Linksfraktion beim Aktionstag gegen Rassismus

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Zusammen mit dem Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit und mehr als hundert Organisationen hat die Bochumer Linksfraktion zur Teilnahme an der bundesweiten Aktion Hand in Hand gegen Rassismus aufgerufen. Im Vorfeld des internationalen Gedenktags für Geflüchtete haben in unserer Stadt am Samstag rund 8.500 Teilnehmer*innen ein Signal der Solidarität mit den Menschen gesendet, denen auch in Bochum nach wie vor gleiche Rechte vorenthalten werden.

Vor Ort haben wir unter anderem die gemeinsame Aktion des Bündnisses Flucht ist kein Verbrechen, des TreffPunkt Asyl und des Refugee Strike Bochum unterstützt: Mit einer absichtlichen 50 Meter langen Lücke in der mehr als drei Kilometer langen Menschenkette haben wir an all diejenigen erinnert, die nicht hier sein können – weil sie aus Bochum abgeschoben worden sind oder auf der Flucht zum Beispiel im Mittelmeer starben. Mehr als einhundert Paar leere Schuhe setzten ein deutliches Zeichen für ein Ende der tödlichen EU-Abschottungspolitik und für ein Bleiberecht aller Schutzsuchenden.

Von besonderer Brisanz ist die Aktion, da die Stadt Bochum angekündigt hat, ihre lokale Abschiebepolitik massiv zu verstärken: Demnach will sie mehr als 800 Menschen aus Bochum abschieben lassen. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wäre das mit Abstand die größte Abschiebeaktion in der Geschichte unserer Stadt – mit fatalen Folgen für die Betroffenen.weiterlesen

Mehrere Tausend lautstark gegen Nazis – ungeklärte Fragen nach Polizeieinsatz

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Am 1. Mai haben in Bochum mehrere tausend Menschen lautstark, bunt und kreativ gegen den Neonazi-Aufmarsch in der Innenstadt protestiert. „Wir freuen uns über dieses große Engagement gegen Rechts“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat Ralf-D. Lange. „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir Nazi-Hetze auf unseren Straßen nicht dulden.“ Aufklärungsbedarf sieht die Linksfraktion noch in Bezug auf den Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration.

Nach Informationen der Linksfraktion hat die Polizei etwa zehn Prozent der an den Protesten Beteiligten zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen. Zum Teil kam es zu brutalen Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen. In einem Polizeikessel in der Kortumstraße wurden Menschen zum Teil sogar mehr als sechs Stunden lang festgehalten – erst gegen 21 Uhr, viereinhalb Stunden nach Abreise der Neonazis, hat die Polizei den Kessel aufgelöst. Mindestens ein Demonstrant hat durch den Polizeieinsatz einen Armbruch erlitten und musste im Krankenhaus behandelt werden. Etliche weitere wurden durch Reizmittel verletzt. Bei einem Pfeffersprayeinsatz im Hauptbahnhof sind auch Journalist*innen getroffen worden.

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1. Mai: Nazi-Aufmarsch in Bochum verhindern – Nein zu allen Formen von Rassismus!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt den Aufruf des Bündnis gegen Rechts, den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Bochum zu verhindern.

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„Wir rufen alle Bochumerinnen und Bochumer auf, sich an den Protesten zu beteiligen und gemeinsam deutlich zu machen, dass wir rassistische Hetze nicht tolerieren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Wir wollen in einer solidarischen Stadt leben. Deswegen widersprechen wir allen Formen von Rassismus, sowohl der ausgrenzenden und Vorurteile schürenden Politik der AfD im Bochumer Rat, als auch der offen kriminellen Gewalt von Neonazi-Strukturen.“

Für den 1. Mai liegt bisher eine Anmeldung der Neonazi-Partei NPD um 14 Uhr am Hauptbahnhof vor. In Bochum ist die NPD traditionell schwach aufgestellt, und die kleine Gruppe um das wegen Volksverhetzung vorbestrafte Bochumer Ratsmitglied Claus Cremer spielt in den Neonazi-Strukturen des Ruhrgebiets keine zentrale Rolle mehr. Dass die NPD trotzdem darauf hoffen kann, dass sich Faschist*innen anderer Strukturen an dem Bochumer Aufmarschversuch beteiligen, hängt unter anderem mit dem NPD-Verbotsverfahren zusammen.

