Antrag

Für eine aktive Wohnungspolitik: VBW-Anteile kommunalisieren!

12. Februar 2016  Antrag, Flüchtlinge, Soziales

Wie soll die Stadt Bochum auf fehlenden kommunalen Wohnraum und die anhaltende Unterbringungskrise reagieren? Am Donnerstag, den 18. Februar berät der Bochumer Rat über einen Antrag der Linksfraktion für eine aktivere städtische Wohnungspolitik.

DIE LINKE. im Rat fordert, dass die Stadt weitere Anteile der bisher halbstädtischen Wohnungsbaugesellschaft VBW kauft. Gesellschaftern, die Interesse an einem Verkauf bekunden, soll ein qualifiziertes Angebot zur Übernahme der Anteile unterbreitet werden. Dies erscheint der Linksfraktion sinnvoller als das aktuelle Vorhaben der VBW, Anteile in eine privatrechtliche Stiftung auszulagern.

Horst HohmeierIn den Augen der Linksfraktion ist die bisherige Wohnungspolitik der rot-grünen Rathauskoalition gescheitert. „In den vergangenen 20 Jahren ist die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt um 40.000 gesunken“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „Gleichzeitig ist die Stadt aktuell für die Unterbringung von gut 5.000 Flüchtlingen verantwortlich. Das sind nur etwa 1.000 mehr als in den 1990er Jahren. Dass trotz des starken Bevölkerungsrückgangs bereits jetzt tausende von Menschen bei uns in Turnhallen, Zelthallen und Containern leben müssen, ist nur durch ein Totalversagen der Bochumer Wohnungspolitik erklärbar. Die Stadt muss endlich gegensteuern und selbst bezahlbarem Wohnraum besonders für Menschen in prekären Verhältnissen und für Geflüchtete schaffen – entweder durch Neubau oder durch den Erwerb von Leerstand.“ Ganzen Beitrag lesen »

Kein „grundsicherungsrelevanter Mietspiegel“ – und schon gar nicht ohne politischen Beschluss!

29. Oktober 2015  Antrag, Soziales

Die Linksfraktion im Bochumer Rat ist aktiv gegen weitere Sozialkürzungen zu Lasten von ALGII-EmpfängerInnen. Für die kommende Ratssitzung am 12. November hat sie beantragt, dass die Stadtverwaltung keinen Auftrag zur Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ vergeben darf, ohne dass es einen vorherigen politischen Beschluss dafür gibt. Mit dem Antrag will die Linksfraktion diese undemokratische Entwicklung stoppen und eine breite Diskussion über Alternativen ermöglichen.

mieter1Bereits mehrfach hatte die Linksfraktion kritisiert, dass die Stadt mit der Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ bis zu 1,38 Millionen Euro pro Jahr bei den Bochumer ALGII-EmpfängerInnen streichen will. Aus Aussagen von Sozialdezernentin Britta Anger war nun deutlich geworden, dass die Verwaltung damit begonnen hat, die von der Consultingagentur Rödl & Partner vorgeschlagene Sozialkürzung vorzubereiten, ohne dass es dafür einen Beschluss der politischen Gremien gibt. In einer ausführlichen Begründung ihres Antrags erklärt die Linksfraktion jetzt, warum die von der Verwaltung angestrebte Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ so problematisch ist: Ganzen Beitrag lesen »

Linksfraktion fordert autofreies Quartier an der Wielandstraße

23. Oktober 2015  Antrag, Bebauungspläne, Stadtplanung, Umwelt

Auf dem Gelände der ehemaligen RWE-Verwaltung an der Wielandstraße im Stadtparkviertel soll ein neues Wohnviertel entstehen. Weil für diesen Bereich noch kein Bebauungsplan existiert, hat die Stadt die einmalige Gelegenheit, ein innovatives und ökologisches Gesamtkonzept durchzusetzen. DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum fordert, dass die Verwaltung prüfen soll, ob das Wielandquartier als autofreies oder autoreduziertes Wohngebiet geplant werden kann. Um dies möglich zu machen, hat die Linksfraktion einen Änderungsantrag in die Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke eingebracht. Der Ausschuss tagt am kommenden Dienstag, den 27. Oktober.

