Flüchtlinge

Wartezeiten im Ausländerbüro

26. Juni 2017  Anfrage, Flüchtlinge, Soziales

Auch im Ausländerbüro der Stadt Bochum kommt es nach wie vor zu unerträglich langen Wartezeiten.

Dort bilden sich regelmäßig lange Schlangen. Leute warten stundenlang, nur um einen Termin zu vereinbaren, der dann häufig Wochen in der Zukunft liegt. Wer die langen Warteschlangen sieht, muss den Eindruck bekommen, dass die Stadt Bochum selbst mit so einfachen Aufgaben wie der Terminvergabe für Sprechzeiten total überfordert ist.

Dazu hat unser Ratsmitglied Gültaze Aksevi eine umfassende Anfrage im Integrationsrat gestellt:

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Was in Bochum an SPD und CDU scheiterte, ist in anderen Städten möglich

02. Juni 2017  Flüchtlinge

 

Die von der Linksfraktion, der Sozialen Liste und den Grünen eingereichte Afghanistan-Resolution zur Ratssitzung am 30. März 2017 wurde vom Bochumer Rat abgelehnt. Dabei ist deutlich geworden, dass insbesondere die SPD und CDU Fraktionen kein Interesse an solch einer Resolution haben. In der vorhergehenden Sitzung verstieg sich der Bochumer Rechtsdezernent Sebastian Kopietz sogar zu der Auffassung, Anträge des Bochumer Rates zu diesem Thema seinen juristisch nicht zulässig.

Ein anderes Beispiel liefert die Stadt Dortmund, die sich in der gestrigen Ratssitzung mehrheitlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aussprach und die Verwaltung auffordert, alles ihnen mögliche zu unternehmen, Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten aus ihrer Stadt zu unterbinden.

Die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan, der Sprengstoffanschlag im Diplomatenviertel in Kabul sowie anhaltende Kämpfe in anderen Landesteilen machen erneut deutlich, dass Afghanistan absolut kein sicheres Herkunftsland ist. Das Schweigen des Bochumer Rates und des Oberbürgermeisters in dieser Sache wird – wie auch von vielen Bochumer Bürger*innen – von der Bochumer Linksfraktion und der Sozialen Liste im Rat mit Unverständnis aufgenommen.

Linksfraktion fordert: Bessere Informationen für Geflüchtete

06. April 2017  Antrag, Flüchtlinge

Schon lange beklagen Geflüchtete, dass die Verfahren für sie undurchschaubar sind, wie sie zur Anmietung einer privaten Wohnung in Bochum kommen können. Häufig sehen sie sich mit widersprüchlichen Informationen und Gerüchten konfrontiert, denn eine offizielle für sie verständliche Informationsquelle, in der sie das alles nachlesen können, gibt es nicht. Auch viele Ehrenamtliche fühlen sich damit überfordert die Abläufe zu erklären, da die Stadt die Informationen nicht in einer sinnvoll aufbereiteten Form zur Verfügung stellt. Ziel unseres Antrags „Mehrsprachige Broschüre zur Privatwohnungsnahme für Geflüchtete“ ist es, das zu ändern. Der Antrag im Wortlaut.

Hier dokumentieren wir den Redebeitrag, mit dem unsere Fraktionsvorsitzende Sevim Sarialtun den Antrag auf der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS) am 6. April begründete:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

mit diesem Antrag sprechen wir erneut ein Thema an, auf das aktive Geflüchtete seit mehr als einem Jahr hinweisen: Nach wie vor kämpfen viele darum, aus den Sammelunterkünften in eine eigene Wohnung umziehen zu können.

Auf der AGS-Sitzung im September hat die Verwaltung zumindest schon mal uns politischen Verterter*innen die Voraussetzungen und Wege zur Privatwohnungsnahme erklärt. Das war schon mal gut, hilft den Betroffenen allerdings noch nicht so viel. Es ist wirklich höchste Zeit, diese Informationen in einer für die Betroffenen verständlichen Form aufzuarbeiten.

Wir beantragen, die Infos in einer mehrsprachigen Broschüre zur Verfügung zu stellen. Das fordern Geflüchtete seit mindestens einem Jahr. Denn für viele ist das Verfahren nach wie vor undurchschaubar. Und eine offizielle für sie verständliche Informationsquelle, in der sie das alles nachlesen können, gibt es bisher nicht. Ganzen Beitrag lesen »

Abschiebungen nach Afghanistan: LINKE, Soziale Liste und Grüne reichen gemeinsame Resolution ein

16. März 2017  Flüchtlinge

Am Donnerstag, den 30. März, sind Abschiebungen nach Afghanistan erneut Thema im Bochumer Rat. Auf Initiative der Linksfraktion stellen DIE LINKE, die Soziale Liste und die Grünen eine gemeinsame Resolution zur Abstimmung. Scharf kritisiert die Linksfraktion das Verhalten der SPD, die eine Zusage aus der vergangenen Ratssitzung bricht.