„Offensichtlich bringen sich gerade andere Neonazi-Strukturen wie die militant faschistische Kleinstpartei ‚Die Rechte’ in Stellung“, sagt Ralf-D. Lange. „Die Partei ist bereits die neue politische Heimat von Mitgliedern verschiedener verbotener Neonazi-Kameradschaften. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Neonazis von NPD, Die Rechte, HoGeSa und Konsorten am 1. Mai gemeinsam zeigen, dass sie hier in Bochum keinen Fuß auf den Boden bekommen.“

Die Bochumer Linksfraktion ist eine von mehr als 50 Organisationen, Gruppen, Initiativen und Parteien, die den Aufruf „Bochum solidarisch – Nazi-Aufmarsch verhindern“ unterschrieben haben. Das Bündnis ruft dazu auf, am Sonntag, den 1. Mai bereits vor 14 Uhr an den Ort zu kommen, an dem sich die NPD und die anderen Nazis treffen wollen. Das Ziel ist, dass dann dort, wo der Nazi-Aufmarsch beginnen soll, so viele Menschen den Nazis die ‚Rote Karte’ zeigen, dass sie einpacken und nach Hause fahren müssen.

Zur Kooperation von CDU, FDP, Stadtgestaltern, UWG und Freien Bürgern mit der rassistischen AfD

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung am 17. März zum TOP 1.1., Wahl einer/eines Beigeordneten (Stadträtin/Stadtrat für Personal, Recht und Ordnung)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ralf-D. Lange

eigentlich haben wir uns als Linksfraktion immer bemüht, Personaldiskussionen und Besetzungsfragen in Bezug auf Beigeordnete nicht zum Politikum zu machen, sondern uns auf die politischen Inhalte zu konzentrieren. Das wollen auch weiterhin tun. Ich möchte aber auf das aktuelle Procedere eingehen, das alle Bewerber – eine Frau war ja leider nicht dabei – und vor allem den einzig verbliebenen Kandidaten massiv beschädigt hat.

Anders als bisher wurde sehr frühzeitig seitens der SPD-Fraktion in der Presse verkündet, wer es denn nun werden soll. Es wurde nicht versucht, eine Einigung der Fraktionen herzustellen, geschweige denn dass das Votum des Rates heute abgewartet wurde. Ich finde schon, dass der Rat solche zentralen Entscheidungen treffen sollte, und dass es ein Problem ist, wenn sich eine politische Kultur einstellt, in der Entscheidungen der SPD wichtiger genommen werden sollen als die des Rates.

Aber noch viel schlimmer finde ich, wie die Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP, Stadtgestaltern, UWG und Freien Bürgern mit dieser durchaus krititkwürdigen Situation umgehen. Ihnen fällt nichts besseres ein, als den Anlass zu nutzen, um erstmals einen gemeinsamen Antrag zusammen mit der AfD einzureichen. Sie kooperieren also mit der Partei, dessen Vertreter noch auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales rassistisch darüber schwadronierte, wie die Stadt es denn verhindern könne, dass Geflüchtete das Gelände der geplanten LEA verlassen, schließlich wüssten wir ja alle, was in Köln passiert sei. Vielen Dank an dieser Stelle an die Vorsitzende, die im Ausschuss deutliche Worte gegen die Provokation gefunden hat.

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Städtekoalition gegen Rassismus: Bochums Beitritt ist überfällig

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Bochum soll endlich Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) werden. Das fordert die Linksfraktion im Rat. Am Donnerstag, den 18. Februar wird der Bochumer Rat über den Antrag beraten.

Die Städtekoalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 ins Leben gerufen wurde. Das Ziel des Netzwerks ist es, sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung einsetzen. Die Mitgliedsstädte verpflichten sich zur Umsetzung eines Zehn-Punkte-Aktionsplans. Der Plan sieht konkrete Verbesserungen vor, zum Beispiel eine stärkere Unterstützung für die Opfer von Rassismus sowie die Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei der Vermittlung von Wohnraum. Inzwischen sind der Koalition bereits 126 europäische Städte beigetreten.