Ralf-D. Lange„Vom Plangebiet bis zu den Haltestellen der U35 und den Buslinien 353 und 336 läuft man fünf Minuten. Mit dem Rad ist man in fünf Minuten in der Innenstadt, zu Fuß braucht man eine Viertelstunde bis zur Fußgängerzone“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Ralf-D. Lange. „Schon jetzt nutzen viele BewohnerInnen des Stadtteils ihr Auto nur selten oder haben keins. Wenn die Stadt nun Planungen vorantreibt, die zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, einen Carsharing-Standort und eine Lastenrad-Verleihstation vorsehen, kann das Wielandquartier zu einem Pilotprojekt für ökologische Stadtplanung werden. Die Rahmenbedingungen dafür müssen bereits mit dem Bebauungsplan geschaffen werden.“ Ganzen Beitrag lesen »

Gefährliche Falle für Radfahrer*innen am Opelring vermeiden

20. Oktober 2015  Antrag, Stadtplanung

Dem Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität liegt am 20.10.2015 eine Vorlage der Verwaltung vor, deren Beschluss gefährliche Konsequenzen haben kann. Auf dem Opelring, dessen Sanierung geplant ist, sollen Radwege im Zweirichtungsverkehr angelegt werden. Radfahrer würden also auch entgegen der Fahrtrichtung im Kreisverkehr fahren und an jeder Einmündung Gefahr laufen, von den einbiegenden Kraftfahrern, die gewohnheitsmäßig im Kreisverkehr nur nach Links schauen, übersehen zu werden. 

Sabine_LehmannDie LINKE. im Bochumer Rat beantragt, dass bei dem Umbau des Opelrings die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) beachtet werden und die vom ADFC Bochum eingereichten Anregung Berücksichtigung finden. „Erfreulich ist, dass bei der Neugestaltung des Opelrings Fußgänger und Radfahrer ausdrücklich berücksichtigt werden sollen“ sagt Sabine Lehmann, die den Antrag der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität vorlegt. „Aber auch wenn die Radfahrer an dieser Stelle theoretisch Vorrang durch Radwegfurten bekommen sollen, ändert das nichts daran, dass sie aus einer Richtung kommen, aus der sie von den anderen Verkehrsteilnehmern nicht erwartet werden. Unfälle sind da nur eine Frage der Zeit.“

Lärmaktionsplan ernst nehmen, Bochum fahrradfreundlicher machen!

21. September 2015  Antrag, Stadtplanung, Umwelt, Verkehr

Der Bau sicherer Radfahrstreifen ist in Bochum mindestens genauso dringend notwendig wie die Verlegung von Flüsterasphalt. Deswegen fordert die Linksfraktion im Bochumer Rat andere Prioritäten beim Lärmaktionsplan für den Ballungsraum Bochum. Über den Antrag wird am 22. September im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität beraten.

Michael_Schmeichel„Der Plan selbst ist sinnvoll“, sagt Michael Schmeichel, der die Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität vertritt. „Falsch ist aber, dass die Verwaltung beschließen lassen will, dem Einbau von Flüsterasphalt Vorrang vor anderen Maßnahmen einzuräumen. Straßenlärm wird vor allem dann weniger, wenn mehr Menschen im Stadtverkehr leise Verkehrsmittel wie Fahrräder nutzen. Damit das möglich wird, müssen in Bochum endlich mehr sichere Fahrradwege und Radfahrstreifen entstehen.“

Der fahrradfreundliche Umbau von Straßen ist im Rahmen des zugrundeliegenden Gesetzes förderfähig. Deswegen beantragt die Linksfraktion auf der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität eine Änderung der Beschlussvorlage. „Lärmschutz ist gut, Lärmvermeidung ist besser. Wir wollen, dass im Rahmen des Lärmaktionsplans vor allem Maßnahmen vorangetrieben werden, die den Verkehr in unserer Stadt umweltfreundlicher und ressourcenschonender machen. Deshalb sollte das Geld insbesondere auch dafür genutzt werden, um Radfahrstreifen anzulegen. Damit würde nicht nur der Lärmpegel gesenkt, sondern auch aktiver Klimaschutz betrieben. Bochum hat sich auf die Fahnen geschrieben, fahrradfreundlicher zu werden. Jetzt können wir Nägel mit Köpfen machen.“

Rede: Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt!

10. September 2015  Antrag, Flüchtlinge

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Antrag der Linksfraktion „Kommunales Wohnungsbauprogramm für Bochum“, Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, 10.09.2015

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ralf-D. LangeSeit Monaten fordern wir, dass Politik und Verwaltung nicht lediglich über Notlösungen zur Unterbringung von Geflüchteten berät, sondern auch Maßnahmen in die Wege leitet, damit menschenunwürdige Notlösungen so bald wie möglich der Vergangenheit angehören.

Aktuell leben in Bochum deutlich weniger Flüchtlinge als zu Beginn der 1990er Jahre. Trotzdem gibt es bereits jetzt wieder diese schlechten Unterbringungsverhältnisse. Dass Menschen in unserer Stadt bereits jetzt auf weniger als 7 Quadratmetern pro Person in Sammelunterkünften und Containern leben müssen und immer größere Massenunterkünfte entstehen, ist also nicht die Folge eines angeblichen „Ansturms“, sondern einer falschen Politik in den vergangenen Jahren: Der kommunale und soziale Wohnungsbau wurde stark vernachlässigt.

