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Newsletter 10/2015 (Dezember): Gebühren, Privatisierung, Rechte

18. Dezember 2015  Newsletter

Liebe Leser*innen,

ein besinnlicher Dezember-Tag sieht anders aus: Am Donnerstag, den 17.12. hat der Bochumer Rat zum letzten Mal in diesem Jahr getagt. Die Tagesordnung hatte es sich in sich: Gebührenerhöhungen für praktisch alle Bochumer*innen, eine umstrittene Privatisierung, und der erneute Versuch der AfD, einen Politiker mit mutmaßlichen Hooligan-Kontakten in den Sportausschuss zu schicken. Über all das berichten wir in diesem Newsletter – und außerdem über unsere Arbeit in den Ausschüssen und darüber hinaus.

Die Themen im Einzelnen:

1. Pünktlich zu Weihnachten: Rat beschließt Gebührenerhöhungspaket
2. Wochenmärkte jetzt teurer – und bald privatisiert?
3. Linksfraktion lehnt Haushaltssicherungskonzept 2016 ab
4. Ein bisschen Sicherheit für die freie Kulturszene
5. Nachgehakt: Verkaufsoffene Sonntage rechtswidrig?
6. Linksfraktion fordert verbindlichere Umsetzung des Klimaschutzkonzepts
7. Nach den Rechten sehen: Bochumer AfD zeigt mal wieder wahres Gesicht
8. Wir bleiben dabei: Kommunaler Wohnungsbau jetzt!
9. WG-Zimmer für Geflüchtete – Linksfraktion fordert schriftliche Antwort
10. Empfang der Linksfraktion: Vielen Dank!

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Newsletter 9/2015: Es gibt auch gute Nachrichten

13. November 2015  Newsletter

Liebe Leser*innen,

gibt es doch noch positive Signale aus der Bochumer Lokalpolitik? In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 12. November sowie von unserer Arbeit in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen. Und wir können gleich mit zwei positiven Nachrichten eröffnen: Die von uns scharf kritisierte Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ ist vom Tisch, und zum neuen Jahr wird sich die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in Bochum zumindest etwas verbessern. Ansonsten müssen wir jedoch leider trotzdem von einigen negativen Entwicklungen berichten.

Die Themen im Einzelnen:

1. Erfolg: Kein Sozialkürzungs-Mietspiegel für Bochum!
2. Endlich: Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt
3. Verkaufsoffene Sonntage: Linksfraktion kritisiert Ladenschluss-Aushöhlung
4. Aufregung nach WAZ-Bericht: Steag zukünftig noch unökologischer?
5. Ehrenbürgerschaft für Hindenburg: Verwaltung rechtfertigt sich
6. Flüchtlingspolitik absurd: Stadt senkt Standards und reagiert nicht auf Angebote
7. Bezirksvertretungen Ost und Mitte lehnen Haushaltsentwurf 2016 ab
8. Es ist viel passiert: Weitere News aus der Linksfraktion
    (Musikzentrum, Wielandstraße, Radverkehr, In eigener Sache, Demo am Samstag)

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Newsletter Nr. 8/2015 (September/Oktober)

02. Oktober 2015  Newsletter

Liebe Leser*innen,

unsere Stadt bekommt einen neuen Oberbürgermeister – doch wenn es nach der Mehrheit im Bochumer Rat geht, soll sich an der unsozialen und unökologischen Politik nichts ändern. Im Mittelpunkt dieses Newsletters stehen die Ratssitzung am 1. Oktober und unsere Arbeit in den Ausschüssen. Es geht um Flüchtlingspolitik, rassistische Hetze, Lärm- und Umweltschutz sowie um weitere drohende Kürzungen im Sozialbereich – aber auch um Initiativen und Aktionen, die sich für eine sozialere, demokratischere und offenere Stadt einsetzen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Rot-Schwarz-Grün verhindert Perspektive für menschenwürdige Unterkünfte
2. Unerträglich: CDU-Hetze in Bezirksvertretung Süd
3. Unangekündigte Abschiebungen: Ottilie Scholz erneut mit Hardliner-Position
4. Andere Prioritäten wären besser: Lärmaktionsplan mit Vorfahrt für Autos
5. Bahnhof Weitmar: Rat winkt unökologischen Bebauungsplan durch
6. Kosten der Unterkunft: Linksfraktion gegen weitere Sozialkürzungen
7. Demos, Fußball, Bundeswehr: Weitere Meldungen aus der Linksfraktion

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Newsletter 7/2015 (August)

