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Newsletter 3/2016: Rechte Flanken, progressive Antworten

18. März 2016  Newsletter

Liebe Leser*innen,

was hat es zu bedeuten, wenn sich CDU und FDP in Bund und Land von einer Zusammenarbeit mit der rechten AfD distanzieren, aber die Bochumer Kommunalfraktionen dieser Parteien nun offensichtlich damit beginnen, gemeinsame Anträge mit den Rechtspopulist*innen zu stellen? Das ist eines der Themen dieses Newsletters. Insgesamt berichten wir schwerpunktmäßig von der Ratssitzung am 17. März – und davon, was sonst noch so in der Bochumer Kommunalpolitik passiert.

Die Themen im Einzelnen:

1. Offene Flanke nach rechts: CDU, FDP & Co. kooperieren mit AfD
2. RWE-Aktien: Entscheidung erst auf den allerletzten Drücker
3. Rat beschließt Schließung von Sportplätzen
4. Trotz LEA-Deal: Stadt setzt weiter auf Massenunterkünfte
5. Hartz IV: Zweckentfremdung des Heizkostenspiegels beschlossen
6. Besser spät als nie: Mehr Geld für die AIDS-Hilfe
7. Rechte Straftaten: Polizei will der Kommunalpolitik keine Infos geben
8. Städtetag NRW: Horst Hohmeier wird Abgeordneter für Bochum

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Newsletter 2/2016 (Februar)

19. Februar 2016  Newsletter

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Liebe Leser*innen,

überraschend dünnhäutig – so präsentierte sich die rot-grüne Rathauskoalition nach den Protesten der Initiative Treffpunkt Asyl. Mehr als 200 Menschen haben am Donnerstag, den 18. Februar im Vorfeld der Ratssitzung vor dem Bochumer Rathaus für eine menschenwürdigere Bochumer Flüchtlingspolitik demonstriert. Anschließend haben die Aktiven vor den Türen des Sitzungssaals ein Flugblatt an die Ratsmitglieder verteilt. Noch bevor die Ratssitzung begann, mussten wir uns aus den Reihen von Grünen und SPD einige Vorhaltungen und Unterstellungen anhören, weil wir die Proteste unterstützt haben. Wir bleiben jedoch dabei und empfehlen die Redebeiträge der Kundgebung ausdrücklich zur Lektüre: Hier, hier und hier. Auf der Ratssitzung selbst ging es dann nicht weniger hoch her. In diesem Newsletter berichten wir schwerpunktmäßig über die Entscheidungen zur Bochumer Unterbringungskrise und zur Wohnungspolitik. Und immerhin eine gute Nachricht können wir verkünden: Auf unseren Antrag hin wird Bochum Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus.

Die Themen im Einzelnen:

1. Trotz Protesten: Keine Mehrheit für menschenwürdige Unterbringung
2. Linksfraktion fordert unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete
3. Wohnungspolitik: Rat stimmt für VBW-Stiftungsunsinn…
4. …aber gegen die Kommunalisierung weiterer VBW-Anteile
5. Endlich: Bochum tritt Städtekoalition gegen Rassismus bei
6. Resolution mit Legitimation des Bochumer Kürzungshaushalts
7. Logistik statt gute Jobs: Wirtschaftsplan Perspektive 2022
8. Gemeinsame Erklärung: Steag endlich transparent machen!

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Newsletter 01/2016: Die Absurdität des Kürzungshaushalts

28. Januar 2016  Newsletter

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Liebe Leser*innen,

für die einen ist es die wichtigste Sitzung im Jahr, die anderen sind frustriert aufgrund des immergleichen abgekarteten Spiels: Am Mittwoch, den 27. Januar hat der Bochumer Rat den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Tatsächlich ist das Ergebnis aus unserer Sicht wenig erfreulich. In diesem Newsletter berichten wir aber nicht nur über die unsoziale städtische Finanzpolitik, sondern auch über ein ermutigendes Signal: Die Stadt will den Energiekonzern Steag in seine Schranken weisen. Außerdem geht es um den Kampf für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und um eine wichtige Aktion gegen Rassismus in unserer Stadt.

 

Die Themen im Einzelnen:

1. Kürzen, streichen, privatisieren: Rot-Grün verabschiedet Haushalt 2016
2. Schweizer-Franken-Skandal nimmt teures Ende: 48 Millionen Euro Verlust
3. Wichtiges Zeichen: Rat einstimmig gegen Steag-Vattenfall-Deal
4. Flüchtlingspolitik: Rat gegen Wohnungskauf und für Überbelegung
5. Linksfraktion unterstützt Protest der Geflüchteten
6. Outsourcing der Flüchtlingsunterkünfte: Linksfraktion hakt nach
7. Bochumer Appell: Jetzt unterzeichnen!
8. Anfrage: Rassistische und extrem rechte Straftaten in Bochum

 

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Newsletter 10/2015 (Dezember): Gebühren, Privatisierung, Rechte

18. Dezember 2015  Newsletter

Liebe Leser*innen,

ein besinnlicher Dezember-Tag sieht anders aus: Am Donnerstag, den 17.12. hat der Bochumer Rat zum letzten Mal in diesem Jahr getagt. Die Tagesordnung hatte es sich in sich: Gebührenerhöhungen für praktisch alle Bochumer*innen, eine umstrittene Privatisierung, und der erneute Versuch der AfD, einen Politiker mit mutmaßlichen Hooligan-Kontakten in den Sportausschuss zu schicken. Über all das berichten wir in diesem Newsletter – und außerdem über unsere Arbeit in den Ausschüssen und darüber hinaus.

