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Newsletter 8/2016: Teilerfolge und vergiftete Solidarität

16. September 2016  Newsletter

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Liebe Leser*innen,

zwei Sitzungen innerhalb von nur zwei Wochen: Am Donnerstag, den 15. September, ist der Bochumer Rat zum zweiten Mal in diesem Monat zusammengetreten. In diesem Newsletter berichten wir gleich über mehrere brisante Themen: Wir geben Hintergrundinformationen zur Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der rassistischen AfD und berichten vom aktuellen Stand der Affäre rund um Sicherheitsunternehmen in Bochumer Geflüchtetenunterkünften. Es geht außerdem um den Streit über die Wohnsitzauflage, eine wichtige Entscheidung rund um die RWE-Aktien sowie um die umstrittene Steag-Beteiligung.

Die Themen im Einzelnen:

1. RWE-Aktien: Weg zum Teilverkauf endlich frei
2. Vergiftete Solidarität: Hintergründe zur rot-grünen Zusammenarbeit mit der AfD
3. Kritik an Rückendeckung für Wohnsitzauflage
4. Sicherheitsdienst-Affäre: Bisher keine ausreichende Aufklärung
5. Müllabfuhr: Leerungen von 6 bis 21 Uhr?
6. Jetzt offiziell: Zwei verkaufsoffene Sonntage gestrichen
7. Steag-Beteiligung: Personalkahlschlag und neue Haushaltsprobleme
8. Nach dem Park(ing) Day: Fahrradparkplätze für den Südring!

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Newsletter 7/2016 (August/September)

02. September 2016  Newsletter

Liebe Leser*innen,

am Donnerstag, den 1. September hat der Bochumer Rat zum ersten Mal nach der Sommerpause getagt. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung und von unseren weiteren Aktivitäten in den vergangenen Wochen. Es geht unter anderem um Personalabbau, die Proteste vor dem Rathaus und ein neues Dumpinglohn-Programm für Geflüchtete. Und einen Teilerfolg haben wir auch noch zu vermelden.

Die Themen im Einzelnen: 

1. Haushaltsberatungen 2017 beginnen
2. Protestcamp gegen Vertreibung aus Bochum
3. Unsozial und rassistisch: 80-Cent-Jobs für Geflüchtete
4. Abschiebungen aus Bochum
5. Stillstand in Sachen Städtekoalition gegen Rassismus?
6. Stromsperren und Zwangsräumungen: Linksfraktion verlangt Zahlen
7. Solidarität mit Beschäftigten bei ThyssenKrupp
8. Neues Gesicht in der Bezirksvertretung Mitte
9. Verkaufsoffene Sonntage: Verwaltung bestätigt Linksfraktion
10. Es ist viel passiert – weitere Meldungen

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Newsletter 6/2016 (Juni/Juli)

01. Juli 2016  Newsletter

Liebe Leser*innen,

am 30. Juni hat im Bochumer Rathaus die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause stattgefunden. In diesem Newsletter berichten wir über diese Sitzung – und außerdem über unsere Aktivitäten in den Ausschüssen, im Frauenbeirat und auf der Straße. Es geht um Wohnungen, Aktien, Abschiebungen und Proteste.

Die Themen im Einzelnen:

1. Privat vor Staat: Rot-Grün erneut gegen kommunalen Wohnungsbau
2. Sofortmaßnahmen für Bürgerbüros: Service statt Abschiebungen!
3. Endlich und mit Verspätung: Weg für Verkauf der RWE-Aktien frei
4. Straßennamen: Eine Straße für Christine Schröder!
5. Kultur für alle: Bochum-Pass ausbauen
6. Frauenhaus Bochum: Schutzlücke schließen
7. Kein Maulkorb für Geflüchtete und Ehrenamtliche!
8. Stadt schiebt Schuld für Haushaltsmisere auf Geflüchtete
9. Es ist viel passiert – weitere Meldungen in Kürze

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Newsletter 5/2016: Von Haushaltslöchern und Luftschlössern

26. Mai 2016  Newsletter

Liebe Leser*innen,

am 25. Mai hat der Bochumer Rat getagt. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung und von unseren sonstigen Aktivitäten in diesem Monat. Dabei müssen wir leider schlechte Nachrichten für viele Eltern verkünden, und auch in Bezug auf den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt. Außerdem geht es unter anderem um Verkehrspolitik, Polizeigewalt und möglicherweise illegale verkaufsoffenen Sonntage.

