Haushalt

Bochum: Scharfe Kritik an RWE-Konzern

14. April 2016  Haushalt, RWE, Umwelt, Veranstaltung

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Bochum, den 19. April: Am Vorabend der RWE-Hauptversammlung in der Nachbarstadt Essen lädt die Bochumer Linksfraktion zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die unökologische und unsoziale Firmenpolitik des Energieriesen. Der Umwelt- und Energieexperte Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) klärt über die verantwortungslose Unternehmenspolitik auf und diskutiert mögliche Gegenstrategien sowie Alternativen zur Energieversorgung durch private Großkonzerne.


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„RWE – Energiedinosaurier und Henker der Ruhrkommunen“

Veranstaltung mit Hubertus Zdebel
Dienstag, 19. April 2016
18.30 Uhr in der Jugendherberge Bochum
Tagungsraum 4, Humboldtstraße 59-63, 44787 Bochum

Hubertus Zdebel ist Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Mitglied in der Kommission Lagerung radioaktiver Abfallstoffe.

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Dringlichkeitsantrag: Frist zum Ausstieg aus den RWE-Aktien nicht verschlafen!

10. März 2016  Antrag, Haushalt, Umwelt

Die Stadt Bochum muss jetzt aktiv werden, wenn sie dieses Jahr das umstrittene und verlustreiche Aktienpaket des Atom- und Kohlekonzerns RWE verkaufen will. Darauf weist die Bochumer Linksfraktion hin. Bis zum 30. April muss die Stadt eine Schachtelbeteiligung kündigen, die sie zusammen mit anderen Kommunen gebildet hat, um Steuern zu sparen. Erst nach einer Kündigung kann die Stadt wieder selbst über die Aktien verfügen.

Horst Hohmeier„Diese Frist darf die Stadt nicht ungenutzt verstreichen lassen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. Zur kommenden Ratssitzung am 17. März hat die Linksfraktion deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

„Der RWE-Konzern ist nicht nur ein Bremsklotz für die Energiewende, sondern er schädigt auch die Städte, die Anteile halten“, so Hohmeier weiter. Der RWE-Aufsichtsrat hat am 3. März beschlossen, dass den Anteilseignern für das Jahr 2015 erstmals keine Dividende ausgezahlt werden soll. Dadurch entsteht im Bochumer Haushalt ein zusätzliches Loch von vier Millionen Euro. Außerdem ist der Wert der gut 6,5 Millionen Bochumer RWE-Aktien seit dem Jahr 2008 um fast 90 Prozent gefallen, eine Erholung ist nicht zu erwarten.

„Wir haben damit gerechnet, dass Stadtkämmerer Manfred Busch selbst aktiv wird und dem Rat zumindest jetzt eine Vorlage zur Kündigung der Schachtelbeteiligung vorlegt“, sagt Horst Hohmeier. „Es ist kein Geheimnis, dass auch viele in der Verwaltung eine Kündigung für unbedingt notwendig halten, um die Handlungsfähigkeit der Stadt herzustellen. Das ist aber leider nicht geschehen, also mussten wir mit einem Dringlichkeitsantrag reagieren. Hätte die Stadt Bochum bereits vor einiger Zeit damit aufgehört, den Kohle- und Atomdinosaurier durch Halten des Aktienpakets zu unterstützen, hätten dermaßen große Verluste verhindert werden können.“

Haushaltsrede: Sparen durch Investieren statt Kürzen und Privatisieren!

27. Januar 2016  Haushalt

Haushaltsrede von Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, 27.01.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ralf-D. Langeauf der vergangenen Ratssitzung haben Sie bereits gegen unsere Stimmen ein umfangreiches Gebührenerhöhungspaket verabschiedet, das die Bochumerinnen und Bochumer zusätzlich belastet. Jetzt soll ein Haushalt folgen, mit dem sich die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre fortsetzt – und damit die finanzielle Abwärtsspirale. Immer wieder heißt es, die Stadt komme um das Streichen und Kürzen nicht herum, so lange es keine sozial gerechte Steuerpolitik gibt, die für die notwendigen Einnahmen sorgt, die eine Kommune wie Bochum braucht. Außerdem hören wir immer wieder: Eine solche Politik sei alternativlos, solange Bund und Land nicht alle Aufgaben vollständig gegenfinanzieren, die sie an die Kommune weitergeben.