Die Themen im Einzelnen:

1. Pünktlich zu Weihnachten: Rat beschließt Gebührenerhöhungspaket
2. Wochenmärkte jetzt teurer – und bald privatisiert?
3. Linksfraktion lehnt Haushaltssicherungskonzept 2016 ab
4. Ein bisschen Sicherheit für die freie Kulturszene
5. Nachgehakt: Verkaufsoffene Sonntage rechtswidrig?
6. Linksfraktion fordert verbindlichere Umsetzung des Klimaschutzkonzepts
7. Nach den Rechten sehen: Bochumer AfD zeigt mal wieder wahres Gesicht
8. Wir bleiben dabei: Kommunaler Wohnungsbau jetzt!
9. WG-Zimmer für Geflüchtete – Linksfraktion fordert schriftliche Antwort
10. Empfang der Linksfraktion: Vielen Dank!

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Newsletter 9/2015: Es gibt auch gute Nachrichten

13. November 2015  Newsletter

Liebe Leser*innen,

gibt es doch noch positive Signale aus der Bochumer Lokalpolitik? In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 12. November sowie von unserer Arbeit in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen. Und wir können gleich mit zwei positiven Nachrichten eröffnen: Die von uns scharf kritisierte Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ ist vom Tisch, und zum neuen Jahr wird sich die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in Bochum zumindest etwas verbessern. Ansonsten müssen wir jedoch leider trotzdem von einigen negativen Entwicklungen berichten.

Die Themen im Einzelnen:

1. Erfolg: Kein Sozialkürzungs-Mietspiegel für Bochum!
2. Endlich: Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt
3. Verkaufsoffene Sonntage: Linksfraktion kritisiert Ladenschluss-Aushöhlung
4. Aufregung nach WAZ-Bericht: Steag zukünftig noch unökologischer?
5. Ehrenbürgerschaft für Hindenburg: Verwaltung rechtfertigt sich
6. Flüchtlingspolitik absurd: Stadt senkt Standards und reagiert nicht auf Angebote
7. Bezirksvertretungen Ost und Mitte lehnen Haushaltsentwurf 2016 ab
8. Es ist viel passiert: Weitere News aus der Linksfraktion
    (Musikzentrum, Wielandstraße, Radverkehr, In eigener Sache, Demo am Samstag)

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Newsletter Nr. 8/2015 (September/Oktober)

02. Oktober 2015  Newsletter

Liebe Leser*innen,

unsere Stadt bekommt einen neuen Oberbürgermeister – doch wenn es nach der Mehrheit im Bochumer Rat geht, soll sich an der unsozialen und unökologischen Politik nichts ändern. Im Mittelpunkt dieses Newsletters stehen die Ratssitzung am 1. Oktober und unsere Arbeit in den Ausschüssen. Es geht um Flüchtlingspolitik, rassistische Hetze, Lärm- und Umweltschutz sowie um weitere drohende Kürzungen im Sozialbereich – aber auch um Initiativen und Aktionen, die sich für eine sozialere, demokratischere und offenere Stadt einsetzen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Rot-Schwarz-Grün verhindert Perspektive für menschenwürdige Unterkünfte
2. Unerträglich: CDU-Hetze in Bezirksvertretung Süd
3. Unangekündigte Abschiebungen: Ottilie Scholz erneut mit Hardliner-Position
4. Andere Prioritäten wären besser: Lärmaktionsplan mit Vorfahrt für Autos
5. Bahnhof Weitmar: Rat winkt unökologischen Bebauungsplan durch
6. Kosten der Unterkunft: Linksfraktion gegen weitere Sozialkürzungen
7. Demos, Fußball, Bundeswehr: Weitere Meldungen aus der Linksfraktion

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Newsletter 7/2015 (August)

28. August 2015  Newsletter

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Sommerpause im Bochumer Rathaus ist vorbei – in unserem August-Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 27. August und von unseren sonstigen Aktivitäten in den vergangenen Wochen. Denn Sommer hin oder her, ruhig war es wahrlich nicht in den Ratsferien. Insbesondere die Bochumer Flüchtlingspolitik hat uns umgetrieben, die daher auch einer der Schwerpunkte in diesem Newsletter ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Haushalt 2016: Rot-Grün will Kürzungspolitik fortsetzen
2. Geflüchtete müssen zumindest vorerst nicht auf Friedhof wohnen
3. Unterbringungssituation wird weiter schlimmer
4. Linksfraktion beantragt kommunales Wohnungsbauprogramm
5. Kein Cannabis Social Club für Bochum
6. Linksfraktion unterstützt Proteste zur Berufsbildungsmesse
7. Gegen Kriminalisierung von Protest und Satire
8. Nach Ablehnung des Schlichterspruchs: Solidarität mit ErzieherInnen
9. Last-Minute-Info: Linksfraktion auf Sommerfest der Bochumer LINKEN

