Linksfraktion will „Handlungskonzept Wohnen“ ändern

25. Oktober 2017  Wohnen

Am 16. November entscheidet der Rat darüber, wie die Bochumer Wohnungspolitik in den kommenden Jahren aussehen soll. DIE LINKE. im Rat fordert eine Reihe von Korrekturen. Unter anderem beantragt sie kommunalen Wohnungsbau, eine Sozialwohnungsquote ohne Schlupflöcher, Maßnahmen gegen steigende Mieten und gegen Diskriminierung.

Hintergrund ist die Abstimmung über das ‚Handlungskonzept Wohnen’, das von der Berliner Consulting-Agentur Empirica entwickelt wurde. Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN: „Die Zahlen in dem Konzept belegen eindeutig: Selbst, wenn alle genannten Neubau-Ziele erreicht werden, würde es im Jahr 2025 noch weniger Sozialwohnungen in Bochum geben als heute schon. Dabei hat sich die Zahl bereits von 2005 bis 2015 halbiert.“

Der Änderungsantrag der LINKEN liefert einen Ausweg aus dieser sozialpolitischen Perspektivlosigkeit: Statt weiter Bauland großflächig zu privatisieren, soll die Stadt selbst gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben. Der Unterschied: Wenn private Investoren die Förderungen für sozialen Wohnungsbau in Anspruch nehmen, sind die Wohnungen nur so lange mietpreisgebunden, bis die geförderten Kredite zurückbezahlt sind. Wenn die Stadt die Förderungen dagegen selbst nutzt, um damit einen kommunalen Wohnungsbestand aufzubauen, kann sie für dauerhaft günstigere Mieten sorgen – denn sie muss keine Rendite erwirtschaften.

Horst Hohmeier weist darauf hin, dass andere Städte längst kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen besitzen: „Wir wollen, dass geprüft wird, wie dieses Ziel für Bochum am schnellsten erreicht werden kann, durch die Kommunalisierung und Umstrukturierung der halbstädtischen VBW oder durch die Gründung einer neuen gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft.“

Keine Verdrängung durch Wohnungs-Modernisierung!

Außerdem beantragt die Linksfraktion eine verbindliche Sozialwohnungsquote von 30 Prozent ohne Schlupflöcher sowie eine wichtige Änderung bei dem geplanten Förderprogramm Modernisierung: „Vermieter*innen nutzen Modernisierungen häufig dazu, um hinterher eine höhere Miete zu kassieren“, kritisiert Hohmeier. „Die Stadt sollte aber keine Anreize dafür schaffen, ärmere Haushalte zusätzlich zu belasten oder sogar zu verdrängen. Deshalb wollen wir, dass nur solche Modernisierungen finanziell gefördert werden, durch die sich die Warmmiete nicht erhöht.“

Weitere Änderungsvorschläge sind eine bessere Erfassung von Leerständen, ein Konzept gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und Vorrang für das Erbbaurecht gegenüber dem Verkauf von städtischen Grundstücken. Horst Hohmeier: „Der Rat hat es in der Hand, jetzt einen sozialen Wandel in der Bochumer Wohnungspolitik einzuleiten. Wenn die SPD und die Grünen das verhindern, werden sie sich in Zukunft dafür verantworten müssen.“

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