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Newsletter 7/2017 (November): Rot-grüne Abrissbirnen

17. November 2017  Newsletter

Liebe Leser*innen,

eigentlich heißt es ja ‚aller guten Dinge sind drei‘. In Bochum ist das anders: Hier haben die rot-grüne Rathauskoalition und die Verwaltung einen unsozialen Dreiklang in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik durchgesetzt. Bedeutsame Teile unserer Innenstadt kommen unter den Hammer. Auch sonst soll die Stadt weiter auf Privatisierung statt auf kommunalen Wohnungsbau setzen. Und als ob das alles noch nicht verheerend genug wäre, stellt die Verwaltung auch noch ein Konzept vor, um bei den Kosten der Unterkunft für ALGII- und Sozialhilfe-Empfänger*innen zu kürzen. In diesem Newsletter berichten wir über die Ratssitzung am 16. November, über unsere Arbeit in den Ausschüssen und unsere weiteren Aktivitäten.

Die Themen im Einzelnen:

1. Verhängnisvoller Beschluss: Rot-Grün privatisiert 12.800 qm Innenstadt
2. Handlungskonzept Wohnen: Keine sozialen Korrekturen
3. Kosten der Unterkunft: Linksfraktion gegen Kürzungen
4. Regionalplan Ruhr: Keine zusätzlichen Gewerbeflächen
5. Nachgehakt: Finanzierung des Bochumer Frauenhauses
6. Bundeswehr: Keine besseren Infos zur Datenweitergabe
7. Einladung: Empfang für die Bochumer Bewegungen und Initiativen
8. Flüchtlingsunterbringung: Stadt hält eigene Standards nicht ein
9. Ein Stolperstein für Anton Kolodziej
10. Kunst am Bau: Ja, aber bitte nachhaltig und ökologisch!

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Newsletter 6/2017 (September/Oktober): Rote Karten für den Wohnraumschutz

29. September 2017  Newsletter

 

Liebe Leser*innen,

lieber bis kurz nach der Bundestagswahl warten, bevor man es sich mit einem Teil der eigenen Basis verscherzt – diesen Plan hat die Bochumer SPD mit einer Kaltschnäuzigkeit umgesetzt, die sogar uns erstaunt hat. Vor der Wahl weigerte sich die SPD-Ratsfraktion in den Ausschüssen beharrlich, auch nur ein Wort zum Entwurf der Zweckentfremdungssatzung zu sagen, mit der Wohnraum in Bochum geschützt und erhalten werden sollte. Vier Tage nach dem Urnengang haben die SPD-Mitglieder im Rat jetzt die Einführung der Satzung zum Scheitern gebracht. Darüber und über andere Themen aus der Ratssitzung am 28. September berichten wir in diesem Newsletter. Dabei geht es auch um Demokratie-Abbau, Luftschadstoffe, Radverkehr, ThyssenKrupp und die lokale Flüchtlingspolitik.

Die Themen im Einzelnen:

1. Kein Wohnraumschutz: Zweckentfremdung bleibt erlaubt
2. Handlungskonzept Wohnen: Dringender Nachbesserungsbedarf
3. Nur noch sechs Ratssitzungen? Linksfraktion gegen Demokratie-Abbau
4. Trotz grünem Wahlkampf-Gag: Keine Mehrheit für Luftschadstoff-Messstationen
5. Radverkehr in Bochum: Chronische Unterfinanzierung beenden!
6. Solidarität mit den ThyssenKrupp-Beschäftigten
7. Zur Situation der Geflüchteten in Bochum
8. Auf der Straße gegen Abschottung und Rechtsruck

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Newsletter 5/2017 (September 2017): Leere Wohnungen und doppelte Haushalte