Dazu ist Folgendes zu sagen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU, Grünen und auch der FDP: Es sind die Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Parteien, die in Berlin und Düsseldorf für diese falsche Politik verantwortlich sind und waren. Es bleibt eine durchschaubare Aufgabenteilung, wenn Sie einerseits Teile dieser Zustände kritisieren, und beim nächsten Landtags- oder Bundestagswahlkampf doch wieder Werbung für die machen, die dafür verantwortlich sind. Ganzen Beitrag lesen »

Rede: Keine Privatisierung der Bochumer Wochenmärkte!

17. Dezember 2015  Haushalt, Soziales

Rede von Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Linksfraktion, zu Tagesordnungspunkt 1.16: „Wochenmärkte in Bochum“, Ratssitzung am 17.12.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir sollen heute die Verwaltung beauftragen, eine Dienstleistungskonzession an einen privaten Bewerber für die Durchführung der Bochumer Wochenmärkte zu erteilen, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Über die Ergebnisse sollen wir nur noch informiert werden. Danke!

Meine Fraktion wird gegen diesen Antrag stimmen. Gerade in einer Zeit, in der der Trend wieder zu Wochenmärkten geht, wollen Sie privatisieren. Wo Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt regionale Produkte nachfragen, in Bio-Qualität von Erzeuger*innen, die sie persönlich kennen. Ganz zu schweigen davon, wie wichtig diese Wochenmärkte für die Nahversorgung, die Stadtteilbelebung und die Kommunikation in den Stadtteilen sind. Wochenmärkte sind ein Kulturgut, wie es in der Vorlage der Verwaltung ganz richtig heißt.

Wir sagen auch nein zu der Privatisierung, weil damit ein Arbeitsplatzabbau bei den städtischen Angestellten einhergeht. Mindestens zwei Stellen sollen gestrichen werden, so steht es in der Vorlage. Wir glauben, dass es damit noch nicht zu Ende ist, fallen doch wichtige und vorbereitende Aufgabengebiete im Ordnungsamt ebenfalls weg. Wir sagen auch nein, weil damit ein Kompetenzabbau bei der Stadt einhergeht. Wir glauben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung durchaus das Wissen und die Fähigkeiten haben, die Wochenmärkte in Bochum zukunftsfähig und interessant zu gestalten. Ganzen Beitrag lesen »

Gebührenerhöhungen sind keine Sachzwänge!

17. Dezember 2015  Haushalt

Rede des Vorsitzenden der Linksfraktion Ralf-D. Lange zu den Tagesordnungspunkten 1.7-1.12 (Erhöhung der Gebühren für Straßenreinigung, Abfall, Abwasser, Wochenmärkte), Ratssitzung am 17.12.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ralf-D. Langewie praktisch jedes Jahr legt uns die Verwaltung einen Katalog von Gebührenerhöhungen vor, über den wir entscheiden sollen. Die rot-grüne Koalition stimmt den Erhöhungen in der Regel zu, und zwar mit der Begründung, dass dabei ja nur Kosten durchgereicht würden – dass es sich bei den zusätzlichen Belastungen für die Bochumerinnen und Bochumer also um Sachzwänge handele. An zwei Beispielen möchte ich deutlich machen, dass das nicht stimmt.

Mit dem so genannten Haushaltssicherungskonzept 2015 haben Sie gegen unsere Stimmen beschlossen, das sogenannte „Allgemeininteresse“ an der Gehwegreinigung von 20 Prozent auf 10 Prozent zu senken. Wenn die Stadt einen kleineren Anteil der Kosten übernimmt, erhöhen sich die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Die Senkung des angeblichen „Allgemeininteresses“ ist natürlich eine sachfremde Entscheidung: In Wirklichkeit hat sich das Interesse der Allgemeinheit an gereinigten Bürgersteigen im Vergleich zum Vorjahr natürlich nicht halbiert. Es handelt sich vielmehr um eine rein fiskalische Kürzungsentscheidung, um den Bürger*innen höhere Gebühren in Rechnung stellen zu können.

