überhaupt keine Betreuung anbietet. Das hat Personaldezernentin Birgitt Collisi angekündigt. „Eltern zur Kasse zu bitten, obwohl wegen des Streiks überhaupt keine Gehälter an die streikenden Beschäftigten gezahlt werden, ist inakzeptabel“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Die Stadt muss unbürokratische Wege finden, das Problem zu lösen.“

Einige NRW-Städte haben bereits angekündigt, den Eltern die Gebühren für die Zeit des Streiks ganz oder teilweise zurück zu erstatten, darunter Dortmund, Hagen und Köln. „Die Gewerkschaft ver.di hat sich bereits an die Landesregierung gewandt, damit diese auch Kommunen ohne genehmigten Haushalt eine Absicherung für dieses Handeln gibt. Wir erwarten, dass Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz und die Bochumer Verwaltung diese Forderung mit allem Nachdruck unterstützen. Sollten sie diesbezüglich noch nicht einmal bei der Landesregierung vorstellig werden, können sie nicht gleichzeitig behaupten, ihnen seien die Hände gebunden.“

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Das muss drin sein – Aufwertung jetzt!

12. Mai 2015  Soziales, Streik

2015-05-11 11.06.19

Hier dokumentieren wir unsere Solidaritätserklärung an die streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Bochum:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum unterstützt euren Streik und die Forderungen nach einer Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nachdrücklich. Dieser Streik ist wichtig und richtig – und zwar aus mehreren Gründen. Zunächst einmal steht für uns fest, dass ihr bessere Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und mehr Wertschätzung verdient habt. Es muss Schluss damit sein, dass überall dort, wo es um die Erziehung von Kindern, um Soziale Arbeit oder die Pflege von alten und kranken Menschen geht, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Einkommen gering sind.

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Demo am 9. Mai in Bochum: Wir sind dabei!

9Mai-Demo

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Demonstration der Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ am 9. Mai in Bochum. Anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung von Krieg und Faschismus rufen die GewerkschafterInnen auf, für eine andere Politik auf die Straße zu gehen. Machen wir die Demo gemeinsam zu einem deutlichen Zeichen dafür, dass ein Politikwechsel auf allen Ebenen nötig ist – sowohl bei uns in Bochum als auch landes-, bundes- und europaweit!

Die Forderungen des gewerkschaftlichen Bündnisses:

  • JA! zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung!
    NEIN! zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär und Hochrüstung!
  • JA! zur Solidarität mit Flüchtlingen und sozialer Asylpolitik!
    NEIN! zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
  • JA! zu UMfairTEILUNG und zu einer Politik wirtschaftspolitischer Vernunft!
    NEIN! zu Spardiktaten und Austeritätspolitik!

logo_9_mai_2Als Bochumer Linksfraktion begrüßen wir das Engagement der aktiven GewerkschafterInnen und freuen uns, dass die zentrale Demonstration bei uns in Bochum stattfindet. Denn die angesprochenen Themen lassen sich nicht voneinander trennen. Und sie haben alle auch Auswirkungen auf die lokale Politik: Wer Milliarden für Rüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik ausgibt, aber gleichzeitig behauptet, für ein Erhalt sozialer Infrastruktur vor Ort und für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sei kein Geld da, sagt damit nur eins: Eine grundlegende UMfairTEILUNG ist nötig! Wer Kommunen und ganze Länder zu einer Verschärfung der ihrer unsozialen Kürzungspolitik anhält, aber gleichzeitig die Gewinne von Banken und Konzernen absichert, macht ebenfalls deutlich: Eine andere Politik ist nötig!

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Kita-Streiks: Linksfraktion stellt Anfrage zu Beschäftigungsverhältnissen

15. April 2015  Anfrage, Soziales, Streik

Die Linksfraktion im Bochumer Rat unterstützt den Warnstreik an den Bochumer Kindertageseinrichtungen. „Klar, so ein Streik macht Eltern Probleme“, sagt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied der LINKEN. „Die Unterfinanzierung der Arbeit im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich hat aber noch viel schlimmere Auswirkungen. Die Kommunen müssen endlich ein Angebot vorlegen. Eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist überfällig.“ Mit einer Anfrage im Rat lässt die Linksfraktion die Beschäftigungsverhältnisse der Stadt in diesem Bereich klären.

gültaze„Warum zahlen wir eigentlich den Menschen, die auf unsere Kinder aufpassen, so viel weniger für ihre Arbeit als den Menschen, die zum Beispiel auf Geld aufpassen?“, fragt Gültaze Aksevi. „In den Kitas und im Sozialdienst arbeiten qualifizierte Fachkräfte. Sie tragen eine hohe Verantwortung und ihre Arbeit ist gesellschaftlich gesehen eigentlich unbezahlbar. Trotzdem liegen ihre Einkünfte auch in Bochum auf einem eher niedrigen Niveau. Hier ist die Stadt als größter lokaler Arbeitgeber in diesem Bereich in der Pflicht, dass sich das ändert.“

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Linksfraktion fordert: Mehr Geld für Aidshilfe und Krebshilfe

26. Februar 2015  Antrag, Gesundheit, Soziales

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit wird DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum eine Erhöhung der städtischen Förderung der Aidshilfe Bochum und der Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. beantragen. Beide Träger sorgen in Bochum für unverzichtbare Beratungsangebote im Gesundheitsbereich und leiden unter einer strukturellen Unterfinanzierung. Reagiert die Stadt nicht, sind die wichtigen Angebote in Gefahr. [Update: Der Ausschuss hat der Erhöhung der Mittel für die Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. zugestimmt, was eine gute und für die Beratungsstelle existenziell wichtige Entscheidung ist. In Bezug auf die Aidshilfe Bochum wurde unser Erhöhungsantrag aber leider abgelehnt.]