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Newsletter 6/2015: Proteste, Flüchtlinge, Marathon-Sitzung

26. Juni 2015  Newsletter

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Auseinandersetzungen über die rot-grüne Kürzungspolitik gehen weiter. Vor der Ratssitzung am 25. Juni hat der Bochumer Kulturstammtisch zu einer Protestkundgebung gegen die jüngste Haushaltssperre aufgerufen. Wir waren natürlich dabei und haben die Kulturschaffenden unterstützt. Nach den Protesten folgte dann eine fast siebenstündige Marathon-Sitzung: Es ging um Flüchtlingsunterkünfte, die umstrittenen Abschiebungsforderungen von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz, um zusätzliche Millionen für das Konzerthaus, die Erstattung der Kita-Beiträge, Opel in Langendreer – und um vieles mehr. Und dann gab es noch einen HoGeSa/AfD-Eklat.

 

Die Themen dieses Newsletters im Einzelnen:

1. Container kommen – Linksfraktion fordert menschenwürdige Unterkünfte
2. Linksfraktion fordert kommunales Wohnungsbauprogramm
3. Schon wieder: Musikzentrum zwei Millionen Euro teurer
4. Oberbürgermeisterin nimmt Abschiebungsforderungen nicht zurück
5. Nur ein Teilerfolg: Rückerstattung der Kita-Beiträge kommt
6. Opel-Wunschkonzert: Rot-Schwarz-Grün bleibt willfährig
7. Hunderte Zwangsräumungen in Bochum
8. Ausreden zur Hindenburg-Ehrenbürgerschaft
9. AfD-Eklat: Mit HoGeSa-Kontakten in den Sportausschuss? Nein!
10. Es ist verdammt viel passiert – weitere News aus der Linksfraktion

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Newsletter 5/2015: Worüber nicht geredet werden soll

08. Mai 2015  Newsletter

Liebe Leserin, lieber Leser,

schon wieder Banner und Transparente – wie bisher vor jeder Ratssitzung seit Verabschiedung des unsozialen Kürzungshaushaltes im Januar. Diesmal haben die Beschäftigten der städtischen Seniorenbetriebe (SBO) für den Erhalt und Ausbau der Alten- und Pflegeheime sowie für eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit demonstriert. Auf der Ratssitzung am 7. Mai wurde dann auch intensiv über das Thema diskutiert – allerdings leider ohne die Betroffenen. Die wurden nämlich vorher weggeschickt, da die Ratsmehrheit eine nicht-öffentliche Debatte wollte. Auch wir dürfen hier leider nicht über die Diskussionen zu diesem Thema schreiben. Trotzdem haben wir auch im Mai eine Reihe von Infos zu unserer Arbeit im Rat und darüber hinaus zu berichten.

Die Themen im Einzelnen:

1. Scharfe Kritik an OB Scholz – SPD und CDU verhindern Diskussion im Rat
2. Haushaltsloch: Auch keine Diskussion zu Umverteilungsplänen
3. Apropos Grundsteuer: Anfrage zur Steuerbefreiung von Kirchen
4. Debatte zum Opel-Gelände
5. Rats-TV: Jetzt Nägel mit Köpfen machen!
6. Last-Minute-Info: Demonstration am 9. Mai – wir sind dabei!
7. Unbefristeter Kita-Streik
8. Linksfraktion aktiv: Mai-Kungebung, Gedenken, Proteste gegen NPD-Hetze
9. Nicht vergessen: „NSU-Komplex auflösen!“ am 12. Mai

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Newsletter 4/2015 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

24. April 2015  Newsletter

Liebe Leserin, lieber Leser,

wer geglaubt hat, wegen der Osterferien würde es im April in der Bochumer Politik etwas ruhiger zugehen, die/den müssen wir enttäuschen. Flüchtlingspolitik, Streiks, unsoziale Vorschläge zur Haushaltskrise, Protest gegen TTIP: In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung des Auschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 23. April, von unseren sonstigen Aktivitäten und von einigen mehr oder weniger denkwürdigen Antworten auf unsere Anfragen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Bochumer Abschiebepolitik: Zahlen und Fakten
2. Refugees Welcome: Standards nachbessern und verbindlich machen!

3. Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Bochum rückt in weitere Ferne
4. Hartz IV: Aufklärung über Unterkunftskosten-Kürzungen gefordert
5. Kürzungshaushalt konkret: Stadtbücherei
6. Haushaltsloch: BochumerInnen belasten, Unternehmen beschenken?!
7. Bochumer Prioritäten: 125.000 Euro für “Schöner Sitzen”
8. Solidarität mit Kita-Streiks: Anfrage zu Beschäftigungsverhältnissen
9. Stop TTIP: Linksfraktion weiter aktiv
10. Veranstaltung: NSU-Komplex auflösen!

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