Die Themen im Einzelnen:

1. Linksfraktion gegen Schulgebühren, Rot-Schwarz-Grün beschließt Erhöhung
2. Haushaltsloch: Fast 17 Millionen Euro – 700.000 Euro für Konzerthaus
3. Desaströs: Nur sechs Sozialwohnungen in ganz Bochum im Bau
4. Einmal laut gelacht: Bochum nennt sich jetzt „fahrradfreundlich“
5. Linksfraktion fordert Aufklärung nach Polizeieinsatz am 1. Mai
6. Verkaufsoffene Sonntage: Linksfraktion drängt auf Stellungnahme
7. Lernfabrik: Opel endlich beim Wort nehmen!
8. Hand in Hand gegen Rassismus: Aktion am 18. Juni

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Unser Newsletter 4/2016 (April)

29. April 2016  Newsletter

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Liebe Leser*innen,

Privatisierung und Outsourcing – leider geht es in unserem April-Newsletter einmal mehr um diese Themen, denn sie prägen die Politik der rot-grünen Rathauskoalition. Wir berichten von der Ratssitzung am Donnerstag, den 28. April und aus den Ausschüssen. Unter anderem gibt es Infos zum Beschluss über die Musikzentrums-Eintrittspreise, zum Thema Wohnungen für Geflüchtete, und zur Bewerbung für die Internationale Gartenbauausstellung. Außerdem dabei ist der Streit um die RWE-Aktien, und nicht vergessen: Am Sonntag geht’s heraus zum 1. Mai – zuerst für eine solidarische Gesellschaft, und dann gemeinsam gegen den Versuch der Nazis, in der Bochumer Innenstadt ihre Hetze zu verbreiten. Wir wünschen allen, die gegen diese rassistischen Umtriebe aktiv sind, bereits jetzt Erfolg!

Die Themen im Einzelnen:

1. Bochumer RWE-Aktien: Hängepartie geht weiter
2. Musikzentrum: Rat beschließt Rabatte für sich selbst
3. IGA Ruhr 2027: Wenn, dann ohne Verdrängung und Bezahlschranken!
4. Rats-TV: Schwarz-Rot-Grün weiter gegen Transparenz
5. Aufregung ums BVZ: OB Eiskirch kündigt Abriss und Privatisierung an
6. Radfahren in Bochum? Aber sicher! 
7. Outsourcing Flüchtlingsunterkünfte: Befürchtungen bestätigt
8. Anmietung von Leerständen: Stadt verspricht Besserung
9. Wohnungen in Bochum: Diskriminierung und zweierlei Maß?
10. Städtetag NRW: Problematischer Beschluss
11. Tarifkonflikt: Linksfraktion unterstützt Bochumer Beschäftigte
12. 1. Mai: Jetzt erst Recht für Solidarität und gegen Nazis!

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Newsletter 3/2016: Rechte Flanken, progressive Antworten

18. März 2016  Newsletter

Liebe Leser*innen,

was hat es zu bedeuten, wenn sich CDU und FDP in Bund und Land von einer Zusammenarbeit mit der rechten AfD distanzieren, aber die Bochumer Kommunalfraktionen dieser Parteien nun offensichtlich damit beginnen, gemeinsame Anträge mit den Rechtspopulist*innen zu stellen? Das ist eines der Themen dieses Newsletters. Insgesamt berichten wir schwerpunktmäßig von der Ratssitzung am 17. März – und davon, was sonst noch so in der Bochumer Kommunalpolitik passiert.

Die Themen im Einzelnen:

1. Offene Flanke nach rechts: CDU, FDP & Co. kooperieren mit AfD
2. RWE-Aktien: Entscheidung erst auf den allerletzten Drücker
3. Rat beschließt Schließung von Sportplätzen
4. Trotz LEA-Deal: Stadt setzt weiter auf Massenunterkünfte
5. Hartz IV: Zweckentfremdung des Heizkostenspiegels beschlossen
6. Besser spät als nie: Mehr Geld für die AIDS-Hilfe
7. Rechte Straftaten: Polizei will der Kommunalpolitik keine Infos geben
8. Städtetag NRW: Horst Hohmeier wird Abgeordneter für Bochum

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Newsletter 2/2016 (Februar)

19. Februar 2016  Newsletter

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Liebe Leser*innen,

überraschend dünnhäutig – so präsentierte sich die rot-grüne Rathauskoalition nach den Protesten der Initiative Treffpunkt Asyl. Mehr als 200 Menschen haben am Donnerstag, den 18. Februar im Vorfeld der Ratssitzung vor dem Bochumer Rathaus für eine menschenwürdigere Bochumer Flüchtlingspolitik demonstriert. Anschließend haben die Aktiven vor den Türen des Sitzungssaals ein Flugblatt an die Ratsmitglieder verteilt. Noch bevor die Ratssitzung begann, mussten wir uns aus den Reihen von Grünen und SPD einige Vorhaltungen und Unterstellungen anhören, weil wir die Proteste unterstützt haben. Wir bleiben jedoch dabei und empfehlen die Redebeiträge der Kundgebung ausdrücklich zur Lektüre: Hier, hier und hier. Auf der Ratssitzung selbst ging es dann nicht weniger hoch her. In diesem Newsletter berichten wir schwerpunktmäßig über die Entscheidungen zur Bochumer Unterbringungskrise und zur Wohnungspolitik. Und immerhin eine gute Nachricht können wir verkünden: Auf unseren Antrag hin wird Bochum Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus.

