Haushalt

Investieren statt kürzen – gegen den Haushalt der sozialen Kälte!

14. Dezember 2017  Haushalt

Haushaltsrede von Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat, 14.12.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Die Bochumer Linksfraktion lehnt den städtischen Entwurf für einen Doppelhaushalt 2018/19 und die damit einhergehenden Kürzungen ab. Wir werden außerdem gegen das so genannte „Haushaltssicherungskonzept“ und den Personalplan stimmen.

Die rot-grünen Finanzplanungen sind unsozial und sollen den Rahmen für einen weiteren Ausverkauf der städtischen Infrastruktur darstellen. Insbesondere im Kürzungskonzept wird deutlich, dass Sie leider weiterhin rücksichtslos auf Privatisierung und Outsourcing setzen wollen.

Außerdem wehren wir uns dagegen, dass Sie weiterhin an dem Plan festhalten, einen Haushalt gleich für zwei Jahre zu verabschieden. Ein Doppelhaushalt bedeutet eine weitere Machtverschiebung weg von den gewählten politischen Gremien hin zur Verwaltung. Ich kann verstehen, dass Sie lieber vermeiden wollen, sich jährlich für Ihre unsozialen Haushaltsplanungen und Privatisierungsvorhaben rechtfertigen zu müssen. Angesichts der vielen Risiken und Unsicherheiten unter anderem durch die aktuelle schwarz-gelbe Landespolitik und der völlig offenen Gemengelage auf Bundesebene wäre aber das Gebot der Stunde, in Sachen Kommunalhaushalt auf Sicht zu fahren. Sie haben genau das Gegenteil vor und scheinen über eine besonders große Glaskugel zu verfügen.

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Linksfraktion sagt Nein zu Doppelhaushalt und Kürzungskonzept

12. Dezember 2017  Haushalt

Die Bochumer Linksfraktion lehnt den städtischen Entwurf für einen Doppelhaushalt 2018/19 und die damit einhergehenden Kürzungen ab. Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 14. Dezember, wird die Fraktion außerdem einstimmig gegen das sogenannte „Haushaltssicherungskonzept“ stimmen.

Ralf-D. Lange„Die rot-grünen Finanzplanungen sind unsozial und sollen den Rahmen für einen weiteren Ausverkauf der städtischen Infrastruktur darstellen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Die Koalition setzt weiter rücksichtslos auf Privatisierung und Outsourcing“, kritisiert Ralf-D. Lange.

Unter anderem sollen in den kommenden vier Jahren 200 Stellen bei der Stadt abgebaut werden. So planen die SPD und die Grünen zum Beispiel, die Ausgaben für die städtische Gebäudereinigung um eine Million Euro (2018) bzw. 1,5 Millionen Euro (2019) zu senken – und zwar durch die Vergabe an Fremdfirmen bei gleichzeitigem Personalabbau. Zusätzlich sollen neue Reinigungskräfte, welche die Stadt trotzdem noch selbst einstellt, schlechter bezahlt werden als bisher.

„Die rot-grüne Koalition plant, ab 2019 eine Viertelmillion Euro durch die Senkung des Lohnniveaus bei denjenigen Beschäftigten einzusparen, die sowieso schon am wenigsten verdienen“, sagt Ralf-D. Lange. „Bis 2022 soll sich die Kürzungssumme durch schlechtere Bezahlung der städtischen Reinigungskräfte noch einmal verdoppeln. Das ist nur ein Beispiel für die sozial verheerende Kürzungspolitik dieser Koalition. Es ist völlig klar, dass wir dem nicht zustimmen können.“

Außerdem wehrt sich die Linksfraktion dagegen, dass die Verwaltung, die SPD und die Grünen an dem Plan festhalten, einen Haushalt gleich für zwei Jahre zu verabschieden. „Ein Doppelhaushalt bedeutet eine weitere Machtverschiebung weg von den gewählten politischen Gremien hin zur Verwaltung“, so Ralf-D. Lange weiter. „Ich kann verstehen, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die rot-grüne Koalition lieber vermeiden wollen, sich jährlich für ihre unsoziale Haushaltsplanung und Privatisierungsvorhaben rechtfertigen zu müssen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und vielen Bochumer Verbänden und Initiativen werden wir dafür sorgen, dass dieser Plan nicht aufgeht.“

Chronische Unterfinanzierung des Radverkehrs beenden!