28. August 2015  Newsletter

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Sommerpause im Bochumer Rathaus ist vorbei – in unserem August-Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 27. August und von unseren sonstigen Aktivitäten in den vergangenen Wochen. Denn Sommer hin oder her, ruhig war es wahrlich nicht in den Ratsferien. Insbesondere die Bochumer Flüchtlingspolitik hat uns umgetrieben, die daher auch einer der Schwerpunkte in diesem Newsletter ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Haushalt 2016: Rot-Grün will Kürzungspolitik fortsetzen
2. Geflüchtete müssen zumindest vorerst nicht auf Friedhof wohnen
3. Unterbringungssituation wird weiter schlimmer
4. Linksfraktion beantragt kommunales Wohnungsbauprogramm
5. Kein Cannabis Social Club für Bochum
6. Linksfraktion unterstützt Proteste zur Berufsbildungsmesse
7. Gegen Kriminalisierung von Protest und Satire
8. Nach Ablehnung des Schlichterspruchs: Solidarität mit ErzieherInnen
9. Last-Minute-Info: Linksfraktion auf Sommerfest der Bochumer LINKEN

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Newsletter 6/2015: Proteste, Flüchtlinge, Marathon-Sitzung

26. Juni 2015  Newsletter

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Auseinandersetzungen über die rot-grüne Kürzungspolitik gehen weiter. Vor der Ratssitzung am 25. Juni hat der Bochumer Kulturstammtisch zu einer Protestkundgebung gegen die jüngste Haushaltssperre aufgerufen. Wir waren natürlich dabei und haben die Kulturschaffenden unterstützt. Nach den Protesten folgte dann eine fast siebenstündige Marathon-Sitzung: Es ging um Flüchtlingsunterkünfte, die umstrittenen Abschiebungsforderungen von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz, um zusätzliche Millionen für das Konzerthaus, die Erstattung der Kita-Beiträge, Opel in Langendreer – und um vieles mehr. Und dann gab es noch einen HoGeSa/AfD-Eklat.

 

Die Themen dieses Newsletters im Einzelnen:

1. Container kommen – Linksfraktion fordert menschenwürdige Unterkünfte
2. Linksfraktion fordert kommunales Wohnungsbauprogramm
3. Schon wieder: Musikzentrum zwei Millionen Euro teurer
4. Oberbürgermeisterin nimmt Abschiebungsforderungen nicht zurück
5. Nur ein Teilerfolg: Rückerstattung der Kita-Beiträge kommt
6. Opel-Wunschkonzert: Rot-Schwarz-Grün bleibt willfährig
7. Hunderte Zwangsräumungen in Bochum
8. Ausreden zur Hindenburg-Ehrenbürgerschaft
9. AfD-Eklat: Mit HoGeSa-Kontakten in den Sportausschuss? Nein!
10. Es ist verdammt viel passiert – weitere News aus der Linksfraktion

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Newsletter 5/2015: Worüber nicht geredet werden soll

08. Mai 2015  Newsletter

Liebe Leserin, lieber Leser,

schon wieder Banner und Transparente – wie bisher vor jeder Ratssitzung seit Verabschiedung des unsozialen Kürzungshaushaltes im Januar. Diesmal haben die Beschäftigten der städtischen Seniorenbetriebe (SBO) für den Erhalt und Ausbau der Alten- und Pflegeheime sowie für eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit demonstriert. Auf der Ratssitzung am 7. Mai wurde dann auch intensiv über das Thema diskutiert – allerdings leider ohne die Betroffenen. Die wurden nämlich vorher weggeschickt, da die Ratsmehrheit eine nicht-öffentliche Debatte wollte. Auch wir dürfen hier leider nicht über die Diskussionen zu diesem Thema schreiben. Trotzdem haben wir auch im Mai eine Reihe von Infos zu unserer Arbeit im Rat und darüber hinaus zu berichten.

Die Themen im Einzelnen:

1. Scharfe Kritik an OB Scholz – SPD und CDU verhindern Diskussion im Rat
2. Haushaltsloch: Auch keine Diskussion zu Umverteilungsplänen
3. Apropos Grundsteuer: Anfrage zur Steuerbefreiung von Kirchen
4. Debatte zum Opel-Gelände
5. Rats-TV: Jetzt Nägel mit Köpfen machen!
6. Last-Minute-Info: Demonstration am 9. Mai – wir sind dabei!
7. Unbefristeter Kita-Streik
8. Linksfraktion aktiv: Mai-Kungebung, Gedenken, Proteste gegen NPD-Hetze
9. Nicht vergessen: „NSU-Komplex auflösen!“ am 12. Mai

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Newsletter 4/2015 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

24. April 2015  Newsletter

Liebe Leserin, lieber Leser,

wer geglaubt hat, wegen der Osterferien würde es im April in der Bochumer Politik etwas ruhiger zugehen, die/den müssen wir enttäuschen. Flüchtlingspolitik, Streiks, unsoziale Vorschläge zur Haushaltskrise, Protest gegen TTIP: In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung des Auschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 23. April, von unseren sonstigen Aktivitäten und von einigen mehr oder weniger denkwürdigen Antworten auf unsere Anfragen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Bochumer Abschiebepolitik: Zahlen und Fakten
2. Refugees Welcome: Standards nachbessern und verbindlich machen!

3. Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Bochum rückt in weitere Ferne
4. Hartz IV: Aufklärung über Unterkunftskosten-Kürzungen gefordert
5. Kürzungshaushalt konkret: Stadtbücherei
6. Haushaltsloch: BochumerInnen belasten, Unternehmen beschenken?!
7. Bochumer Prioritäten: 125.000 Euro für “Schöner Sitzen”
8. Solidarität mit Kita-Streiks: Anfrage zu Beschäftigungsverhältnissen
9. Stop TTIP: Linksfraktion weiter aktiv
10. Veranstaltung: NSU-Komplex auflösen!

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Newsletter 3/2015 der Linksfraktion

20. März 2015  Newsletter

IMGP6421

Liebe Leserin, lieber Leser,

am Donnerstag, den 19. März hat der Rat der Stadt Bochum getagt – in diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung, von den erneuten Protesten vor dem Rathaus, und von unseren sonstigen Aktivitäten in den Ausschüssen und darüber hinaus.

Die Themen im Einzelnen:

1.) Proteste vor Ratssitzung: Feuerwehrleute schlagen Alarm
2.) Rot-Grün erhöht Sanierungsstau an Schule und Museum
3.) Stadt schmeißt Initiativen aus Schulräumen
4.) Technische Betriebe: 30-Jahre-Miete bei Privatinvestor
5.) Ergebnis: Werbung für „Moltke-Markt“ aus Wochenmarktgebühr nicht erlaubt
6.) Gegen Abschiebungen in Bochum: Linksfraktion will Zahlen und Fakten
7.) Sozialarbeit/Flüchtlingshilfe: Linksfraktion fordert schnellste Neueinstellungen
8.) In eigener Sache: AG Flüchtlingspolitik – Einladung zur Mitarbeit!
9.) Anfrage: Zwangsräumungen in Bochum
10.) Teilerfolg: Mehr Geld für Krebshilfe – Aidshilfe-Antrag leider abgelehnt
11.) Lokale Unterstützung für die Streiks der Landesbeschäftigten
12.) Musikzentrum: Stadt hofft auf Gnade von EU und Land NRW
13.) Aufregung um Blog-Beitrag

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Newsletter 2/2015: Eine turbulente Ratssitzung

20. Februar 2015  Newsletter

Liebe Leserin, lieber Leser,

eine turbulente und ereignisreiche Ratssitzung liegt hinter uns. Eine ganz große rot-schwarz-grüne Koalition hat am Donnerstag, den 19. Februar im typisch Bochumer Stil eine Reihe von Beschlüssen durchgesetzt, die wir für unsozial und kontraproduktiv halten. Aber es ging auch um unsere Anträge zu TTIP und zum Rats-TV. Außerdem liegen einige weitere bedeutsame Infos aus Anfragen vor, die wir gestellt haben. Über all das berichten wir in diesem Newsletter.

Die Themen im Einzelnen:

1.) Linksfraktion gegen TTIP – SPD und Grüne + CDU nicht so richtig
2.) Transparenz muss warten: Rot-Grün-Schwarz verzögert Einführung des Rats-TV
3.) JeKits: Rat akzeptiert Mogelpackung aus Düsseldorf
4.) Opel-Flächen: Politik knickt ein
5.) Rot-Grün-Schwarz verschlechtert Schulbetreuung
6.) Nein zu weiteren Sozialkürzungen bei „Kosten der Unterkunft“!
7.) Besorgniserregend: Anzahl der Stromsperren in Bochum explodiert
8.) Semesterticket-Abschaffung hätte „weitreichende Konsequenzen für Bochum“
9.) Anfrage: Neue Möbel im Rat?!
10.) Einladung: „Die Folgen des kommunalen Sparens“ mit Horst Hohmeier
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Newsletter 1/2015

23. Januar 2015  Newsletter

Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesem Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum berichten wir von den Protesten gegen den unsozialen Kürzungshaushalt, von der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar sowie von unseren weiteren Aktivitäten.

Die Themen im Einzelnen:

1.) „Rat, wach auf!“ – Linksfraktion unterstützt Bochumer Bündnis
2.) Trotz Protesten: Rot-Grün beschließt unsozialen Kürzungshaushalt
3.) Haushaltsrede von Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender
4.) Neue teure „Marke“ Bochum
5.) Nein zu Schweizer-Franken-Zockerei
6.) Flüchtlinge brauchen verbindliche Mindeststandards
7.) Finanziert die Stadt Werbung für „Moltkemarkt“?
8.) Musikzentrum: Erneute Verzögerung gefährdet EU-Zuschüsse
9.) In eigener Sache: Neue Homepage, Facebook, Newsletter

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