„Abschiebungen in Terror und Krieg sind unmenschlich“, sagt die Vorsitzende der Linksfraktion Sevim Sarialtun. „Die Resolution formuliert Forderungen auf drei Ebenen: Die Bundesregierung soll das unverantwortliche Rücknahmeabkommen mit Afghanistan aufkündigen. Die NRW-Landesregierung darf sich nicht mehr an Abschiebungen in das Bürgerkriegsland beteiligen. Und drittens geht es darum, dass auch die lokalen Behörden hier in Bochum verantwortungsvoll handeln.“

Dazu heißt es in der Resolution: „Der Rat der Stadt Bochum fordert die Stadtverwaltung Bochum auf, bei abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts und der verlängerten Duldung. Die Ausländerbehörde soll alle Betroffenen aktiv darauf hinweisen, dass sie auch externe Beratung in Anspruch nehmen können, um mit einem Folgeantrag eine Verlängerung ihrer Duldung zu erreichen.“

Für scharfe Kritik aus der Linksfraktion sorgt das Verhalten der SPD-Fraktion, die entgegen ihrer Zusagen nicht bereit war, sich an der Ausarbeitung der Resolution zu beteiligen. „Es ist ein Unding, dass die SPD nicht zu ihrem Wort steht“, ärgert sich Sevim Sarialtun. „Auf der letzten Sitzung haben wir unseren Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan zurückgezogen, weil die SPD gesagt hat, dass sie sich nur dann an einer gemeinsamen Resolution beteiligt. Jetzt sieht es so aus, als sei das nur ein parteitaktischer Trick gewesen. Damit düpiert die SPD nicht nur uns, sondern vor allem alle, die sich in Bochum für eine menschlichere Flüchtlingspolitik einsetzen.“

Bereits im Januar hatten die mehr als 40 im „Initiativkreis Flüchtlingsarbeit“ organisierten Bochumer Vereine, Verbände und Initiativen den Rat aufgefordert, die Menschenrechte ernst zu nehmen und sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan auszusprechen. Die Linksfraktion hatte daraufhin einen entsprechenden Antrag eingebracht. Anlässlich der Ratssitzung am 1. Februar beteiligten sich rund 300 Menschen an einer Kundgebung vor dem Rathaus. Das Motto lautete: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan – jetzt vor Ort Verantwortung übernehmen!“

Die gemeinsame Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan, über die der Bochumer Rat am 30. März abstimmen wird, im Wortlaut.

Resolution: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

20. Februar 2017  Flüchtlinge

In der Debatte zu unserem Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf der Ratssitzung am 1. Februar erklärten die anderen Fraktionen ihre Bereitschaft, auf der kommenden Ratssitzung eine gemeinsame Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu verabschieden. Hiermit dokumentieren wir den Formulierungsvorschlag, den die Linksfraktion den anderen Fraktionen unterbreitet hat.

Resolution

– Entwurf der Fraktion DIE LINKE. im Rat –

Afghanistan ist nicht sicher. Der Afghanistan-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt fest, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ ist. Auch die Gesamtzahl der getöteten oder verletzten Zivilisten hat einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt sind laut UN-Bericht vom 6. Februar 2017 im vergangenen Jahr 11.418 Unbeteiligte getötet oder verletzt worden.

Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage fordert der Rat der Stadt Bochum die Bundesregierung auf, das zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelte Rückübernahmeabkommen vom 02.10.2016 zurückzunehmen.

Weiter fordert der Rat der Stadt Bochum die nordrhein-westfälische Landesregierung auf,

  • von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen,
  • sich auf Bundesebene für die Aufkündigung des Rücknahmeabkommens und für ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen,
  • sich mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dafür einzusetzen, dass die veränderte Sicherheitslage in Afghanistan bei allen Entscheidungen über Anträge von Personen aus Afghanistan berücksichtigt wird.

Der Rat der Stadt Bochum fordert die Stadtverwaltung Bochum auf, bei abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts und der verlängerten Duldung.

Die Ausländerbehörde soll alle Betroffenen aktiv darauf hinweisen, dass sie auch externe Beratung in Anspruch nehmen können, um mit einem Folgeantrag eine Verlängerung ihrer Duldung zu erreichen.

300 Demonstrant*innen vor Rathaus fordern: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

01. Februar 2017  Flüchtlinge

Anlässlich der Ratssitzung am 1. Februar haben rund 300 Demonstrant*innen vor dem Bochumer Rathaus gefordert, dass die Stadt Bochum dafür Sorge tragen muss, dass kein einziger Mensch aus Bochum in das unsichere Afghanistan abgeschoben wird.

