Soziales

Bochumer Schwimmbäder: Outsourcing ist Demokratie-Abbau!

07. Juni 2017  Soziales, Sport

Die Bochumer Linksfraktion lehnt den Plan der Stadtverwaltung und der rot-grünen Rathauskoalition ab, die bisher städtischen Schwimmbäder an eine privatrechtlich organisierte „Bochumer Bäder GmbH“ abzugeben.

Ralf-D. Lange„Wenn die Koalition die Ausgliederung durchsetzt, werden mehr Entscheidungen in nicht-öffentlichen Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten getroffen, und weniger in den öffentlichen politischen Gremien“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange. „Seit Jahrzehnten werden die Schwimmbäder in unserer Stadt kaputt gespart. Es gibt einen riesigen Sanierungsstau, das Hallenfreibad Höntrop ist aktuell sogar vollständig unbenutzbar. Gegen unsere Stimmen haben SPD und Grüne ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das nicht nur die Reduzierung der Freibad-Öffnungszeiten zur Folge hatte, sondern das sogar die Schließung eines weiteren Schwimmbads vorsieht. Ich kann ja verstehen, dass die rot-grüne Koalition angesichts solcher Pläne den Betrieb lieber in eine privatrechtliche GmbH auslagern will. Die ist von der Opposition und der Öffentlichkeit viel schwieriger zu kontrollieren. Außerdem ist das ein Versuch, die Verantwortung für Folgen dieser verhängnisvollen Politik weiter weg zu schieben, und es entsteht ein neuer lukrativer Geschäftsführer-Posten. Entdemokratisierung durch Outsourcing und Privatisierung lehnen wir jedoch ab.“

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Rede: Musikschule muss für alle zugänglich bleiben!

18. Mai 2017  Kultur, Soziales


Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.3 „Änderung der Entgeltregelungen der Stadt Bochum, hier: Musikschule“ auf der Ratssitzung am 18. Mai 2017. Mehr Infos zum Thema.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Entwicklung der Musikschule in Bochum ist eine Erfolgsgeschichte und hat mit JeKi ein Modell mit großer Strahlkraft für ganz NRW vorgelegt. JeKi, also „Jedem Kind ein Instrument“, war auch deshalb ein Erfolg, weil es allen Kindern die Möglichkeit eröffnet hat ein Instrument zu lernen – das war gelebte Inklusion und Teilhabe. Das im November 2014 beschlossene Programm „JeKits“ der abgewählten NRW-Landesregierung hat bereits den Förderzeitraum halbiert. Die Förderung wurde von pro Kopf und Kind auf Stunden umgestellt. Die Gruppenstärke hat sich ebenso erhöht wie die Gebühren für die Eltern. Diese Verschlechterungen sind für die Familien in Bochum deutlich spürbar.

Mit der jetzt von Ihnen geplanten Entgelterhöhung für das gesamte Angebot der Musikschule wollen Sie 175.000 Euro an städtischen Ausgaben kürzen. Dabei haben Sie die Gebühren für die Musikschule bereits in der Vergangenheit kräftig erhöht – in der Zeit 2010 bis 2016 um ganze 30 Prozent! Über 400 Euro pro Jahr für den Elementarunterricht, Partnerunterricht soll bis über 600 Euro kosten. Es ist völlig klar, dass sich viele Eltern das nicht mehr leisten können.

Und gleichzeitig wollen sie Entgeltbefreiungen für Familien mit wenig Geld und für Geschwisterkinder streichen beziehungsweise reduzieren. Dabei ist klar: Was für Normalverdiener*innen schon eine Belastung ist, grenzt Menschen in prekären Verhältnissen noch viel stärker von der Teilhabe aus. Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), auf das in der Vorlage verwiesen wird, ist ein bürokratisches Monster und überfordert die Antragssteller*innen häufig. Eine unbürokratische Lösung wie in einigen anderen Städten gibt es in Bochum nicht.

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Rede: Rechtswidrige Sonntagsöffnungs-Verordnung außer Kraft setzen!

