Keine Meldedaten an die Bundeswehr!

09. November 2017  Bundeswehr

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert mehr Information und Transparenz bei der Stadtverwaltung, um jungen Menschen einen besseren Zugang zu Behördeninformationen und Onlineformularen zu ermöglichen.

Ein exemplarisches Beispiel hierfür ist die Praxis der Weitergabe von Daten und der Möglichkeit Widerspruch dagegen einzureichen. In einer Bürgeranregung gemäß §24 Gemeindeordnung hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu (DIE LINKE) angeregt, Jugendliche, bei denen die Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr bevorsteht und deren Eltern anzuschreiben. So sollen sie über die beabsichtigte Datenweitergabe und Widerspruchsmöglichkeiten informiert werden.

Zur Sitzung des Hauptausschusses am 9. November hat die Verwaltung dem Ausschuss empfohlen, „die Anregung zurückzuweisen“. Die Verwaltung hält die Mindestanforderung des Bundesmeldegesetzes für ausreichend, einmal im Jahr „durch ortsübliche Bekanntmachung“ auf „sämtliche Widersprüche“ hinzuweisen. DIE LINKE hat in der Sitzung die Meinung vertreten, dass ein Anschreiben der Jugendlichen in Sachen Datenweitergabe an die Bundeswehr gerechtfertigt und wünschenswert sei. Die Mehrheit im Ausschuss sah das aber leider anders. Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat: „Dann sollte die Verwaltung aber wenigstens das Formular zum Widerspruch deutlich erkennbar und zum Abrufen ins Internet stellen.“