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Linksfraktion beantragt kommunales Wohnungsbauprogramm

09. September 2015  Antrag, Flüchtlinge

Am Donnerstag, den 10. September berät der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Antrag der Linksfraktion über ein kommunales Wohnungsbauprogramm für Bochum. Ziel des Programms soll sein, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die Zahl der Sozialwohnungen zu erhöhen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadt die Standards für menschenwürdige Unterkunft von Flüchtlingen durch dezentrale Unterbringung in Wohnungen einhalten kann. Mit dem Antrag der LINKEN soll die Verwaltung aufgefordert werden, sofort mit den Planungen zu beginnen. Sie soll Finanzierungsmodelle vorstellen und dem Rat und seinen Ausschüssen regelmäßig über die Fortschritte informieren.

Refugees-welcome-300x212-1Seit Monaten drängt die Linksfraktion darauf, dass Politik und Verwaltung nicht lediglich über Notlösungen zur Unterbringung von Geflüchteten berät, sondern auch Maßnahmen in die Wege leitet, damit die menschenunwürdigen Notlösungen so bald wie möglich der Vergangenheit angehören. Aktuell leben in Bochum deutlich weniger Flüchtlinge als zu Beginn der 1990er Jahre. Dass Menschen in unserer Stadt trotzdem bereits jetzt auf weniger als 7 Quadratmetern pro Person in Sammelunterkünften und Containern leben müssen und immer größere Massenunterkünfte entstehen, ist also nicht die Folge eines angeblichen „Ansturms“, sondern einer völlig falschen Politik in den vergangenen Jahren: Der kommunale und soziale Wohnungsbau wurde stark vernachlässigt.

In unseren Augen kann die einzige Antwort auf dieses Versagen der Stadt nur sein: Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und den sozialen Wohnungsbau massiv voran treiben. Die Verwaltung muss sofort mit der Planung und Konzeptionierung eines groß angelegten Wohnungsbauprogramms beginnen, dass die Defizite der bisherigen Politik ausgleicht. Denn Dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist nicht nur viel menschenwürdiger, sondern auch viel billiger als Container und andere Notlösungen. Ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben!

Der Antrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Vergleiche dazu auch:

Schutzsuchende menschenwürdig behandeln – keine Flüchtlingsunterkunft auf Friedhof!

27. August 2015  Antrag, Flüchtlinge

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange: „Schutzsuchende menschenwürdig behandeln – keine Flüchtlingsunterkunft auf Friedhof!“ auf der Ratssitzung am 27.08.2015 (Tagesordnungspunkt 2.1 – Antrag der Linksfraktion)

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ralf-D. Langeauf der vergangenen Sitzung hat der Rat einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum beschlossen. Die Beratungen zu diesem Antrag liefen sehr chaotisch ab – keinen ganzen Arbeitstag hatten die Mitglieder des Rats Zeit, um den ganz kurzfristig von SPD und Grünen eingebrachten Änderungsantrag zu prüfen. Wie hektisch hier gearbeitet worden ist, zeigt auch an solchen Kleinigkeiten, dass in dem von SPD und Grünen vorgelegten und ohne Änderung beschlossenen Antrag von einem „Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Wohnen“ die Rede ist, den es bei uns unter diesem Namen überhaupt nicht gibt. Was dabei vielen Ratsmitgliedern entgangen ist: Die VerfasserInnen des rot-grünen Antrags haben auch einen geänderten Standort für eine Containerunterkunft im Bochumer Südwesten vorgeschlagen. Statt auf dem ehemaligen Schulgelände an der Brantropstraße sollten die Container nun auf einer Wiese des Friedhofs Weitmar aufgestellt werden. Es ist eine Peinlichkeit für den gesamten Bochumer Rat, dass der Antrag so beschlossen worden ist. Denn es ist nicht akzeptabel, dass oftmals von Krieg und Gewalt traumatisierte Flüchtlinge ausgerechnet auf einer Friedhofswiese wohnen müssen. Und ich bin mir sicher, dass eigentlich auch die Mehrheit der Ratsmitglieder so sieht.

