Antrag

Linksfraktion beantragt kommunales Wohnungsbauprogramm

09. September 2015  Antrag, Flüchtlinge

Am Donnerstag, den 10. September berät der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Antrag der Linksfraktion über ein kommunales Wohnungsbauprogramm für Bochum. Ziel des Programms soll sein, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die Zahl der Sozialwohnungen zu erhöhen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadt die Standards für menschenwürdige Unterkunft von Flüchtlingen durch dezentrale Unterbringung in Wohnungen einhalten kann. Mit dem Antrag der LINKEN soll die Verwaltung aufgefordert werden, sofort mit den Planungen zu beginnen. Sie soll Finanzierungsmodelle vorstellen und dem Rat und seinen Ausschüssen regelmäßig über die Fortschritte informieren.

Refugees-welcome-300x212-1Seit Monaten drängt die Linksfraktion darauf, dass Politik und Verwaltung nicht lediglich über Notlösungen zur Unterbringung von Geflüchteten berät, sondern auch Maßnahmen in die Wege leitet, damit die menschenunwürdigen Notlösungen so bald wie möglich der Vergangenheit angehören. Aktuell leben in Bochum deutlich weniger Flüchtlinge als zu Beginn der 1990er Jahre. Dass Menschen in unserer Stadt trotzdem bereits jetzt auf weniger als 7 Quadratmetern pro Person in Sammelunterkünften und Containern leben müssen und immer größere Massenunterkünfte entstehen, ist also nicht die Folge eines angeblichen „Ansturms“, sondern einer völlig falschen Politik in den vergangenen Jahren: Der kommunale und soziale Wohnungsbau wurde stark vernachlässigt.

In unseren Augen kann die einzige Antwort auf dieses Versagen der Stadt nur sein: Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und den sozialen Wohnungsbau massiv voran treiben. Die Verwaltung muss sofort mit der Planung und Konzeptionierung eines groß angelegten Wohnungsbauprogramms beginnen, dass die Defizite der bisherigen Politik ausgleicht. Denn Dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist nicht nur viel menschenwürdiger, sondern auch viel billiger als Container und andere Notlösungen. Ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben!

Der Antrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Vergleiche dazu auch:

Schutzsuchende menschenwürdig behandeln – keine Flüchtlingsunterkunft auf Friedhof!

27. August 2015  Antrag, Flüchtlinge

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange: „Schutzsuchende menschenwürdig behandeln – keine Flüchtlingsunterkunft auf Friedhof!“ auf der Ratssitzung am 27.08.2015 (Tagesordnungspunkt 2.1 – Antrag der Linksfraktion)

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ralf-D. Langeauf der vergangenen Sitzung hat der Rat einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum beschlossen. Die Beratungen zu diesem Antrag liefen sehr chaotisch ab – keinen ganzen Arbeitstag hatten die Mitglieder des Rats Zeit, um den ganz kurzfristig von SPD und Grünen eingebrachten Änderungsantrag zu prüfen. Wie hektisch hier gearbeitet worden ist, zeigt auch an solchen Kleinigkeiten, dass in dem von SPD und Grünen vorgelegten und ohne Änderung beschlossenen Antrag von einem „Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Wohnen“ die Rede ist, den es bei uns unter diesem Namen überhaupt nicht gibt. Was dabei vielen Ratsmitgliedern entgangen ist: Die VerfasserInnen des rot-grünen Antrags haben auch einen geänderten Standort für eine Containerunterkunft im Bochumer Südwesten vorgeschlagen. Statt auf dem ehemaligen Schulgelände an der Brantropstraße sollten die Container nun auf einer Wiese des Friedhofs Weitmar aufgestellt werden. Es ist eine Peinlichkeit für den gesamten Bochumer Rat, dass der Antrag so beschlossen worden ist. Denn es ist nicht akzeptabel, dass oftmals von Krieg und Gewalt traumatisierte Flüchtlinge ausgerechnet auf einer Friedhofswiese wohnen müssen. Und ich bin mir sicher, dass eigentlich auch die Mehrheit der Ratsmitglieder so sieht.