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„Gerade in einer Zeit, in der rassistisch motivierte Straftaten zunehmen, ist es wichtig, dass sich die Stadt noch stärker gegen Rassismus engagiert“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Dabei ist die Städtekoalition eine Hilfe. Denn das Netzwerk hat nicht nur symbolischen Charakter. Die Erfüllung des Aktionsplans wird einerseits unterstützt und andererseits auch kontrolliert.“
Bereits im Dezember 2013 hatte die Verwaltung erklärt: „Aus Sicht des Kommunalen Integrationszentrums der Stadt kann es durchaus erstrebenswert sein, der benannten Initiative beizutreten.“ Allerdings seien zuvor „noch Abstimmungen mit anderen Akteuren innerhalb der Verwaltung“ nötig. „Mehr als zwei Jahre sind nun wirklich lang genug für verwaltungsinterne Abstimmungen“, sagt Gültaze Aksevi. „Daher ist es an der Zeit, mit dem Beitritt einen klaren Arbeitsauftrag an die Verwaltung und alle anderen städtische Akteure zu geben.“weiterlesen

Flucht ist kein Verbrechen! Ein Leben in Würde für alle!

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Das war eine lautstarke Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung: Trotz schlechten Wetters haben am Samstag in Bochum mehr als 900 Menschen demonstriert. Ihr gemeinsames Motto: „Flucht ist kein Verbrechen! Ihre Verhinderung schon! Für ein Leben in Würde für alle!“ (Mehr Infos zur Demo.)

Natürlich hat auch die Bochumer Linksfraktion an der Demonstration teilgenommen und im Rahmen des breiten Bündnisses für ihre Forderungen geworben: Schluss mit der menschenfeindlichen Abschiebepolitik in unserer Stadt! Die Verwaltung muss alle ihr zur Verfügung stehenden Spielräume zugunsten der Betroffenen nutzen. Für eine menschenwürdige Unterbringung aller Schutzsuchenden – sozialer Wohnungsbau durch die Stadt statt Container und Zelthallen! Es ist nicht zu wenig Geld da, es ist nur ungerecht verteilt.

Die Demonstration war der Auftakt der Kampagne „Flucht ist kein Verbrechen“, die ein antirassistisches Bündnis aktuell in Bochum vorbereitet. Auch von uns vielen Dank an das Orga-Team der Demo, und an alle, die auf der Straße waren!

Hier kommen unsere Eindrücke von der Demonstration:

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Gedenken an WiderstandskämpferInnen

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Am Sonntag, den 13. September, hat die Bochumer Linksfraktion den Opfern des Faschismus und den WiderstandskämpferInnen gegen den Nationalsozialismus gedacht. DIE LINKE. im Rat nahm an der Gedenkveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) teil.

Die Gedenkveranstaltung fand an der Gedenkstätte auf dem Bochumer Zentralfriedhof (Friedhof Freigrafendamm) statt. Als gemeinsames Zeichen der Bochumer LINKEN – also der Linksfraktion, des Kreisverbandes und der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen – legten die Aktiven einen Kranz mit der Schleifenaufschrift „Nie wieder Faschismus – Kriege beenden“ nieder. Im Bild: Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat und Andrea Klotz, Mitglied des Kreisvorstandes.

 

Kein Fußbreit rechter Hetze: Bochum gegen AfD

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Am Samstag, den 5. September haben etwa 500 BochumerInnen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Stammtischhetze gesetzt. Wir sagen vielen Dank allen, die unter anderem mit uns dieses deutliches Signal für ein offenes und vielfältiges Bochum gesetzt haben!

75 AnghängerInnen der AfD hatten sich auf dem Husemannplatz versammelt, um zusammen mit rechten Gallionsfiguren ihrer Partei Euro-Scheine schreddern. Auch wegen der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse übertönte der antirassistische Protest den ganzen Vormittag die Agitationsversuche der AfD. Die beendete ihre Versammlung eine ganze Stunde früher als angekündigt, auch die Euro-Schredder-Aktion fiel aus. Es folgt die Zusammenfassung unserer Twitter-Berichterstattung von den Protesten mit weiteren Fotos.

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Gegen Nazi-Gewalt! Überfall in Bochum-Langendreer

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Am Mittwoch, den 02. September 2015, wurde die 21-jährige Hannah Bruns in Bochum von einem Neonazi überfallen. Bruns ist langjähriges Mitglied der Linksjugend Solid und ehemaliges Mitglied im Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Der Angriff ereignete sich im Stadtteil Langendreer, wo es vor einigen Tagen bereits zu einem Zwischenfall kam, bei dem vor Flüchtlingen Schüsse abgefeuert worden sind.