Hintergrund der Kundgebung ist der Appell des „Initiativkreises Flüchtlingsarbeit“ und der daraus resultierende Antrag der Linksfraktion, über den am gleichen Tag im Rat beraten wurde. (Mehr Infos.) Auf der Kundgebung hat unsere Fraktionsvorsitzende Sevim Sarialtun gesprochen und den Antrag vorgestellt. Im Folgenden dokumentieren wir ihre Rede.

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Sevim Sarialtun, und ich bin Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat. Gleich wird der Bochumer Rat zusammentreten – das erste Mal, nachdem die Bundesrepublik Deutschland mit den umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen hat. Und das erste Mal, nachdem der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit diesen wichtigen Appell an die Bochumer Politik und Verwaltung beschlossen hat. Liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Appell sprecht ihr aus, was Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Mitglieder der rot-grünen Rathauskoalition die ganze Zeit zu vertuschen versuchen:

Ja, natürlich – die Entscheidung der Bundesregierung, Menschen in Terror und Krieg abschieben zu wollen, ist schlimm. Natürlich tragen CDU und SPD eine Verantwortung für diese Menschenrechtsverletzungen. Ja, natürlich: Auch, dass sich die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf daran beteiligt, ist eine Schande! Auch sie laden Schuld auf sich. Aber – und davon versuchen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und SPD und Grüne hier in Bochum abzulenken: Auch sie, ganz direkt hier vor Ort in Bochum, tragen eine Verantwortung.

Alle, die sich ein bisschen mit dem bundesdeutschen Abschieberegime beschäftigt haben, wissen: Menschen in Terror und Krieg abzuschieben, das funktioniert nur, wenn alle mitmachen – wenn alle bereit sind, ein Rädchen in diesem unmenschlichen Getriebe zu sein. Wenn also nach den falschen Entscheidungen der Bundesregierung verantwortungslose Politiker*innen auf Landesebene bereit sind, das auch umzusetzen, so wie das die SPD und die Grünen bei uns in NRW tun. Aber auch dann, darauf weist ihr zu Recht hin, ist noch längst nicht aller Tage Abend.

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Linksfraktion stellt Antrag: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

27. Januar 2017  Antrag, Flüchtlinge

Am Mittwoch, den 1. Februar, berät der Bochumer Rat auf Antrag der Linksfraktion darüber, wie er sich angesichts der umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan verhalten soll. Hintergrund ist ein Appell des Initiativkreises Flüchtlingsarbeit. Darin wird der Rat aufgefordert, die Menschenrechte ernst zu nehmen und sich gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland auszusprechen. Die Linksfraktion bringt die Forderung in den Rat ein und wirbt um Zustimmung

Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat, erklärt dazu: „Die mehr als 40 im Initiativkreis Flüchtlingsarbeit organisierten Bochumer Vereine, Verbände und Initiativen haben Recht: Abschiebungen nach Afghanistan gefährden Leben und verletzen grundsätzlichste Menschenrechte. Wer sich daran beteiligt, macht sich schuldig. Die lokal Verantwortlichen können sich da nicht wegducken. Deswegen haben wir beantragt, dass die Verwaltung alle vorhandenen rechtlichen Spielräume nutzen soll, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern.“

Die Aktiven der Flüchtlingsarbeit haben in ihrem Appell darauf hingewiesen, dass es die lokalen Behörden sind, die den Prozess der Abschiebungen in Gang setzen. Daher können sie auch konkret dafür sorgen, dass kein Mensch aus unserer Stadt ins Kriegsgebiet abgeschoben wird.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die Initiative Treffpunkt Asyl eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Rathaus angemeldet. Los geht es am Mittwoch, den 1. Februar um 14 Uhr, also eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung. Die Linksfraktion unterstützt die Kundgebung und ruft ebenfalls zur Teilnahme auf.

Der Antrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Sicherheitsdienste-Affäre: Aufklärung muss weiter gehen!

25. November 2016  Anfrage, Flüchtlinge

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Am Freitag, den 25. November hat das Rechnungsprüfungsamt den Untersuchungsbericht zur Bochumer Sicherheitsdienste-Affäre vorgestellt. Auf der Sitzung dankte Horst Hohmeier im Namen der Linksfraktion den Prüfer*innen für ihre Recherche- und Aufklärungsarbeit. Gleichzeitig wies er auf die große Menge weiterhin offener Fragen hin, die für eine sachgerechte Aufarbeitung noch beantwortet werden müssen.

Im Folgenden dokumentieren wir die umfassende Anfrage, die Horst Hohmeier auf der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses eingereicht hat. Die Verwaltung ist jetzt gehalten, sie schriftlich zu beantworten. Sobald eine Antwort vorliegt, werden wir berichten.