Die Themen im Einzelnen:

1. Trotz Protesten: Keine Mehrheit für menschenwürdige Unterbringung
2. Linksfraktion fordert unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete
3. Wohnungspolitik: Rat stimmt für VBW-Stiftungsunsinn…
4. …aber gegen die Kommunalisierung weiterer VBW-Anteile
5. Endlich: Bochum tritt Städtekoalition gegen Rassismus bei
6. Resolution mit Legitimation des Bochumer Kürzungshaushalts
7. Logistik statt gute Jobs: Wirtschaftsplan Perspektive 2022
8. Gemeinsame Erklärung: Steag endlich transparent machen!

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Newsletter 01/2016: Die Absurdität des Kürzungshaushalts

28. Januar 2016  Newsletter

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Liebe Leser*innen,

für die einen ist es die wichtigste Sitzung im Jahr, die anderen sind frustriert aufgrund des immergleichen abgekarteten Spiels: Am Mittwoch, den 27. Januar hat der Bochumer Rat den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Tatsächlich ist das Ergebnis aus unserer Sicht wenig erfreulich. In diesem Newsletter berichten wir aber nicht nur über die unsoziale städtische Finanzpolitik, sondern auch über ein ermutigendes Signal: Die Stadt will den Energiekonzern Steag in seine Schranken weisen. Außerdem geht es um den Kampf für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und um eine wichtige Aktion gegen Rassismus in unserer Stadt.

 

Die Themen im Einzelnen:

1. Kürzen, streichen, privatisieren: Rot-Grün verabschiedet Haushalt 2016
2. Schweizer-Franken-Skandal nimmt teures Ende: 48 Millionen Euro Verlust
3. Wichtiges Zeichen: Rat einstimmig gegen Steag-Vattenfall-Deal
4. Flüchtlingspolitik: Rat gegen Wohnungskauf und für Überbelegung
5. Linksfraktion unterstützt Protest der Geflüchteten
6. Outsourcing der Flüchtlingsunterkünfte: Linksfraktion hakt nach
7. Bochumer Appell: Jetzt unterzeichnen!
8. Anfrage: Rassistische und extrem rechte Straftaten in Bochum

 

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Newsletter 10/2015 (Dezember): Gebühren, Privatisierung, Rechte

18. Dezember 2015  Newsletter

Liebe Leser*innen,

ein besinnlicher Dezember-Tag sieht anders aus: Am Donnerstag, den 17.12. hat der Bochumer Rat zum letzten Mal in diesem Jahr getagt. Die Tagesordnung hatte es sich in sich: Gebührenerhöhungen für praktisch alle Bochumer*innen, eine umstrittene Privatisierung, und der erneute Versuch der AfD, einen Politiker mit mutmaßlichen Hooligan-Kontakten in den Sportausschuss zu schicken. Über all das berichten wir in diesem Newsletter – und außerdem über unsere Arbeit in den Ausschüssen und darüber hinaus.

Die Themen im Einzelnen:

1. Pünktlich zu Weihnachten: Rat beschließt Gebührenerhöhungspaket
2. Wochenmärkte jetzt teurer – und bald privatisiert?
3. Linksfraktion lehnt Haushaltssicherungskonzept 2016 ab
4. Ein bisschen Sicherheit für die freie Kulturszene
5. Nachgehakt: Verkaufsoffene Sonntage rechtswidrig?
6. Linksfraktion fordert verbindlichere Umsetzung des Klimaschutzkonzepts
7. Nach den Rechten sehen: Bochumer AfD zeigt mal wieder wahres Gesicht
8. Wir bleiben dabei: Kommunaler Wohnungsbau jetzt!
9. WG-Zimmer für Geflüchtete – Linksfraktion fordert schriftliche Antwort
10. Empfang der Linksfraktion: Vielen Dank!

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Newsletter 9/2015: Es gibt auch gute Nachrichten

13. November 2015  Newsletter

Liebe Leser*innen,

gibt es doch noch positive Signale aus der Bochumer Lokalpolitik? In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 12. November sowie von unserer Arbeit in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen. Und wir können gleich mit zwei positiven Nachrichten eröffnen: Die von uns scharf kritisierte Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ ist vom Tisch, und zum neuen Jahr wird sich die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in Bochum zumindest etwas verbessern. Ansonsten müssen wir jedoch leider trotzdem von einigen negativen Entwicklungen berichten.

Die Themen im Einzelnen:

1. Erfolg: Kein Sozialkürzungs-Mietspiegel für Bochum!
2. Endlich: Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt
3. Verkaufsoffene Sonntage: Linksfraktion kritisiert Ladenschluss-Aushöhlung
4. Aufregung nach WAZ-Bericht: Steag zukünftig noch unökologischer?
5. Ehrenbürgerschaft für Hindenburg: Verwaltung rechtfertigt sich
6. Flüchtlingspolitik absurd: Stadt senkt Standards und reagiert nicht auf Angebote
7. Bezirksvertretungen Ost und Mitte lehnen Haushaltsentwurf 2016 ab
8. Es ist viel passiert: Weitere News aus der Linksfraktion
    (Musikzentrum, Wielandstraße, Radverkehr, In eigener Sache, Demo am Samstag)

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