Wir stellen jetzt hier einen sehr begrenzten Antrag, der lediglich diesen einen Fehler im Beschluss korrigiert. Das bedeutet nicht, dass wir mit dem Rest einverstanden sind. Wir haben bereits unsere grundsätzliche Kritik an der Unterbringungspolitik in Bochum formuliert. Die Unterbringung in Containern, erst Recht, wenn dort Menschen zusammengepfercht auf einer Netto-Nutzfläche von 6,6 Quadratmetern pro Person leben sollen, ist nicht menschenwürdig – nicht nur unserer Meinung nach, sondern auch nach dem Unterbringungs- und Betreuungskonzept der Stadt Bochum. Es bleibt ein unerträglicher Zustand, dass die Stadt bei den aktuellen Planungen weiter gegen ihre eigenen Standards für menschenwürdige Unterbringung verstößt, und dass gleichzeitig überhaupt keine Konzepte und Aktionspläne dazu erarbeitet werden, was sich in der Bochumer Politik ändern muss, damit die Standards der menschenwürdigen Unterbringung endlich eingehalten werden können. Daran ändern auch neue, noch schlimmere Vorschläge nichts, die aus der Verwaltung an die Presse kommuniziert worden sind.

Ganzen Beitrag lesen »

Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen

31. Juli 2015  Antrag, Flüchtlinge

Die Linksfraktion im Bochumer Rat begrüßt Presseberichte, nach denen jetzt endlich auch die SPD bereit sein soll, den Ratsbeschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Friedhof Weitmar zurückzunehmen.

Die Bochumer Linksfraktion fordert seit Wochen, dass der Ratsbeschluss dringend korrigiert werden muss. Bereits am Mittwoch, den 27. Juli hat sie einen entsprechenden Antrag zur kommenden Ratssitzung am 27.08.2015 eingereicht. Dazu erklärt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN:

Horst Hohmeier

„Die Unterbringung von oftmals durch Krieg und Gewalt traumatisierten Flüchtlingen auf einem Friedhof ist ein massiver verstoß gegen die Menschenwürde.

Die Stadt Bochum muss unverzüglich mit der Planung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms beginnen und hier dringend umsteuern.

Die Unterbringung von Flüchtlingen auf einem Friedhof steht im Gegensatz zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik und sollte daher unter keinen Umständen als Unterbringungsstandort in Betracht gezogen werden. Die anderen im Rat vertretenen demokratischen Parteien können sich gerne unserem Antrag anschließen.“

Antrag: Keine Flüchtlingsunterkunft auf Friedhof

Dringlichkeitsantrag: Bochumer Rat soll Abschiebungsforderungen zurückweisen

06. Mai 2015  Antrag, Flüchtlinge

Auf der Ratssitzung am 7. Mai macht die Bochumer Linksfraktion die Forderungen von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz nach einer noch schärferen Abschiebungspolitik zum Thema. DIE LINKE fordert, dass sich der Rat für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen ausspricht. Zusammen mit der Sozialen Liste bringt die Linksfraktion daher einen Dringlichkeitsantrag ein.

Horst HohmeierIn einem Brief an die Landesregierung hatte Ottilie Scholz (SPD) zusammen mit weiteren OberbürgermeisterInnen und Landräten gefordert, Erlasse des Landes NRW außer Kraft zu setzen, die Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Personen vorschreiben. (Mehr Infos) „Der Rat muss deutlich machen, dass er den unabgesprochenen Vorstoß von Frau Scholz nicht mitträgt“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Sonst könnte der Brief der Oberbürgermeisterin als Signal an die Verwaltung verstanden werden, die vorgeschriebenen Einzelfallprüfungen nicht mit der letzten Entschiedenheit und Genauigkeit durchzuführen. Selbst mit diesen Regeln werden Menschen aus NRW abgeschoben, die um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten müssen. Wir brauchen eine menschlichere Flüchtlingspolitik, keine weitere unmenschliche Verschärfung.“