01. September 2017  Newsletter

Liebe Leser*innen,

Eine überdimensionale Landkarte von Bochum vor dem Rathaus – gespickt mit Markern, die symbolisch auf die vielen leerstehenden Wohnungen in unserer Stadt hinweisen – dazu Fotos von Containern, provisorischen Sammelunterkünften und „übergangsheimähnlichen Unterbringungen“, in denen bis heute mehr als 3.000 Geflüchtete in unserer Stadt auf engstem Raum leben müssen: Mit diesem beeindruckenden Bild protestierte am Donnerstag, den 31. August das Netzwerk ‚Stadt für Alle‘ vor dem Rathaus für eine schnelle Verabschiedung einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung. Denn die stand am gleichen Tag nach einigem öffentlichen Druck und einem Antrag unserer Fraktion endlich auf der Tagesordnung des Bochumer Rats. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung, in der es unter anderem noch um den städtischen Haushalt, verkaufsoffene Sonntage, und das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr ging.

Die Themen im Einzelnen:

1. Breite Mehrheit fordert Erhalt des Sozialtickets
2. Wohnungs-Leerstand: SPD, CDU und AfD schicken Satzung in die Ehrenrunde
3. Rot-Schwarz-Grün für Ladenöffnungen am Sonntag
4. Doppelt gemoppelt ist schlechter: Kämmerer bringt neuen Kürzungshaushalt ein
5. Outsourcing der Flüchtlingsunterkünfte: Stadt bricht eigene Standards
6. Auf die Straße: „Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck“

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Newsletter 4/2017 (Juli)

14. Juli 2017  Newsletter

Liebe Leser*innen,

Licht, aber auch viel Schatten – so sieht aus unserer Sicht die Bilanz der Bochumer Ratssitzung vom 13. Juli aus, über die wir in diesem Newsletter berichten. Einerseits freuen wir uns sehr, dass wir bei unseren Bemühungen zur Erschließung von Wohnungs-Leerständen einen großen Schritt weiter gekommen sind. Auf der anderen Seite stehen das Outsourcing der Bochumer Schwimmbäder und die angestrebte Privatisierung eines Teils der Innenstadt. Immerhin konnte sich die CDU mit einer besonderen Provokation nicht durchsetzen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Erfolg: Rat gibt Zweckentfremdungssatzung in Auftrag
2. SPD und Grüne gliedern Schwimmbäder in GmbH aus
3. Linksfraktion gegen Privatisierung der Innenstadt
4. CDU provoziert mit Alkoholverbots-Forderung
5. Tiere in Not: Tierheim Bochum auskömmlich finanzieren!
6. Nachgehakt: Wartezeiten im Ausländerbüro
7. RWE-Ausstieg: Ökologische Politik statt verdienen an Atomkraft!

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Newsletter 3/2017 (Mai)

19. Mai 2017  Newsletter

Liebe Leser*innen,

„Haltet euch an Recht und Gesetz!“, „Tarifbindung statt Sonntagsöffnung“ – an diesen Plakaten musste sich Oberbürgermeister Thomas Eiskirch auf dem Weg zur Ratssitzung vorbei schleichen. Denn vor dem Eingang hat die Gewerkschaft ver.di gegen verkaufsoffene Sonntage und für eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im Handel protestiert. Fotos. Auf der Sitzung selbst haben wir als Linksfraktion einen Antrag gegen die rechtswidrigen verkaufsoffenen Sonntage in Bochum gestellt. In diesem Newsletter berichten wir nicht nur über diese Auseinandersetzung, sondern auch darüber, was auf der Ratssitzung am 18. Mai sonst noch so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Rot-schwarz-grüner Rechtsbruch: ver.di muss weiter klagen
2. Unsozial: Große Kürzungskoalition erhöht Gebühren für Musikschule drastisch
3. Luftschadstoffe in Bochum: Verzögerungstaktik statt schnelle Prüfung
4. Bochum Strategie: Marketing-Sprech statt Lösungen für soziale Probleme
5. Kein Werben fürs Sterben: Kritiker*innen fliegen von Berufsinformationsmesse
6. Linksfraktion für bessere Information für Geflüchtete

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Newsletter 2/2017 (März/April)