11. September 2017  Haushalt, Verkehr

Die Stadt Bochum muss dringend mehr Geld in den Radverkehr investieren, wenn sie ihre selbst gesteckten Ziele erreichen will – darauf weist Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hin. Am Dienstag, den 12. September beginnt der Ausschuss mit der Beratung des Doppelhaushalts 2018/19.

Gerade einmal 395.000 Euro sind im aktuellen Haushaltsentwurf für den Erhalt und Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur im kommenden Jahr vorgesehen. „Das ist kaum mehr als ein Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner“, kritisiert Sabine Lehmann. „Dabei hat selbst das Bundesverkehrsministerium in seinem Nationalen Radverkehrsplan festgestellt: Der Finanzierungsbedarf liegt in den Kommunen bei acht bis 18 Euro pro Einwohner/in und Jahr. Bei so wenig städtischen Eigenmitteln wird es nicht möglich sein, genug Fördermittel einzuwerben, um die Lücke zu schließen.“

Lehmann erinnert daran, dass sich die Stadt das Ziel gesetzt hat, den Anteil des innerstädtischen Fahrradverkehrs bis zum Jahr 2030 von sechs auf 20 Prozent zu erhöhen. „Darauf hat sich Bochum mit der Bewerbung um die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte festgelegt. Dieses Ziel kann unter Beibehaltung der chronischen Unterfinanzierung nicht erreicht werden.“

Insgesamt tritt die Bochumer Linksfraktion für eine sozial-ökologische Verkehrswende ein. In Bochum liegt der Anteil des Radverkehrs seit 1990 weitgehend unverändert bei nur fünf bis sechs Prozent des gesamten innerstädtischen Verkehrs – daran hat auch die rot-grüne Koalition in den vergangenen 20 Jahren nichts geändert. Zum Vergleich: In Kopenhagen fahren 53 Prozent der Menschen mit dem Rad zur Arbeit.

Spekulation mit Atom- und Kohleaktien beenden: RWE-Ausstieg jetzt durchführen!

07. Juni 2017  Haushalt, RWE


Foto: Horst Hohmeier redet im Rat der Stadt Bochum. Auf dem T-Shirt: „RWE, Steag – Hauptsache die Kohle stimmt“.

„Die Stadt Bochum hat keine Ausreden mehr, um den Verkauf der RWE-Aktien weiter herauszuzögern“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat.

Seit Anfang des Monats liegt der Aktienkurs über 18 Euro, der als Grenzwert für den Verkauf der Aktien im Gespräch war. „Die Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen, sondern den Ratsbeschluss zum RWE-Ausstieg endlich vollständig umsetzen.“

Die Bochumer Linksfraktion fordert seit langem, dass die Stadt Bochum dem Energiewende-Bremsklotz RWE die Unterstützung entzieht – ihn also nicht weiter durch das Halten von Aktienpaketen unterstützt. Im Frühjahr 2016 kündigte der Konzern an, die Dividende zu streichen und damit ein neues 4-Millionen-Euro-Loch in den Bochumer Haushalt zu reißen. Daraufhin stellte DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag zum RWE-Ausstieg. Am 15. September 2016 beschloss der Rat schließlich einen Verkauf der Aktien in mehreren Stufen. SPD und Grüne hatten das Halten des Aktienpakets, das zwischenzeitlich 90 Prozent seines Wertes verloren hatte, zuvor über Jahre hinweg verteidigt.

Linksfraktion kritisiert Doppelhaushalt-Pläne

16. Januar 2017  Haushalt

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Pläne der Stadtverwaltung, den nächsten städtischen Haushalt als Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verabschieden zu lassen. Der Rat soll damit nicht mehr jedes Jahr über den städtischen Haushalt beraten und abstimmen, sondern nur noch alle zwei Jahre. „Ein Doppelhaushalt bedeutet eine weitere Machtverschiebung weg von den gewählten politischen Gremien hin zur Verwaltung“, kritisiert Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat.