18. Mai 2017  Antrag, Soziales


Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Antrag der Linksfraktion „Aufhebung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 05.04.2017“ (TOP 2.4) auf der Ratssitzung am 18. Mai 2017. Mehr Infos zum Antrag.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

jetzt sitzen wir hier wieder zusammen und müssen erneut über die verkaufsoffenen Sonntage in Bochum beraten. Als Linksfraktion beantragen wir, die Sonntagsöffnungs-Verordnung aufzuheben. Vor sechs Wochen haben Sie die Vorlage der Verwaltung beschlossen – gegen unsere Stimmen und allen Warnungen zum Trotz. Wir haben bereits damals gesagt: Wenn Sie dieser Verordnung zustimmen, verstoßen Sie damit gegen geltendes Recht.

Als Linksfraktion hatten wir von Anfang an darauf hingewiesen: Wenn Sie dieser Vorlage zustimmen, provozieren Sie damit Klagen und absehbare Niederlagen vor Gericht. Eine sehr sachkundige Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di, die fast einem Rechtsgutachten gleichkommt, hat Ihnen alle Argumente haarklein und hochplausibel aufgedröselt. Genutzt hat das alles nichts. Ihnen waren die Wünsche und Phantasien des Einzelhandelsverbandes wichtiger als die Interessen der Beschäftigten, und auch wichtiger als das geltende Recht. Es folgte die angekündigte Klage auf einstweilige Anordnung gegen die erste Sonntagsöffnung, und natürlich auch die unvermeidliche krachende Niederlage der Stadt Bochum vor dem Verwaltungsgericht.

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Bochum unsozial: Keine Musikschule mehr für Kinder aus ärmeren Familien?

16. Mai 2017  Kultur, Soziales

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Ankündigung von SPD und Grünen scharf, auf der Ratssitzung am Donnerstag für eine massive Erhöhung der Musikschul-Entgelte zu stimmen. „Die Pläne sind zutiefst unsozial und treffen vor allem die Schwächsten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wer zustimmt, wird dafür verantwortlich sein, dass sich viele Familien den Musikunterricht nicht mehr leisten können.“

Die Verwaltung schlägt eine Abschaffung der Gebührenbefreiung für Familien mit wenig Einkommen vor. Sie sollen zukünftig 25 bis 50 Prozent der Normalpreise zahlen. Die Ermäßigung für Geschwisterkinder soll von 50 Prozent auf 20 Prozent sinken. Gleichzeitig sollen die regulären Tarife deutlich erhöht werden: Für den Unterricht von Kindergarten- und Grundschulkindern sollen Eltern zukünftig bis zu 408 Euro im Jahr bezahlen, bisher waren es maximal 320 Euro. Das Entgelt für Gruppenunterricht soll sich von 276 bis 350 Euro auf 384 bis 468 Euro pro Jahr erhöhen. Beim Partnerunterricht sollen die Gebühren sogar von 384 bis 490 Euro auf 528 bis 636 Euro steigen. Auch die Instrumentenmiete soll sich deutlich erhöhen.

„Wenn die rot-grüne Rathauskoalition ernst macht, werden Kinder aus Familien, bei denen das Geld jetzt schon knapp ist, als erstes von der Musikschule abgemeldet“, sagt Horst Hohmeier. „Die Landesregierung hat bereits die Gebührenbefreiung für das JeKi-Programm von vier auf zwei Jahre verkürzt. Alleine das wird für viele Bochumer Kinder ein Ende ihres Musikunterrichts bedeuten. Dass SPD und Grüne jetzt auch bei den anderen Angeboten so nachlegen wollen, ist eine Schande.“

Verkaufsoffene Sonntage: Rat entscheidet über Aufhebung rechtswidriger Verordnung

11. Mai 2017  Antrag, Soziales

Am Donnerstag, den 18. Mai entscheidet der Bochumer Rat erneut über die umstrittenen verkaufsoffenen Sonntage. Die Linksfraktion beantragt, die städtische Verordnung aufzuheben, die insgesamt sechs verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr vorsieht. Die erste der geplanten Sonntagsöffnungen ist bereits vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagt worden.

