Soziales

Rede: Keine Hartz-IV-Kürzung bei den Mieten!

24. Januar 2018  Soziales, Wohnen

Redebeitrag von Sevim Sarialtun zu den geplanten Hartz-IV-Kürzungen bei den Mieten in Bochum. (TOP 4.1. der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 24.01.2018, darin: 4.1.2 – Änderungsantrag der Linksfraktion)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

die Antworten der Verwaltung räumen unsere Einwände gegen die Senkung der Unterkunftskosten für Sozialleistungsempfänger*innen nicht aus – im Gegenteil. In Bochum steigen die Mieten. Die angeblich „angemessenen“ Unterkunftskosten zu senken ist sozial unverantwortlich. Und die Berechnungen, auf deren Basis das geschehen soll, sind mehr als fragwürdig.

Es gibt jetzt drei Vorschläge, wie damit umgegangen werden soll. Erstens: SPD und Grüne wollen grundsätzlich an den Kürzungen festhalten, und nur etwas Druck aus dem Kessel nehmen. Zum einen durch eine Bestandsschutz-Regelung: Dadurch werden aber nur kurzfristig zusätzliche Kostensenkungsverfahren verhindert. Trotzdem wären mehr als 10.000 Haushalte spätestens bei ihrem nächsten Umzug von den Kürzungen betroffen – und alle Familien, die neu ins Hartz-IV-System rutschen, sowieso. Auch will die Koalition an der Absenkung der Grenzen für die Betriebskosten festhalten – denn auch mit einem Zehn-Prozent-Aufschlag liegen die Werte immer noch deutlich unter denen des Betriebskostenspiegels NRW. Das können wir als Linksfraktion natürlich nicht unterstützen.

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Verwaltung will Hartz-IV-Kürzungen durchsetzen

15. Januar 2018  Soziales, Wohnen

Die umstrittenen Kürzungen bei den Wohnkosten für Bochumer Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sollen nun umgesetzt werden. Das wird aus einer Vorlage zur Sitzung für den Sozialausschuss am kommenden Donnerstag deutlich. Die Linksfraktion protestiert gegen die Pläne und weist auf die drohenden Folgen hin.

Bereits im November hatte die Verwaltung das neue „schlüssige Konzept zur Angemessenheit von Unterkunftskosten“ vorgelegt. Es folgten Proteste unter anderem vom Mieterverein und der Linksfraktion, aber auch Einwände aus den Reihen der rot-grünen Koalition. Deshalb wurde die Umsetzung zunächst ausgesetzt. Jetzt allerdings will die Stadt ernst machen und die Mietobergrenzen bei allen Haushaltsgrößen abgesehen von Single-Haushalten weiter absenken.

„Die Mieten in unserer Stadt steigen – angesichts dessen die Mietobergrenzen zu senken, ist rechtlich fragwürdig und sozial unverantwortlich“, sagt Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. Nach Angaben der Verwaltung sollen über hundert Bochumer Haushalte die Auswirkungen ganz unmittelbar zu spüren bekommen: Sie müssen mit einem Kostensenkungsverfahren rechnen, weil ihre aktuellen Mieten über den abgesenkten Obergrenzen liegen. „Am Ende der Verfahren können Leistungskürzungen und erzwungene Umzüge stehen“, kritisiert die Vorsitzende der Linksfraktion. Schlimmstenfalls könnten Verschuldung, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit die Folge sein. Insgesamt seien jedoch über 10.000 Bochumer Haushalte betroffen: „Alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und die nicht alleine leben, werden noch größere Probleme auf dem Wohnungsmarkt bekommen.“

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Info-Flyer: Sozialticket abschaffen? Nicht mit uns!

24. November 2017  Soziales, Verkehr

Die NRW-Landesregierung will das Sozialticket für Bus und Bahn abschaffen. Wer bei den Ärmsten kürzt, anstatt die Vermögenden gerecht an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen, muss mit unserem Widerstand rechnen! Darum veröffentlicht die Linksfraktion im Bochumer Rat einen Info-Flyer zu dem Kampf ums Sozialticket.

