Berufsbildungsmesse

Bundeswehr: Keine Rekrutierung von Minderjährigen!

27. März 2017  Antrag, Berufsbildungsmesse

Das Verhältnis des Bochumer Jobcenters zur Bundeswehr ist ein Thema auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. März. Mit einem Antrag will die Linksfraktion dafür sorgen, dass die Bochumer Arbeitsvermittler*innen nicht gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, indem sie Jugendliche zum Militär schicken.

„Bereits im Jahr 2014 hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesrepublik aufgefordert, auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Trotzdem beteiligt sich die Stadt Bochum weiter an den umstrittenen Anwerbeversuchen der Bundeswehr unter Jugendlichen.“

Konkret beantragt die Linksfraktion, dass der Rat den städtischen Vertreter*innen in der Trägerversammlung des Jobcenters die Weisung erteilt, sich dafür einzusetzen, dass keine Vermittlungen von Minderjährigen an die Bundeswehr mehr erfolgen. Sie sollen dem Rat außerdem zeitnah berichten, was sie konkret unternommen haben.
„Eine Ausbildung als Soldatin oder Soldat ist kein Job wie jeder andere – nicht nur, weil dort Menschen zum Töten ausgebildet werden“, sagt Horst Hohmeier. „Bei der Bundeswehr gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz nicht, die Minderjährigen müssen dort länger arbeiten als anderswo erlaubt. Beim Militär gilt Befehl und Gehorsam, und die Kindersoldaten haben keine eigene Interessensvertretung. In normalen Betrieben gibt es dafür eine Jugend- und Auszubildendenvertretung. Es ist schlicht unverantwortlich, wenn die Stadt dabei mitwirkt, Jugendliche in solche Verhältnisse zu vermitteln.“

Seit Jahren ist die Zusammenarbeit der Stadt Bochum mit der Bundeswehr heftig umstritten. Unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ formiert sich auf der Bochumer Berufsbildungsmesse regelmäßig Protest, weil die Stadt der Bundeswehr dort Flächen zur Verfügung stellt, um unter Schüler*innen Werbung zu machen.

Nach einer einjährigen Pause soll die Messe in diesem Jahr am 6. und 7. Mai wieder stattfinden. Trotz der Proteste von Friedensplenum, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und auch der Bochumer Linksfraktion in den vergangenen Jahren kündigen die Veranstalter*innen erneut einen Werbestand der Bundeswehr an. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, den Fehler zu korrigieren und das Militär auszuladen“, sagt Horst Hohmeier. „Wenn das nicht passiert, werden wir uns auch in diesem Jahr an den Protesten beteiligen.“

Der Antrag im Wortlaut als pdf.

 

Berufsbildungsmesse und Bochumer Schulen zivilisieren!

09. September 2015  Berufsbildungsmesse

IMGP0585

Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat im und am RuhrCongress gegen die Einladung der Bundeswehr zur Berufsbildungsmesse protestiert – und zwar gemeinsam mit dem Bochumer Friedensplenum, der GEW, terre des hommes, der BezirksschülerInnenvertretung, dem Kreisverband der LINKEN und etlichen weiteren Organisationen. Wir fordern: Kein Werben fürs Sterben – die Berufsbildungsmesse muss in Zukunft bundeswehrfrei sein!

Hier gibt es mehr Infos, warum die Stadt der Bundeswehr unserer Meinung nach nicht dabei helfen darf, Werbung unter Jugendlichen zu machen. Im Folgenden einige Bilder von den Protesten – und die Dokumentation einer Twitter-Diskussion mit NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne):

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Kein Werben fürs Sterben: Linksfraktion unterstützt Proteste zur Berufsbildungsmesse

08. September 2015  Berufsbildungsmesse, Schule

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die geplanten Proteste gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 9. und 10. September im RuhrCongress. Auf der Messe will das deutsche Militär bei SchülerInnen ab 14 Jahren Werbung machen. Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, der GEW, terre des hommes, der BezirksschülerInnenvertretung und etlichen weiteren Organisationen werden die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Rat vor Ort gegen den Bundeswehrstand protestieren.

Horst Hohmeier„Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere, sondern eine Ausbildung zum Töten“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer LINKEN. „Zu Recht kritisieren Kinderrechtsorganisationen seit Jahren die Anwerbeversuche der Bundeswehr bei Minderjährigen. Sogar der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesregierung aufgefordert, Werbeaktivitäten der Bundeswehr bei unter 18-Jährigen zu verbieten. Dass die Stadt Bochum diese Werbung trotzdem erneut ermöglicht, ist eine Schande.“

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Schluss mit Werben fürs Sterben

09. September 2014  Berufsbildungsmesse, Bundeswehr

ralfDIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum solidarisiert sich mit den Aktionen und Forderungen des Bochumer Friedensplenums und anderer Organisationen und Initiativen, die sich erneut gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 10./11. September ausgesprochen haben. Die Linksfraktion wird sich mit anderen AntimilitaristInnen am Mittwoch und Donnerstag ab 8.30 Uhr an den Protesten gegen den Werbestand der Bundeswehr im RuhrCongress Bochum beteiligen. Ganzen Beitrag lesen »