31. März 2017  Newsletter

Liebe Leser*innen,

keine Solidarität des Bochumer Rats mit Geflüchteten, möglicherweise rechtswidrige verkaufsoffene Sonntage, und die Weigerung der Mehrheit, Bundeswehr-Werbung unter Jugendlichen abzulehnen – das ist aus unserer Perspektive die durchwachsene Bilanz der Ratssitzung vom 30. März. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung, aber auch darüber, was sonst noch kommunalpolitisch passiert ist. Denn so schwierig die Mehrheitsverhältnisse für soziale und humanitäre Anliegen im Stadtrat aktuell sind: Grund dafür, den Kopf in den Sand zu stecken gibt es unserer Meinung nach nicht. Deshalb haben wir bereits vor der Ratssitzung die Proteste vor dem Rathaus gegen Abschiebungen nach Afghanistan unterstützt. Tatsächlich hat sich die Auseinandersetzung darüber, wie Bochum mit den Menschen umgehen soll, denen eine Abschiebung in Terror und Krieg droht, bis in die Ratssitzung selbst hineingezogen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Versprochen? Gebrochen! SPD verhindert Mehrheit für Afghanistan-Resolution
2. Sonntagsöffnungen: Stadt provoziert Gerichtsverfahren
3. Bundeswehr: Gegen die Rekrutierung von Jugendlichen
4. Hartz-IV-Sanktionen: Linksfraktion fordert Zahlen
5. Steag-Beteiligung: Rot-grüner Öko-Schwindel ist aufgeflogen
6. Gänsereiten: Wie werden die Tiere getötet?
7. Delegationsbericht: Newroz in Wan
8. Wohnungsmarktbericht: Linksfraktion fordert kommunalen Wohnungsbau
9. Stadtteil-Diskussion im „Kortländer-Kiez“

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Newsletter 1/2017 (Februar): Eine bizarre Ratssitzung

03. Februar 2017  Newsletter

Liebe Leser*innen,

eine lautstarke Demonstration, ein volles Haus, und zwei große Fraktionen, die grundlegende demokratische Spielregeln verletzen: Eine Ratssitzung wie am Mittwoch, den 1. Februar, hat das Bochumer Rathaus schon lange nicht mehr gesehen. In diesem Newsletter berichten wir über die Geschehnisse rund um die Sitzung. Es geht um zukünftige Haushaltsberatungen, Musikzentrums-Millionen, Leerstände und Fördermittel für soziale Initiativen – und natürlich um das große Streitthema Abschiebungen nach Afghanistan.

Die Themen im Einzelnen:

1. Kundgebung vor Ratssitzung: Jetzt lokal Verantwortung übernehmen!
2. Bizarres Schauspiel: SPD & CDU verhindern Afghanistan-Beschluss
3. Linksfraktion stimmt gegen Entdemokratisierung durch Doppelhaushalt
4. Salami-Taktik: Unehrliche Diskussion über Musikzentrums-Kosten
5. Leerstände in Bochum: Ahnungslosigkeit der Stadt beenden!
6. Antrag: Sozial- und Gesundheitsarbeit ausreichend finanzieren
7. PARKing Day: Pannen aufklären, Demonstrationsrecht schützen!
8. Sonntagsöffnungen: Nicht schon wieder!

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Newsletter 10/2016 (Dezember): Alle Jahre wieder…