Was plant die Landesregierung eigentlich genau? Wer ist davon betroffen? Warum sollte das Sozialticket verbessert statt abgeschafft werden? Wie kam es überhaupt dazu, dass es eingeführt wurde? Was können die Verantwortlichen in Bochum tun? Und wie würde eine sozial gerechte und ökologische Nahverkehrspolitik insgesamt aussehen?

Den vierseitigen Flyer gibt es ab sofort hier zum Download als pdf. In der kommenden Woche wird er außerdem in den Bochumer Stadtteilen verteilt.

 

Linksfraktion gegen Sozialticket-Kahlschlag

23. November 2017  Soziales, Verkehr

Die Bochumer Linksfraktion protestiert gegen die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, das Sozialticket für Bus und Bahn in NRW abzuschaffen. „Wenn die Pläne umgesetzt werden, werden viele tausend Menschen in Bochum vom öffentlichen Nahverkehr ausgeschlossen“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat.

Die Bochumer LINKE warnt bereits lange vor den unsozialen Plänen von CDU und FDP. Im August verabschiedete der Bochumer Rat auf Initiative der Linksfraktion eine Resolution zum Erhalt des Sozialtickets. „Wir erwarten, dass die Stadt diesen Worten jetzt auch Taten folgen lässt“, so Gültaze Aksevi weiter. „Die städtischen Verantwortlichen müssen sich dem Protest anschließen, und die Bochumer Vertreterinnen und Vertreter in den VRR-Gremien müssen dafür sorgen, dass auch der Verkehrsverbund den Beschluss nicht akzeptiert.“

Bereits unter den rot-grünen Landesregierungen hatte sich der Preis des Sozialtickets seit seiner Einführung vor fünf Jahren beständig erhöht. Mit der letzten Erhöhung vom 1. Oktober kostet es 37,80 im Monat – obwohl Hartz-IV-Empfänger*innen gerade mal 25,77 Euro im Monat für Mobilität erhalten. Wer sich das Ticket trotzdem leisten will, muss das fehlende Geld also aus anderen Bereichen (z.B. Nahrung, Bekleidung, Gesundheit) abknapsen.

Gemeinsam mit den Bündnispartner*innen, die für die Einführung des Sozialtickets gekämpft haben, fordert die Bochumer Linksfraktion darum kurzfristig eine Senkung des Preises auf höchstens 15 Euro. Mittelfristig strebt die Linksfraktion einen kompletten Umbau der ÖPNV-Finanzierung auf ein öffentlich finanziertes Solidarmodell an. „Das Geld dafür ist da, wenn wir die Umverteilung von unten nach oben stoppen“, sagt Gültaze Aksevi. „Die Landesregierung erwartet Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Gleichzeitig den Ärmsten das Sozialticket wegzunehmen ist obszön.“

„Schlüssiges Konzept zur Angemessenheit von Unterkunftskosten in Bochum” ist unschlüssig und unangemessen

09. November 2017  Soziales, Wohnen

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum teilt die Kritik des Mietervereins am „schlüssigen Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft“ von Hartz-IV-Empfänger*innen.

Hierzu erklärt Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Rat: „Bereits 2015 haben wir gefordert, dass die Erstellung eines neuen schlüssigen Konzepts für die Kosten der Unterkunft auf keinen Fall zur Durchsetzung von weiteren Sozialkürzungen missbraucht werden darf. Wenn die Stadt bei den Ärmsten in unserer Stadt weiter kürzen will, dann gefährden sie den sozialen Frieden in Bochum. Der Mieterverein weist zu Recht auf die Absurdität des Konzepts hin, die beispielsweise zur Folge hätte, dass 4-, 6- und 7-Personen-Haushalte keine Sozialwohnung anmieten könnten. Das geht so nicht.