Wir stellen jetzt hier einen sehr begrenzten Antrag, der lediglich diesen einen Fehler im Beschluss korrigiert. Das bedeutet nicht, dass wir mit dem Rest einverstanden sind. Wir haben bereits unsere grundsätzliche Kritik an der Unterbringungspolitik in Bochum formuliert. Die Unterbringung in Containern, erst Recht, wenn dort Menschen zusammengepfercht auf einer Netto-Nutzfläche von 6,6 Quadratmetern pro Person leben sollen, ist nicht menschenwürdig – nicht nur unserer Meinung nach, sondern auch nach dem Unterbringungs- und Betreuungskonzept der Stadt Bochum. Es bleibt ein unerträglicher Zustand, dass die Stadt bei den aktuellen Planungen weiter gegen ihre eigenen Standards für menschenwürdige Unterbringung verstößt, und dass gleichzeitig überhaupt keine Konzepte und Aktionspläne dazu erarbeitet werden, was sich in der Bochumer Politik ändern muss, damit die Standards der menschenwürdigen Unterbringung endlich eingehalten werden können. Daran ändern auch neue, noch schlimmere Vorschläge nichts, die aus der Verwaltung an die Presse kommuniziert worden sind.

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Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen

31. Juli 2015  Antrag, Flüchtlinge

Die Linksfraktion im Bochumer Rat begrüßt Presseberichte, nach denen jetzt endlich auch die SPD bereit sein soll, den Ratsbeschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Friedhof Weitmar zurückzunehmen.

Die Bochumer Linksfraktion fordert seit Wochen, dass der Ratsbeschluss dringend korrigiert werden muss. Bereits am Mittwoch, den 27. Juli hat sie einen entsprechenden Antrag zur kommenden Ratssitzung am 27.08.2015 eingereicht. Dazu erklärt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN:

Horst Hohmeier

„Die Unterbringung von oftmals durch Krieg und Gewalt traumatisierten Flüchtlingen auf einem Friedhof ist ein massiver verstoß gegen die Menschenwürde.

Die Stadt Bochum muss unverzüglich mit der Planung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms beginnen und hier dringend umsteuern.

Die Unterbringung von Flüchtlingen auf einem Friedhof steht im Gegensatz zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik und sollte daher unter keinen Umständen als Unterbringungsstandort in Betracht gezogen werden. Die anderen im Rat vertretenen demokratischen Parteien können sich gerne unserem Antrag anschließen.“

Antrag: Keine Flüchtlingsunterkunft auf Friedhof

Dringlichkeitsantrag: Bochumer Rat soll Abschiebungsforderungen zurückweisen

06. Mai 2015  Antrag, Flüchtlinge

Auf der Ratssitzung am 7. Mai macht die Bochumer Linksfraktion die Forderungen von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz nach einer noch schärferen Abschiebungspolitik zum Thema. DIE LINKE fordert, dass sich der Rat für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen ausspricht. Zusammen mit der Sozialen Liste bringt die Linksfraktion daher einen Dringlichkeitsantrag ein.

Horst HohmeierIn einem Brief an die Landesregierung hatte Ottilie Scholz (SPD) zusammen mit weiteren OberbürgermeisterInnen und Landräten gefordert, Erlasse des Landes NRW außer Kraft zu setzen, die Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Personen vorschreiben. (Mehr Infos) „Der Rat muss deutlich machen, dass er den unabgesprochenen Vorstoß von Frau Scholz nicht mitträgt“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Sonst könnte der Brief der Oberbürgermeisterin als Signal an die Verwaltung verstanden werden, die vorgeschriebenen Einzelfallprüfungen nicht mit der letzten Entschiedenheit und Genauigkeit durchzuführen. Selbst mit diesen Regeln werden Menschen aus NRW abgeschoben, die um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten müssen. Wir brauchen eine menschlichere Flüchtlingspolitik, keine weitere unmenschliche Verschärfung.“

In dem von der Linksfraktion eingebrachten Dringlichkeitsantrag heißt es: „Der Rat der Stadt Bochum fordert alle VertreterInnen der Stadt Bochum auf, sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik einzusetzen. Die Verschärfung der Abschiebepolitik gegenüber besonders diskriminierten Minderheiten durch eine Abschaffung von Einzelfallprüfungen würde dem diametral widersprechen. Wer solche Forderungen aufstellt, spricht nicht im Namen des Rates der Stadt Bochum.“ Der Antrag im Wortlaut (pdf)

Auch der Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Forderungen der OberbürgermeisterInnen und Landräte als „unsachlich und irreführend, denn die derzeitigen Probleme der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung werden dadurch nicht gelöst.“ Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Der Flüchtlingsrat NRW e.V. appelliert sowohl an die Oberbürgermeister und Landräte als auch an die Landesregierung in NRW, jeden Flüchtling als gleichwertig zu betrachten und zu behandeln und keine polemische Unterscheidung von ‚guten‘ und ‚schlechten‘ Flüchtlingen vorzunehmen. Diese Unterscheidung ist höchst gefährlich. Sie kann zu Ablehnung und Rassismus in der Bevölkerung mit schwerwiegenden Konsequenzen führen.“ Die Stellungnahme des Flüchtlingsrats NRW im Wortlaut