Hannah Bruns ist insbesondere in Langendreer als engagierte Antifaschistin bekannt und war bereits in der Vergangenheit mehrfach das Ziel rechter Gewalt. Bei den Kommunalwahlen hat sie gemeinsam mit uns für den Bochumer Rat kandidiert. Nach dem Überfall, bei dem Bruns fast das Bewusstsein verlor, wurde im Krankenhaus eine leichte Gehirnerschütterung diagnostiziert.

Bruns hatte zuvor ein Gespräch mit Geflüchteten aus der lokalen Flüchtlingsunterkunft geführt. Als Bruns nach dem Gespräch alleine war, passte ein Neonazi sie auf der Alten Bahnhofstraße ab, schlug ihren Kopf mehrmals gegen eine Mauer, trat ihr gegen das Schienbein, spuckte ihr ins Gesicht und beschimpfte sie als „Scheiß Zecke“. Der Täter konnte entkommen. Hannah Bruns hat das Krankenhaus aufgesucht und bei der Polizei Anzeige erstattet.

Die Linksfraktion im Bochumer Rat erklärt sich solidarisch mit Hannah Bruns und wünscht ihr gute Erholung von dem Vorfall. Der brutale Angriff macht erneut deutlich, wie wichtig das Engagement gegen Neonazi-Strukturen und rechte Gewalt ist. Außerdem ist es notwendig, der rassistischen Hetze zum Beispiel gegen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen überall in der Gesellschaft vehement entgegen zu treten. Nur so kann einem Klima entgegengewirkt werden, durch das sich Neonazis und andere RassistInnen zu Gewalttaten ermutigt fühlen.

Hannah Bruns wurde bereits in den vergangenen Jahren wiederholt von Neonazis bedroht. Im März 2011 wurde ihr Briefkasten nachts in die Luft gesprengt. Zuvor waren im Stadtteil Neonazi-Schmierereien aufgetaucht, die zu ihrer Ermordung aufriefen. Auch Büros der Bochumer LINKEN sind in der Vergangenheit wiederholt rechten Angriffen ausgesetzt gewesen.

Linksfraktion unterstützt Kundgebung des Bündnis gegen Rechts

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum unterstützt die Proteste gegen die rechte Partei AfD am kommenden Samstag, den 5. September. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft ab 10 Uhr zu einer Kundgebung am Husemannplatz auf. Anlass ist der angekündigte Auftritt der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und des rechten Europaabgeordneten Marcus Pretzell auf dem Husemannplatz.

Horst Hohmeier

„Die AfD bemüht sich darum, ein Sammelbecken für Rechte unterschiedlichster Couleur zu sein“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer LINKEN. „In der Partei finden RassistInnen, völkische NationalistInnen, VerschwörungstheoretikerInnen, fundamentalistische ChristInnen und rechte Euro-GegnerInnen zusammen. Darum ist es wichtig, dass wir am Samstag ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Stammtisch-Hetze setzen.“

„Es ist nicht überraschend, dass die Bochumer AfD den rechten Gallionsfiguren ihrer Partei ein Forum bieten will“, so Horst Hohmeier weiter. „Frauke Petry schürt Vorurteile gegen Flüchtlinge und fordert eine noch restriktivere Einwanderungspolitik. Marcus Pretzell verteidigt ganz offen die rassistische Hetze der Pegida-Demonstrationen und sagt, die AfD müsse eine Pegida-Partei sein. Im Bochumer Rat versucht die AfD auch schon einmal, die Bedürfnisse von Schutzsuchenden gegen die Forderungen nach besserer Kinderbetreuung auszuspielen. Außerdem hat die Partei versucht, ein Mitglied der rechten Hooligangruppe ‚Brigade Bochum’ in den Sportausschuss zu entsenden – also einer Gruppe, deren Mitglieder federführend an den rassistischen HoGeSa-Krawallen beteiligt waren.“ Ein anderer AfD-Kandidat, der von der Partei auch in Ausschüsse des Rats geschickt wurde, hatte im Kommunalwahlkampf einen AfD-Gegner mit einer Waffe bedroht.

Zusammen mit vielen anderen Aktiven sagt die Bochumer Linksfraktion Nein zu diesen Umtrieben und ruft dazu auf, sich an der Kundgebung des Bochumer Bündnis gegen Rechts zu beteiligen.