Dass für ein so unschlüssiges Konzept auch noch Steuergelder an privater Gutachter verschleudert wurden ist bedauerlich. Die Verwaltung ist aufgefordert ein rechtssicheres, schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbezieher*innen zu erstellen, das seinen Namen auch verdient.“

Rede: Sonntagsöffnungs-Satzung bleibt problematisch

31. August 2017  Soziales

Rede von Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung am 31. August 2017 zu Tagesordnungspunkt 1.3 „(Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“):

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Eigentlich scheint ja durch die vielen Debatten zu Sonntagsöffnungszeiten alles zu diesem Thema gesagt worden zu sein. Vielleicht bekommt die Debatte aber noch einen neuen Aspekt, da ja die Ausdehnung der Sonntagsöffungen und die Freigabe samstäglicher Ladenöffnungen bis Mitternacht durch die schwarz-gelbe Landesregierung geplant sind. Natürlich sind wir als Linksfraktion immer noch grundsätzlich gegen Sonntagsöffnungen. Natürlich sollte wenigstens dem grundgesetzlich geregelten besonderen Schutz des Sonntages als Nicht-Werktag Rechnung getragen werden, vor allem im Interesse der Berufstätigen und Familien.

Die Mehrheit der Bevölkerung scheint gar kein Interesse an sonntäglichen Ladenöffungen zu haben. Das ist jedenfalls das Ergebnis des Sozialwissenschaftlichen Unfragezentrums, auf das sich des Öfteren in der Verwaltungsvorlage berufen wird. Ich zitiere: „Zwischen 90% und 95% der Personen, die eine feste Besuchsabsicht haben, besuchen die Veranstaltungen wegen der Veranstaltung und nicht wegen der Ladenöffnung. Dies gilt für alle Veranstaltungen, die Gegenstand der Unfrage waren.“ Wenn dem so ist, ist es doch umso unsinniger, die Wünsche des Einzelhandelsverbandes über die Interessen der Beschäftigten zu stellen. Übrigens haben wir nur auf Anfrage und erst vorgestern eine siebenseitige Powerpoint-Präsentation zu dieser Umfrage erhalten. Das reicht bei Weitem nicht, um die generelle Qualität dieser Auftragsarbeit beurteilen zu können.

Überhaupt ist das ganze Vorgehen der Verwaltung in der Frage der Sonntagsöffnungen absolut unwürdig und beschämend, vielleicht aber auch symptomatisch. Die aktuelle Verordnung, die SPD, CDU und Grüne im März gegen unsere Stimmen durchgesetzt haben, ist eindeutig rechtswidrig und soll hier geheilt werden. Da gibt es eine Entscheidung des BVerwG aus dem Jahre 2015 und eine Präzisierung des OVerwG NRW vom Juni und August 2016. Dort steht genau drin, unter welchen Voraussetzungen Sonntagsöffnungen zulässig sind. Doch die Bochumer Verwaltung braucht dennoch zwei Anläufe, um eine vielleicht rechtsgültige Verordnung auf die Beine zu stellen!

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Zweckentfremdungssatzung: Beschluss nicht verschleppen!

31. August 2017  Antrag, Soziales, Wohnen

Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert die anderen Fraktionen auf, den Beschluss einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung nicht weiter zu blockieren. „Wir diskutieren schon seit mehr als einem Jahr über das Thema, weitere Verzögerungen sind nicht notwendig“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsmitglied der LINKEN im Rat. Zu dem Satzungsentwurf, den die Stadtverwaltung jetzt doch noch vorgelegt hat, stellt die Linksfraktion einen Änderungsantrag.

Mit ihrem Änderungsantrag will DIE LINKE Mieter*innen besser vor Verdrängung schützen. Sie sollen von der Verwaltung angehört werden, wenn ein Vermieter die Erlaubnis zur Umnutzung oder zum Abriss ihrer Wohnung beantragt. Außerdem will die Linksfraktion mit einer Übergangsvorschrift klarstellen, dass auch Wohnungen von der Satzung erfasst werden, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regeln leer standen. Weitere Änderungsvorschläge betreffen die Höhe der möglichen Ausgleichszahlungen und der Zinsen für verspätete Zahlung. Außerdem will die Linksfraktion festschreiben lassen, dass die Ausgleichszahlungen für kommunalen Wohnungsbau verwendet werden.

