Bundeswehr

Berufsbildungsmesse: SPD und Grüne sind verantwortlich für Bundeswehr-Provokation

04. Mai 2017  Bundeswehr

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Proteste gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 5. und 6. Mai in der Jahrhunderthalle. Auf der Messe will das deutsche Militär erneut bei Schüler*innen ab 14 Jahren Werbung machen. Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, der GEW, terre des hommes und weiteren Organisationen wird DIE LINKE. im Rat vor Ort gegen den Bundeswehrstand protestieren.

Seit Jahren ist die Zusammenarbeit der Stadt Bochum mit der Bundeswehr heftig umstritten. „Der Versuch, Jugendliche für das Militär anzuwerben, verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat gefordert, Werbeaktivitäten der Bundeswehr bei unter 18-Jährigen zu verbieten. Und trotzdem weigert sich die rot-grüne Rathauskoalition in Bochum seit Jahren, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Die Messe wird von der stadteigenen Veranstaltungs-GmbH durchgeführt, für die Aquise ist sogar das Jugendamt zuständig. Das halten wir für nicht akzeptabel. Es ist Aufgabe des Jugendamtes, die Rechte von Jugendlichen zu schützen, und nicht, sie Militärwerbung auszusetzen.“

Die Linksfraktion fordert die Verantwortlichen von Stadt, Jahrhunderthalle und Veranstaltungs-GmbH weiter auf, den zivilgesellschaftlichen Protest nicht zu behindern. „Wir sind auch vor Ort, um das zu beobachten“, sagt Horst Hohmeier. „Szenen wie im Jahr 2013 dürfen sich nicht wiederholen.“ Damals hatten die Verantwortlichen etwa 30 Mitgliedern der Friedensbewegung und sogar vier Ratsmitgliedern Hausverbote erteilt. Mit einem gewaltigen Aufgebot an privaten Sicherheitskräften und Polizei war versucht worden, den Protest unmöglich zu machen.

 

Demo am 9. Mai in Bochum: Wir sind dabei!

9Mai-Demo

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Demonstration der Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ am 9. Mai in Bochum. Anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung von Krieg und Faschismus rufen die GewerkschafterInnen auf, für eine andere Politik auf die Straße zu gehen. Machen wir die Demo gemeinsam zu einem deutlichen Zeichen dafür, dass ein Politikwechsel auf allen Ebenen nötig ist – sowohl bei uns in Bochum als auch landes-, bundes- und europaweit!

Die Forderungen des gewerkschaftlichen Bündnisses:

  • JA! zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung!
    NEIN! zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär und Hochrüstung!
  • JA! zur Solidarität mit Flüchtlingen und sozialer Asylpolitik!
    NEIN! zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
  • JA! zu UMfairTEILUNG und zu einer Politik wirtschaftspolitischer Vernunft!
    NEIN! zu Spardiktaten und Austeritätspolitik!

logo_9_mai_2Als Bochumer Linksfraktion begrüßen wir das Engagement der aktiven GewerkschafterInnen und freuen uns, dass die zentrale Demonstration bei uns in Bochum stattfindet. Denn die angesprochenen Themen lassen sich nicht voneinander trennen. Und sie haben alle auch Auswirkungen auf die lokale Politik: Wer Milliarden für Rüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik ausgibt, aber gleichzeitig behauptet, für ein Erhalt sozialer Infrastruktur vor Ort und für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sei kein Geld da, sagt damit nur eins: Eine grundlegende UMfairTEILUNG ist nötig! Wer Kommunen und ganze Länder zu einer Verschärfung der ihrer unsozialen Kürzungspolitik anhält, aber gleichzeitig die Gewinne von Banken und Konzernen absichert, macht ebenfalls deutlich: Eine andere Politik ist nötig!

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Schluss mit Werben fürs Sterben

09. September 2014  Berufsbildungsmesse, Bundeswehr

ralfDIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum solidarisiert sich mit den Aktionen und Forderungen des Bochumer Friedensplenums und anderer Organisationen und Initiativen, die sich erneut gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 10./11. September ausgesprochen haben. Die Linksfraktion wird sich mit anderen AntimilitaristInnen am Mittwoch und Donnerstag ab 8.30 Uhr an den Protesten gegen den Werbestand der Bundeswehr im RuhrCongress Bochum beteiligen. Ganzen Beitrag lesen »