Ralf-D. Lange„Das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass die gegen unsere Stimmen beschlossene Verordnung gegen Recht und Gesetz verstößt“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Von Anfang an haben wir auf die rechtlichen Probleme der Verwaltungsvorlage hingewiesen. Es ist peinlich genug, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Rechtsdezernent Sebastian Kopietz trotzdem auf den Beschluss gedrängt haben. Jetzt muss der Rat seine Fehlentscheidung korrigieren. Nur so können wir der Stadt weitere Niederlagen vor Gericht ersparen.“

Die Linksfraktion bezieht sich in ihrer Argumentation auf die einstweilige Anordnung, welche die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Sonntagsöffnung am 30. April erwirkt hat. In der Begründung stellt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fest: „Es kann bereits im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes sicher beurteilt werden, dass die umstrittene Rechtsverordnung jedenfalls im angegriffenen Umfang offensichtlich rechtswidrig und nichtig ist.“ Weiter schreibt das Gericht, die vom Bochumer Rat beschlossene Verordnung werde dem verfassungsrechtlichen Auftrag des Sonntagsschutzes „nicht ansatzweise gerecht“.

„Mit unserem Antrag unterstützen wir die Gewerkschaft ver.di und die Allianz für den freien Sonntag“, sagt Ralf-D. Lange. „Sowohl die im Einzelhandel Beschäftigten als auch die Unternehmen brauchen jetzt Planungssicherheit. Diese Ratssitzung ist die letzte vor dem 11. Juni, an dem die nächste Sonntagsöffnung geplant ist. Sollten SPD, CDU und die Grünen versuchen, an ihrem rechtswidrigen Beschluss festzuhalten, kommt es nur zu weiteren Gerichtsverfahren und Niederlagen für die Stadt. Davon hat niemand etwas.“

Der Antrag im Wortlaut.

Rede: Freien Sonntag schützen, Niederlagen vor Gericht vermeiden!

30. März 2017  Soziales

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung am 30. März 2017 zum Tagesordnungspunkt 1.12 (Verkaufsoffene Sonntage)

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Shoppen am Sonntag ist kein Menschenrecht. Allerdings ist der Sonntag als grundsätzlich arbeitsfreier Tag durch das Grundgesetz geschützt. Aber ich will hier nicht die Diskussionen der letzten Jahre wiederholen, das wäre wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Aus grundsätzlichen Überlegungen sind und waren wir als Linksfraktion schon immer gegen verkaufsoffene Sonntage – auch, um ein Mindestmaß an gemeinsamen privaten und gesellschaftlichen Aktivitäten für möglichst viele zu gewährleisten. Darauf hat auch immer wieder die „Allianz für den freien Sonntag“ hingewiesen, ein Zusammenschluss von Kirchen und Gewerkschaften. Aber diese Einwände haben Sie, meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren immer wieder mehrheitlich beiseite geschoben.

Die Gesetzeslage hat sich in dieser Angelegenheit nicht geändert. Allerdings schauen die Gerichte inzwischen zu Recht genauer hin. Von daher verbietet es sich eigentlich, in dieser Angelegenheit wie in jedem Jahr zu verfahren. Allerdings spricht hier die Vorlage der Verwaltung eine ganz andere Sprache. Es scheint, als würde hier nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ gehandelt. Als hätte es das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 und die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW vom Juli und August letzten Jahres nicht gegeben, die besagen, dass Sonntagsöffnungen nur noch zulässig sind, wenn die prägende Wirkung des Anlasses wie z.B. eine Veranstaltung für den öffentlichen Charakter des Tages überwiegt. Und das, meine Damen und Herren, muss jedes Mal im Einzelfall und stundengenau nachgewiesen werden.

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Verkaufsoffene Sonntage: Linksfraktion stimmt gegen Verwaltungsvorlage

29. März 2017  Soziales

Die Linksfraktion kündigt an, auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. März gegen die Pläne für sechs verkaufsoffene Sonntage in Bochum zu stimmen. Und sie fordert die anderen Ratsmitglieder auf, das ebenso zu tun.