09. Dezember 2016  Newsletter

Liebe Leser*innen,

kurz vor Weihnachten das Tafelsilber zu verscherbeln, das ist wohlmöglich nicht die beste Idee. Noch schlimmer ist es, wenn es nicht um Luxus-Besteck für ein Feiertags-Festmahl geht, sondern um grundlegende Infrastruktur unserer Stadt. Am Donnerstag, den 8. Dezember, ist der Bochumer Rat zur wichtigsten Sitzung des Jahres zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen die Verabschiedung des Haushalts 2017 und ein Konzept mit weiteren rot-grünen Kürzungs- und Privatisierungsvorschlägen. In diesem Newsletter berichten wir über die Beschlüsse im Rat und aus den Ausschüssen – und davon, was in den vergangenen Wochen in Bochum politisch sonst noch so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Haushalt 2017: Privatisierungs- und Kürzungskonzept verabschiedet
2. Falsche Prioritäten: 160.000 Euro für Werbe-Bustouren
3. Sozialdezernentin Anger gegen Stimmen der Linksfraktion wiedergewählt
4. Förderung der freien Kulturszene: Mehr wäre nötig
5. Das war toll: Empfang für eine soziale, demokratische & vielfältige Stadt
6. Sicherheitsdienste-Affäre: Aufklärung muss weiter gehen!
7. VfL-Trainingslager-Absage: Klares Zeichen
8. Unsichtbare Armut: Jeden zweiten Tag eine Zwangsräumung in Bochum

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Newsletter 9/2016 (Oktober 2016)

28. Oktober 2016  Newsletter

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Liebe Leser*innen,

am Donnerstag, den 27. Oktober hat der Bochumer Rat getagt. In diesem Newsletter berichten wir über die aktuellen politischen Entwicklungen. Es geht um Aktivitäten gegen Rassismus, fragwürdige Olympia-Luftschlösser, und um das Engagement gegen die integrationsfeindliche und ungerechte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Außerdem freuen wir uns, dass eine schlimme Notlage beim Bochumer Frauenhaus wahrscheinlich spürbar abgemildert werden kann. Warum der sich abzeichnende Beschluss trotzdem nur eine Zwischenlösung sein sollte, erklären wir dabei auch.

Die Themen im Einzelnen:

1. Handlungskonzept gegen Rassismus
2. Olympia im Ruhrgebiet? Eine Scheindebatte!
3. Nach Stadtrundgang: Linksfraktion fordert Nutzungskonzepte
4. Wohnsitzauflage: Bittere Lektion in Bochumer Demokratie
5. Bochum auf PR-Tour: Was kostet das?
6. Frauenhaus-Finanzierung: Keine Umstellung, aber Teilerfolg
7. Bochum: Keine Weitergabe von HIV-Daten
8. Zeichen der sozialen Spaltung: 3.675 Stromsperren
9. Betriebshof: Kommunal bauen statt mieten
10. Wattenscheid: Bahnhofsverkehr verbessern
11. Naherholungsgebiet Werner Feld retten
12. Jetzt erhältlich: Unser kommunalpolitisches Nachschlagewerk

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Newsletter 8/2016: Teilerfolge und vergiftete Solidarität

16. September 2016  Newsletter

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Liebe Leser*innen,

zwei Sitzungen innerhalb von nur zwei Wochen: Am Donnerstag, den 15. September, ist der Bochumer Rat zum zweiten Mal in diesem Monat zusammengetreten. In diesem Newsletter berichten wir gleich über mehrere brisante Themen: Wir geben Hintergrundinformationen zur Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der rassistischen AfD und berichten vom aktuellen Stand der Affäre rund um Sicherheitsunternehmen in Bochumer Geflüchtetenunterkünften. Es geht außerdem um den Streit über die Wohnsitzauflage, eine wichtige Entscheidung rund um die RWE-Aktien sowie um die umstrittene Steag-Beteiligung.

Die Themen im Einzelnen:

1. RWE-Aktien: Weg zum Teilverkauf endlich frei
2. Vergiftete Solidarität: Hintergründe zur rot-grünen Zusammenarbeit mit der AfD
3. Kritik an Rückendeckung für Wohnsitzauflage
4. Sicherheitsdienst-Affäre: Bisher keine ausreichende Aufklärung
5. Müllabfuhr: Leerungen von 6 bis 21 Uhr?
6. Jetzt offiziell: Zwei verkaufsoffene Sonntage gestrichen
7. Steag-Beteiligung: Personalkahlschlag und neue Haushaltsprobleme
8. Nach dem Park(ing) Day: Fahrradparkplätze für den Südring!

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