Bochum Süd

Scharfe Kritik an Bezirksfraktion: CDU verbreitet rassistische Vorurteile in Bezirksvertretung Süd

01. Oktober 2015  Bochum Süd, Flüchtlinge

DIE LINKE im Rat der Stadt und in den Bezirken fordert die Bochumer CDU auf, Konsequenzen aus der rechten Hetze ihrer Fraktion in der Bezirksvertretung Süd zu ziehen.

In einer Anfrage in der Bezirksvertretung behauptet die CDU-Fraktion, „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ und „zum Schutze der Bevölkerung“ sei es notwendig, Flüchtlinge, denen der Schutz des Asylrechts verwehrt wird, unverzüglich abzuschieben. Die Begründung der CDU für die Forderung: „In Bochum ist bereits seit einiger Zeit eine stetig wachsende Zahl an Einbrüchen und Raubüberfällen festzustellen; viele Bürger haben Angst.“

canDazu erklärt Can Duman, Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Süd: „Als LINKE fordern wir ein Ende der unmenschlichen Abschiebepolitik. Aber unabhängig von dieser politischen Position ist es unerträglich, dass die CDU mit falschen Fakten rechte Hetze betreibt. Es ist eine absurde rassistische Unterstellung, ausgerechnet Flüchtlinge für Einbrüche und Raubüberfälle verantwortlich zu machen. Das widerspricht allen polizeilichen Erkenntnissen. Die CDU schürt damit irrationale Ängste und versucht das Klima in unserer Stadt zu vergiften. Wir verurteilen diese Hetze, die wir so bisher eigentlich hauptsächlich von Neonazis und anderen extrem rechten Parteien kennen.“

Bereits im Mai dieses Jahres war ein Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd wegen rechter Hetze in die Schlagzeilen geraten. Damals zeigte das Piraten-Ratsmitglied André Kasper den CDU-Bezirksvertreter Gerd Falke wegen Volksverhetzung an. Falke hatte auf Facebook wiederholt Neonazi-Beiträge verbreitet, die Neonazi-Partei „Die Rechte“ und andere extrem rechte Gruppen mit ‚gefällt mir’ markiert und Flüchtlinge unter anderem als „respektlose Parasiten“ bezeichnet.

„Dieser erneute Ausfall zeigt, dass die CDU im Bochumer Süden offensichtlich ein Problem hat, das über ein einzelnes Mitglied hinaus geht“, sagt Can Duman weiter. „Die CDU muss erklären, welche politischen Konsequenzen sie daraus zieht. Ich fordere alle politischen Akteurinnen und Akteure auf, sich noch stärker in der Antidiskriminierungsarbeit zu engagieren und Schutzsuchende zu unterstützen, anstatt Vorurteile gegen sie zu schüren.“

Lennershof-Siedlung sozial entwickeln, nicht kaputt bauen!

03. November 2014  Bebauungspläne, Bochum Süd, Stadtplanung

Am Dienstag, den 4. November, sollen in Bochum die Weichen für ein umstrittenes Großbauprojekt gestellt werden: Sowohl in der Bezirksvertretung Süd als auch im Ausschuss für Planung und Grundstücke ist der Bebauungsplan Campus-Quartier Lennershof Thema. Die Fraktion der LINKEN im Rat und ihre VertreterInnen in der Bezirksvertretung und in den Ausschüssen halten das Konzept für eine folgenschwere Fehlplanung. Sie werden gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung stimmen und unterstützen die Forderungen der Interessengemeinschaft Lennershof-Siedlung.

Nach wie vor sieht der Plan vor, dass etwa ein Drittel der bisherigen Wohnsiedlung sehr dicht bebaut werden soll – nicht nur für „hochwertige Wohnangebote“, sondern auch für Bürogewerbe und ein Hotel. Dafür sollen 81 der 91 Bäume und Gehölze gefällt werden, die sich in dem Gebiet befinden. Auf Grundlage eines fragwürdigen Verkehrsgutachtens sollen viel weniger Parkplätze entstehen als bei so einem Projekt eigentlich vorgeschrieben sind. Die BewohnerInnen der Siedlung wehren sich gegen das Vorhaben, weil sie die Zerstörung ihres kinderfreundlichen und sozial durchmischten Quartiers befürchten. Ganzen Beitrag lesen »