Ralf-D. Lange„Als Rat müssen wir die Verwaltung zurückpfeifen“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Die Sonntagsöffnungen bringen den Stadtteilen nichts, aber sie belasten die Beschäftigten im Einzelhandel zusätzlich. Außerdem ist die Beschlussvorlage nicht rechtssicher. Sollten SPD, CDU und Grüne mit ja stimmen, wird der Beschluss wahrscheinlich sowieso vor Gericht gekippt – mit zusätzlichen Kosten für die Stadt. Diese Peinlichkeit sollten wir uns ersparen.“

Gegen die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Sonntagsöffnungen haben sich neben der Linksfraktion auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft ver.di, der evangelische Kirchenkreis und die katholische Kirche positioniert. ver.di hat außerdem angekündigt eine Klage zu prüfen, sollte die Stadt versuchen, die Sonntagsöffnungen in Bochum durchzusetzen.

Zuletzt hat der ver.di-Bezirk Bochum-Herne erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 19. März in Wanne erwirkt. Das Gericht entschied, dass die Geschäfte geschlossen bleiben müssen. Die Klage war nötig geworden, weil der Herner Rat ebenfalls versucht hatte, sich mit einem vergleichbaren Beschluss über geltendes Recht hinweg zu setzen.

Im vergangenen September musste der Bochumer Rat die für den 02.10. und 11.12.2016 beschlossenen Sonntagsöffnungen nachträglich streichen. Die von SPD, Grünen und der CDU gemeinsam durchgesetzte Genehmigung war rechtswidrig. DIE LINKE hatte als einzige Fraktion im Bochumer Rat geschlossen gegen die Sonntagsöffnungen gestimmt und seit Dezember 2015 auf eine rechtliche Klärung gedrängt.

Hartz-IV-Sanktionen: Linksfraktion fordert Zahlen

23. März 2017  Anfrage, Soziales

Verstößt das Jobcenter gegen das Grundgesetz, wenn es Arbeitslosen die ALGII-Leistungen bis weit unter das Existenzminimum zusammenkürzt? Eine Klage dazu ist aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Trotz der ungeklärten Rechtslage setzt das Bochumer Jobcenter weiter Menschen mit den umstrittenen Kürzungen unter Druck. Eine Anfrage der Linksfraktion im Rat soll jetzt klären, wie groß das Problem in Bochum tatsächlich ist.

„Die Hartz-IV-Sätze stellen das offiziell anerkannte Existenzminimum dar und sind unserer Meinung nach sowieso schon zu niedrig“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Trotzdem kürzt und streicht das Jobcenter vielen Menschen selbst diese Leistungen, wenn sie bürokratische Auflagen nicht erfüllen, oder sie unpassende oder unterbezahlte Jobs nicht annehmen wollen beziehungsweise können. Damit stürzt das Jobcenter die Betroffenen nicht nur in schlimme Notsituationen. Es sorgt auch dafür, dass die Menschen während der Jobsuche von Unternehmen erpressbar sind.“

Um die Hartz-IV-Repressionen einzudämmen, fordert die Bochumer Linksfraktion ein Sanktionsmoratorium auf kommunaler Ebene – mindestens, bis über die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden ist. In einem ersten Schritt fragt die Fraktion nun die Zahlen für Bochum ab. „Wir wollen wissen, wie viele Menschen in unserer Stadt genau betroffen sind, und wie viele sogar ganz ohne Leistungen dastehen“, sagt Gültaze Aksevi. „Außerdem sollen uns die Behörden die Gründe für die Kürzungen und Streichungen darlegen, und wir wollen wissen, wie viele Klagen und Widersprüche es dagegen gab.“ Darüber hinaus fordert die Linksfraktion Zahlen dazu ein, in wie vielen Fällen Widerspruchsverfahren letztendlich erfolgreich waren – wie häufig das Bochumer Jobcenter also Leistungen nachweislich zu Unrecht kürzen wollte oder gekürzt hat.

Die Anfrage im Wortlaut als pdf.