„Auch mit diesen Änderungen kann die Satzung heute beschlossen werden“, sagt Horst Hohmeier. Er reagiert damit auf eine Ankündigung der SPD-Fraktion, die den Beschluss lieber noch verschieben will.

Auf Antrag der Linkfraktion hatte der Rat beschlossen, dass die Verwaltung bis zur heutigen Sitzung den Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung vorlegt. Mit ihr werden Wohnungsleerstände melde- und genehmigungspflichtig. Eigentümer*innen von leerstehenden Wohnungen müssen dann gegenüber der Stadt begründen, warum sie nicht vermieten. Dann kann die Stadt dabei helfen, die Vermietungshemmnisse zu beseitigen. Sieht die Stadt keine triftigen Gründe für den Leerstand, kann sie die Genehmigung verweigern und ein Bußgeld verhängen.

Die Eile ist geboten, weil die schwarz-gelbe Landtagskoalition angekündigt hat, eine Reihe von Mieter*innenschutzrechten abzuschaffen. Es besteht die Gefahr, dass die CDU und die FDP den Kommunen die Möglichkeit nehmen, neue Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen.

Im Vorfeld der Ratssitzung hat das Netzwerk ‚Stadt für Alle’ ab 13:30 eine Aktion vor dem Rathaus angekündigt, um der Forderung nach einer Zweckentfremdungssatzung Nachdruck zu verleihen. Die Linksfraktion ruft dazu auf, an der Aktion teilzunehmen.

Mehr Infos zum Thema:

Resolution: Sozialticket erhalten und ausbauen!

30. August 2017  Antrag, Soziales, Verkehr

Auf Initiative der Linksfraktion steht am Donnerstag, den 31. August, eine Resolution zum Erhalt des Sozialtickets im Bochumer Rat zur Abstimmung. Der Text wird gemeinsam von der LINKEN, der Sozialen Liste, den Grünen und dem fraktionslosen Ratsmitglied André Kasper eingebracht. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Fördermittel für das Sozialticket streichen will. Sie weigert sich aktuell, Aussagen zur Zukunft des Tickets zu treffen.

„Mit der Resolution wollen wir die Landesregierung auffordern, sich zum Erhalt des Sozialtickets zu bekennen und die Finanzierung über die gesamte Legislaturperiode hinweg zu sichern“, sagt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. Viele Menschen mit geringem Einkommen seien auf das Ticket dringend angewiesen. „Außerdem fordern wir gemeinsam, dass die Mobilitätssätze, die zum Beispiel im ALGII-Satz vorgesehen sind, erhöht werden.“ Aktuell erhalten Hartz-IV-Empfänger*innen gerade mal 25,77 Euro im Monat für Mobilität – das Sozialticket kostet jedoch bereits jetzt 35,55 Euro.

Die Resolution stelle einen gemeinsamen Nenner der Fraktionen und Ratsmitglieder dar, die sie einbringen, sagt Gültaze Aksevi. „Als Linksfraktion kritisieren wir darüber hinaus die erneute Preiserhöhung für das Sozialticket scharf, welche die CDU und die Grünen gemeinsam in den VRR-Gremien beschlossen haben.“ Mit dieser erneuten Erhöhung liegt der Preis des Sozialtickets ab dem 1. Oktober bei 37,80 Euro – das sind 46 Prozent mehr, als ALGII-Empfänger*innen insgesamt für Mobilität zur Verfügung steht.

„Die andauernden Preissteigerungen sind unsozial und inakzeptabel“, so Aksevi weiter. Gemeinsam mit den Bündnispartner*innen, die für die Einführung des Sozialtickets gekämpft haben, fordert die Bochumer Linksfraktion eine Senkung des Preises auf 15 Euro. Dazu müsse unter anderem die Landesförderung erhöht werden. Mittelfristig strebt die Linksfraktion einen kompletten Umbau der ÖPNV-Finanzierung auf ein öffentlich finanziertes Solidarmodell an.