Andrea Klotz„Die angespannte Haushaltslage in Bochum darf nicht dazu führen, dass die Beratungsstelle für Krebsbetroffene schließen muss“, sagt Andrea Klotz, Vertreterin der LINKEN im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Die von uns massiv kritisierte 10-Prozent-Kürzung im vergangenen Jahr hat den Verein bereits in ernsthafte Existenznot getrieben. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, müssen die Verträge der MitarbeiterInnen zum September diesen Jahres gekündigt werden – das wäre nicht nur für die Beschäftigten schlimm, sondern vor allem für die Menschen, die auf die Beratungs- und Therapieangebote angewiesen sind. Auch die strukturelle Unterfinanzierung der Aidshilfe muss endlich beendet werden. Die Stadt hat hier eine soziale Verantwortung, die sie annehmen muss“, so Klotz weiter.

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Linksfraktion gegen Schulgebühren

10. Februar 2015  Schule, Soziales

Bildung ist ein Grundrecht und schulische Angebote müssen ohne finanzielle Hürden zugänglich sein. Entgegen dieses Grundsatzes will die rot-grüne Rathausmehrheit eine neue Beitragssatzung für Betreuungsangebote in den Bochumer Schulen verabschieden. Die Satzung ist am Mittwoch, den 11. Februar, Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Wenn die Satzung in der vorgeschlagenen Form verabschiedet wird, bedeutet das: Weniger Angebote für SchülerInnen und weniger städtische Finanzierung.

Ralf-D. Lange„Auf den ersten Blick scheinen die vorgeschlagenen Gebühren für die Offene Ganztagsschule, die Verlässliche Grundschule und die Pädagogische Übermittagbetreuung eine soziale Komponente zu haben“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Denn die Gebühren sollen zukünftig nach Einkommen gestaffelt erhoben werden. „Zusammen mit dieser Änderung will die Stadt aber die städtische Finanzierung zusammenkürzen und das Angebot verschlechtern. Insgesamt sollen 300.000 Euro gekürzt werden.“ Laut der Pläne soll die Betreuung in den Weihnachtsferien und an den beiden Ferientagen vor Schuljahresbeginn ersatzlos wegfallen. „Wer städtische Leistungen kürzt, handelt unsozial. Deswegen müssen wir die Pläne trotz der Einkommensstaffelung ablehnen“, so Ralf-D. Lange weiter.

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JeKits: Mogelpackung aus Düsseldorf

29. Januar 2015  Kultur, Schule, Soziales

Das in Bochum entwickelte und anerkannte Förderprogramm „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) soll stark zusammengekürzt werden. Unter dem Namen „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ (JeKits) sollen Eltern in unserer Stadt zukünftig für weniger Förderung mehr zahlen. Im Kulturausschuss des Rats hat Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN, den Plan massiv kritisiert. Nach der Aussprache hat der Ausschuss die Beschlussfassung über die Umsetzung von Jekits in Bochum in die Ratssitzung am 19. Februar verschoben.

Horst Hohmeier„Jekits ist eine Mogelpackung der rot-grünen Landesregierung“, sagt Horst Hohmeier. „Auch bisher gab es Angebote für Gesang und Tanz an fast allen Grundschulen und Musikschulen in NRW. Wenn sie jetzt in das Förderprogramm integriert werden, eröffnet das die Möglichkeit, statt qualifiziertem und aufwendigem Instrumentenunterricht alternativ Musik und Tanz in großen Gruppen anzubieten. Das ist nichts anderes als eine Kürzungsmaßnahme zu Lasten der Kinder – zumal sich die Förderung von beidem explizit ausschließen soll.“

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Linksfraktion unterstützt Bochumer Bündnis: Kürzungshaushalt verhindern!

19. Januar 2015  Haushalt, Rathaus, Soziales

Die Linksfraktion im Rat unterstützt die Proteste, zu denen das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit anlässlich der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar aufruft. „Das Bündnis hat Recht: Dieser unsoziale Kürzungshaushalt darf nicht verabschiedet werden“, sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat Ralf-D. Lange. „Wir werden im Rat gegen den Haushalt stimmen und rufen alle Bochumerinnen und Bochumer dazu auf, sich dem Protest vor dem Rathaus anzuschließen.“

Unter dem Motto „Rat, wach auf!“ werden ab 13 Uhr VertreterInnen von Gewerkschaften, des Personalrats der Stadt, der Jugend- und Auszubildenenvertretung sowie von sozialen Einrichtungen und Initiativen auf die Folgen des Kürzungshaushalts aufmerksam machen. Die rot-grüne Ratsmehrheit hält bis zur Stunde an den Plänen fest, die Kürzungen auf der anschließenden Ratssitzung zu beschließen.

Einschränkung der Lebensqualität

In einem offenen Brief hat das Bochumer Bündnis die Ratsfraktionen aufgefordert, gegen den Haushalt zu stimmen. Dort heißt es: „Wenn die Stellenstreichungen tatsächlich beschlossen werden, dann werden zukünftig noch mehr Schulsekretariate geschlossen bleiben, die Friedhöfe noch weniger gepflegt, die Schlaglöcher in den Straßen tiefer und Schwimmbäder oder Büchereien bleiben oder werden noch häufiger geschlossen. Wenn im Fundbüro, in der Musikschule, bei der Lebensmittelüberwachung oder beim Standesamt in Zukunft noch mehr Personal fehlt, dann ist das kein Abbau von Bürokratie, sondern eine weitere Einschränkung der Lebensqualität in Bochum.“ Ganzen Beitrag lesen »