Einladung zur Stadtteil-Diskussion: „Gentrifizierung? In Bochum?“

Eine Eisdiele in der alten Eckkneipe, ein selbstverwaltetes Café, Studi-WGs statt Leerstand: Was die einen als Wiederbelebung eines Stadtteils begrüßen, weckt bei anderen zwiespältige Gefühle. Kann sich in Bochum eine Entwicklung wiederholen, die in anderen Städten zu rasant steigenden Mieten und der Verdrängung alteingesessener Kiez-Bewohner*innen geführt haben?

„Gentrifizierung“ bedeutet: Leerstand und niedrige Mietpreise locken Junge und Kreative an, eine „Szene“ entsteht. Das macht die Stadtteile für eine zahlungskräftigere Klientel attraktiv – alles wird teurer, Investoren kommen, am Ende können diejenigen, die seit Jahrzehnten im Stadtteil wohnen, sich ein Leben dort nicht mehr leisten.

Jahrelang galt Bochum als nicht gentrifizierbar. Ist das noch so? Die Schrumpfung der Stadt ist vorerst gestoppt. Eine verquere städtische Wohnungspolitik sorgt dafür, dass es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Laut Wohnungsmarktbericht sind die Angebotsmieten in Bochum schon im Jahr 2015 um durchschnittlich 3,4 Prozent gestiegen – bei einer Inflationsrate von nur 0,3 Prozent. Investoren wie Vonovia errichten Neubauten, in denen der Quadratmeter fast das Doppelte der lokalen Durchschnittsmiete kostet.

Aktuell wird viel darüber diskutiert, welche Verantwortung Gruppen und Initiativen tragen, die ihren Stadtteil wiederbeleben und selbst gestalten wollen. Was können sie tun, damit Bochum eine Stadt für Alle wird? Wie können sie sicherstellen, nicht selbst zum Teil des Problems zu werden? Wenn solche Debatten anonym und online geführt werden, dann geht das meistens schief. Deshalb lädt DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum zu einer Veranstaltung ein, auf der wir uns solidarisch und sachlich am Beispiel „Kortländer-Kiez“ über diese Fragen austauschen können.

Eine Stadtteil-Diskussion mit Input-Beiträgen von Martin Krämer (Mieterforum Ruhr), Regina Sidel (Botopia Netzwerk) und Melina Loschen (Eden e.V.) | Moderation: Sabine Lehmann.

Wann: Dienstag, 28. März 2017, 18:30 Uhr
Wo: Trinkhalle, Herner Str. 8, Bochum

Sozial- und Gesundheitsarbeit ausreichend finanzieren!

24. Januar 2017  Antrag, Gesundheit, Soziales

Die Linksfraktion im Bochumer Rat setzt sich dafür ein, dass die Zuwendungen an die Träger der Sozial- und Gesundheitsarbeit erhöht werden. Auf der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 24. Januar hat die Fraktion zwei Änderungsanträge gestellt. Hintergrund ist, dass die Verwaltung in ihren Beschlussvorlagen die Anträge diverser Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen zusammengekürzt hat.

„Wir verteilen hier heute keine Almosen oder Wohltaten“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion Sevim Sarialtun auf der Sitzung. „Es geht darum, ob und in wie weit die Stadt Bochum ihrer sozialen Verantwortung nachkommt – oder eben auch nicht.“

Viele der Kürzungen der Antragssummen hält die Linksfraktion für nicht nachvollziehbar. „Bei den Sachkosten des Migrationsfachdienstes und der Integrationsagentur der IFAK geht es nur um 2.000 Euro Sachkosten“, sagte Sevim Sarialtun. „Diese Sachkosten sind für die Weiterführung notwendiger Aufgaben nicht ins kommende Jahr zu verschieben – es sei denn, Sie wollen, dass die IFAK ihre Angebote absichtlich unattraktiver macht, damit sie nicht mehr so häufig von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte in Anspruch genommen werden.“ Die vom Mieterverein geplante Wohnberatungsstelle für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sei auch angesichts des knapper werdenden Wohnungsmarkts dringend notwendig.

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