„Absolut unwürdig“: Verwaltung legt neue Sonntagsöffnungs-Verordnung vor

17. August 2017  Soziales


18. Mai 2017, vor dem Ratssitzungssaal: Beschäftigte aus dem Einzelhandel demonstrieren für eine ersatzlose Streichung der Sonntagsöffnungs-Verordnung.

 

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Pläne der Verwaltung, eine neue Sonntagsöffnungs-Verordnung zu erlassen. Mit ihr sollen die drei in diesem Jahr noch geplanten verkaufsoffenen Sonntage gerettet werden. Um das zu ermöglichen, soll der räumliche Bereich eingeschränkt werden, in dem Geschäfte öffnen dürfen. Am 31. August soll der Rat darüber abstimmen.

Ralf-D. Lange„Die aktuelle Verordnung, die SPD, CDU und Grüne im März gegen unsere Stimmen durchgesetzt haben, ist eindeutig rechtswidrig“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange. Es ist gut, dass die Verantwortlichen das nun endlich zugeben. Aber es bleibt ein Armutszeugnis für Bochum, dass die Gewerkschaft ver.di dafür erst vor Gericht ziehen musste. Wir wünschen uns eine Politik und Verwaltung, die Arbeitnehmer*innenrechte von Anfang an ernst nimmt.“ Die Linksfraktion fordert weiterhin, die bestehende Verordnung ersatzlos zu streichen. Dies hatte sie bereits auf der vergangenen Ratssitzung beantragt.

Schon im vergangenen Jahr musste die Verordnung wegen rechtlicher Mängel geändert werden – zwei beschlossene Sonntagsöffnungen wurden nachträglich gestrichen. „Dass auch die neue Verordnung für dieses Jahr nicht gesetzeskonform ist, lässt den Rechtsdezernenten Sebastian Kopietz nicht gut aussehen“, stellt Ralf-D. Lange fest. „Die Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichts sind seit 2015 bekannt. Wir haben bereits im Dezember 2015 in einer Anfrage darauf hingewiesen und vor den Konsequenzen gewarnt. Es ist absolut unwürdig, dass jetzt wieder im Hauruckverfahren ein Ratsbeschluss herbeigeführt werden muss. Dass die Sozialpartner für ihre erneute Stellungnahme weniger als eine Woche Zeit eingeräumt bekommen haben, und das in der Hauptferienzeit, zeugt nicht von Respekt diesen Organisationen gegenüber.“

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CDU provoziert mit Alkohol-Verbotsvorschlag

13. Juli 2017  Soziales

Rede von Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 2.2. „Befristetes Alkoholverbot in der Bochumer Innenstadt“ auf der Ratssitzung am 13.07.2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion! Sie haben Ihren Antrag zu einem Alkoholverbot in der Bochumer Innenstadt ja nochmal überarbeitet, und jetzt liegt uns ein Ersetzungsantrag vor. Das spricht dafür, dass Sie selbst gemerkt haben: Ganz so stumpf geht es vielleicht doch nicht. Sie haben ernsthaft vorgeschlagen: Alle, die sich das teure Bier der Kneipen des Bermuda-Dreiecks leisten können, sollen sich dort weiter fröhlich die Kante geben. Aber alle anderen, die weniger Geld haben, und die sich deshalb ihre Getränke im Supermarkt oder am Büdchen kaufen, wollen Sie aus der Innenstadt verdrängen.

Ihr Vorschlag ist zu Recht auf großes Unverständnis gestoßen und hat viel Empörung ausgelöst. Deshalb haben Sie Ihren Antrag jetzt noch etwas ausgeschmückt. Jetzt schreiben sie dort von sozialpsychiatrischen Konzepten für den intensiven Umgang mit alkohol- und mehrfachabhängigen Menschen. Und über die Verbindung von Ordnungspolitik und Sozialpolitik. Im Kern bleibt es aber dabei: Die Verwaltung soll ein Alkohol-Konsumverbot außerhalb der konzessionierten Außengastronomie prüfen und im Zweifelsfall durchsetzen.

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