In dem von der Linksfraktion eingebrachten Dringlichkeitsantrag heißt es: „Der Rat der Stadt Bochum fordert alle VertreterInnen der Stadt Bochum auf, sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik einzusetzen. Die Verschärfung der Abschiebepolitik gegenüber besonders diskriminierten Minderheiten durch eine Abschaffung von Einzelfallprüfungen würde dem diametral widersprechen. Wer solche Forderungen aufstellt, spricht nicht im Namen des Rates der Stadt Bochum.“ Der Antrag im Wortlaut (pdf)

Auch der Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Forderungen der OberbürgermeisterInnen und Landräte als „unsachlich und irreführend, denn die derzeitigen Probleme der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung werden dadurch nicht gelöst.“ Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Der Flüchtlingsrat NRW e.V. appelliert sowohl an die Oberbürgermeister und Landräte als auch an die Landesregierung in NRW, jeden Flüchtling als gleichwertig zu betrachten und zu behandeln und keine polemische Unterscheidung von ‚guten‘ und ‚schlechten‘ Flüchtlingen vorzunehmen. Diese Unterscheidung ist höchst gefährlich. Sie kann zu Ablehnung und Rassismus in der Bevölkerung mit schwerwiegenden Konsequenzen führen.“ Die Stellungnahme des Flüchtlingsrats NRW im Wortlaut

Linksfraktion fordert: Mehr Geld für Aidshilfe und Krebshilfe

26. Februar 2015  Antrag, Gesundheit, Soziales

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit wird DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum eine Erhöhung der städtischen Förderung der Aidshilfe Bochum und der Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. beantragen. Beide Träger sorgen in Bochum für unverzichtbare Beratungsangebote im Gesundheitsbereich und leiden unter einer strukturellen Unterfinanzierung. Reagiert die Stadt nicht, sind die wichtigen Angebote in Gefahr. [Update: Der Ausschuss hat der Erhöhung der Mittel für die Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. zugestimmt, was eine gute und für die Beratungsstelle existenziell wichtige Entscheidung ist. In Bezug auf die Aidshilfe Bochum wurde unser Erhöhungsantrag aber leider abgelehnt.]

Andrea Klotz„Die angespannte Haushaltslage in Bochum darf nicht dazu führen, dass die Beratungsstelle für Krebsbetroffene schließen muss“, sagt Andrea Klotz, Vertreterin der LINKEN im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Die von uns massiv kritisierte 10-Prozent-Kürzung im vergangenen Jahr hat den Verein bereits in ernsthafte Existenznot getrieben. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, müssen die Verträge der MitarbeiterInnen zum September diesen Jahres gekündigt werden – das wäre nicht nur für die Beschäftigten schlimm, sondern vor allem für die Menschen, die auf die Beratungs- und Therapieangebote angewiesen sind. Auch die strukturelle Unterfinanzierung der Aidshilfe muss endlich beendet werden. Die Stadt hat hier eine soziale Verantwortung, die sie annehmen muss“, so Klotz weiter.

Ganzen Beitrag lesen »

Rats-TV: Für mehr Transparenz im Rathaus!

09. Februar 2015  Antrag, Transparenz

Stell dir vor, in Bochum wird Politik gemacht, und alle bekommen es mit: Die Linksfraktion setzt sich für mehr demokratische Beteiligung und eine transparentere Politik ein. Unter anderem wollen wir, dass die Sitzungen des Rats zukünftig als Livestream auf der Internetseite der Stadt zur Verfügung gestellt werden.

ratstvZusammen mit der Sozialen Liste haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, der in der kommenden Ratssitzung am 19. Februar Thema sein wird. In anderen Städten ist das sogenannte Rats-TV längst eingeführt  – zwar mit guten Erfahrungen. Die Übertragungen können dazu beitragen, das Interesse an der Kommunalpolitik und der Ratsarbeit zu erhöhen. Die Diskussionen der gewählten VertreterInnen in Rat werden durch das Rats-TV öffentlicher und finden weniger losgelöst von den Debatten in der Stadt statt.