Ralf-D. Lange„Es ist ein Unding, dass die Verwaltung die Aufstellung eines Doppelhaushalts verfügt, ohne dass der Rat darüber ergebnisoffen diskutiert, geschweige denn einen Beschluss dazu getroffen hat“, so Ralf-D. Lange weiter. „Ich kann zwar verstehen, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Stadtkämmerer Manfred Busch und die rot-grüne Koalition lieber vermeiden wollen, sich jährlich für ihre unsozialen Haushaltskürzungen und Privatisierungsvorhaben rechtfertigen zu müssen. Aber aus demokratischer Perspektive sind diese Auseinandersetzungen wichtig. Unter den aktuellen Verhältnissen würde ein Doppelhaushalt die Kürzungspolitik jeweils gleich für zwei Jahre festschreiben. Dann wird es für alle Beteiligten schwieriger, zumindest die schlimmsten Fehler zu korrigieren und nachzusteuern. Wir befürchten außerdem, dass der Kämmerer dann noch häufiger Haushaltssperren und Bewirtschaftungsverfügungen erlässt, um dem unflexibleren Plan gerecht zu werden. Das schadet allen, die sich auf die städtische Finanzierung verlassen können müssen.“

Die Linksfraktion wird sich daher dafür einsetzen, dass der städtische Haushalt auch weiterhin jährlich im Rat und in den Fachausschüssen beraten wird.

Linksfraktion lehnt Privatisierungs- und Kürzungskonzept ab

08. Dezember 2016  Haushalt

Bochum. Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Rat dem rot-grünen Haushaltsentwurf 2017 und dem dazugehörigen Kürzungs- und Privatisierungskonzept zugestimmt. In seiner Haushaltsrede kritisierte Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, die Unsinnigkeiten und Grausamkeiten, die SPD, Grüne, UWG und Freie Bürger damit umgesetzt sehen wollen. Im Folgenden dokumentieren wir die Rede im Wortlaut.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

alle Jahre wieder unterhalten wir uns hier über die kommunale Mängelverwaltung. Der Bochumer Haushalt ist ein Mängelhaushalt. Wenn Politikerinnen und Politiker lieber Mängel verwalten, statt notwendige Entscheidungen für eine gerechtere Vermögensverteilung zu fällen, wird sich der Bochumer Rat noch in zwanzig Jahren mit Überschuldung befassen müssen. Und wir wissen, wer dafür eigentlich verantwortlich ist. Ich sage es aber trotzdem noch einmal: Es sind Schwarz-Rot im Bund und Rot-Grün im Land.

Aber trotzdem: Sie als lokale Verantwortliche müssen sich leider vorwerfen lassen, unter diesen falschen Rahmenbedingungen auch noch das Falsche zu tun. Statt wenigstens jetzt, kurz vor dem Superwahljahr 2017, endlich mal den Druck auf Ihre Parteifreund*innen in Berlin und Düsseldorf spürbar zu erhöhen, halten Sie ihnen weiter den Rücken frei – und legen hier vor Ort erneut einen Katalog an Unsinnigkeiten und Grausamkeiten vor. Das Haushaltssicherungskonzept, das Sie heute verabschieden wollen, ist es eine Fortsetzung einer Privatisierungspolitik, die zugunsten von Profiten für Privatfirmen kommunale Substanz und städtische Infrastruktur gefährdet und abbaut.

Es geht los bei der Privatisierung der Verkehrsüberwachung von Ampelverstößen: Die – so nennen Sie das – „Bewirtschaftung“ der Ampeln soll zukünftig eine Privatfirma übernehmen. Weiter geht es mit dem Outsourcing der Schulhausmeistervertretungen. Auch hier sollen zukünftig Mitarbeiter*innen einer privaten Facility-Management-Firma zu einem reduzierten Stundensatz ran. Auch die städtische Gebäudereinigung wollen Sie teilweise outsourcen und bis zu 25 Prozent nicht mehr mit eigenen Beschäftigten erledigen, sondern private Reinigungsfirmen daran verdienen lassen.

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Linksfraktion sagt Nein zu Personalkostendeckel und Kürzungspolitik

29. November 2016  Haushalt

Auch im Jahr 2017 bleibt der Haushalt der Stadt Bochum sozial unausgewogen – jedenfalls, wenn es nach der rot-grünen Ratsmehrheit geht. Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt die vorliegenden Haushaltsplanungen ab. Das erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, den 30. November.

Ralf-D. LangeAuf der Sitzung am Mittwoch werden der von Stadtkämmerer Manfred Busch vorgeschlagene Haushalt sowie das neue Haushaltssicherungskonzept vorberaten. Endgültig entscheiden soll der Rat dann am 8. Dezember. „Es grenzt schon an absurdes Theater“, sagt Ralf D. Lange. „Im Rechnungsprüfungsausschuss erklären Vertreter*innen der Koalition inbrünstig, als Konsequenz aus dem Sicherheitsdienste-Skandal sei es dringend notwendig die Sozialverwaltung aufzurüsten, damit sie zukünftig ihren Kontroll- und Steuerungsaufgaben nachkommen kann. Im Rat bereiten sich jetzt die gleichen Leute darauf vor, einem Haushalt zuzustimmen, der genau das Gegenteil tut.“ SPD und Grüne wollen weiter an dem umstrittenen Personalkostendeckel festhalten, der dazu führt, dass jede reguläre Tariferhöhung durch weiteren städtischen Personalabbau gegenfinanziert werden muss. Diese Politik habe schon jetzt schlimme Folgen, so Ralf-D. Lange weiter: „Arbeitsüberlastung und hoher Krankenstand, wochenlange Wartezeiten auf Bürgerbüro-Termine, viele Ämter wie das Amt für Denkmalpflege sind zwischenzeitlich überhaupt nicht mehr arbeitsfähig. Eine Haushaltspolitik, die weiter auf den Personalkostendeckel setzt, ist für uns nicht zustimmungsfähig.“

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Murmeltiertag in Bochum: Und jährlich grüßt die Haushaltssperre

30. Mai 2016  Haushalt

Unseriöse Finanzpolitik made in Bochum: Nur drei Wochen nach Genehmigung des städtischen Haushalts durch die Bezirksregierung hat Kämmerer Manfred Busch eine faktische 20-prozentige Haushaltssperre erlassen, weil das eingeplante Geld doch nicht reicht. Wie im vergangenen Jahr hat die Stadt den harten und angeblich ungeplanten Einschnitt am Tag vor dem verlängerten Fronleichnamswochenende verkündet. Besonders dreist in diesem Jahr: In seinem Schreiben versucht Busch, ausgerechnet Geflüchteten die Schuld für seine Fehlplanung in die Schuhe zu schieben.

Als Grund für die Haushaltssperre gibt die Stadt ein angeblich neues Haushaltsloch von 16,9 Millionen Euro an. In seinem Schreiben an die Dezernate, Ämter und Bezirksverwaltungsstellen behauptet Manfred Busch, diese „wesentlichen Verschlechterungen“ resultierten „insbesondere aus notwendigen Mehraufwendungen im Bereich der Flüchtlingshilfe“.

Horst Hohmeier„Das ist blanker Unsinn“, widerspricht Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum. „Durch die unmenschliche Grenzschließungspolitik kommen aktuell deutlich weniger Geflüchtete nach Bochum als bei Verabschiedung des Haushalts prognostiziert. Außerdem spart die Stadt durch den Deal mit dem Land über die Errichtung der zentralen NRW-Registrierungsstelle für Geflüchtete (LEA) einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr ein. Auch diese finanzielle Entlastung ist erst nach Verabschiedung des Haushalts bekannt geworden. Wenn das eingeplante Geld trotzdem nicht reicht, dann liegt das an der unseriösen Haushaltsplanung des Stadtkämmerers und der rot-grünen Koalition – und auf jeden Fall nicht an Menschen, die in Bochum Schutz vor Krieg, Verfolgung und blanker Not suchen. Wer anderes behauptet, schürt damit Vorurteile, um von der eigenen Verantwortung für die Fehlplanung abzulenken.“

Insgesamt setzt sich mit der Haushaltssperre die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum fort. Die Linksfraktion hatte im Januar gegen den von Stadtkämmerer Manfred Busch vorgelegten Kürzungshaushalt gestimmt. Nach Bekanntwerden des neuen Haushaltslochs in Höhe von 16,9 Millionen Euro hat DIE LINKE. im Rat insbesondere angeblich ungeplante Mehrkosten von 700.000 Euro für den Konzerthaus-Bau als Beispiel für die völlig falsche Prioritätensetzung der rot-grünen Koalition kritisiert.