 

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25. November 2016

Offene Fragen zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Sicherheitsdienste-Affäre

Im Zusammenhang mit dem Bericht über die Prüfung der Auftragsvergabe und Rechnungsabwicklung in Bezug auf Sicherheitsdienstleistungem sowie der hierzu erfolgten verwaltungsseitigen Abläufe (Prüfauftrag vom 12.09.2016) bittet die Linksfraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

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Sicherheitsdienste-Skandal: Linksfraktion fordert Konsequenzen aus Behördenversagen

22. November 2016  Flüchtlinge

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Foto: Stadtdirektor und Flüchtlingskoordinator Michael Townsend vor Sicherheitskräften der Firma RSD im Mai 2016.

In der Affäre um Sicherheits-Unternehmen, die im Auftrag der Stadt Bochum Geflüchtetenunterkünfte bewacht haben, sieht die Bochumer Linksfraktion eine zentrale Mitverantwortung der Stadt. „Der Bericht des Rechnungsprüfungsamts enthüllt Behördenversagen in einem bisher ungeahnten Ausmaß“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Vertreter der Linksfraktion im Rechnungsprüfungs-ausschuss. „Der Bericht deckt eine unglaubliche Kette von Versäumnissen und Fehlentscheidungen auf. Zusammengenommen hat dieses Behördenchaos dazu geführt, dass eine undurchsichtige Struktur an Subunternehmen Beschäftigte ausbeuten und gegen geltendes Recht verstoßen konnte.“

Am Freitag, den 25. November wird das Rechnungsprüfungsamt seinen Bericht zu der Affäre im zuständigen Ausschuss vorstellen. Darin ist unter anderem dokumentiert, dass die Stadt Bochum in ihrem Rahmenvertrag mit der Sicherheitsfirma RSD weder den Einsatz von Subunternehmen ausgeschlossen noch das Führen von Wachbüchern und Stundenlohnnachweisen vorgeschrieben hat. Ausgeschrieben wurde außerdem nur ein Rahmenvertrag zur Bereitstellung von zwei Sicherheitskräften. Im Rahmen dieses Vertrags forderte die Stadt dann jedoch weit mehr als 60 Kräfte an, ohne sich darum zu kümmern, wo das Unternehmen das Personal herbekommt. Die vertraglich vorgesehene Verpflichtung des Unternehmens, die einzelnen Sicherheitskräfte der Stadt jeweils zwei Wochen vor Auftragsbeginn vorzustellen, wurde von der Verwaltung nicht eingefordert. Weiter haben die Rechnungsprüfer*innen festgestellt, dass seit September 2015 keine schriftlichen Einsatzpläne mehr vorliegen – Aufträge zur Bewachung der Unterkünfte sind nicht nachvollziehbar, da sie lediglich telefonisch oder per E-Mail erteilt worden sein sollen.

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Wohnsitzauflage: Bochum will Zusage brechen

21. Oktober 2016  Flüchtlinge

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Wie lange gelten politische Zusagen von SPD und Grünen in Bochum? Möglicherweise keine sechs Wochen. Im September hat der Rat der Stadt beschlossen, dass er eine rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ablehnt. Jetzt sollen jedoch auch Geflüchtete, die vor Inkrafttreten des umstrittenen Integrationsgesetzes nach Bochum gezogen sind, einen „Härtefallantrag“ stellen müssen. Nur bei positiver Einzelfallentscheidung sollen sie nicht aus Bochum vertrieben werden.

„Die Stadt und die rot-grüne Koalition verspielen das letzte bisschen an Vertrauen, dass ihnen noch entgegengebracht wurde“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Es ist ja ganz einfach: Entweder die Wohnsitzauflage wird wie versprochen nicht rückwirkend angewendet. Dann muss auch niemand einen Härtefallantrag stellen. Oder aber SPD und Grüne brechen ihre Zusage, und die Betroffenen müssen ihren Einzelfall prüfen lassen. Letzteres verursacht zusätzlichen bürokratischen Aufwand und ist unverantwortlich den Betroffenen gegenüber.“

Hintergrund ist das am 6. August in Kraft getretene „Integrationsgesetz“. Es enthält die sogenannte Wohnsitzauflage, die anerkannten Flüchtlingen verbieten soll, nach Ende ihres Asylverfahrens umzuziehen. Besonders scharf kritisieren Menschenrechtsorganisationen und Initiativen der Flüchtlingsarbeit, dass die Wohnsitzauflage rückwirkend gelten soll: Das Gesetz eröffnet Städten die Möglichkeit, auch anerkannte Flüchtlinge zu vertreiben, die vor Inkrafttreten des Gesetzes völlig legal dorthin gezogen sind. Ganzen Beitrag lesen »