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Teure Kürzungspolitik: Linksfraktion lehnt Haushaltssicherungskonzept 2016 ab

10. Dezember 2015  Haushalt

Die Bochumer Linksfraktion lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept 2016 ab. Das erklärt der Fraktionsvorsitzinde Ralf-D. Lange nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion und anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Dezember. „Die Finanzplanungen von Stadtkämmerer Manfred Busch und der rot-grünen Koalition sind unsozial und ruinieren die Infrastruktur der Stadt“, sagt Ralf-D. Lange. „Außerdem verursachen viele der Kürzungen langfristig sogar höhere Kosten und weniger Einnahmen.“

Endgültig beschlossen werden soll der Kürzungshaushalt 2016 auf der Ratssitzung am 27. Januar. „SPD und Grüne behaupten immer noch, die Stadt würde durch den umstrittenen Personalkostendeckel Ausgaben einsparen“, so Ralf-D. Lange weiter. „Das Gegenteil ist der Fall: Wenn zum Beispiel der Technische Betrieb wegen Personalmangel teure Fremdfirmen beauftragen muss, obwohl eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter günstiger wären, dann steigen die Kosten. Diese Politik sorgt mit dafür, dass uns die Haushaltskrise dauerhaft erhalten bleibt.“

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Musikzentrum: Inakzeptable Geheimniskrämerei

26. Oktober 2015  Haushalt, Kultur, Musikzentrum

Die Eröffnung des Bochumer Musikzentrums verschiebt sich wegen großen Problemen um mindestens ein weiteres Vierteljahr – Baufirmen haben bereits im September die Arbeit eingestellt. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen Euro sind ernsthaft in Gefahr. Durch einen Verfahrenstrick hat Stadtdirektor Michael Townsend dafür gesorgt, dass die Mitglieder des Rats über diese Fakten bis zum heutigen Tag nicht öffentlich sprechen durften. Die Linksfraktion im Bochumer Rat kritisiert Townsend scharf und fordert eine neue Kultur der Transparenz und Offenheit von der Bochumer Verwaltungsspitze.

Über die erneuten schlechten Nachrichten hat Stadtdirektor Townsend den Bochumer Rat am vergangenen Donnerstag informiert – allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung. Daher war es den Ratsmitgliedern untersagt, darüber zu sprechen. Diese Situation änderte sich erst durch einen Zeitungsbericht am heutigen Montag, der die Fakten veröffentlichte.

Ralf-D. Lange„Stadtdirektor Michael Townsend sorgt mit seiner unwürdigen Geheimniskrämerei dafür, dass die Presse auf Whistleblower und Indiskretionen angewiesen ist, um ihre Arbeit zu machen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange. „Durch den Maulkorb hat Herr Townsend auch die Arbeit der Ratsfraktionen behindert. Selbstverständlich hätte er über die Probleme im öffentlichen Teil der Sitzung berichten können. Lediglich die Namen der betroffenen Unternehmen hätten nichtöffentlich nachgetragen werden müssen. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ist als Chef der Verwaltung in der Verantwortung: So etwas darf sich nie mehr wiederholen!“ Ganzen Beitrag lesen »

Zwei Millionen Euro Mehrkosten bei Musikzentrum

17. Juni 2015  Haushalt, Musikzentrum

Das Musikzentrum wird mindestens zwei weitere Millionen Euro teurer. Auf der nächsten Ratssitzung soll ein Mehrbedarf von fast zwei Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. „Damit bestätigen sich erneut unsere Befürchtungen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. „Die Mehrkosten werden den engen städtischen Haushalt zusätzlich belasten“, so Hohmeier weiter.

Horst HohmeierBesonders pikant: Um die Mehrkosten zu finanzieren, soll am dringend benötigten Mensaausbau für Bochumer Schulen gekürzt werden und es werden Gelder aus dem Baulandkonzept abgezogen. Um Fördergelder für das Musikzentrum zu retten, werden so unter Umständen Fördermittel an anderer Stelle liegen gelassen.

Das Musikzentrum soll angeblich im März 2016 fertig gestellt sein. Um aber Förderverluste zu vermeiden, müssen die entsprechenden förderfähigen Rechnungen und Leistungen bis zum 31.12.2015 erbracht und abgerechnet sein. Alles, was dann noch im neuen Jahr anfällt, muss die Stadt Bochum als Bauherrin zusätzlich in voller Höhe selbst aufbringen.

„Diese zwei Millionen Euro kommen zu den anderen Risiken und Mehrkosten hinzu, die bereits bekannt waren“, sagt Horst Hohmeier. „Künstlich kleingerechnete Bau- und Betriebskosten, Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Bau des Verwaltungstrakts, Verplanung von überhaupt nicht vorhandenen Mitteln der Stiftung Bochumer Symphonie – diese rot-grüne Politik, die von der CDU in weiten Teilen mitgetragen wird, gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt. Und leider ist zu befürchten, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.“

Städtetag: Bochum braucht Entschuldung – der TTIP-Kritik müssen Taten folgen!

10. Juni 2015  Haushalt, TTIP

Mit mehr als 1000 Delegierten und Gästen ist die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dresden eröffnet worden. Für die Bochumer Linksfraktion ist Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, vor Ort.

Horst Hohmeier„Es ist gut, dass der Städtetag mehr Druck auf den Bund und die Länder machen will“, sagt Horst Hohmeier. „Die Finanzkrise bei uns in Bochum bekommen wir dauerhaft nur in den Griff, wenn die Kommunen bei der angestrebten Neuordnung der Finanzbeziehungen nachhaltig gestärkt werden. Wer behauptet, dafür sei kein Geld da, soll erstmal die Steuergeschenke an Konzerne und Besserverdienende zurücknehmen, die uns SPD, Grüne, CDU und FDP eingebrockt haben. Außerdem müssen sich Bund und Länder an die bestehenden Gesetze halten. Sie müssen die Kosten für an die Kommunen übertragenen Aufgaben endlich vollständig übernehmen. Städte und Gemeinden müssen nachhaltig entschuldet werden. Wir brauchen in Bochum eine Stadtführung, die sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für diese Ziele einsetzt, und die nicht falsche Rücksicht auf ihre ParteifreundInnen in Berlin und Düsseldorf nimmt.“

Hohmeier begrüßte weiter die deutliche Kritik von Städtetagspräsident Ulrich Maly an dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. „Es ist gut, dass sich immer mehr Kommunen gegen diese geplante Machtverschiebung hin zu großen Konzernen wehren. Das Abkommen hätte massive Auswirkungen auf die Städte. Sie könnten wegen Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen verklagt werden, und die Privatisierung könnte weiter vorangetrieben werden. Unsere Position, dass sich auch die Stadt Bochum deutlicher gegen TTIP wehren muss, sehe ich heute gestärkt.“

Linksfraktion kritisiert Haushaltssperre: Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise

04. Juni 2015  Haushalt

Erst vor wenigen Tagen hat die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushaltsplan genehmigt. Wie wenig das bedeutet, zeigt sich jetzt: Stadtkämmerer Manfred Busch hat eine Haushaltssperre von drei Prozent für die Fachbudgets verhängt. Damit setzt sich die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum fort. Die Linksfraktion kritisiert die Informationspolitik der Stadt und vermutet, dass sie versucht, den wahren Umfang des Haushaltslochs bis nach den Oberbürgermeister-Wahlen zu verschleiern.

Horst Hohmeier„Das ist schon ein besonderer Vorgang: Am Mittwoch verkündet die Pressestelle der Stadt eine Haushaltssperre, und gleichzeitig tagt die Bezirksvertetung Mitte und weiß von nichts. So darf die Verwaltung nicht mit den gewählten VertreterInnen umgehen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. „Vor allem aber gibt es Anzeichen dafür, dass das Haushaltsloch in Wirklichkeit viel größer als die 20 Millionen Euro ist, von denen die Pressestelle der Stadt jetzt spricht. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht.“

„Die erneute Haushaltssperre zeigt deutlich: Durch eine unsoziale Kürzungspolitik lässt sich der Bochumer Haushalt nicht sanieren“, so Hohmeier weiter. Schließlich hat die rot-grüne Koalition bereits trotz großer Proteste und gegen die Stimmen der der Linksfraktion Gebühren erhöht und eine Reihe von unsozialen Kürzungen durchgesetzt. Verträge mit befristet Beschäftigten wurden nicht verlängert, die Ganztags-Betreuung an den Schulen wurde reduziert, die Öffnungszeiten der Büchereien und Freibäder sind zusammengestrichen worden. „Wenn wir Rot-Grün so weiter machen lassen, ist das alles nur der Anfang“, sagt Horst Hohmeier. „Die Stadt muss auf Millionengräber und teure Prestigeprojekte wie das Musikzentrum oder den jetzt diskutierten Abriss und Neubau des Bildungs- und Verwaltungszentrums verzichten. Vor allem aber muss sie viel mehr Druck auf Berlin und Düsseldorf ausüben. Wir brauchen eine Entschuldung der Kommunen und eine vollständige Gegenfinanzierung der Folgekosten von Arbeitslosigkeit. Die rot-grünen Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen müssen rückgängig gemacht werden.“

Die Bochumer Linksfraktion wird weiter für einen Politikwechsel vor Ort kämpfen. Für die Ratsfraktion fährt Horst Hohmeier außerdem am kommenden Dienstag als Beobachter zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dresden, um Gespräche zu führen und um sich für mehr Druck aus den Kommunen für eine sozialere Politik einzusetzen.