Haushaltsloch: Musikzentrums-Verzögerungen kommen Stadt teuer zu stehen

19. Mai 2016  Haushalt, Musikzentrum
Musikzentrum Bochum. (Foto: GodeNehler/Wikimedia Commons, CC BY SA 4.0)

Musikzentrum Bochum. (Foto: GodeNehler/Wikimedia Commons, CC BY SA 4.0)

Keine zwei Wochen ist es her, dass die Bezirksregierung den Bochumer Haushalt genehmigt hat – und schon gibt es ein Loch in Höhe von 16,9 Millionen Euro. Das sagt jedenfalls die aktuelle Prognose der Verwaltung aus. Neben Mindereinnahmen bei der Grundsteuer B und nicht in der tatsächlichen Höhe eingeplanten Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung fällt insbesondere ein weiterer Posten auf: Für die Bochumer Symphoniker wird ein Mehrbedarf in Höhe von ganzen 700.000 Euro prognostiziert – „u.a. verursacht durch das Musikforum“, wie es in der Verwaltungsvorlage heißt.

Auf Nachfrage erklärte Stadtdirektor Michael Townsend auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch: Durch die verspätete Eröffnung des Musikzentrums würden Einnahmeausfälle entstehen, die bei der Aufstellung des Haushalts nicht berücksichtigt worden sind. Wenn keine Veranstaltungen stattfinden, könnten schließlich auch keine Eintrittskarten verkauft werden. Ursprünglich war der Abschluss des umstrittenen Bauprojekts für Oktober 2015 geplant. Aktuell ist die Eröffnung für diesen Oktober angekündigt – also mit einjähriger Verspätung.

„Über Jahre hinweg haben die Verwaltung, SPD, CDU und Grüne in Bochum versucht, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Kosten zu täuschen“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Mit künstlich kleingerechneten Bau- und Betriebskosten wurde der Bau durchgesetzt. Dann kamen Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Verwaltungstrakt dazu, und bei den Bauzeiten haben notwendige Zeitpuffer für unvorhergesehene Ereignisse gefehlt. Als dann die erwartbaren Probleme und Kostensteigerungen auftraten, hieß es immer: ‚Naja, aber jetzt müssen wir weiter bauen, eine Bauruine will ja auch niemand.’ Eine solche Politik, die millionenschwere Prestigeprojekte unseriös durchboxt, während vor allem im Sozialbereich und bei der grundständigen Infrastruktur massiv gekürzt wird, schadet unserer Stadt. Es wird Zeit, daraus endlich die Konsequenzen zu ziehen.“

Quellen zum Thema: Mitteilung der Verwaltung mit dem Prognosebericht zum Bochumer Haushalt 2016.

BVZ-Abriss und Privatisierung: Linksfraktion bezeichnet Pläne als „absurd“

21. April 2016  Haushalt, Stadtplanung
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Stadtplanung á la Thomas Eiskirch: Bochums Oberbürgermeister will das Gebäude der Stadtbücherei und der VHS abreißen lassen und das Gelände vermarkten.

Die Bochumer Linksfraktion spricht sich gegen die Pläne von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) aus, das städtische Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) neben dem Rathaus abreißen zu lassen und das wertvolle Grundstück an einen Investor zu verkaufen. „Städtisches Eigentum abzureißen und anschließend dann dauerhaft Miete an Privatfirmen zu bezahlen – dieser Vorschlag ist absurd“, kritisiert der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange.

Ralf-D. LangeIm BVZ sind aktuell die Stadtbücherei, die Volkshochschule, das Sozialamt, das Jugendamt und das Studieninstitut untergebracht. Die von SPD und Grünen durchgesetzte Kürzungspolitik hat im Laufe der vergangenen zehn Jahre zu einem großen Sanierungsstau an dem erst 36 Jahre alten Gebäude geführt. „Diese Probleme hat sich die rot-grüne Rathauskoalition selbst eingebrockt“, sagt Ralf-D. Lange weiter. „Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik, die öffentliches Eigentum verkommen lässt, und die anschließend dann den schlechten Zustand als Begründung für Privatisierungen anführt. Öffentliches Eigentum muss erhalten bleiben, und für die städtischen Gebäude brauchen wir dringend ein Investitionsprogramm. Sanierungsstau macht alles teurer. Rechtzeitig sanieren, das wäre anders als die aktuelle Kürzungspolitik eine echte Sparmaßnahme.“

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