Die Einführung des Rats-TV ist ohne großen technischen Aufwand und sehr kostengünstig realisierbar. Das zeigen nicht nur die Erfahrungen in anderen Städten, sondern auch die Bochumer Verwaltung sieht das laut eigenen Mitteilungen so. Trotzdem ist seit Jahren nichts geschehen. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass sich das jetzt endlich ändert.

Mehr Infos: Der Antrag „Einführung des Rats-TV“ im Wortlaut (pdf)

Kommunale Selbstbestimmung erhalten – Bochum gegen TTIP!

29. Oktober 2014  Antrag, TTIP

Es geht um Verhandlungen auf internationaler Ebene, die massive Auswirkungen auf die Politik in Bochum haben: Auf der kommenden Ratssitzung macht die Fraktion der LINKEN im Rat das internationale Freihandelsabkommen TTIP zum Thema. Zusammen mit der Sozialen Liste hat sie beantragt, dass sich der Rat ausdrücklich gegen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten.

ralf„Bisher wird bei uns in Bochum sehr abstrakt über diese Abkommen diskutiert“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Die mit ihnen verbundene Machtverschiebung weg von politisch gewählten Entscheidungsträgern hin zu multinationalen Konzernen würde uns aber direkt treffen. Wir müssen verhindern, dass der Rat der Stadt Bochum erpressbar wird.“

Ganzen Beitrag lesen »

Linke Offensive im Rat gegen Rechts

26. September 2014  Antifaschismus, Antrag

ralfDie Fraktion DIE LINKE hatte einen Antrag zur Raumsituation von Einzelmandatsträgern von Parteien im Rat der Stadt Bochum gestellt. Die ausführliche Begründung ist dort nachzulesen und sie ist immer noch richtig. Dennoch hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag zurückgezogen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange nennt dafür folgende Gründe:

„Der Antrag hat unseres Erachtens ein wichtiges Ziel erreicht. Er hat eine neuerliche Diskussion über städtische Räume für Nazis ausgelöst. Andere Parteien und die Verwaltung haben sich gründlich und intensiv mit dem Thema Raumsituation für Einzelmandatsträger beschäftigt. In der Mitteilung der Verwaltung zu unserem Antrag werden wichtige Aspekte dazu dokumentiert.

Ganzen Beitrag lesen »

Kein Fracking in Bochum!

14. August 2014  Antrag, Umwelt

horstDie Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag eingereicht, mit dem Fracking in Bochum verboten werden soll.

Ratsmitglied Horst Hohmeier erklärt dazu: „Im Juni 2014 versuchte der Minister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, im Schatten der Fußball WM und damit unbemerkt von der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf zur Genehmigung von Fracking in Deutschland einzubringen. Doch er hatte die Rechnung ohne die aufmerksamen Beobachter der Anti-Fracking Initiativen und Umweltverbände gemacht. Diese starteten sofort eine Online-Resolution mit Campact, die in wenigen Tagen mehr als 300.000 Unterschriften sammeln konnte.“ Ganzen Beitrag lesen »

Dringlichkeitsantrag – Kein Fracking in Bochum!

04. Juli 2014  Antrag, Umwelt

Im Juni 2014 versuchte der Minister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, im Schatten der Fußball WM und damit unbemerkt von der Öffentlichkeit, einen Gesetzentwurf zur Genehmigung von Fracking in Deutschland einzubringen. Doch er hatte die Rechnung ohne die aufmerksamen Beobachter der Anti – Fracking Initiativen und Umweltverbände gemacht. Diese starteten sofort eine Online-Resolution mit Campact, die in wenigen Tagen mehr als 300.000 Unterschriften sammeln konnte. Der aktuelle Stand sind (04.07.2014) 450.750 TeilnehmerInnen, mindesten 500.000 sollen erreicht werden, da die Gefahr besteht, dass nach den Parlamentsferien ein neuer Versuch gestartet wird. Um gegen diese gefährliche Technologie ein Zeichen zu setzen hat die Linksfraktion im Rat einen Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 03.07.2014 gestellt, Fracking in Bochum zu verbieten. Der Antrag wurde wegen angeblich fehlender Dringlichkeit abgelehnt. Unser Antrag im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »