Rede: Handlungskonzept Wohnen muss sozial werden!

16. November 2017  Wohnen

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.11 („Handlungskonzept Wohnen Bochum“) auf der Ratssitzung am 16.11.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als LINKE finden wir gut, dass die Stadt Bochum sich stärker um das Thema Wohnen kümmern will. Das ist dringend notwendig. Trotzdem sehen wir die Art und Weise kritisch, wie das Handlungskonzept Wohnen zustande gekommen ist. Erstellt wurde das Konzept von einer kommerziellen Beratungsagentur – und auf den begleitenden Workshops gab es durchgehend eine strukturelle Mehrheit der Immobilien-Lobby und der Verwaltung.

Unter diesen Vorraussetzungen ist es nicht verwunderlich, dass die vielen guten und wichtigen Vorschläge, die zum Beispiel der Mieterverein und andere wohnungspolitisch Aktive vorgebracht haben, bisher nicht berücksichtigt worden sind. Das Ergebnis ist: So, wie das Konzept jetzt vorliegt, wird es die strukturellen Probleme der Bochumer Wohnungspolitik nicht lösen können.

Der Entwurf setzt weiter auf die großflächige Privatisierung von Bauland statt auf kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Dabei steht im Konzept selbst drin, dass sich die Situation dadurch weiter verschlechtern wird! Da steht es schwarz auf weiß: Bis zum Jahr 2025 werden weitere 2.100 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen – und das, nachdem sich die Zahl in Bochum bereits im vergangenen Jahrzehnt halbiert hat!

Und was schlägt dieses Handlungskonzept vor? Nicht etwa eine Lösung für dieses Problem. Nein, selbst wenn die formulierten Neubau-Ziele erreicht werden sollten, wird die Zahl der Sozialwohnungen in Bochum bis zum Jahr 2025 weiter sinken!

Wir sagen zusammen mit dem Mieterverein: Der einzige Ausweg aus dieser Negativspirale ist gemeinnütziger kommunaler Wohnungsbau mit einer dauerhaften Sozialbindung! Das gehört in ein zukunftsweisendes Konzept. Nur so kann die Stadt dafür sorgen, das Fördergelder nicht weiterhin hauptsächlich private Profite finanzieren, sondern dauerhaft günstigen Wohnraum schaffen.

Außerdem kritisieren wir, dass der Entwurf keine weitergehenden Maßnahmen zur Stabilisierung der Mietpreise vorsieht. Viele Menschen in unserer Stadt haben begründete Angst vor zusätzlichen Mieterhöhungen. Das geplante Förderprogramm zur Modernisierung von Mietwohnungen kann zu zusätzlichen Mieterhöhungen führen. Auch eine Verdrängung von ärmeren Mieterinnen und Mietern durch Modernisierung ist nicht ausgeschlossen. Wir sagen: Die Förderbedingungen müssen unbedingt ausgestaltet werden, dass dies ausgeschlossen wird.

Das bedeutet, dass wir dieser Beschlussvorlage so nicht zustimmen können. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag mit zwölf Einzelpunkten vorgelegt, durch die das Handlungskonzept zukunftsfähig und sozial werden würde: Kommunaler und gemeinnütziger Wohnungsbau, eine Sozialwohnungsquote, die den Namen auch verdient, keine Förderung von Verdrängungseffekten, ein besseres Leerstandsmanagement, die Stärkung von gemeinnützigen Eigentumsformen, Vorrang für das Erbbaurecht gegenüber Grundstücksprivatisierungen – und ein Konzept zum Abbau von Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt.

Als LINKE sagen wir: Diese Änderungen sind dringend notwendig, wenn Sie nicht in den alten Fehlern der Bochumer Wohnungspolitik verhaftet bleiben wollen, die uns die ganzen Probleme eingebrockt haben. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung für unseren Änderungsantrag.